Ein Kommentar von Margarete Lazar

Strategic Lawsuit Against Public Participation bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass vor allem Konzerne, Oligarchen aller Art (und nicht nur Russen) und manchmal sogar Regierungen existenzbedrohende Klagen gegen Menschen einbringen, die sich erfrechen, nicht alles gut zu heißen, was den Regierungen und den ihnen nahestehenden „Eliten" so einfällt.

Das engl. Wort SLAP, zufällig fast deckungsgleich, bedeutet „Ohrfeige" und das passt doch wirklich gut zu SLAPP.

Häufig ist den Einreichern von solchen Klagen durchaus bewusst, dass die Aussicht auf Erfolg relativ gering ist, aber darum geht es ihnen ja auch gar nicht.

Im Jänner 2022 sagte der konservative britische Parlamentarier David Davis im Unterhaus dazu folgendes: „These nefarious actors are using the justice system to threaten, intimidate and put the fear of God into.... journalists, citizens, officials and media organisations." Abschließend nannte er solche Taktiken „lawfare" in Anlehnung an „warfare ". * Wegen der großen Einschüchterungswirksamkeit griff unsere Wiener Stadtregierung ebenfalls zu dieser Vorgangsweise im Zusammenhang mit KlimaaktivistInnen. Die Auswahl der Adressaten war beliebig, von 12-13 jährigen Mädchen bis zu Männern in ihren späten Fünfzigern. Nun, inzwischen wurden die Klagsdrohungen wieder zurückgezogen, aber dennoch hat die Einschüchterung ihre Wirkung gezeigt und der Umweltschutzbewegung einen Schlag in die Magengrube versetzt. und zur Verunsicherung beigetragen.

Anzumerken ist, dass die meisten SLAPPS von großen Konzernen kommen, die eigene Kriegskassen haben für jede Art der zivilen Unbotmäßigkeit. Während in manchen Ländern bereits ein Verbot von SLAPPS besteht und die EU seit einiger Zeit an einem solchen Verbot arbeitet, weil SLAPPS die Meinungs- und Pressefreiheit in nie da gewesener Weise bedrohen und damit die Demokratie, bediente sich in Wien ausgerechnet die Stadtregierung dieser Vorgangsweise.

Es fällt einem schwer, das nicht als bemerkenswert zu beurteilen. Wen hat die Stadtregierung als nächste Gruppe auserkoren? Vielleicht Menschen, die die wilde Investitionstätigkeit an den Stadträndern zu hinterfragen wagen, obwohl man weiß, dass es sich keineswegs um „leistbare" Wohnungen handelt, sondern vielmehr um Betongold.

*„Diese ruchlosen Akteure missbrauchen das Justizsystem, um zu drohen, einzuschüchtern und zu Tode zu erschrecken ...Journalisten, gewöhnliche Bürger, Beamte, und Medienunternehmen.“

„warfare" = Kriegsführung
„lawfare" = Kriegsführung mit Hilfe der Justiz (Wortneuschöpfung)
Haroon Soddoqie, THE GUARDIAN, 4. 3. 22