war die Bürger_innenversammlung am 9.04.2024 in der Seestadt
Moderiert von Stadtplanerin Daniela Allmeier, Geschäftsführerin von Raumposition OG, ging in der Kulturgarage in der Seestadt eine Bürger_innenversammlung zu Begrünungsmaßnahmen im Pionierquartier – dem ersten besiedelten Teil der Seestadt – über die Bühne.
So lautet der Covertitel der aktuellen Ausgabe der Volksstimme im April
Und das passt doppelt:
Einerseits zum Seufzer jener, die not amused sind über die Wahlerfolge von KPÖplus in Salzburg, wie der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dessen Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner.
Ursprünglich hatte die Redaktion den Titel "Schmerz lass nach" als Hinweis auf den Gesundheitspolitischen Schwerpunkt des Heftes verstanden.
Wie das Leben so spielt, passt er - sowohl fürs eine wie das andere...
Manches kommt wohl nie aus der Mode. Dieser für die europäische Militärgeschichte so wichtige Satz ist das beste Beispiel dafür. Schon seit der Antike wird er im Interesse der Mächtigen verwendet, um deren Kriege zu rechtfertigen, und heute wird er wieder einmal abgestaubt und stolz hervorgeholt. In allen Medien Europas geht es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine immer wieder um diesen Satz, wenn auch unterschiedlich formuliert.
Momentan herrscht große Aufregung an der Mittelschule Kagran in der Afritschgasse 56.
Eltern, Lehrer_innen, Schüler_innen, der Direktor und Anrainer_innen demonstrieren, sammeln Unterschriften, malen und befestigen Transparente am Schulzaun und schalten die Medien ein. Was ist passiert?
Nachdem in der Donaustadt in den letzten Jahren eine Ungeheuerlichkeit die nächste jagt, hätte man fast vergessen können, dass auch diese alteingesessene Gärtnerei zwischen Aspernstraße und Contiweg , von der Schließung bedroht war, denn die beiden Pachtflächen, ohne die ein sinnvolles Wirtschaften nicht denkbar war, wurden von der Stadt Wien an den Wohnfonds Wien dotiert. Und dieser soll gerüchteweise die Flächen an die Sozialbau weitergegeben haben.
Was folgte, war eine Unterschriftenaktion, bei der mehr als 15.000 Menschen ihren Unmut kund taten. Die zuständige MA21B versicherte der Familie Ganger seither mehrmals MÜNDLICH, dass die Pachtflächen nicht für jegliche Stadtentwicklungsmaßnahmen (dazu gehört auch Verbauung) zur Diskussion stünden.
KAKTUS-Kommentar von Bernhard Gaishofer - Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt
Ende vergangenen Jahres kündigte die Wiener Stadtregierung im Zuge einer „Machbarkeitsstudie“an, dass ein Schnellbahnring für Wien „möglich und sinnvoll“ sei.
Konkret sieht der Plan vor, Umstiegsmöglichkeiten in Hütteldorf und beim Praterkai für die schon vorhandenen Linien S45 und S80 zu schaffen und so einen „S-Bahnring“, wobei die Bezeichnung „Ring“ genaugenommen nicht zutrifft, zu etablieren. Zu diesem Zweck soll die S45, welche derzeit beim Handelskai endet, über die neuen Stationen Reichsbrücke und Donaumarina bis zum Praterkai verlängert werden. Es sei ein Takt von vier Zügen pro Stunde geplant.
Allzu früh sollte man sich jedoch nicht freuen. Bis es soweit kommt, wird noch einiges an Zeit vergehen: Der früheste Baubeginn ist für 2032 angesetzt, eine mögliche Öffnung der Verbindung wird für 2040 „untersucht“…
Im vergangenen Jahr hat der Kultursommer den Schrödingerplatz entdeckt. Vor den Kulissen des Donauzentrums und des leerstehenden ehemaligen Amtshauses wurde getanzt, gelacht, geredet, entspannt. Der gepflasterte Platz mit Blumenbeeten und Sitzinseln unter Bäumen zeigte bei dieser mehrwöchigen Veranstaltungsreihe, was es im 22. Bezirk auch in Zukunft dringend braucht: qualitätsvolle, konsumfreie öffentliche Räume.
Mit der Weiterentwicklung der Freiraumqualitäten des Quartiers rund um den Schrödingerplatz und dessen Klimaanpassung beschäftigte sich zuletzt ein Entwurfsstudio am Institut für Landschaftsarchitektur an der Hochschule für Bodenkultur (BOKU). Mehr als die Hälfte der Studierenden skizzierte eine zukünftige Entwicklung bei Erhalt und Aufstockung der bestehenden Gebäudestruktur. In den Entwürfen wird auf den unbebauten Flächen nachverdichtet, während die Zwischenräume und Übergänge als Begegnungsräume neu gedacht werden.
Am 9. Juni wird das EU-Parlament und im Herbst der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wir haben bei den KPÖ-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner und Tobias Schweiger nachgefragt.
