Wien war anders.
Sonntag, 21. Dezember 2025 @ 13:25
Ein Bericht von Fabio Testasecca über Sozialkürzungen, basierend auf einem Vortrag von Selma Schacht (AK-Rätin & Betriebsratsvorsitzende) bei der überparteilichen Initiative Rassismusfreies Transdanubien (Dezember 2025).
Während in der Sozialwirtschaft weiterhin um einen würdigen Abschluss des Kollektivvertrags gerungen wird, hat die Stadt Wien Mitte Dezember endgültig das Budget für das laufende Jahr verabschiedet. Die Beschäftigten der städtischen Sozialdienste geben sich nicht mit einem Angebot zufrieden, das sogar unter dem durchschnittlichen jährlichen Inflationsniveau liegt, und müssen gleichzeitig restriktive Maßnahmen sowie Kürzungen bei den Sozialdiensten hinnehmen. Diese Veränderungen werden buchstäblich von heute auf morgen Hunderte von Mitarbeitenden auf die Straße setzen und viele benachteiligte Gruppen um essenzielle Unterstützungsleistungen bringen.
Es wäre ein Fehler, das städtische Budget lediglich als lokale Maßnahme zu bewerten, ohne zu berücksichtigen, dass es sich vielmehr um die Fortsetzung sozial restriktiver Maßnahmen auf nationaler Ebene handelt.
Das europäische Engagement, den endlosen Krieg in der Ukraine durch massive Aufrüstungspolitik zu finanzieren, sowie die Verpflichtung, für die Energieversorgung bei den Vereinigten Staaten unter Trump zu bezahlen – der seine wirtschaftlichen Interessen hervorragend vertritt und Preise verlangt, die fünfmal höher sind als in einer friedlichen Kontinentalsituation – führen dazu, dass gerade jene essenziellen Dienstleistungen für Menschen im ganzen Land zu den ersten Opfern werden. Diese werden ohne jegliche moralische oder soziale Rücksichtnahme geopfert.
Die Liste der Kürzungen in den verschiedenen Bundesländern ist sowohl erschreckend als auch entmutigend.
- In der Steiermark wurden Integrationsmittel gestrichen,
- in Tirol konnten die ursprünglich drastischen Einschnitte bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung nach heftigen gesellschaftlichen Protesten zumindest teilweise abgemildert werden.
- In Salzburg sorgte die ÖVP unter Edtstadler für einen besonderen „Kraftakt“, indem sie den Pflegebonus strich und damit tausenden Beschäftigten auf einen Schlag jährlich über 1.000 € entzieht. Straßenproteste konnten die Einführung der Maßnahme lediglich verzögern; sie wird ab Juli 2026 in Kraft treten.
- In Wien breitet sich mit der sogenannten „Salami-Taktik“ zunehmend ein sozialer Kahlschlag aus, bei dem Stück für Stück Teile des Sozialstaats beschnitten werden, ohne transparent zu machen, welche Leistungen als Nächstes wegfallen. Bereits betroffen sind die Unterstützung für Suchthilfe, Betriebe wie „Gaberage“ oder „Fix o Fertig“, die von Dezember auf Januar plötzlich ohne Perspektive dastehen. Jugendzentren kämpfen mit fehlender Inflationsanpassung und versuchen Entlassungen zu verhindern, indem Mitarbeitende teilweise freiwillig ihre Arbeitszeit reduzieren – ein Phänomen, das sich auch im Bereich der Behindertenhilfe zeigt. Auch der Kulturbereich, verwaltet von der MA13, erlebt das Ende von langjährigen Projekten, die über Jahrzehnte die Identität der Stadt geprägt haben, wie etwa Radio Orange, das um sein Überleben kämpft, ist ebenso wie das Amerlinghaus mit massiven Förderkürzungen konfrontiert und muss ebenfalls um seine Existenz bangen.
Der Rotstift trifft selbstverständlich auch den Bereich der Migrations- und Integrationspolitik: Viele Geflüchtete werden nur noch die Grundversorgung erhalten und laufen Gefahr, buchstäblich unter einer Brücke zu landen. Die Kürzungen bei den Sprachkursen für Geflüchtete spielen der politischen Rechten in die Karten.
Auch im Gesundheitswesen sieht die Lage alles andere als rosig aus: Der Abbau von rund 1800 Betten in den Einrichtungen der Ordensspitäler
Im Gegensatz zur Stadtregierung von Wien, die offenbar nur noch im Interesse großer Konzerne handelt, stehen wir an der Seite der Bevölkerung und setzen uns gemeinsam gegen den neoliberalen Sparkurs ein.