Das liebe Geld in der Donaustadt und darüber hinaus
Mittwoch, 17. Dezember 2025 @ 20:00
Neben dem massiven Kürzungsbudget der Gemeinde Wien wurden in den vergangenen Wochen ebenso die Budgets der Bezirke diskutiert, so auch in der Donaustadt. Warum von meiner Seite dem Bezirksbudget für die Donaustadt zugestimmt wurde, die allgemeine Einsparungspolitik der Gemeinde Wien aber aufs schärfste zu kritisieren und zu bekämpfen ist, möchte ich kurz darlegen.
Zur Einleitung darf ich meinen Redebeitrag zur Diskussion des Donaustädter Bezirksbudgets wiedergeben:
„Jeder liest es in den Medien, jeder spürt es selber: Wir sind in Wien gerade mit einem Kahlschlag konfrontiert: Auf der einen Seite gibt es massive Kürzungen in allen Bereichen, beispielsweise bei der Mindestsicherung, beim Eltern – Kind Zuschlag, bei Pensionist*innen, bei Förderungen für soziale Institutionen und Förderungen, usw. (diese Liste kann nun beinahe täglich erweitert werden). Auf der anderen Seite werden fast alle Gebühren durchgehend erhöht: Jahrestickt (wo es vor der Wahl seitens der SPÖ noch hieß, der Preis bleibe selbstverständlich gleich), beim Parken, bei Wien Energie, Hundesteuer….
Ich weiß das fällt nicht in die Zuständigkeit des Bezirks, aber 1220 schwebt nicht im luftleeren Raum und deswegen ist das sehr wohl wichtig anzumerken, da wir alle tagtäglich damit konfrontiert sind. Jetzt wurden auch die Bezirksbudgets eingefroren was bei den allgemein steigenden Kosten einer laufenden Kürzung gleichkommt. Auch wenn die Donaustadt aktuell noch über Rücklagen verfügt bedeutet das eine Einschränkung der Bezirksautonomie und der politischen Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Wird jener Kurs in dieser Form fortgesetzt, hat das, zusätzlich zu den belastenden Maßnahmen der Gemeinde, gravierende negative Auswirkungen auf den Alltag der Donaustädter Bevölkerung, wenn es beispielsweise zu Einsparungen beim öffentlichen Raum, bei sozialen Diensten (u.a. Jugendbetreuung), im Kulturbereich, etc. gibt. Das wäre nicht nur für die Lebensqualität ein massiver Einschnitt, sondern auch demokratiepolitisch ein Wahnsinn, da gerade der Bezirk die Ebene sein sollte wo der Kontakt zu Bürger*innen am engsten ist und den direktesten Bezug hat.
Auch wenn es bisher nicht so geklungen hat werde ich jedoch dem vorliegenden Bezirksbudget zustimmen, da eine Ablehnung -des Bezirksbudgets wohlgemerkt- zum jetzigen Zeitpunkt reine Symbolpolitik wäre, die niemanden was nützt und ich auch nicht für sinnvoll erachte. Wie das im kommenden Jahr aussehen wird, wird sich zeigen, ich hoffe jedoch, dass der Bezirk deutlich Position gegen den Kürzungs- und Gebührenerhöhungskurs der Gemeinde Wien bezieht (auch wenn es die eigenen Parteigenoss*innen sind) und sich Perspektiven überlegt wie einerseits die Bezirksautonomie sichergestellt werden kann und andererseits Überlegungen angestellt werden wie man den sozialen Kahlschlag zumindest im Rahmen der Bezirksmöglichkeiten entgegentreten kann. Auch wenn das wie ein frommer Wunsch klingt, erwarte ich, dass es hier zu einer ernsthaften Auseinandersetzung kommt, weil es ja nicht um irgendwelche abstrakten Zahlen geht, sondern letztendlich um die Lebensrealität der Donaustädter*innen, die von dieser Entwicklung betroffen sind.“
Auf der Bezirksebene
Wir haben in diesem Jahr dem Donaustädter Bezirksbudget zugestimmt, da es (von der Einfrierung abgesehen) zu keiner effektiven Einsparung von geplanten Ausgaben kommt und eine Ablehnung nur symbolischen Charakter hätte. Das bedeutet jedoch nicht, dass die KPÖ Donaustadt diesen Punkt nur abnickt! Im Zuge der Sitzung wurde einerseits auch eine Resolution eingebracht, welche von allen Parteien außer der FPÖ unterstützt wurde, welche zum Ziel hat die Donaustädter Bevölkerung über die Budgetmaßnahmen zu informieren und aktiv einzubinden. Anderseits wurde eine Anfrage gestellt inwiefern der Bezirk seine politische Handlungsfähigkeit beibehalten und gegen die Einsparungen im Sozialbereich aktiv werden kann – auf die Rückmeldungen sind wir gespannt.
Protest ist notwendig – Alternativen möglich
Fakt ist jedoch auch, dass diese radikale Kürzungs- und Einsparungspolitik der Gemeinde Wien generell, welche natürlich abermals den Großteil der Bevölkerung und nicht etwa Investoren, Prestigeprojekte oder gut bezahlte Politikerposten betrifft, nicht hinnehmbar ist.
Daher bringt die KPÖ den Protest auch auf die Straße: sei es in Form ihrer aktuellen Kampagne gegen die Teuerung und Sozialabbau oder ihrer Beteiligung an breiteren Bündnissen für ein leistbares Leben.
Wichtig ist uns hier zu betonen, dass es keineswegs alternativlos ist grundlegende Leistungen einzusparen oder zu kürzen. Denn Geld wäre genug vorhanden, es ist nur falsch verteilt. Es gäbe eine Menge wo die Gemeinde Wien sparen könnte: bei Politikergehältern, dem aufgeblasenen Stadtsenat, Parteienförderung oder sinnlosen Prestigeprojekten. Davon geschieht jedoch nichts - Stattdessen kommt wieder die Bevölkerung zum Handkuss. Offensichtlich fehlt es hier der Wiener Stadtregierung am politischen Willen… Versuchen wir gemeinsam das zu ändern, schließlich geht es hierbei um unser aller Lebensqualität!