Seit Monaten wurden mehrere Baustellen der Stadtstraße und andere Hochleistungsstraßenprojekte im 22. Bezirk von Aktivist*innen, welche sich gegen Umweltzerstörung und für ein fortschrittliches Verkehrskonzept engagieren, besetzt. Nun wurde das Camp bei der Hausfeldstraße geräumt – auch der KAKTUS war live dabei.

In den vergangenen Wochen beteuerte die SPÖ Wien und im konkreten Stadträten Ulli Sima, dass niemand die Absicht habe die Protestcamps gegen die Stadtstraße gewaltsam zu räumen und man den friedlichen Dialog mit den Aktivist*innen suchen werde. Gesprächsangebote seitens der Gemeinde gab es jedoch, entgegen deren Behauptungen, nicht. Vielmehr wurden Umweltschutzaktivist*innen Klagedrohungen geschickt und Unmengen an Steuergeldern dafür ausgegeben Falschinformationen und Werbung für die umstrittenen Verkehrsprojekte zu verbreiten.

In den letzten Tagen kam es nun immer wieder zu Gerüchten, dass es nun doch zu einer Räumung kommen werde – die Gemeinde dementierte und vertröstete abermals auf friedliche Gespräche. Wie viel die Versprechungen der SPÖ Wien wert sind hat sich heute gezeigt:
In der Früh wurden hunderte Polizist*innen zum Protestcamp in der Hausfeldstraße geschickt um dieses zu räumen, die Zufahrtswege rund um dieses Gebiet wurden großräumig abgesperrt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur rund zwölf Aktivist*innen im Camp, welche der polizeilichen Aufforderung dieses zu verlassen nicht nachkamen und gewaltsam entfernt wurden. Hernach wurde mit Baggern und schweren Gerät begonnen das Lager zu räumen. Zwei Aktivist*innen, welche sich in der Pyramide (ein Gebäude des Camps) fixierten wurden auch von der Polizei entfernt und das Gebäude danach eingerissen. Obwohl es bei der Aktion zu einem unglaublich großen Polizeiaufgebot kam (mehrere hundert Polizist*innen mit Helmen und Schlagstöcken standen bereit) reagierten die Protestierenden besonnen und friedlich. Es wurden Reden gehalten, Slogans gerufen und Musik gespielt.

Trotz der zahlreichen Straßensperren und angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Verkehrssystems (so hielt die U2 bei der Station Hausfeldstraße den ganzen Vormittag nicht an), welche zum Ziel hatten den Sympathisant*innen der Proteste das Hinkommen zu erschweren, kamen hunderte Aktivist*innen um gegen die Räumung zu protestieren.

Während der Räumung – Rodung von 380 Bäumen

Aber nicht nur die nicht angekündigte Räumung des Protestcamps bei der Hausfeldstraße wurde heute von der Gemeinde Wien angeordnet. Parallel zur Räumung wurde in der Früh damit begonnen in einem sehr weitläufigen Gebiet in der Donaustadt (zum Beispiel in der Quadenstraße, Spargelfeldgasse, Süßenbrunnerstraße...), konkret entlang der geplanten Stadtstraßentrasse, Bäume zu fällen. Rund 380 Bäume mitten im Wohn- und Erholungsgebiet sollen im Zuge dieser Aktion betroffen sein – Geht es nach der Gemeinde Wien wird statt ihnen dort demnächst eine asphaltierte Hochleistungsstraße sein. Die gleichzeitige Versicherung der MA 28, dass ja sowieso irgendwann, irgendwo 1000 Bäume als Ersatzpflanzung gesetzt werden, wirkt in diesem Zusammenhang dann wie ein Hohn!

Protest geht weiter

Auch wenn das Protestcamp in der Hausfeldstraße nun geräumt wird, bedeutet dies nicht, dass das Engagement gegen die Stadtstraße bzw. andere Hochleistungsstraßenprojekte und für eine ökologische und soziale Wende, endet!

Zahlreiche Aktivist*innen gaben bereits an, dass schon allein die Proteste in den vergangenen Monaten gezeigt haben wie ernst ihnen das Anliegen für eine klimafreundliche Stadt einzutreten und das man sich weder durch Klageandrohungen, noch durch Räumungen einschüchtern lassen werde.

Auch Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, welcher während der Räumung vor Ort war, pflichtet dem bei:

„ Die SPÖ zeigt mit ihrem starren Beharren auf, sowohl ökologisch, als auch verkehrspolitisch absolut unsinnigen Projekten nur allzu deutlich, dass sie nicht im Interesse der Bevölkerung handelt, sondern einzig und allein Klientelpolitik für die Baulobby und Spekulanten betreibt. Wäre es ihr wirklich ernst Wien zu einer für alle Menschen lebenswerte Stadt zu machen, hätte sie schon längst die zahlreichen, vernünftigen Verkehrskonzepte für Wien (und vor allem Transdanubien) umsetzten können. Die Proteste heute und in den vergangenen Monaten zeigen aber zum Glück, dass die Bevölkerung diesen Heckmeck der Stadtregierung nicht widerstandslos hinnehmen!“

Am Abend, am 1. Februar, folgten mehrere hundert Demonstrant*innen einem Aufruf zu einer Protestkundgebung vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstrasse, bei welcher deutlich gemacht wurde was von der rückschrittlichen und undemokratischen Politik der SPÖ Wien zu halten ist..

VIRUS Umweltbureau zu Stadtstraße Aspern: Gestrige Baumfällungen der Stadt Wien waren teilweise rechtswidrig

Updates 01.02.2022 20:30 Uhr und 02.02.2022