BürgerInnenbeteiligung, Wahlrecht

Von einem „fairen Wahlrecht“ sind ALLE Rathausparteien „km-weit“ entfernt!

Was sich derzeit um das Thema Wahlrechtsreform abspielt, ist ein klassisches Trauerspiel. Für die 3.Jännerwoche hatte Bürgermeister Häupl versprochen, das Verhandlungsergebnis zwischen SPÖ und Grünen zur Reform des Wahlrechtes in Wien der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die daran interessierte Öffentlichkeit wartet darauf bis dato immer noch.

Die SPÖ und Grüne hätten in der Zwischenzeit einen Kompromiss gefunden, war in den letzten Tagen aus den Reihen der Grünen durchgesickert. Es folgten ein Dementi und eine Schelte aus der SPÖ an den Koalitionspartner, erneut „das vereinbarte Stillschweigen“ gebrochen zu haben. An der massiven Bevorzugung der stimmenstärksten Partei werde weiter festgehalten, kritisiert die rechte Rathausopposition und erinnert in diesem Zusammenhang an einen von den Grünen vor den Wahlen 2010 gemeinsam mit der FPÖ und ÖVP unterzeichneten Notariatsakt.

Allerdings wäre es, sowohl für die FPÖ als auch die ÖVP an der Zeit, diesbezüglich „auch vor ihrer eigenen Türe zu kehren“ meinen dazu Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer und Johann Höllisch aus der KPÖ-Donaustadt.

Ein solches gibt es bereits in vielen Städten Europas – in Wien (bzw. Österreich) bleibt aber (wie lange noch?) alles anders!

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, die alle Parteien, die mit ihrem Wahlergebnis unter 5% liegen, von der Mandatsermittlung ausschließt, zählt zu den wichtigsten Hindernissen für ein neues faires Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt. (Siehe dazu auch unseren Kaktuskommentar vom 14.Dezember 2914).

Ein weiteres großes Manko im Wiener Wahlrecht besteht darin, dass fast ein Viertel (!) der in Wien lebenden Menschen als „Drittstaatenangehörige“ bei Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (Bei Bezirksvertretungswahlen liegt dieser Anteil bei 15%, weil zumindest hier EU-BürgerInnen das aktive und passive Wahlrecht besitzen.)

Die rotgrüne Stadtregierung inszeniere nur Theaterdonner während „hinter den Kulissen an einem Ausländerwahlrecht gearbeitet“ wird, mutmaßt jüngst der VP-Wien-Obmann Juraczka (siehe Standard-Bericht vom 18.Dezember 2014), womit er einmal mehr unter Beweis stellt, wie hinterwäldlerisch und wie weit weg seine Partei von einem wirklich demokratischen Wahlrecht liegt.

Ein Kaktuskommentar von Johann Höllisch an alle etablierten Rathausparteien und als Diskussionsbeitrag speziell auch an unsere „grünen Freundinnen und Freunde“ im Bezirk gerichtet!

In der Vorwoche hat die grüne Vizebürgermeisterin zur aktuellen Wahlrechtsreform einen „Kompromissvorschlag der Grünen“ präsentiert. (siehe dazu auch KPÖ-Stellungnahme vom 11.12.2014)

Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien (dazu zählten vor den Wahlen auch die Grünen) eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten.

Wegen der vom Verfassungsgerichtshof gerügten Mängel bei der seit der letzten Wahl eingeführten Briefwahl ist zumindest in diesem Punkt eine Reform des Wahlrechts noch vor den Wahlen zwingend erforderlich. dass dabei auch die oben beschriebenen Verzerrungen im Wiener Wahlrecht beseitigen werden, davon scheint die „blassrot/grüne“ Rathauskoalition mehr denn je entfernt. Es handelt sich um einen demokratiepolitischen Kniefall der Grünen – dessen „Tatzeitpunkt“ allerdings nicht erst jetzt – sondern bereits wesentlich früher festgestellt werden muss.

