Keine neuen Autobahnen!

Diesmal eine Abfuhr für die Autobahnlobby!

73% der TeilnehmerInnen der wöchentlichen Internetumfrage des unabhängigen Bezirksjournals haben auf die Frage, ob die S1 unter der Lobau (Teil des Nationalparks) verlaufen soll, mit NEIN geantwortet. Nur 27% sprachen sich für den Lobautunnel aus. „Auch diese Befragung zeigt deutlich, dass die Pläne zum Bau einer neuen Autobahn, die mit einem Tunnel unter der Lobau geführt wird, in der Bevölkerung auf massive Skepsis und Ablehnung stösst“ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, in einer ersten Stellungnahme.

Die von verschiedenen Umweltgruppen und BürgerInneninitiativen vorgebrachten Argumente gegen die neue Autobahn, dürften immer mehr Menschen plausibel scheinen.

(Im Bild links AktivistInnen der überparteilichen Initiative "Rettet die Lobau-Natur statt Beton, mit ihrem Transparent am 1.Mai 2008)

Diese Frage stellt das Bezirksjournal (Ausgabe-Wien Nord Woche 3) zur Abstimmung bei seinen LeserInnen.

Auch wenn es besser gewesen wäre , zu fragen ob die S1 überhaupt gebaut werden soll, kann eine Beteiligung an dieser Umfrage aus Sicht der KritikerInnen und GegnerInnen des Baus neuer Autobahnen am Rande /A1)und durch unseren Bezirk (A23neu) nicht schaden. (Dazu auf das linke Bild klicken!)

Das Ergebnis dieser LeserInnenbefragung wird in der nächsten Ausgabe des Bezirksjournals veröffentlicht!

In diesem Zusammenhang auch einige aktuelle Anmerkungen zu dem in der selben Ausgabe des Bezirksjournals gewürdigten Vorschlag und Angebot der KPÖ-Donaustadt zur Unterstützung der AnrainerInnen.

b>Ein Gastbeitrag von Dr. Heinz Högelsberger

Der Bau neuer Autobahnen und das Grundwasser - mit diesem Thema hat sich der Kaktus bereits mehrmals, auch im Zusammenhang mit der A23 neu, beschäftigt.

Siehe Kaktusbeiträge vom 06,04.2008 , 20.06.2008 und 19.11..2008

Am 20.November fand in Groß Enzersdorf eine Diskussion über den Einfluss der umstrittenen A1 (Lobauautobahn) auf das Grundwasser in der Region statt.

Dr. Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von Global 2000, neben den Bürgerinitiativen Marchfeld - Groß Enzersdorf (BIM) und “Rettet die Lobau" , Mitveranstalter berichtet über diese Veranstaltung für unsere nächste Kaktusprintausgabe. Die nächste Printausgabe des Kaktus erscheint am 04.12.2008. für die BesucherInnen unserer Kaktuswebsite stellen wir den Bericht bereits jetzt online.

Unser Vorschlag und unser Angebot zur Beweissicherung!

Der Grundwasserspiegel werde durch die neu geplante Autobahn (A23neu) entlang des Marchegger Astes der Ostbahn, als Verbindung der ebenso geplanten Lobauautobahn (A1) und der Tangente, nicht gefährdet. Das wurde besorgten Anrainerinnen bei der letzten Planungsausstellung seitens der ASFINAG versichert. Das gelte sowohl für eine Streckenführung in offener Tieflage als eine Streckenführung zwischen dem Reservegarten und der Hausfeldstraße in einem Tunnel unter der Siedlung Kriegerheimstätten.

Auch dem Vorstand der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft "Kriegerheimstätten", so wurde bei deren letzten Generalversammlung berichtet, hat der Herr Bezirksvorsteher selbes versichert. - Also, keine Gefahr für in den Gärten vorhandene Brunnen und auch kein Wassereintritt in die Keller, so die Botschaft!

Der "Kaktus" hat in seinem Archiv gekramt!

