Bezirksvertretung - KPÖ-Anträge und Anfragen

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 18. März 2026 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt acht Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei im Wortlaut veröffentlichen möchten.

Resolution - Öffentliche Büchereien in der Donaustadt sichern

Die Donaustädter Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, sich für einen adäquaten Ersatzstandort der bisherigen Büchereizweigstelle Bernoullistraße einzusetzen und sich dafür zu engagieren, dass die Donaustädter Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Büchereien hat.

Unsere Anfragen vom Dezember 2025 wurden vom Bezirksvorsteher wie folgt beantwortet:

Kleine Erfolge...


... aber auch Rückschläge

Zur Bezirksvertretungssitzung am 23.09.2025 hatte die KPÖ folgende schriftliche Anfragen an den Bezirksvorsteher gerichtet, die Antworten erreichten uns einige Tage vor der Sitzung im Dezember. Anbei finden Sie die uns erteilten Auskünfte:

Anbei finden sich fünf Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025 eingebracht wurden.

Realisierung von Übergang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Gewerbepark Stadlau

In der Bezirksvertretungssitzung vom September 2024 berichteten Sie, dass ab 2026 eine Fußgänger- und Radfahrbrücke entlang der Trasse der Straßenbahnlinie 26 über den Gewerbepark Stadlau errichtet werden soll. Kann der Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens eingehalten werden?

Begründung

Bisher ist es nur möglich, mit der Straßenbahn (Linien 26 und 27) die A2 / die Gewerbeparkstraße / den Gewerbepark / die Marietta-Blau-Gasse und die Bahntrasse zu überqueren. Mit einem Fußgänger- und Radweg entlang der Straßenbahntrasse würde auch Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ermöglicht, von Hirschstetten nach Kagran zu gelangen. Somit würde einer den Bezirk durchtrennenden Schneise entgegengewirkt.

Unmittelbar an den Gewerbepark Stadlau angrenzend wurden in den letzten Jahren im Gebiet Marlen-Haushofer-Weg – Kurzer Weg – Raffenstättergasse– Leopold-Kohr-Straße Wohnungen für mehrere tausend Menschen errichtet. Aktuell müssen die Bewohner*innen dieser Neubauten einen großen Umweg über die in entgegengesetzter Richtung liegende Straßenbahnstation Forstnergasse zurücklegen, um zum unmittelbaren ihre Wohnhäuser angrenzenden Gewerbepark Stadlau zu gelangen.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt neun Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei erläutern möchten.

Niederflurfahrzeuge Straßenbahnlinie 25

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht die Straßenbahnlinie 25 durchgehend mit Niederflurfahrzeugen zu befahren.

Begründung

Auch wenn schon zum jetzigen Zeitpunkt auf der Straßenbahnlinie 25 zu einem großen Teil barrierefrei Modelle geführt werden kommt es immer wieder zu Phase in welchen die Linie nicht mit barrierefreien Garnituren befahren wird.

Dies ist insofern ein besonderes Ärgernis, da entlang der Straßenbahnlinie 25 zahlreiche Einrichtungen (z.B. Klinik Donaustadt, Seniorenheim "Haus Tamariske-Sonnenhof", Pflegeheim Haus St.Teresa) vorhanden sind, welche gerade von mobilitätseingeschränkten Personen besucht werden.

Da es in Wien ja bereits Linien gibt, welche durchgehend mit Niederflurfahrzeugen befahren werden, würden wir daher, im Sinne einer Mobilitätsverbesserung für alle Personen, eine solche Umsetzung auch bei der Straßenbahnlinie 25 begrüßen.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und wurde einstimmig angenommen.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt 11 Anträge ein, welche wir anbei erläutern möchten.

Zufahrt zur Lobau – Reinholdgasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, den Zufahrtweg zur Lobau bei der Reinholdgasse sturzsicher zu gestalten.

Begründung
Die abschüssige Stelle war ursprünglich mit großen Schottersteinen bedeckt, die durch den starken Regen im Juni und Juli ausgewaschen wurden. Es entstanden zwei rillenartige Vertiefungen, auf denen Fahrradfahrer_innen ins Rutschen und in weiterer Folge zu Sturz kamen.

Inzwischen wurden die ausgeschwemmten Schottersteine wieder in die Rillen gelegt, bilden aber einen sehr beweglichen und unsicheren Untergrund, sodass die Sturzgefahr weiterhin besteht, da es darauf fast unmöglich ist, die Kontrolle über das Fahrrad zu behalten.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Anbei finden sich aktuelle Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 eingebracht wurden.

Partnergewalt in der Donaustadt

Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unter anderem eine Folge der ökonomischen Abhängigkeit vieler Frauen ist. Diese Entwicklung nimmt stetig zu und ist natürlich auch in der Donaustadt vorhanden. Umso erstaunlicher ist es für uns das die Donaustädter Bezirksvertretung 2023 die Unterstützung der Initiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ ablehnte.

X Wie viele Wegweisungen aus Gründen von Gewalt gegen Frauen und Kinder gab es in den Jahren 2024 und 2025 in der Donaustadt?
X Welche Maßnahmen setzt der Bezirk, um häusliche Gewalt zu minimieren bzw. zu verhindern?
X Was spricht gegen eine Umsetzung von StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt auch in der Donaustadt? Aktuell wird das Konzept bereits in dreizehn Wiener Bezirken umgesetzt.

Als Partei mit Sitz in der Bezirksvertretung kann die KPÖ nun auch Anfragen stellen. Diese werden jeweils bis zur nächsten BV-Sitzung beantwortet.

So lagen die Antworten auf die ersten drei, von Bezirksrat Bernhard Gaishofer zur Bezirksvertretungssitzung am 16.Juni gestellten Anfragen am Tag der BV-Sitzung am 24.9. vor.

Die KPÖ hat zur Bezirksvertretungssitzung am 18.6.2025 (von der wir hier ausführlich berichten) einen Antrag und drei Anfragen eingebracht. Mit den Anfragen, die bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung beantwortet werden, wurde Auskunft zu folgenden Themen begehrt: