BürgerInnenbeteiligung, Wahlrecht

„Ein Fortschritt – aber noch kein Kulturwandel“, meint Bernhard Spuller aus der BI Süßenbrunnerstraße in einem weiteren Kaktusgastbeitrag.

Seit 1. September 2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese gesetzliche Neuerung halte ich als Sprecher einer Bürgerinitiative für längst überfällig und sehr begrüßenswert. In der Vergangenheit war es für Bürgerinnen und Bürger in Wien kaum möglich, wesentliche und überprüfbare Informationen z.B. zu Stadtentwicklungsprojekten zu erhalten. Die Stadt gab vielfach nur das preis, was sie preisgeben wollte. Ich denke dabei etwa an die erst 2022 veröffentlichte Feldhamsterstudie 2020 im Auftrag der MA 22, deren verspätete Veröffentlichung erst auf mehrfache Anfragen erfolgte und offenkundig dazu diente, laufende Vorhaben nicht zu verzögern.

ein Bericht von KPÖ-Bezirkssprecherin Hilde Grammel

Viel Lärm um nichts - Diesen Eindruck konnte man gewinnen, besuchte man am 11.6.2025 die von ÖVP und Team H.C. einberufene Bürger_innenversammlung zur Situation in der Mittelschule Afritschgasse. Vor gar nicht allzu langer Zeit hatten sich im Bezirksparlament ja hochdramatische Szenen zu dieser Causa abgespielt, angeblich drohte das halbe Lehrpersonal, es würde sich lieber nach Niederösterreich versetzen lassen als in Containerklassen zu unterrichten. Die FPÖ malte Horrorszenarien von syrischen Kindern an die Wand, derentwegen der Sportplatz unbenutzbar gemacht würde, weil dort Platz für Containerklassen geschaffen wurde.

Nichts von alledem ist geblieben. Die Bürger_innenversammlung verlief sehr unaufgeregt und sachlich. Anwesend waren etwas mehr als 40 Personen, inklusive Moderator_innen, Bezirksvorsteher, Vertreter_innen der MA 56 (Städtische Schulverwaltung), Klubobfrau Löff von der ÖVP und der Obmann des Elternvereins. Aufgeregte Hysterie war also wenig zu spüren, vor allem, weil die FPÖ fehlte.

Ein KAKTUS-Bericht von Hilde Grammel, die am zweiten Listenplatz für die Donaustädter Bezirksvertretung kandidiert.

Was passiert, wenn man einem beschaulichen Stadtrandgebiet ein für Großstädte konzipiertes Parkraumbewirtschaftungskonzept überstülpt, war unlängst in der Donaustadt zu sehen.

Hunderte Betroffene nutzten eine Bürger_innenversammlung zur ‚Aussprache‘ mit dem Bezirksvorsteher und einem Vertreter der MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten). Thema: die unbefriedigende Parkplatzsituation im Lobauvorland.

UVP-Änderungsverfahren „Oberes Hausfeld“ eingereicht

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich die Umweltorganisation VIRUS, die Bürgerinitiative BNWN und der Bauträger Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, gemeinsam gegen weitere Zwangsverknüpfung von Wohnbau und umstrittenen Autobahnbau aus.

Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahrens zur UVP mündete.

Probleme und „Baustellen“ (im wahrsten Sinne des Wortes) gibt es in der Donaustadt genug. Diese werden von etablierten Parteien aber oft nicht behandelt oder gar nicht gesehen. Oftmals liegt es also an engagierten Menschen aus dem Grätzl, wenn es darum geht Missstände aufzuzeigen und Lösungen zu fordern. Der KAKTUS möchte in folgendem Beitrag auf einige Petitionen/Resolutionen verweisen, welche aktuell Unterstützung suchen.

Text im Kasten anklicken !! dann wird er groß !!!

