Was sich derzeit um das Thema Wahlrechtsreform abspielt, ist ein klassisches Trauerspiel. Für die 3.Jännerwoche hatte Bürgermeister Häupl versprochen, das Verhandlungsergebnis zwischen SPÖ und Grünen zur Reform des Wahlrechtes in Wien der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die daran interessierte Öffentlichkeit wartet darauf bis dato immer noch.

Die SPÖ und Grüne hätten in der Zwischenzeit einen Kompromiss gefunden, war in den letzten Tagen aus den Reihen der Grünen durchgesickert. Es folgten ein Dementi und eine Schelte aus der SPÖ an den Koalitionspartner, erneut „das vereinbarte Stillschweigen“ gebrochen zu haben. An der massiven Bevorzugung der stimmenstärksten Partei werde weiter festgehalten, kritisiert die rechte Rathausopposition und erinnert in diesem Zusammenhang an einen von den Grünen vor den Wahlen 2010 gemeinsam mit der FPÖ und ÖVP unterzeichneten Notariatsakt.

Allerdings wäre es, sowohl für die FPÖ als auch die ÖVP an der Zeit, diesbezüglich „auch vor ihrer eigenen Türe zu kehren“ meinen dazu Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer und Johann Höllisch aus der KPÖ-Donaustadt.

Auch die FPÖ & ÖVP und ein wirklich faires Wahlrecht sind zweierlei!

Was auch noch immer im „rotgrünen Wahlrechtskrampf“ herauskommen mag, fix bleibt, dass das bestehende Wahlrecht in einigen Passagen, wie z.B. der Regelung der Briefwahl, verfassungswidrig ist und zumindest in solchen Punkten repariert werden muss. Indem sich Blau und Schwarz auch für den Fall, dass sonst alle anderen Punkte des bisherigen Wahlrechts unverändert bleiben, als Mehrheitsbeschaffer der SPÖ anbieten, halten sie sich ebenfalls nicht mehr an den Notariatsakt.

Unsere Kritik an allen Parteien in Wien, die vor den Wahlen für ein 'Wahlrecht, wo jede Stimme gleiches Gewicht hat', eingetreten sind, geht allerdings weit darüber hinaus.

„Die wichtigste Ursache, die einem fairen Wahlrecht im Wege steht, liegt in der undemokratischen 5%-Sperrklausel – und keine einzige Rathaus- und Parlamentspartei, tritt für deren Abschaffung ein.“ So fassen Johann Höllisch und Bernhard Gaishofer ihre Kritik auch an der rechten Rathausopposition zusammen.

Ein weiteres großes Manko im Wiener Wahlrecht besteht darin, dass fast ein Viertel (!) der in Wien lebenden Menschen als „Drittstaatenangehörige“ bei Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (Bei Bezirksvertretungswahlen liegt dieser Anteil bei 15%, weil zumindest hier EU-BürgerInnen das aktive und passive Wahlrecht besitzen.)

Während In vielen Städten Europas ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige längst Wirklichkeit ist. gibt es bis jetzt in Österreich keinerlei Möglichkeit für Drittstaatsangehörige, sich an Wahlen zu beteiligen. Auch dafür, dass es in dieser Hinsicht wenig Fortschritte gibt, zählt die FPÖ und die ÖVP zu den politisch Hauptverantwortlichen, die damit einmal mehr unter Beweis stellen, wie hinterwäldlerisch und wie weit weg sie von einem wirklich demokratischen Wahlrecht liegen.

Mehr Demokratie braucht auch im Rathaus eine linke Opposition!

„Ein Zustandekommen einer Wahlallianz 'Wien anders', mit welchem wir die undemokratische 5% Wahlhürde für den Gemeinderat knacken oder zumindest in deren sichtbare Nähe kommen könnten, (zuletzt bei den Euroapawahlen erreichte die Wahlallianz 'Europa anders' in Wien im Durchschnitt 4% der Stimmen) wäre eine politisch wirkungsvolle Antwort darauf." waren sich die TeilnehmerInnen der letzten Bezirksversammlung der KPÖ-Donaustadt zur Vorbereitung 24. Landeskonferenz der KPÖ-Wien einig.

Die Wiener KPÖ hat sich vorgenommen, bei ihrer Landeskonferenz am 14. Februar die „Letztentscheidung“ über ihr Antreten bei den Wahlen in Wien (Wahlallianz oder Eigenkandidatur) zu treffen. Neben dem der Konferenz vorliegenden Hauptantrag, der die Rathauspolitik in Wien aus Sicht der KPÖ bewertet, einer aktualisierten Kurzfassung eines bereits bei ihrer Landeskonferenz 2012 beschlossenen Papiers „Linke Alternativen für Wien" liegt auch ein ausführlicher Resolutionsentwurf zum Thema „Wahlrecht, BürgerInnenbeteiligung und Transparenz“ vor.

Derf’s ein bisserl weniger gerechtes Wahlrecht sein? (Kaktusbericht vom 14.12.2014)

Wahlrecht für Drittstaatenangehörige (Kaktusbericht vom 21.12.2014)

Wien braucht mehr Demokratie (Ein Kaktusgastbeitrag von Heinz Berger vom 29.11.2014)