Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt Dienstag, 17. Mai 2022 @ 17:10

Alle Zeichen stehen auf Hainburg 2.0!

  • Freitag, 4. Juni 2021 @ 19:57
Ein Bericht über die Fahrrad-Demo vom 3.6.2021

Es ist eingetreten, was notwendig war: Die Aktivist*innen der österreichischen Klimaschutzbewegung – repräsentiert durch Fridays for Future (FFF), System Change, Not Climate Change (SCNC) und Extinction Rebellion (XR) – haben sich von einer eher abstrakten Politik gegen die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen (mit den schönen Slogans „There is No Planet B“ und „No Life on a Dead Planet“) einer Politik der Bekämpfung konkreter umweltzerstörender Projekte zugewandt und schließen sich vermehrt mit Bürger*innen-Initiativen vor Ort zusammen, aktuell z.B. mit jenen, die in der Donaustadt die geplanten Autobahn-Projekte bekämpfen, und das oft schon seit Jahrzehnten. Ausdruck davon war zuletzt die gemeinsam organisierte Fahrrad-Demo von Praterstern bis Süßenbrunn, wo die S1 / Lobau-Autobahn ihren Anfang nehmen soll. Die Demo fand am 3.6.2021 statt, es nahmen über 1.500 entschlossene und hoch motivierte Personen, zumeist jugendlichen Alters, an ihr teil. Die Leidenschaftlichkeit verwundert nicht, geht es doch dieser Generation um nichts weniger als ihre Zukunft: Sie hat erkannt, dass diese sich heute entscheidet. Und die konkrete Zusammenarbeit ist bestärkend für alle Beteiligten, gegenseitiges Empowerment im besten Sinne des Wortes funkt!

Die Auswirkungen auf Hirschstetten

Vom Sammelpunkt Praterstern ging es mit dem Fahrrad über die Lassalle-, Wagramer-, Erzherzog-Karl- und Stadlauer Straße mitten nach Hirschstetten, zur Wiese neben dem Städtischen Reservegarten, einer Idylle, die bald einer Verkehrshölle Platz machen soll. Auf einen Slogan-Block mit „We are unstoppable – another world is possible!“ und „1-2-3 4 – Autobahnen stoppen wir; 5, 6, 7, 8 – dem Klimaschutz wird Platz gemacht; 9 und 10 – es muss etwas geschehen!“ folgte die Rede von Werner Schandl, Sprecher der Bürger-Initiative Hirschstetten retten, der die Rede von der angeblichen Ortskernentlastung durch die Stadtstraße (und der Seestadt durch die S1-Spange, Anm. H.G.) Lügen strafte.

Wird die Stadtstraße gebaut, werden pro Tag 60.000 Autos an dieser Stelle in ein Tunnelportal einfahren – die Stadtstraße verläuft ja teils ober-, teils unterirdisch – um auf die Südosttangente (A 23) zu gelangen. Diese ist aber bereits jetzt ein „verstopftes Rohr“, kommen pro Tag 30.000 Autos mehr (in eine Richtung) hinzu, entsteht ein Rückstau, der erst recht die Quadenstraße und Hirschstetten belastet. Durch Stadtstraße und S1-Spange entstehen täglich 320.000 mehr Autokilometer, weshalb von „Entlastung“ nicht die Rede sein kann. Er kritisierte die Farce der Umweltverträglichkeitsprüfungen, wonach ein Mehr an 17 Dezibel an Lärmbelastung und eine Zunahme an Fein- und Ultrafeinstaub in der Luft als „umweltverträglich“ ausgewiesen werden. Außerdem sind die Kosten mit einer halben Milliarde für eine Straße mit 3,2 km Länge horrend. Der Kampf gegen das jetzt „Stadtstraße / S1-Spange“ genannte Projekt (ursprünglich B3d) hat bereits eine 30-jährige Geschichte, innerhalb der die ASFINAG Änderungen der ursprünglichen Planung in Richtung mehr Untertunnelung von Streckenabschnitten und die Teilung des Projekts in Stadtstraße / S1-Spange vorgenommen hat, was sie als Erfolg verkauft und was getrennte, mittlerweile positiv abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Folge hatte. Wäre das gesamte Projekt in die Umweltverträglichkeitsprüfung geschickt worden, hätte es niemals Chancen auf eine positive Behandlung vor Gericht gehabt. An die Adresse der umweltpolitisch Verantwortlichen in Wien, meinte Schandl, dass die Überhitzung, die durch die 330.000 m² an asphaltiertem Grünland in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten entsteht, auch mit den jüngst immer häufiger zum Einsatz gelangenden Sprühnebeln zur Vermeidung von Hitzeinseln nicht kompensiert werden kann. Was es stattdessen braucht ist: Umstieg vom Auto aufs Fahrrad und auf Öffis, Ausbau von und Intervallverdichtung bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Park- und Ride-Anlagen für Pendler*innen. „Die bisherigen Proteste haben der Stadt eine Nachdenkpause ermöglicht“, sagte Schandl, wenngleich die ASFINAG von „Verzögerung“ der Umsetzung ihres Projekts spricht. „Hier, nördlich der Donau, wird entschieden, ob sich die Klimakrise weiter zuspitzt oder ob wir sie bewältigen!“ Lena Schilling, Sprecherin des Jugendrats, schlug in ihrem Redebeitrag in dieselbe Kerbe. „Es geht um einen Richtungswechsel, um eine andere Mobilität und darum, ob wir ein anderes Wirtschaftssystem bauen, eines für die Menschen, und das entscheidet sich jetzt und hier!“

Die ökologischen Auswirkungen des Lobau-Tunnels

Bei der Schlusskundgebung nahe Süßenbrunn, dort, wo der nördliche Bauabschnitt der S1 seinen Anfang nehmen soll, sprachen u.a. Jutta Matysek von der BI „Rettet die Lobau“ (seit 2003) und Hannes Buchegger vom Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich“. In ihrem Redebeitrag stellte Jutta Matysek die in der Donaustadt und deren Umland geplanten Verkehrsvorhaben in das Gesamtbild eines Netzwerks transeuropäischer Schwerverkehrsachsen (TEN 25 von Gdansk bis Bratislava, Europaspange von Bratislava bis Bayern), das Wien zu einem „Fadenkreuz des internationalen Schwerverkehrs“ machen würde. Die ASFINAG gibt allein für die Projekt-Region Lobau-Autobahn die zu erwartende Erhöhung des Treibstoffausstoßes mit 60% an, für das gesamte Gebiet (inklusive Stadtstraße, S1-Spange und Marchfeld-Schnellstraße) verrät sie die entsprechenden Zahlen nicht und tut so, als würden Autobahnteilstücke in einer freien Fläche, quasi im luftleeren Raum, realisiert, so Matysek. Auch verwies sie auf einen friedenspolitischen Hintergrund: Die EU will sechs Mrd. Euro für Autobahn-Ausbau ausgeben, um damit zu erreichen, dass militärisches Gerät möglichst schnell an die EU-Außengrenzen transferiert werden kann (um für Kriege? Flüchtlingsabwehr?) im Südosten Europas gerüstet zu sein. Außerdem gefährdet der Lobautunnel die Trinkwasser-Versorgung der Wiener*innen: Das Tanklager Lobau, eine mit Dichtwänden abgesicherte Altlast aus dem Zweiten Weltkrieg, liegt oberhalb des Wiener Grundwasserwerks, aus dem im Falle von Reparaturarbeiten, bei größeren Rohrgebrechen oder bei extrem hohem Wasserverbrauch in Hitzeperioden Wien mit Wasser versorgt wird. Wird er realisiert, durchstößt der Lobau-Tunnel an zwei Stellen die Spundwände, die verhindern, dass Öl ins Grundwasser gelangt.