Schon als Kind lernt man, dass es geradezu unmöglich ist, den Beweis dafür zu erbringen, dass etwas nicht ist. Das Kind tut sich schwer, seinen Eltern glaubhaft zu machen, nicht heimlich genascht zu haben, die Schülerin wird schwerlich beweisen können, niemals bei einer Arbeit geschwindelt zu haben usw.
Dies wissend, stellen wir guten Mutes folgende Behauptung auf: Für keine Kaktusleserin und keinen Kaktusleser hat jemals ein Gericht eigens aufgemacht, damit außerhalb der Öffnungszeiten eine Eingabe gemacht werden kann. Ganz anders verhält es sich natürlich, wenn man René Benko heißt und allem Anschein nach als „erfolgreicher Unternehmer“ gilt. Da wird von höchster Stelle bewirkt, dass an einem 31. Dezember das Grundbuchsgericht einen Antrag entgegennimmt und den beantragten Beschluss unverzüglich erlässt. George Orwell hat schon Recht: Manche sind eben g l e i c h e r.
Damit Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus (KPÖ) bei der Europaparlamentswahl am 9. Juni 2024 am Stimmzettel steht und angekreuzt werden kann, müssen wir vorab 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Aufgrund der seitens etablierter Parteien kompliziert gehaltenen Bürokratie fehlen uns leider noch Unterstützungserklärungen.
Den etablierten Parteien genügt die Unterschrift eines EU-Abgeordneten - soviel zum Thema Demokratie.
Eine Unterstützungserklärung ermöglicht, dass auch bei den EU-Wahlen in Österreich neben den etablierten Parteien eine linke, fortschrittliche, systemkritische Alternative am Stimmzettel steht und gewählt werden kann. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung bedeutet noch nicht, der KPÖ auch die Stimme geben zu „müssen".
Der KAKTUS und die KPÖ-Donaustadt bedanken sich für Ihre/Deine Unterstützung!
Die Donaustädter Bezirksvertretung tagte am 6.3.2024, diesmal mit nur 51 anwesenden Mandatar_innen (von 60), 26 von der SPÖ, 25 von allen anderen Parteien zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung mit dem Bericht des Bezirksvorstehers, gefolgt von einem Diskussionsbeitrag des Klubobmanns der Grünen, dem der Bezirksvorsteher wiederum entgegnete. Dieser Schlagabtausch am Beginn jeder BV-Sitzung ist mittlerweile eines von zwei fixen vierteljährlich stattfindenden Ritualen.
Wir erinnern uns: Die Stadt Wien behauptete, die Stadtstraße wäre nötig, um sozialen Wohnbau zu schaffen und mit Infrastruktur zu versorgen. Dass dies nicht stimmt, zeigt ein genauerer Blick auf die Wiener Wohnbau-Politik am Beispiel der Seestadt.
In der zweiten Bauphase (der Errichtung des Seepark-Quartiers) wurden 700 ausschließlich freifinanzierte Miet- und Eigentumswohnungen errichtet, deren Preise beliebig hoch festgelegt werden durften.
Der erste Biodiversitätspark - wieder ein neuer „klimafitter" Plan in unserem Bezirk!
Der Wiener Klimastadtrat Czernohorszky kommt in die Gänge. Nachdem er anfänglich vor allem beim „tree hugging" (umarmen der Bäume) in Erscheinung trat, taucht er nun des Öfteren zusammen mit unserem Bezirksvorsteher Nevrivy in verschiedenen Medien auf, um seine „klimafitten" großen Pläne für die Donaustadt zu verkünden.
Nach den Wahlerfolgen in Graz und Salzburg wurde die KPÖ von liberalen MeinungsmacherInnen zur „Aufarbeitung ihrer Geschichte“ aufgefordert. „Zudem würden durch eine Umbenennung der Partei weniger WählerInnen von ihr abgeschreckt werden", so eine weitere gängige These.
Manfred Mugrauer (im Bild oben) beschäftigt sich als Historiker schwerpunktmäßig mit der Geschichte der KPÖ. Über aktuelle Fragen des kommunistischen Geschichtsbilds hat mit ihm Rainer Hackauf gesprochen.
Am 6.1.24 im KURIER wurde groß verkündet, dass es auch in der Donaustadt „ein Wiener Wäldchen“geben wird mit der unglaublichen Größe von 150 m2 , auf dem 15 bis 100 Baum- und Strauchsetzlinge gesetzt würden, „je nachdem was in der Region heimisch ist".
Etwa 200 Teilnehmer*innen folgten der Einladung von Rassismusfreies Transdanubien zum gemeinsamen Gedenken und Erinnern an „...die Kämpfer und Kämpferinnen des Schutzbundes, die sich für den Erhalt der Demokratie und der sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung eingesetzt haben und dafür ihr Leben und ihre Gesundheit ließen, die ins Exil flüchteten oder der spanischen Republik in ihrem Verteidigungskampf gegen den Faschismus zur Seite standen."