2025/2026 will die Regierung € 15 Mrd. einsparen. Bereits die bisherigen Sparmaßnahmen zeigen, dass es besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die zur Kasse gebeten werden.

Nicht gespart wird hingegen bei den Rüstungsausgaben, hält Hilde Grammel fest.

2025/2026 will die Regierung € 15 Mrd. einsparen. Bereits die bisherigen Sparmaßnahmen zeigen, dass es besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die zur Kasse gebeten werden:
Während wir einerseits mit laufenden Teuerungen bei Grundbedürfnissen wie Miete, Lebensmitteln und Energie konfrontiert sind und zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufgefordert werden, werden Familienbeihilfe und Kindergeld nicht valorisiert (entsprechend der Teuerung erhöht), gibt es Verschlechterungen bei den Pensionen (höheres Antrittsalter, nur teilweise Abgeltung der Inflation), Erhöhung der Preise für Haushaltsenergie (alleine im August des Vorjahres um 17 %) ... Die Einsparungen des Bundes werden nahtlos an die Länder und Gemeinden weitergereicht, die ebenfalls ihre Budgets einfrieren, wie gerade Wien, und durch Mehreinnahmen die Ausfälle kompensieren.

Saftige Gebührenerhöhungen bei Öffi-Tickets und Parken, Essen im Kindergarten, Jahreskarte für Büchereien oder der Hundesteuer sind ebenso die Folge wie massive Einsparungen bei der Mindestsicherung und im Gesundheitsbereich, wo Personalabbau zu einer noch höheren Arbeitsverdichtung für Pflegekräfte führt.

Mit Estland und Kroatien verzeichneten nur zwei EU-Länder im November 2025 höhere Preissteigerungen als Österreich mit 4,1 %, im EU-Durchschnitt lag die Inflation bei nur 2 %. Verabsäumt hat bereits die vorherige Regierung, mit Preisbremsen gegenzusteuern. Konkret heißt das, den Strompreis zu deckeln, die Mieten zu regulieren und Druck auf die Lebensmittelkonzerne auszuüben.

Forderungen der KPÖ zur Entlastung von Menschen mit niedrigem Einkommen

• Preisdeckelungen für Grundnahrungsmittel und Abschaffung des Österreich-Aufschlags. So sind etwa identische Produkte in Österreich oft deutlich teurer (durchschnittlich 20–30 %, bei manchen Artikeln über 100 %), insbesondere im Vergleich zu Deutschland.

• Mietendeckel: Mieten sind grundsätzlich arbeitslose Einkommen für Hausbesitzer und in Österreich „wertgesichert“, d.h., sie steigen automatisch mit der Inflation. In angespannten wirtschaftlichen Situationen muss unserer Meinung nach die Wertsicherungsklausel ausgesetzt werden. Stattdessen führt die Regierung – zu spät – eine zahnlose Mietpreisbremse ein: Steigt die Inflation über 3 %, darf der übersteigende Teil nur zur Hälfte weitergegeben werden (z.B. bei 6 % Inflation max. 1,5 % Erhöhung) und die Mieten dürfen bei einer Inflation von über 5 % nur mehr einmal im Jahr erhöht werden statt bisher möglichen Erhöhungen mehrmals jährlich.

• Energiegrundsicherung: pro Haushalt sollen jährlich 1.200 kWh und weitere 2.000/ Person gratis sein, finanziert durch höhere Steuern auf große Konzerne und Superreiche. Wer mehr verbraucht, soll höhere Tarife zahlen, was auch die Verschwendung eindämmen würde.

Rüstung ist nicht der Ausweg aus der Krise

Nicht gespart wird hingegen bei den Rüstungsausgaben: Diese betrugen € 4,5 Mrd. im Jahr 2025, 2026 werden sie € 5 Mrd. ausmachen. Bis 2032 soll das Heeresbudget auf das NATO-Ziel von 2% des BIP, in Zahlen: € 17 Mrd., erhöht werden. Angesichts der Tatsache, dass einnahmenseitig Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge die größten Budgetposten ausmachen, kann eine Verschleuderung des größtenteils von den Menschen erarbeiteten Reichtums nicht einfach hingenommen werden. Noch dazu widersprechen Aufrüstungsbestrebungen im Rahmen von NATO und EU-Armee unserer Neutralität.