Öffi-Ausbau statt Förderung des motorisierten Individualverkehrs

Hannes Buchegger bezeichnete die Autobahnen und die sie abschirmenden Zusatzbauten wie Lärmschutzwände als „Betonwand mitten durch den 22. Bezirk“. An der Grenze zwischen Essling und Groß-Enzersdorf, wo der oberirdische Teil der Lobau-Autobahn in den Tunnel einmündet, an der Grenze zur Lobau, ist ein riesiger Schlot geplant, von dem die Abgase von 9 km Tunnel in hochkonzentrierter Form entweichen sollen, die sich dann hochdispers in Form von Feinstaub über die Lobau und die angrenzenden Wohngebiete verteilen werden. Wasserführende Schichten werden durch das Bauvorhaben durchbrochen, wobei schon jetzt die Bauern, vor allem in Simmering, über sinkende Grundwasserpegel klagen. Im Tunnel selbst gibt es alle 250 Meter sogenannte Verbindungsstollen zwischen den beiden Tunnelröhren, die von Bedeutung sind, wenn ein Unfall oder Brand passiert. Um Kosten zu sparen, hat die ASFINAG deren Anzahl reduziert und nur mehr alle 500 Meter welche vorgesehen. Welche Alternativen zur Donau-Querung durch Autobahn bzw. Tunnel gäbe es? Würde die bestehende Schienentrasse der S80 vollausgelastet, das heißt, der Verkehr auf 6-Minuten-Intervalle verdichtet (statt Intervallen von 30 Minuten wie derzeit) könnte die Hälfte der Fahrten auf der Südosttangente (A23) vermieden werden. Hannes Buchegger verwies auch auf einen anderen Umstand: Die Autoinfrastruktur kommt grundsätzlich dem reicheren Teil der Bevölkerung überproportional zugute, was er anhand der aktuellen Regelung zur Pendlerpauschale belegte. Diese ist nicht nur einkommensabhängig, sondern auch „sozial unanständig“, das heißt, momentan erhalten Menschen, die mehr verdienen, eine höhere Pendlerpauschale als Leute mit geringerem Einkommen. Wenn man den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel verhindert, zwingt man die Leute indirekt, die Vorteile der höheren Pendlerpauschale zu nutzen und mit dem Auto zu fahren. 2017 hat Österreich 2 Mrd. Euro in klimaschädliches Verhalten investiert, aktuellere Daten gibt es nicht. Um dieses Geld sinnvoll zu verwenden, braucht es den großflächigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der gegenüber Autobahnen nachgewiesenermaßen soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat. Er schloss mit den Worten des österreichischen Psychiaters und Neurologen Erwin Ringel: „Ich bitt‘ euch höflich, seid’s keine Trotteln!“

Die Sozialdemokratie ist gefordert, aufzuwachen!

Damit kann nahtlos übergeleitet werden zu einem Appell an die Vertreter*innen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, im Bezirk, im Land und im Bund: Es ist nicht ehrenrührig, ein offenes Ohr für die Forderungen der Ökologiebewegung zu haben, das Gegenteil ist der Fall! Ohne sie hätten wir ein Atomkraftwerk in Zwentendorf, eine zerstörte Hainburger Au, eine dritte Piste am Flughafen u.a. Unsinniges mehr. Die Sozialdemokratie weiß all dies aus eigener Erfahrung. Man kann aber mit einer schlechten Tradition brechen und ist nicht gezwungen, Fehler immer wieder zu wiederholen.

In konkrete Politik umgesetzt heißt dies:

+ Bundes-SPÖ: kickt die S1 aus dem Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 (ist mit einfacher Mehrheit im Nationalrat möglich)

+ Wiener SPÖ und SPÖ Donaustadt: stoppt im Wiener Gemeinderat und in der Donaustädter Bezirksvertretung – in beiden stellt ihr die Regierung – alle Pläne zur Realisierung von Stadtstraße / S1-Spange und Lobau-Autobahn.

+ Denn die arbeitenden Menschen, deren Interessen ihr vertretet, brauchen auch eine intakte Umwelt!

+ Am 2. Juli sind wir wieder auf der Straße! Mittlerweile kennen wir alle relevanten Orte, an denen sich unsere Aktivitäten entfalten werden.

Und, wie sagte Werner Schandl so treffend? „Wer nichts weiß, muss alles glauben!“ – diesem Zustand der Un- und Fehlinformiertheit der Bevölkerung werden wir entgegenzuwirken, wo immer wir sind!

Hilde Grammel