Gastbeitrag von Heinz Mutzek

Am 24. März 2023 versuchten beherzte BürgerInnen gemeinsam mit Umweltorganisationen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das zu erreichen, was laut Umweltanwaltschaft Wien selbstverständlich wäre. Doch die Zeiten in Wien, das wissen wir seit dem unglückseligen Umweltverträglichkeitsverfahren zur Stadtstraße Aspern, haben sich gehörig geändert. Die Verschiebung der Entscheidungslegitimation, was menschen- / umweltverträglich ist, hat sich einseitig in Richtung Politik und Bauwirtschaft verschoben. Das spürt man ganz deutlich, wenn man dem Richter des Umweltsenats am BVwG gegenübersitzt und seine abgeklärten, wenig neutralen Aussagen hört.

Ein dem KAKTUS zugegangener Bericht eines Verhandlungsteilnehmers

Wer als erfahrener umweltrechtlich aktiver Bürger an der Verhandlung des Städtebauprojekts Hausfeld teilnehmen konnte, was eigentlich nicht erwünscht war, der konnte ein Novum in der Verhandlungsführung der Wiener MA22 erleben. Durch bewusste Platzierung der beiden Termine, war ein wichtiger Akteur im Verfahren, die NGO Virus nicht vertreten und zusätzlich gab es ein streng gefasstes Drehbuch, welches schriftlich verlesen wurde und jeden Schritt regelte.

Ein Onlinekommentar von Margarete Lazar

Am 29. 6. 2022 fand am Wonkaplatz eine neuerliche Informationsveranstaltung in gewohnter Weise statt.

Es erschienen eine Reihe junger Leute, vor allem von der MA21 und dem Planungsbüro, die alle mehr oder minder gebrieft schienen, besonders vage zu bleiben. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Mitreden", aber offensichtlich versteht die Stadtregierung hier etwas fundamental anderes als die erschienenen BürgerInnen.

Ein Kommentar von Margarete Lazar

Strategic Lawsuit Against Public Participation bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass vor allem Konzerne, Oligarchen aller Art (und nicht nur Russen) und manchmal sogar Regierungen existenzbedrohende Klagen gegen Menschen einbringen, die sich erfrechen, nicht alles gut zu heißen, was den Regierungen und den ihnen nahestehenden „Eliten" so einfällt.

Das engl. Wort SLAP, zufällig fast deckungsgleich, bedeutet „Ohrfeige" und das passt doch wirklich gut zu SLAPP.

Mit einer Presseaussendung informierten am 20.12.2021 Lena Schilling vom Jugendrat und Manuel Grebenjak von System Change not Climate Change über ein, im Namen der LobauBleibt Bewegung an die Entscheidungsträger der Stadt und auch persönlich an Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima erneuertes Gesprächsangebot, nachdem jenes aus der ersten Woche der Besetzung erfolglos geblieben ist.

„Wir wollen, wie auch Bürgermeister Ludwig, Gespräche auf Augenhöhe. Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien – auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll“ stellt Lena Schilling, Sprecherin des Jugendrates, im Namen der LobauBleibt Bewegung dazu fest.

Bild oben: Quelle https://systemchange-not-climatechange.at/

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere Aktivist:innen der Baustellen-Besetzung gegen die Stadtstraße in Hirschstetten Drohbriefe von der Stadt Wien. Darunter sogar 13 und 14-jährige Kinder, die noch länger nicht straf- oder geschäftsmündig sind. Wenn sie die Besetzung nicht sofort beenden, werde es Millionenklagen gegen die Betroffenen geben.

Entgegen seiner Aussagen gab es bisher keine öffentlichen Gespräche zwischen Bürgermeister und den Aktivist:innen. Statt politischer Meinungsfindung setzt die Wiener SPÖ auf finanzielle Erpressung. Und das, während sie selbst Unsummen für Imagekampagnen für den Bau der Stadtstraße ausgibt. Dass die Stadt Wien zu feige für eine offene politische Auseinandersetzung ist und stattdessen versucht, Kindern mit Drohbriefen Angst zu machen, ist beschämend.

