Wie bekannt wurde im Dezember das Donaustädter Bezirksbudget für dieses Jahr beschlossen. Damit einher ging eine allgemeine Debatte zur Wiener Budgetpolitik, welche aktuell eine der größten Kürzungs- und Einsparungswellen in der Geschichte der Gemeinde brachte.

Da es zu keiner Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Gemeinde kam, die allgemeinen Kosten jedoch steigen, kam es auch zu einer indirekten Kürzung der Bezirksmittel. Aufgrund der Tatsache, dass die Donaustadt noch über verhältnismäßig viele Rücklagen verfügt kam es aktuell zu keinen großflächigen Einsparungen auf Bezirksebene, wie dies in einigen anderen Bezirken geschah.

Die KPÖ Donaustadt brachte dennoch bei der letzten Bezirksvertretungssitzung eine Resolution ein in welcher mehr Angaben bzgl. des Bezirksbudgets und (damit verbundene Kürzungen, Einschränkungen,…) für die Donaustädter Bevölkerung gefordert wurde. Diese konkreteren Informationen wurden nun vor kurzem im Zuge der Präsentation des Donaustädter Budgets erläutert.

Eine allgemeine Übersicht zum Bezirksbudget der Donaustadt ist hier ersichtlich. Einen detaillierteren Einblick zur Situation der Bezirksfinanzen und auch zu aktiven Verschiebungen/Zurückstellungen von geplanten Projekten, gibt es in einem Bericht von Bezirksvorsteher Nevrivy.

Verschobene Projekte im Bezirk

1) Entwässerungsmaßnahmen. Die für das Jahr 2026 geplanten Erweiterungen bzw. Verbesserungen des Entwässerungssystems in gewissen Bereichen von Essling und Stadlau werden vorerst zurückgestellt. Betroffen sind genaue vier Standorte: Gruntzergasse, Waldheimstraße sowie Haselnußweg und Kamillenweg. In diesen Bereichen erfolgt die Oberflächenentwässerung derzeit über Versicherung in den unbefestigten Bankettbereichen. Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen bzw. Wasseransammlungen auf den Verkehrsflächen infolge von Starkregenereignissen sieht die MA28 aber eine baldige Umsetzung der Entwässerungsmaßnahmen in den nächsten Jahren vor.

2) Zweitens: Der Kreuzungsumbau Rothergasse/Stadlauer Straße. Hier kommt es ohnedies infolge eines Einspruchs der Wiener Linien zu Verzögerungen. Die Umsetzung verschiebt sich nach aktuellem Stand auf das Jahr 2027.

3) Drittens: Instandsetzungsarbeiten in sogenannten Kernzonen. Die geplanten Instandsetzungsarbeiten in den Kernzonen Kagran und Aspern werden aufgrund der aktuellen Budgetsituation auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Aber ganz wichtig: Die Verkehrs- und Trittsicherheit wird weiterhin laufend überprüft und bis zur finalen Instandsetzung durch kleine bauliche Erhaltungsmaßnahmen sichergestellt! Hier behelfen wir uns also mit Provisorien, die zwar optisch nicht ansprechend sind, aber gut funktionieren und für Sicherheit sorgen.

Wir begrüßen die transparente Darstellung der verschobenen bzw. zurückgestellten Projekte im Bezirk. Was wir jedoch vermissen ist eine klare Kritik an der Kahlschlags-Politik der Gemeinde Wien generell. Denn wenn es zusätzlich zu den Kürzungen auch im kommenden Jahr zu keiner Erhöhung der Bezirksbudgets kommt, wird es zwangsläufig zu spürbaren Einschnitten auch in den Zuständigkeitsbereichen des Bezirks, wie Schulen, Jugendbetreuung, öffentliche Flächen,… kommen. Und das ist eine Entwicklung gegen die sich gerade der größte Bezirk Wiens klar und deutlich positionieren müsste!.