In der Siedlung "Kriegerheimstätten" kursieren Unterschriftenlisten gegen die "A23neu"

Seit langem stoßen Autobahnneubaupläne auf Widerstand verschiedener Umweltgruppen und BürgerInneninitiativen. Das seitens der ASFINAG und das von der, aus der SPÖ, ÖVP und FPÖ unseres Bezirkes bestehenden "Autobahnlobby" gehegte Wunschdenken, die AutobahngegnerInnen würden damit in der Bezirksbevölkerung abblitzen, wird spätestens jetzt widerlegt.

AnrainerInnen der geplanten A23 neu aus dem Siedlungsgebiet Hirschstetten, Ziegelhof und Heidjöchl haben eine Petition verfasst, unter die bereits Unterschriften gesammelt werden. "Durch den Bau dieser Autobahn entsteht in diesem Siedlungsgebiet eine unzumutbare Verkehrs- und in Folge Lärm und Luftschadstoffbelastung ohne einem wirklichen Vorteil für den Individualverkehr."

Zwei Möglichkeiten, sich mit der durch(!) unseren Bezirk gehenden neu geplanten Autobahn (A23 neu) auseinanderzusetzen gab es in den letzten beiden zurückliegenden Monaten:

Ende April fand ein Informationsveranstaltung der überparteilichen Initiative "Natur statt beton - Rettet die Lobau" welche auch gegen die Lobauautobahn (S1) aktiv ist im Gasthaus Sailer im Gemeindebau am Heidjöchl statt.

Eine weitere Möglichkeit, bot die am 29. und 30.Mai 2008 von der ASFINAG neuerlich veranstaltete Planungsausstellung in Großenzersdorf und Essling.

Fragen, die sich AnrainerInnen der S1, aber auch der geplanten A23-neu, stellen!

Diese Frage stellen sich betroffene AnrainerInnen der Lobauautobahn aus Groß Enzersdorf. Die gleiche Frage bewegt aber auch viele AnrainerInnen der entlang des Marchegger Astes der Ostbahn geplanten Verlängerung der A23 (früher B3d genannt).

Um sich auch in dieser Frage auf aktuellem Stand zu halten, nahm Johann Höllisch für den Kaktus an einer Veranstaltung der "Bürgerinitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf - N E I N zur Lobau-Autobahn!" teil. Am 14.03 war dort Dr. Josef Lueger, Ingenieurgeologe & Sachverständiger: Autobahnbau und Grundwasser zu Gast und stand für Anfragen und Diskussion zur Verfügung.

Bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend war Jutta Matysek, Sprecherin der überparteilichen Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton". Am 28.04.2008 ladet ihre überparteiliche BürgerInneninitiative zu einer BürgerInnenversammlung der Anrainer der A23 (neu) ein. Mit ihr führte Johann Höllisch folgendes Interview:

Unter diesem Titel fand am 4. März 2008 eine Verkehrspolitische Konferenz statt, veranstaltet von "Global 2000", "Bürgerinitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf", "VIRUS - Umweltbureau", "Greenpeace" und der "Bürgerinitiative Rettet die Lobau".

Zwei Vertreter der KPÖ Donaustadt und ihres Kaktus-Teams haben daran teilgenommen. Hier ihr Bericht mit aus unserer Sicht wichtigen Fakten und Argumenten, worüber nachzudenken, weiterzudiskutieren und aktives Handeln sich sicherlich lohnt.

Aktionen, Veranstaltungen und ein Seminar...

Die gegen die Lobauautobahn aktiven BürgerInneninitiativen und Umweltgruppen setzen Ihre Aktivitäten gegen die an unserer Stadtgrenze geplante Lobauautobahn (S1), wie angekündigt auch heuer fort.

Die AktivistInnen der überparteilichen BürgerInneninitiative "Natur statt Beton - Rettet die Lobau" ließen sich durch die Kälte an diesem Tag nicht abschrecken, den Valentinstag zu einer am "Stock im Eisen-Platz" viel beachteten öffentlichen Aktion zu nützen (Siehe Bilder links + rechts). Unter dem Motto "Lobauer Frühling tanzen - Umarmung statt Umfahrung" wurden an PassantInnen Flugis und Blumen verteilt und eine "Gratisumarmung" (free hugs) angeboten.