Das ist ein grundlegender Angriff auf die demokratische Kultur unserer Stadt. Damit geht es auch nicht mehr nur darum, wer für und wer gegen die Stadtstraße steht: Es geht darum, ob mittels rechtlicher Drohgebärden eine breite Bewegung mundtot gemacht werden kann.

Als KPÖ stehen wir solidarisch hinter den Aktivist:innen in Hirschstetten.

Am 9. 12. 2021 erschienen Polizisten im Camp und erklärten, dass die dort errichtete Pyramide und andere kleinere Gebäude (erstes Bild) entfernt werden müssen. Auch wurde bemängelt, dass der Schnee nicht geräumt sei. Eine bevorstehende Räumung des Camps wurde angekündigt.

Um 19 Uhr fand dann bei der U-Bahn Station Hausfeldstraße eine angemeldete Versammlung (zweites Bild) von im Verlauf des Abends mehr als zweihundert Menschen statt.

Seit Wochen sind nun Umweltschützer*innen in der Donaustadt, um den Baubeginn der „Stadtstraße“ und die im Osten daran anschließende S1 und den Lobautunnel zu verhindern.

Viele Menschen, die in den drei Stützpunkten des Klimacamps regelmäßig zu Besuch sind, um notwendige Dinge wie Essen, Holz etc. zu bringen, konnten sich bisher von der absoluten Ernsthaftigkeit der Menschen, die dort ausharren, überzeugen. Und das sind im Übrigen nicht nur junge Leute, denn auch im fortgeschrittenen Alter kann man seinen Verstand noch gebrauchen, um zu sehen, welcher Wahnsinn hier vorbereitet wird.

Nun wird es den Feinden des Umweltschutzes aber ganz offensichtlich zu viel. Der Wiener Bürgermeister, der sich ja weigert, die Protestcamps zu besuchen, weiß trotzdem genau, ohne jemals persönlich dort gewesen zu sein, welche Leute sich dort befinden, nämlich „eh nur junge Leute aus besserem Haus, die von der Mama mit dem Auto zu den Kundgebungen gebracht werden.“

Nun wir können dem Herrn Bürgermeister aushelfen und haben dazu unsere Mitstreiterin und gegen die „Stadtstraße“ seit vielen Jahren engagierte Anrainerin aus Hirschstetten, Margarete Lazar für unsere jüngste KAKTUS-Zeitungsausgabe befragt.

Eine Antwort an jene, die sich vor einer Bürger:innenversammlung drücken wollen!

Ein Bericht von Judith Wieser, die an dieser Kundgebung teilgenommen hat.

Auf Biegen und Brechen sollen Lobautunnel und „Wohnzimmer-Autobahn“-Hirschstetten durchgesetzt werden – ohne Bürgerbeteiligung. Ein Antrag der Donaustädter Grünen in der Bezirksvertretung, eine Bürger:innenversammlung dazu abzuhalten, wurde von der SPÖ, mit Unterstützung von FPÖ und ÖVP, abgelehnt. (Siehe KAKTUS-Beitrag vom 10.08.2021!)

Am 16.08. wurde der Bezirksvorstehung eine überparteiliche Unterschriftenliste, gezeichnet von 12 Berzirksrät:innen der Grünen, Neos, Bierpartei und einer unabhängigen BRin) mit Unterstützung durch Anrainer:innen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, überreicht (Ernst Nevrivy war leider nicht anwesend). Das Ziel: Die Bürger:innenversammlung mit der Geschäftsordnung des Bezirksparlaments zu erzwingen. Mit anderen Worten: Eine demokratische Vorgehensweise einzuforden.

Ein Beitrag von Margarete Lazar

Auf der einen Seite soll ein neues "Standortentwicklungsgesetz" demnächst dafür sorgen, dass "Genehmigungsverfahren für Großprojekte, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, künftig schneller über die Bühne gehen". Der dafür extra gegründete Standort-Beirat besteht aus sechs Personen, die allesamt aus der Großindustrie kommen bzw. früher dort gearbeitet haben. Das lässt die Alarmglocken für die Bürger und Bürgerinnen schrillen.

