Unsere Anfragen vom Dezember 2025 wurden vom Bezirksvorsteher wie folgt beantwortet:

Anfrage
Zum „Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Zusammenhang mit der geplanten Lobau-Autobahn“
1) Welche Verkehrs- und Gestaltungsmaßnahmen, welche inhaltlich und zeitlich mit der geplanten S1 Querung zusammenhängen, sind geplant?
2) Wann kann mit deren Umsetzung gerechnet werden?
3) Gibt es über die Stadtgrenze hinausgehende, den öffentlichen Verkehr betreffende, Initiativen?
4) Konkret auf die Schnellbahn bezogen: Wann wird beispielsweise die schon lange angekündigte Intervallverdichtung der S80 umgesetzt?
Antwort des Bezirksvorstehers:
„Eine inhaltliche Beantwortung der gegenständlichen Anfrage ist mir aufgrund der fehlenden Zuständigkeit leider nicht möglich."
Natürlich ist diese Antwort mehr als unbefriedigend. Wenn schon der Bezirk(svorsteher) für diese Causa nicht zuständig ist, wäre es wünschenswert zu erfahren, wer denn sonst. Die Leute haben schließlich Name und Adresse.

Anfrage
Zum Fußgänger- und Radübergang beim „Gewerbepark Stadlau“
In der Bezirksvertretungssitzung vom September 2024 berichteten Sie, dass ab 2026 eine Fußgänger- und Radfahrbrücke entlang der Trasse der Straßenbahnlinie 26 über den Gewerbepark Stadlau errichtet werden soll. Kann der Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens eingehalten werden?
Antwort des Bezirksvorstehers:
Aufgrund der angespannten finanziellen Lage kann der ambitionierte Zeitplan bedauerlicherweise nicht eingehalten werden, da es sich um eine „Einzelmaßnahme mit besonders hohem Investitionsvolumen“ handelt.
Wie hoch dieses ist, vor allem auch im Vergleich mit anderen Projekten, wurde nicht kundgetan. die Angaben zum Zeitraum der Umsetzung blieben vage. „Da es sich grundsätzlich um eine wichtige lokale Fußwegeverbindung und Teil einer bezirksübergreifenden Radverkehrsachse handelt, wird eine Weiterführung angestrebt, sobald die Rahmenbedingungen es zulassen. Die Planungen sind zwischenzeitlich bereits vorangeschritten: Zum Beispiel wurde mit Gemeinderatsbeschluss im Februar 2025 der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan angepasst, um das Projekt zu ermöglichen. Somit wurde eine gute Ausgangslage geschaffen, um künftig eine zügige Umsetzung zu ermöglichen.“

Anfrage
Zum „Budget – Maßnahmen und Möglichkeiten des Bezirks“
1) Gibt es Überlegungen, wie seitens des Bezirks mit den von der Gemeinde umgesetzten bzw. geplanten Kürzungen insbesondere im Sozialbereich umgegangen wird?
2) Gibt es bereits über das nächste Jahr hinausgehende Perspektiven hinsichtlich des finanziellen Handlungsspielraums des Bezirks?
3) Wird in diesen Fragen das aktive Gespräch mit der Gemeinde gesucht?
Antwort des Bezirksvorstehers:
Ad 1) Im Sozialbereich wird es, soweit es das Bezirksbudget betrifft, zu keinen Kürzungen kommen.
Ad 2) Derzeit kann über den beschlossenen Voranschlag für 2026 weiter hinausgehend keine Auskunft gegeben werden.
Ad 3) Bezüglich des Budgets und sonstiger Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten gibt es laufende Gespräche mit den Vertretern der Stadt Wien, sowohl auf politischer sowie auf Verwaltungsebene.

Anfrage
Zum Logistikzentrum Haselsteiner / Zöchling am Oberen Hausfeld
1) Gibt es aktuelle Informationen zum Stand des Projektes?
2) Gibt es bei diesem Riesenbau eine Anrainerbefragung
3) Warum zahlt die Stadt Wien Straßenanschlüsse an private Unternehmer?
4) Wie will man den Logistikverkehr abseits der Siedlungsgebiete führen, wenn sich das Zentrum unmittelbar bei den Siedlungen (Aspern U-Bahnstation, Einfamilienhäuser, Gemeindebauten jenseits der Bahn) befindet?
5) Wo genau wird die PV-Anlage sein, wenn doch das Dach begrünt werden soll?
6) Wird das Nachtfahrverbot für LKWs hier nicht gelten?
7) Was sind eigentlich die „Ziele“ der Stadtplanung, wenn eine derartige Mega-Anlage inmitten von Siedlungen als angemessen gesehen wird?
Antwort des Bezirksvorstehers:
Leider ist dem Bezirksvorsteher eine Beantwortung dieser Fragen aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht möglich. Auch hier hätten wir uns über Informationen zu den zuständigen Stellen gefreut.