Ein Gastbeitrag von Mag. Christoph Fasching
Klinischer Psychologe & Psychotherapeut & Erstunterzeichner „Wiener Aufruf 2.0“

Die österreichische Bürgerinitiative lautet genauer gesagt: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen (26/BI)“.

Leider wurde der Kurztitel nicht auf der Parlamentshomepage mit veröffentlicht.

Der „Wiener Aufruf 2.0“ steht für einen längst überfälligen Kurswechsel in der österreichischen Drogenpolitik. Er fordert eine Abkehr von Kriminalisierung und Stigmatisierung – hin zu einer Politik, die sich an Menschenrechten, Gesundheitsschutz und wissenschaftlicher Evidenz orientiert.

Seit Inkrafttreten des Suchtmittelgesetzes 1978 wurden in Österreich über 4.900 drogenbedingte Todesfälle registriert. Gleichzeitig zeigen internationale Daten, dass rund 87 % der Menschen, die illegale Drogen konsumieren, dies risikoarm und ohne Abhängigkeit tun. Trotzdem werden Konsumierende bis heute kriminalisiert, sozial ausgegrenzt und vom Hilfesystem ferngehalten.

Der Wiener Aufruf 2.0 benennt diese Realität klar und fordert einen Paradigmenwechsel:

• Entkriminalisierung von Konsumierenden,
• regulierte Abgabe von Substanzen je nach Gefährdungspotenzial sowie den konsequenten Ausbau von Schadensminimierung – etwa durch Drug-Checking,
• sichere Konsumräume und qualitätsgesicherte Aufklärung.

Eine moderne Drogenpolitik begreift Konsum nicht als moralisches Versagen, sondern als Teil gesellschaftlicher Realität. Der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon brachte es bereits 2011 auf den Punkt: „Drug dependence is a disease, not a crime.“ (Drogenabhängigkeit ist keine krankheit - kein Verbrechen - Anm. der Redaktion) Prävention und Beratung gehören daher in die Hände von Sozialarbeit, Psychologie, Psychotherapie und Medizin – nicht primär in jene der Polizei.

Besonders geschützt werden müssen Kinder und Jugendliche sowie Menschen in psychosozialen Krisen. Repression leistet hier keinen Beitrag. Differenzierung schon: Zwischen Abstinenz und Abhängigkeit existiert ein breites Spektrum an Konsumformen, das sachlich begleitet werden muss – ohne Angst und ohne Strafe.

Auch Angehörige leiden unter Stigma und Tabuisierung. Der Wiener Aufruf 2.0 fordert niederschwellige Unterstützungsangebote und die konsequente Achtung des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäß Art. 8 EMRK – auch im Kontext von Drogenkonsum.

Zahlreiche Länder zeigen bereits, dass Regulierung, Aufklärung und Schadensminimierung Leben retten, den Jugendschutz stärken und den illegalen Markt schwächen können. Österreich hingegen hält weiterhin an einer Politik fest, die vor allem eines produziert: Leid, Ausgrenzung und vermeidbare Todesfälle.

Der Wiener Aufruf 2.0 ist deshalb mehr als eine Bürgerinitiative. Er ist ein politischer Auftrag: für Vernunft statt Strafe, für Hilfe statt Stigma – und für eine Drogenpolitik, die Menschen schützt, anstatt sie zu kriminalisieren.

Mittlerweile sind offiziell mehr als zwei Stellungnahmen eingegangen, unter anderem vom Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium. Bürgerbeteiligung ist erwünscht und so kann jeder wahlberechtigte Österreicher eine Stellungnahme online abgeben, auch wenn man anonym oder nur teilweise zustimmen möchte.

Darum würde ich gerne bitten, wenn ihr eine eigene Meinung habt, gebt bitte dies als Stellungnahme online kund.

Parlamentsseite: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/26