Schon jetzt wird das Mitspracherecht der Menschen, die durch "Großprojekte", sprich Flughafenpisten, Autobahnen etc. schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, durch Tricks und Scheinheiligkeit auf ein Minimum reduziert, Aarhusvertrag hin oder her. Papier ist schließlich geduldig.

Den Vogel abgeschossen hat aber ein "Gutachten deutscher Lungenfachärzte", welche von Null auf Hundert die Gesundheitsgefährdung durch Abgase und Feinstaub aller Art kurzerhand in Frage stellten.

Ein Gastbeitrag von Heinz Mutzek (Koordinator BNWN)

Das Leben des Donaustädters hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert, deshalb möchte ich Ihnen mit diesem Gastbeitrag ausgewählte Beispiele über die Aktivitäten des BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) vorstellen und damit aufzeigen, dass wir am Rechtsweg eine nachhaltige Verzögerung der rasanten Verbauung der Donaustadt erreichen konnten.

Davon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

„Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

Ein Beitrag von Bernhard Gaishofer (KPÖ Donaustadt und WIEN ANDERS Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung)

Viele Menschen sind von der etablierten Politik frustriert. Dies ist auch mehr als verständlich, da sich die derzeit regierenden PolitikerInnen immer nur kurz vor den Wahlen volksnah geben und den BürgerInnen ansonsten eher mit dem Motto „Hände falten – Goschen halten“ begegnen. Leider wollen viele Menschen aus diesem Grund nichts mehr mit Politik zu tun haben und ziehen sich ins Private zurück. Diese Reaktion ist nachvollziehbar, wird aber an der politischen Situation nichts ändern. Ich möchte folgend zeigen wie es „anders“ gehen kann und man Wien demokratischer und transparenter gestalten kann.

Allein ein Blick auf die demokratiepolitischen Missstände im Bezirk reicht aus um sich vor den Kopf gestoßen zu fühlen: Die rot/grüne Stadtregierung rühmt sich ja viele Veranstaltungen zu organisieren, bei welchen sich BürgerInnen aktiv an der Planung (von z.B. großen Bau- oder Verkehrsprojekten) beteiligen können.

Wie bereits in einem vor kurzer Zeit erschienen KAKTUS Beitrag von Magarete Lazar zu lesen war ist das aktuelle Petitionsrecht in Wien, welches von der zartrosa-blassgrünen Stadtregierung als DIE „direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen“ propagiert wird, durchaus kritisch zu sehen. Zu oft werden Petitionen, welche von zahlreichen BürgerInnen unterstützt werden nur halbherzig behandelt oder in vielen Fällen einfach ignoriert. Umso wichtiger ist es, dass Petitionen von möglichst vielen BürgerInnen unterstützt werden um Druck auf die regierenden Parteien auszuüben. Denn umso mehr Menschen von diesem demokratischen Recht Gebrauch machen, umso schwieriger wird es für die etablierte Politik die Anliegen der Bevölkerung zu ignorieren!

von Margarete Lazar (parteilos, arbeitet im Kaktusteam mit)

Vollmundig tönte es im Jahr 2013 von der Wiener Stadtregierung „Das Wiener Petitionsrecht steht für einen bürgernahen, offenen und dialogorientierten Umgang der Stadt Wien mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es bietet für die Menschen in Wien eine direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen.“ Als gelernte BewohnerInnen dieser Stadt, in der eine Partei mit 47% Stimmen 52% der Mandate bei Landtagswahlen bekommen kann, durften wir gespannt sein, was aus diesem Petitionsrecht wohl werden würde, wenn es einmal groß und stark ist. Und man hat uns nicht enttäuscht. Aber gleich mehr davon.