Keine neuen Autobahnen!

Etwa 150 Unterschriften am Volksstimmefest gegen die Lobauautobahn gesammelt!

An die 150 Unterschriften für die überparteiliche Bürgerinitiative "Rettet die Lobau -Natur statt Beton" hat die KPÖ Donaustadt gegen die Lobauautobahn mit Unterstützung anderer Bezirksgruppen am Volksstimmefest gesammelt. Beim letzten Treffen der Bürgerinitiative wurden die gesammelten Unterschriften von Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, an die InitiatorInnen übergeben. Eine Stellungnahme der KPÖ Donaustadt und Links mit Infos zu vielen detaillierten Fragen, die uns beim Unterschriftensammeln immer wieder gestellt wurden, enthält dieser Beitrag.

Einen lächerlichen Formalfehler benützt der Verfassungsgerichtshof, dass er eine 25 Seiten starke Klageschrift der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" abweisen kann. Indem er ihr einfach den Bürgerinitiativen-Status aberkennt.

Neuester Stand:

Die Klageschrift wurde im Namen einer befreundeten Bürgerinitiative, die auch im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteienstellung war, erneut eingereicht.

UmweltschützerInnen beenden den "Runden Tisch" zur Lobau

Utl.: Land NÖ und Wien nehmen Dialog mit BürgerInnen nicht ernst genug.

Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben heute die sieben beteiligten Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen ihren Ausstieg aus dem Runden Tisch zur Verkehrsproblematik im Nordosten Österreichs bekannt. Sie werden an der für morgen angesetzten vierten Sitzung des Runden Tisches nicht mehr teilnehmen.

Die KPÖ Donaustadt sieht sich in Ihrer Skepsis zum Stillhaltegebot während der Gespräche bestätigt

Die, an der gegen den Lobautunnel und die Lobauautobahn gerichtete Lobaubesetzung, beteiligten Gruppen verlassen den Runden Tisch. Die von den Umweltgruppen gemeinsam verfasste Presseerklärung dokumentieren wir für unserer LeserInnen im vollen Wortlaut.

Johann Höllisch: Betroffene AnrainerInnen in Hirschstetten sind besorgt

Über eine stattgefundene Planungsausstellung der ASFINAG über die Neuführung der A23 wurden von den Plänen besonders betroffene AnrainerInnen in den Wohnsiedlungen an der Quadenstraße vor Beginn der Osterferien exklusiv mit einer Kaktussondernummer informiert und diese Aktion ist - wie Anrufe, Mails und persönliche Gespräche zeigen - auf ermutigende positive Resonanz gestoßen.

Interview mit Jutta Matysek - Lobauaktivistin gegen den Autobahntunnel

In unserer letzten Ausgabe des Kaktus haben wir ausführlich über die im Winter stattgefundene Protestaktion gegen die Lobauautobahn berichtet. Heinz Högelsberger, von der Umweltorganisation Global 2000, stellte mit seinem Gastkommentar gewichtige Argumente gegen den Bau einer neuen Transitautobahn zur Diskussion. In unserer aktuellen Ausgabe kommt nun eine weitere Lobauaktivistin - Jutta Matysek - von der Initiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" - zu Wort:

Setzt die SPÖ auf diffamieren statt diskutieren?

Während für die ASFINAG nach Abschluss der Probebohrungen "geologisch" nichts mehr gegen die Untertunnelung der Lobau spricht, meldet sich ein weiterer Experte, Willy Matzke- Tunnelexperte des ÖAMTC (!!!) kritisch zum geplanten Lobautunnel zu Wort. Er bezeichnet den geplanten 8km langen Tunnel, der keinen Ausgang ins Freie hat, als ein Sicherheitsrisiko und als "ein potenzielles Massengrab".

"Ein weiteres gewichtiges Argument gegen die zwischen Häupl und Ex-Verkehrsminister Gorbach ausgepackelte Planungsvariante der Nordostumfahrung" bewertet Johann Höllisch, für die KPÖ Donaustadt, die Situation. Wer auf Grund der friedlichen Beendigung der Besetzung, seitens der KritikerInnen der geplanten neuen Transitautobahn, auf zumindest sachliche Gespräche und Prüfung vorgebrachter Einwände und Bedenken, gehofft hatte, werde einmal mehr eines besseren belehrt.

Am 8. und 9.März fand auf Einladung des Bezirksvorstehers im Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz eine Planungsausstellung der ASFINAG statt. Mehrere Planungsvarianten der geplanten Neuführung der A23 wurden interessierten BezirksbewohnerInnen präsentiert. Man hatte zwar die Gelegenheit sich als einzelner Besucher mit seinen Fragen um Auskunft an einen der anwesenden Mitarbeiter des Planungsteams zu wenden.

