Am 16.6. fand in der Anton-Klein-Gasse ein Fototermin der besonderen Art statt: Auf Initiative des Lobau-Forums war beim Straßenschild eine Zusatztafel angebracht worden, die die Verdienste Anton Kleins, des Begründers des Lobaumuseums, würdigte.

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Zu diesem Fototermin fand sich auch Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ein, nicht gerade bekannt dafür, die Lobau erhalten zu wollen, ist er doch ein massiver Befürworter des Lobautunnels. So ließ er vor gar nicht allzu langer Zeit verlauten: „Zuerst kommt die Stadtstraße, dann muss im Tunnel gefahren werden und dann kann man mit mir über den Öffi-Ausbau reden“, eine Aussage, die indirekt auch bestätigt, was gelernte Donaustädter_innen schon lange wissen, dass nämlich der Öffi-Ausbau im Bezirk absichtlich verzögert wird.

Mit Andreas Babler ist nun ein erklärter Gegner des Lobautunnels zum neuen Vorsitzenden der SPÖ gewählt worden, was auch in den Reihen des Lobau-Forums Anlass zu Spekulationen gab, wie es wohl um die Zukunft der Lobau bestellt sein wird. Solange alle Zeichen für die nächste Nationalratswahl auf Blau-Schwarz stehen, wird Andreas Babler nicht in Verlegenheit kommen, zu seinem Wort stehen zu müssen und sich mit der Wiener SPÖ, für die kein Weg an der Realisierung des Wiener Außenrings vorbeiführt, zu überwerfen. Einstweilen können also Bürgermister Ludwig und Bezirksvorsteher Nevrivy noch ruhig schlafen und die Leute von Strabag, Porr und Co., denen sie im Wort sind, beruhigen. Was kümmert es sie, dass Anton Klein sich angesichts ihrer Vorhaben im Grab umdrehen würde, hat er doch in den 1970er Jahren eine Autobahn und eine Schnellstraße durch die Lobau ebenso verhindert wie die Erweiterung des Tanklagers? Als ‚bürgernaher‘ Bezirksvorsteher im Jahr 2023 seiner zu gedenken und sich inmitten von Umweltaktivist_innen ablichten zu lassen, tut nicht weh, auch dann nicht, wenn sie T-Shirts mit der Aufschrift „Hier kommt keine Autobahn!“ tragen und Schilder, auf denen zu lesen ist: „Die Lobau darf nicht sterben!“ und „Die Anliegen von Anton Klein sind unser Auftrag: Schutz der Lobau! Keine Lobau-Autobahn!“

Ein Foto wie dieses wirft natürlich die Frage danach auf, was die Sozialdemokratie heute ist und für wen sie Politik macht. Ein Chamäleon, das mit der Wirtschaft kooperiert und diese Zusammenarbeit, bei der viel Geld fließt, dann den Menschen so verkauft, als geschähe dies alles zu ihrem Besten?

Das Bild, das sich uns in den letzten Monaten geboten hat, war ja eher dieses: Wenn ein paar Vorstände aus der Bauwirtschaft an die Tür des Bürgermeisters klopfen, finden sie Gehör, aber eine Zivilgesellschaft, die ein aus der Zeit gefallenes Milliardengrab unter dem Nationalpark ablehnt, wird verklagt und verhöhnt. Nicht nur für die KPÖ, sondern immer mehr auch für die Wähler_innen der SPÖ, wirft dies die Frage auf, wo denn die sozialdemokratische Grundsätze bleiben, wenn sie mit Profitinteressen kollidieren. Der Schutz der Natur wäre zum Beispiel ein solcher Grundsatz, ist dieser letztlich auch wichtig für die arbeitenden Menschen und ihre Gesundheit. Nicht noch mehr Natur dem Profit der Bauwirtschaft zu opfern, wäre die logische Konsequenz daraus. Vorrang für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre ein weiterer Grundsatz, da er einerseits dem Klimawandel entgegenwirkt, andererseits das Leben der Mehrheit der Menschen erleichtert, da diese kein Auto besitzt.

Als KPÖ Donaustadt wünschen wir uns von den politisch Verantwortlichen mehr tatsächliche Entscheidungsfreudigkeit im Sinne von Mensch und Natur. Die Umsetzung verkehrspolitischer Alternativen zum MIV (motorisierten Individualverkehr), wie z.B. das Lobau-Forum sie in Aktionen und einem Forderungskatalog (siehe: www.lobauforum.com) zur Diskussion stellt, lässt schon viel zu lange auf sich warten.

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Es bleibt jeder/jedem selbst überlassen, sich darauf einen Reim zu bilden!