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Aus für Lobautunnel bestätigt – Was folgt nun?

  • Donnerstag, 2. Dezember 2021 @ 09:47
Nach einer längeren Evaluierungsphase durch das Umweltministerium wurde nun durch Ministerin Leonore Gewessler bestätigt, dass der Lobautunnel wegen zahlreichen verkehrstechnischen und ökologischen Gründen nicht gebaut werden kann. Aber was wird nun folgen? Und was bedeutet das für die anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekte im Bezirk, wie die Stadtstraße?
Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher KPÖ Donaustadt.


Offen gesagt waren große Zweifel angebracht, als Umweltministerin Gewessler eine Evaluierung des Lobautunnels (und anderer Straßenprojekte in ganz Österreich) angekündigt hat – zu viele vage Versprechungen wurden schon in diese Richtung unternommen. Nun wurde jedoch offiziell bestätigt, dass der Lobautunnel, als Teil der S1 Außenringautobahn zwischen Süßenbrunn und Schwechat aus ökologischen (er sollte durch das wichtigste Naturschutzgebiet Wiens führen) und verkehrstechnischen Gründen (er würde nur noch mehr Verkehr anziehen) nicht errichtet werden darf.

Sowohl von der SPÖ Wien, als auch seitens von Wirtschaftsvertretern wurden rechtliche Schritte angekündigt um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Wie es in dieser Sache also konkret weitergeht wird sich noch zeigen. Neben dem eigentlichen Lobautunnel sollten jedoch die anderen Projekte, welche mit ihm in engen Zusammenhang stehen nicht vergessen werden. Nämlich die Stadtstraße bzw. die S1 Spange Aspern. Beide Projekte machen, gerade vor dem Hintergrund eines nicht gebauten Lobautunnels keinerlei verkehrspolitischen Sinn und würden, anstatt Entlastung für die Donaustädter Ortskerne zu bringen, nur noch mehr Verkehr anziehen. Die Stadtstraße, welche nicht vom Bund bzw. der ASFINAG, sondern von der Gemeinde Wien errichtet wird, soll laut deren Aussage „trotzdem auf jeden Fall kommen….". Bei ihrer Errichtung würde die ASFINAG auch den Bau der S1 Spange vorantreiben. Es ist zu wünschen, dass die Bevölkerung nicht auf das Märchen der „Verkehrsentlastung“, welche mit diesem Projekt angeblich kommen soll, hineinfällt und es auch hier zu genug Druck kommt, damit stattdessen sinnvolle Alternativen umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang auch großes Dankeschön an die Protestierenden im Lobau-Camp bzw. den besetzten Baustellen dieser Hochleistungsstraßenprojekte, welche nun schon seit Monaten auf den Irrsinn dieser Projekte hinweisen und sich gemeinsam mit der Bevölkerung aktiv für soziale und ökologische Alternativen engagieren. Der seit seit fast zwei Jahrzehnten gegen die Lobauautobahn aktive Verein „Rettet die Lobau - Natur statt Beton", die gegen die Stadtstraße in unserem Bezirk aktive Bürger*inneninitiative „Hirschstetten-retten“, das „Umweltbüro VIRUS" und zahlreiche auch in anderen Zusammenschlüssen engagierte Umweltaktivist*innen, sollen in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Für uns als KPÖ ist weiterhin klar: Nein zu neuen Hochleistungsstraßenprojekten!

Für den Individualverkehr gibt es zahlreiche vernünftige Alternativen, etwa einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems. Dies kann innerhalb der Stadt entweder durch die Realisierung des Konzepts des Wiener Schmetterlings bzw. eines Wiener Schnellbahnrings geschehen oder durch den Querverbindung innerhalb Transdanubiens. Außerhalb der Stadt bieten sich, in Zusammenarbeit mit Niederösterreich, ebenso ein Ausbau des Öffi-Systems und eine Verdichtung der Intervalle an. Hinsichtlich des Gütertransportes muss es zu einer Verlagerung auf die Schiene bzw. der Etablierung von lokaler Produktion von Gütern kommen.
Wenn es der Wiener Stadtregierung bzw. auch der Bundesregierung ernst ist mit ihren grünen und fortschrittlichen Versprechungen und gerade vor dem Hintergrund, dass durch das Nicht-Errichten des Lobautunnels Unsummen an Geldern frei werden, sind diese Alternativen leicht umsetzbar!

Siehe dazu auch - Gastkommentar von Heinz Högelsberger - Wiener Zeitung 30.11.2021

Daher: Der Stopp des Lobautunnels ist ein wichtiger erster Schritt, aber um die Lebensqualität der Wiener*innen wirklich nachhaltig zu verbessern müssen endlich ernsthaft sinnvolle Alternativen umgesetzt werden!