Noch hat sich der Frühling nicht wirklich eingestellt. Trotzdem sind für all jene, die sich durch die Autobahnlobby nicht unterkriegen lassen wollen, schon eine Reihe von Aktivitäten und Veranstaltungen geplant:

Am Dienstag, 04.03.2007 ist seitens der an der Lobaubesetzung aktiven BürgerInneninitiativen und Umweltgruppen eine Verkehrspolitische Konferenz geplant. Auch die KPÖ Donaustadt und Ihr Kaktusteam leisten zum Thema "Verkehr und seine Auswirkungen auf das Klima und die Gesellschaft" einen inhaltlichen Input und führt im April ein Seminar mit dem Verkehrsexperten und Buchautor Winfried Wolf durch.

Anlässlich des heutigen Spatenstichs für die Transitautobahnbrücke Traismauer meldet sich die BürgerInneninitiative "Rettet die Lobau-Natur statt Beton" zu Wort. Die Donaubrücke Grafenwörth - Traismauer und die geplante Transitschneise Lobauautobahn S1 haben, einige Paralellen. Beide sind quer durch Natura 2000 Gebiete (allerhöchste EU Schutzklasse) geplant. Beide Transitautobahnen sind in ausgewiesenem Feinstaubsanierungsgebiet geplant. Bei beiden Projekten ist die Bürgerbeteiligung eine reine Farce. Beide Großprojekte werden als Teile eines sogenannten "Regionenringes" bezeichnet. Die Bürgerinitiative fürchtet, dass mit dem Spatenstich in Traismauer der Druck eine Lobauautobahn durch den Nationalpark Donauauen durchzusetzen, steigt.

Die Aussendung der BürgerInneninitiative im Wortlaut

Darüber sind sich alle an der Lobaubesetzung im letzten Winter beteiligten Umweltgruppen und BürgerInneninitiativen, auch mehr als ein halbes Jahr nach Beendigung ihrer Protestaktion in der Lobau, einig.

Das nächste größere gemeinsame Treffen der GegnerInnen der Lobauautobahn ist am 01.11.2007 ab 16 Uhr am "Campplatz der Mahnwache" in Groß Enzersdorf (von der Endstation der Bus-Linie 26A 15' die Lobaustraße entlang bis zur linker Hand liegenden Kaserne, dort rechts abbiegen und gleich links in den tiefer gelegenen Feldweg gehen) zum Jahrestag des Beginns der Aubesetzung geplant.

Kommt zahlreich, um die Unterstützung ihres Anliegens auch weiter in der Öffentlichkeit zu dokumentieren!

Etwa 150 Unterschriften am Volksstimmefest gegen die Lobauautobahn gesammelt!

An die 150 Unterschriften für die überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet die Lobau -Natur statt Beton" hat die KPÖ Donaustadt gegen die Lobauautobahn mit Unterstützung anderer Bezirksgruppen am Volksstimmefest gesammelt. Beim letzten Treffen der Bürgerinitiative wurden die gesammelten Unterschriften von Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, an die InitiatorInnen übergeben. Eine Stellungnahme der KPÖ Donaustadt und Links mit Infos zu vielen detaillierten Fragen, die uns beim Unterschriftensammeln immer wieder gestellt wurden, enthält dieser Beitrag.

Einen lächerlichen Formalfehler benützt der Verfassungsgerichtshof, dass er eine 25 Seiten starke Klageschrift der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" abweisen kann. Indem er ihr einfach den Bürgerinitiativen-Status aberkennt.

Neuester Stand: Die Klageschrift wurde im Namen einer befreundeten Bürgerinitiative, die auch im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteienstellung war, erneut eingereicht.

UmweltschützerInnen beenden den "Runden Tisch" zur Lobau

Utl.: Land NÖ und Wien nehmen Dialog mit BürgerInnen nicht ernst genug.

Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben heute die sieben beteiligten Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen ihren Ausstieg aus dem Runden Tisch zur Verkehrsproblematik im Nordosten Österreichs bekannt. Sie werden an der für morgen angesetzten vierten Sitzung des Runden Tisches nicht mehr teilnehmen.