Gastkommentar von Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent bei GLOBAL 2000

Für rund anderthalb Monate blockierten UmweltschützerInnen jene Probebohrungen, die die staatliche Autobahnerrichtungsgesellschaft ASFINAG im Nationalparkgebiet der Lobau durchführen wollte. Denn diese Bohrungen gelten als Beginn der Bauarbeiten an der Lobau-Autobahn. Inzwischen bohrt die ASFINAG zwar, aber die Stadt Wien will sich mit den Umweltschützern an einen sogenannten "Runden Tisch" zusammensetzen, um über die Lobau-Autobahn - bzw. Alternativen dazu - zu verhandeln. Hier unsere wichtigsten Argumente gegen diesen Straßenbau:

Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel hinkt, gemessen an der Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung unseres Bezirks, nach. Viele Verkehrsprobleme bedürfen einer dringenden Lösung. Ich verstehe jene Donaustädterinnen und Donaustädter, die auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind und eine rasche Lösung der Verkehrsprobleme für unseren Bezirk erhoffen. Dazu gehört die tägliche Verkehrsmisere auf der Tangente ebenso, wie die vom Autoverkehr und Autostau in den Ortskernen Aspern, Eßling, Hirschstetten und Breitenlee betroffenen Anrainer und VerkehrsteilnehmerInnen. Aber statt - nach der heutigen Zeit und Entwicklung gemäßen - Lösungen der Problematik zu suchen, werden wir DonaustädterInnen auch in der aktuellen Debatte um den Lobautunnel und die Nordostumfahrung nicht über den wahren Sachverhalt informiert. Außerdem werden wir als Spielball in der tagespolitischen Auseinandersetzung missbraucht.

" Kritisch wird vom Monitoringteam, die auf politischer Ebene beschlossene Korridorführung der S1 als aussenliegende Variante gesehen, da dies völlig im Gegensatz zu den Erkenntnissen und Empfehlungen der SUPerNOW steht. Mit solch einer Korridorführung sind massive negative Auswirkungen auf die verkehrliche Entwicklung im 22.Bezirk zu erwarten und der Trend eines Speckgürtels an der Stadtgrenze durch eine dezentrale Siedlungsentwicklung wird verstärkt werden, der bereits durch entsprechende Umwidmungen im Umland eingeleitet wurde. Dadurch ist auch nicht zu erwarten, dass die Zunahme der Verkehrsleistungen des motorisierten Individualverkehrs verringert werden kann, sondern es wird vielmehr mit einer starken Zunahme zu rechnen sein. Durch die fehlende direkte Anbindung an das zukünftige Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern, wird diese Anbindung durch eine verlängerte B3d (A23) notwendig werden. Die alten Stadtkerne von Aspern und Essling werden nicht wirklich entlastet, sondern es ist eher zu befürchten, dass es vielmehr zu teilweise Verlagerung des Verkehrs auf die Ortskerne kommt. Ungelöst ist auch die Situation des Biberhaufenweges, der im Falle einer Anschlussstelle an die A22 mit massiver Verkehrsbelastung zu rechnen hat "

Die Wiener Landeskonferenz der KPÖ erklärt sich mit den AubesetzerInnen gegen den Lobautunnel als Teilstück der geplanten Nordost-Umfahrung solidarisch

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Bedenkliche Trassenplanung in Neu-Essling

Die Pläne für die so genannte "Lobauautobahn" (= S1) liegen auf dem Tisch und in den Bezirksämtern Simmering und Donaustadt, sowie in der MA 18, (bis 14. Juni) zur Einsichtnahme auf. Auch Änderungen können noch vorgeschlagen werden.
Grund genug für den "Kaktus" einen Blick in das, mehr als 100 Kilo schwere und tausende Seiten umfassende, Dokument zu werfen um vor allem über die aktuelle Trassenführung informieren zu können.

In den Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium und Stadt Wien hat man sich ja dann auf eine Umfahrung entlang der Stadtgrenze bei Großenzersdorf geeinigt.

Nicht nur die Lobauautobahn entlang der Stadtgrenze, sondern auch eine weitere direkt durch den Bezirk führende Autobahn ist geplant. Nachdem sich Bürgermeister Häupl und der in der Zwischenzeit abgelöste ehemalige Verkehrsminister darauf geeinigt hatten, die Nordostautobahn als Außenvariante auszuführen, soll die von der S 1 zur S 2 entlang der Schnellbahn S 80 geplante B3d (neuerdings A 23) dafür herhalten, das Flugfeld Aspern künftig ebenso an ein "hochrangiges Straßennetz anzuschließen. Für diese neue Autobahn durch unseren Bezirk wird seitens der ASFINAG eine tägliche Verkehrsbelastung von bis über 26 000 KFZ prognostiziert. Ein von den Grünen in der Bezirksvertretung gemachter Kompromissvorschlag, die B3d nur als eine 2- spurige Entlastungsstraße der Ortskerne Aspern, Hirschstetten Essling zu planen scheint mit dieser Planung endgültig obsolet geworden. Nicht nur eine neue Autobahn an der Stadtgrenze und durch die Lobau, auch eine neue Autobahn durch den Bezirk droht!