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Widerstand gegen die Stadtstraße & Lobauautobahn geht weiter!

  • Mittwoch, 4. Mai 2022 @ 14:04
Keine neuen Autobahnen!

Eine Besetzung lässt sich räumen, eine Bewegung nicht!

Eine Chronologie der Ereignisse – von Jutta Matysek - Gastbeitrag aus unserer aktuellen Zeitungsausgabe

Seitdem das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse, im August 2021 errichtet wurde, überstürzen sich die Ereignisse.

Kurz darauf wurden auf der ASFINAG-Baustelle neben der Hirschstettner Straße auf Höhe der Nr. 44 und am 6. September auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße Mahnwachen begonnen. Beide gehören zur „Stadtstraße“ die, wie die Dimensionen jetzt unübersehbar zeigen, eine Stadtautobahn wäre. Die Bauarbeiten wurden begonnen, obwohl die dazu laufenden Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Am 1. Dezember konnte die Umweltseite einen Zwischenerfolg feiern: Klimaschutzministerin Gewessler verkündete, keine Lobau-Autobahn und keine S8 Marchfeldschnellstraße bauen lassen zu wollen. Leider gehen aber die dazu laufenden Rechtsverfahren unvermindert weiter. Die ASFINAG hat lediglich vermeldet, diese beiden Projekte nicht in ihrem 6-Jahres Plan zu haben (dieser wird aber jedes Jahr von neuem für 6 Jahre geschrieben). Auch aus dem Bundesstraßengesetz sind diese Vorhaben nicht entfernt, genauso wenig wie eine S1 Spange, die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn verlängern sollte.

Klagsdrohungen

Am 11. Dezember wurden von der Stadt Wien an mehr als 40 Personen Klagsandrohungen ausgeschickt. Im Raum standen existenzbedrohende Klagssummen. Unter denen, die die Stadt Wien mit solchen Einschüchterungsklagen (engl. SLAPPs) bedachte, waren 13 jährige Schüler*innen, Wissenschafter*innen, Künstler*innen usw. Und ganz im Sinne von Orwells Buch 1984 Menschen, denen die Stadt Wien „mentale Unterstützung der Lobau-bleibt-Protestbewegung“ vorwirft. Gegen diese Repression gegen Klimaaktivist*innen solidarisierten sich am 17. Dezember etwa 2000 Menschen bei einer Demo vor dem Rathaus.

Brandanschlag

Am 31. Dezember um 2 Uhr morgens wurde von „Unbekannt” ein Brandanschlag auf den hölzernen Witterungsschutz der Klimaschützer*innen in der Hirschstettner Straße verübt. Acht junge Klimaaktivist*innen konnten sich gerade noch unverletzt retten, bevor das Feuer alles erfasste. Doch auch von diesem Attentat ließ sich die Klimaschutzbewegung nicht einschüchtern: Sofort nachdem die Polizei ihre Tatortermittlungen beendet hatte, wurden die Brandreste entfernt und ein neuer Witterungsschutz gebaut. Neben der Kripo ermittelt auch der Verfassungsschutz, weil die Mahnwache als politische Versammlung gesehen wird. Bürgermeister Ludwig war der Brandanschlag gegen Klimaschützer*innen einzig die Aussage „Ein rechtsfreier Raum in einer Stadt ist kein Vorteil” wert.

Räumung Hausfeldstraße

Am 1. Februar ließ die Stadtregierung, die von den Klimaanktivist*innen liebevoll “Wüste” genannte Fläche bei der U2 Hausfeldstrasse mit massivem Polizeieinsatz gewaltsam räumen. Während die Bagger die hölzerne Pyramide – das ikonische Symbol gegen den Klimakollaps – zerstörten, wurden – bewacht von einem gewaltigen Aufgebot von Polizei und Wachdienst – auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn hunderte Bäume gefällt. Die AktivistInnen versuchten noch, sie mit ihren Körpern zu schützen, leider vergeblich. 49 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Auch diese Repression brachte den Widerstand nicht zum Schweigen: Noch am Abend dieses Tages gab es eine Großdemonstration vor der SPÖ-Zentrale. Seitdem gab es weitere 1-Tages-Aktionen, Versuche Bäume mittels Beklettern vor der Fällung zu retten, Blockaden der Bauarbeiten und Informationsoffensiven in der ganzen Stadt. Unter anderem mittels einer massenhaft durch AktivistInnen verteilten “Lobau-bleibt”-Zeitung.

In der Nacht auf 10. März von Nazis alles mit Hakenkreuzen; beschmiert. Gegen diese Unbekannten wurde Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet.

Nun müssen die Anrainer*innen von Hirschstetten um 60 Rehe fürchten, die seit jeher auf dem Grünland leben, welches durch die Stadtstraße zerstört werden soll. Die Stadt Wien wollte sie abschießen lassen! Nachdem die Medien darüber berichteten, hat die Stadt Wien beschlossen, das vorläufig nicht zu tun. Aber wer weiß, wie das weitergeht!

Bürgermeister Ludwig verweigert beharrlich einen öffentlichen Dialog mit den Klimaschützer*innen. Eine Aktivistin, die deshalb in den Hungerstreik getreten ist, wurde - am 44. Tag ohne Essen vor der SPÖ-Zentrale zusammengebrochen - ins Spital gebracht.

Die ASFINAG hat mittlerweile die nächste Eskalationsstufe heraufbeschworen. Am 5. Aprilwurde das von Klimaaktivist*innen besetzt gehaltene Baustellengelände in der Hirschstettner Straße mit einem erneut großen Polizeieinsatz geräumt.

Trotz allem:

Das polizeilich angemeldete Protestcamp in der Anfanggasse wird es weiter geben. Die Klimabewegung wird sich weiter der Betonpolitik der SPÖ entgegenstellen. Es sind weiter zahlreiche Aktivitäten geplant, zu denen herzlich eingeladen wird. Programm & Info unter www.lobau.org oder https://lobaubleibt.at/

Kaktusonlinebericht vom 13.04.2022 - Hier klicken!

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