Die KPÖ Donaustadt sieht sich in Ihrer Skepsis zum Stillhaltegebot während der Gespräche bestätigt

Die, an der gegen den Lobautunnel und die Lobauautobahn gerichtete Lobaubesetzung, beteiligten Gruppen verlassen den Runden Tisch. Die von den Umweltgruppen gemeinsam verfasste Presseerklärung dokumentieren wir für unserer LeserInnen im vollen Wortlaut.

Johann Höllisch: Betroffene AnrainerInnen in Hirschstetten sind besorgt

Über eine stattgefundene Planungsausstellung der ASFINAG über die Neuführung der A23 wurden von den Plänen besonders betroffene AnrainerInnen in den Wohnsiedlungen an der Quadenstraße vor Beginn der Osterferien exklusiv mit einer Kaktussondernummer informiert und diese Aktion ist - wie Anrufe, Mails und persönliche Gespräche zeigen - auf ermutigende positive Resonanz gestoßen.

Interview mit Jutta Matysek - Lobauaktivistin gegen den Autobahntunnel

In unserer letzten Ausgabe des Kaktus haben wir ausführlich über die im Winter stattgefundene Protestaktion gegen die Lobauautobahn berichtet. Heinz Högelsberger, von der Umweltorganisation Global 2000, stellte mit seinem Gastkommentar gewichtige Argumente gegen den Bau einer neuen Transitautobahn zur Diskussion. In unserer aktuellen Ausgabe kommt nun eine weitere Lobauaktivistin - Jutta Matysek - von der Initiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" - zu Wort:

Setzt die SPÖ auf diffamieren statt diskutieren?

Während für die ASFINAG nach Abschluss der Probebohrungen "geologisch" nichts mehr gegen die Untertunnelung der Lobau spricht, meldet sich ein weiterer Experte, Willy Matzke- Tunnelexperte des ÖAMTC (!!!) kritisch zum geplanten Lobautunnel zu Wort. Er bezeichnet den geplanten 8km langen Tunnel, der keinen Ausgang ins Freie hat, als ein Sicherheitsrisiko und als "ein potenzielles Massengrab".

"Ein weiteres gewichtiges Argument gegen die zwischen Häupl und Ex-Verkehrsminister Gorbach ausgepackelte Planungsvariante der Nordostumfahrung" bewertet Johann Höllisch, für die KPÖ Donaustadt, die Situation. Wer auf Grund der friedlichen Beendigung der Besetzung, seitens der KritikerInnen der geplanten neuen Transitautobahn, auf zumindest sachliche Gespräche und Prüfung vorgebrachter Einwände und Bedenken, gehofft hatte, werde einmal mehr eines besseren belehrt.

Am 8. und 9.März fand auf Einladung des Bezirksvorstehers im Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz eine Planungsausstellung der ASFINAG statt. Mehrere Planungsvarianten der geplanten Neuführung der A23 wurden interessierten BezirksbewohnerInnen präsentiert. Man hatte zwar die Gelegenheit sich als einzelner Besucher mit seinen Fragen um Auskunft an einen der anwesenden Mitarbeiter des Planungsteams zu wenden.

Gastkommentar von Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent bei GLOBAL 2000

Für rund anderthalb Monate blockierten UmweltschützerInnen jene Probebohrungen, die die staatliche Autobahnerrichtungsgesellschaft ASFINAG im Nationalparkgebiet der Lobau durchführen wollte. Denn diese Bohrungen gelten als Beginn der Bauarbeiten an der Lobau-Autobahn. Inzwischen bohrt die ASFINAG zwar, aber die Stadt Wien will sich mit den Umweltschützern an einen sogenannten "Runden Tisch" zusammensetzen, um über die Lobau-Autobahn - bzw. Alternativen dazu - zu verhandeln. Hier unsere wichtigsten Argumente gegen diesen Straßenbau:

Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel hinkt, gemessen an der Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung unseres Bezirks, nach. Viele Verkehrsprobleme bedürfen einer dringenden Lösung. Ich verstehe jene Donaustädterinnen und Donaustädter, die auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind und eine rasche Lösung der Verkehrsprobleme für unseren Bezirk erhoffen. Dazu gehört die tägliche Verkehrsmisere auf der Tangente ebenso, wie die vom Autoverkehr und Autostau in den Ortskernen Aspern, Eßling, Hirschstetten und Breitenlee betroffenen Anrainer und VerkehrsteilnehmerInnen. Aber statt - nach der heutigen Zeit und Entwicklung gemäßen - Lösungen der Problematik zu suchen, werden wir DonaustädterInnen auch in der aktuellen Debatte um den Lobautunnel und die Nordostumfahrung nicht über den wahren Sachverhalt informiert. Außerdem werden wir als Spielball in der tagespolitischen Auseinandersetzung missbraucht.

" Kritisch wird vom Monitoringteam, die auf politischer Ebene beschlossene Korridorführung der S1 als aussenliegende Variante gesehen, da dies völlig im Gegensatz zu den Erkenntnissen und Empfehlungen der SUPerNOW steht. Mit solch einer Korridorführung sind massive negative Auswirkungen auf die verkehrliche Entwicklung im 22.Bezirk zu erwarten und der Trend eines Speckgürtels an der Stadtgrenze durch eine dezentrale Siedlungsentwicklung wird verstärkt werden, der bereits durch entsprechende Umwidmungen im Umland eingeleitet wurde. Dadurch ist auch nicht zu erwarten, dass die Zunahme der Verkehrsleistungen des motorisierten Individualverkehrs verringert werden kann, sondern es wird vielmehr mit einer starken Zunahme zu rechnen sein. Durch die fehlende direkte Anbindung an das zukünftige Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern, wird diese Anbindung durch eine verlängerte B3d (A23) notwendig werden. Die alten Stadtkerne von Aspern und Essling werden nicht wirklich entlastet, sondern es ist eher zu befürchten, dass es vielmehr zu teilweise Verlagerung des Verkehrs auf die Ortskerne kommt. Ungelöst ist auch die Situation des Biberhaufenweges, der im Falle einer Anschlussstelle an die A22 mit massiver Verkehrsbelastung zu rechnen hat "

Die Wiener Landeskonferenz der KPÖ erklärt sich mit den AubesetzerInnen gegen den Lobautunnel als Teilstück der geplanten Nordost-Umfahrung solidarisch

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Bedenkliche Trassenplanung in Neu-Essling

Die Pläne für die so genannte "Lobauautobahn" (= S1) liegen auf dem Tisch und in den Bezirksämtern Simmering und Donaustadt, sowie in der MA 18, (bis 14. Juni) zur Einsichtnahme auf. Auch Änderungen können noch vorgeschlagen werden.
Grund genug für den "Kaktus" einen Blick in das, mehr als 100 Kilo schwere und tausende Seiten umfassende, Dokument zu werfen um vor allem über die aktuelle Trassenführung informieren zu können.

In den Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium und Stadt Wien hat man sich ja dann auf eine Umfahrung entlang der Stadtgrenze bei Großenzersdorf geeinigt.

Nicht nur die Lobauautobahn entlang der Stadtgrenze, sondern auch eine weitere direkt durch den Bezirk führende Autobahn ist geplant. Nachdem sich Bürgermeister Häupl und der in der Zwischenzeit abgelöste ehemalige Verkehrsminister darauf geeinigt hatten, die Nordostautobahn als Außenvariante auszuführen, soll die von der S 1 zur S 2 entlang der Schnellbahn S 80 geplante B3d (neuerdings A 23) dafür herhalten, das Flugfeld Aspern künftig ebenso an ein "hochrangiges Straßennetz anzuschließen. Für diese neue Autobahn durch unseren Bezirk wird seitens der ASFINAG eine tägliche Verkehrsbelastung von bis über 26 000 KFZ prognostiziert. Ein von den Grünen in der Bezirksvertretung gemachter Kompromissvorschlag, die B3d nur als eine 2- spurige Entlastungsstraße der Ortskerne Aspern, Hirschstetten Essling zu planen scheint mit dieser Planung endgültig obsolet geworden. Nicht nur eine neue Autobahn an der Stadtgrenze und durch die Lobau, auch eine neue Autobahn durch den Bezirk droht!