Über die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht , in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, war weder bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen noch von den anderen Rathaus und Parlamentsparteien bisher Kritik zu hören.

Bernhard Gaishofer (KPÖ) ruft zur Unterstützung auf

Die versprochene Reform der Wiener Gemeindewahlordnung scheint ins Stocken geraten zu sein. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Eine wesentliche Ursache für die bisherigen Verzerrungen liegt nach Auffassung der KPÖ in der – im Unterschied zu Graz und Linz – im Wiener Wahlrecht existierenden undemokratischen 5% Sperrklausel. Alle Parteien, die mit ihrem Wahlergebnis unter 5% liegen, werden von der Mandatsermittlung für den Wiener Gemeinderat (Landtag) ausgeschlossen. Dadurch werden die Mandate für die etablierten Parteien billiger, womit nicht nur kleine Parteien benachteiligt, sondern auch WählerInnen, die ihre Politik befürworten, dazu getrieben werden, bei Wahlen entgegen ihrer Überzeugung das „kleinere Übel“ zu wählen.

Eine Petition, die sich für eine Reform des Wahlrechts, bei dem jede Stimme gleich viel wert sein muss, eine demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen, BürgerInnenpartizipation bei allen wichtigen Entscheidungen und für volle Transparenz auf allen Ebenen einsetzt, kann ab sofort auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden.

Gastbeitrag von Heinz Berger

Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Seit die Wiener Regierungskoalition nicht mehr so reibungslos funktioniert, träumt die SPÖ wieder von den alleinigen Entscheidungen mit einer absoluten Mehrheit. Da sie aber laut allen seriösen Umfragen weiter davon entfernt ist denn je, verwundert es wenig, dass jetzt auch wieder die Stimmen „für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht“ (Rudi Schicker) laut werden. Was ist nur aus der großen alten SozialDEMOKRATIE geworden? – Da ihr das Volk nicht mehr genug Stimmen schenkt, will sie sich jetzt die Mehrheit ganz ungeniert per Gesetz verordnen.

Bild: vlnr: Johann Höllisch (KPÖ), Heinz Berger (Verkehrsinitioative Donaufeld), Franz Wagner (Rassimsusfreies Transdanubien) und Heidi Sequenz (Grüne)

Heinz Berger: „Offenbar braucht der Wiener Landtag Druck aus der Bevölkerung“

„Ab sofort kann die Petition, ‚Wien braucht mehr Demokratie!‘ auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden,“ teilte der Sprecher der Verkehrsinitiative Donaufeld und Koordinator der bezirksübergreifenden Plattform Bürgerprotest letzte Woche in einer Aussendung mit.

„Seit Jahren wird jetzt schon über eine Wahlrechtsreform diskutiert, bisher leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die Reform abzuschließen. Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung, die abgebaut werden sollen.“ Darüber sind sich vielen BürgerInnenaktivistInnen mit Heinz Berger einig.

Der Kaktus hat Heinz Berger, den auch viele in BürgerInneninitiativen aus der Donaustadt aktive Menschen kennen, dazu eingeladen, die Petition in einem Gastbeitrag der nächsten Kaktusprintausgabe, welche Mitte November erscheint, vorzustellen.

Wie zahlreiche Medien in den letzten Tagen berichteten, sollen die beiden Wiener Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne kurz vor der Fertigstellung einer Reform des Wiener Wahlrechts befinden, welches im Herbst beschlossen werden und bereits zu den Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2015 gültig sein soll.

Eine Veränderung des (sehr mehrheitsfreundlichen) Wahlrechts ist mehr als notwendig, da es in Wien bis jetzt so war, dass große Parteien bei der Mandatsverteilung überproportional bevorzugt wurden. Die SPÖ brauchte in der Vergangenheit beispielsweise nur rund 44% der Stimmen, um in Mandaten eine absolute Mehrheit zu erhalten.

Die Chancen für eine Veränderung standen eigentlich auch noch nie so gut wie jetzt, da bereits im Jahr 2010 von allen Oppositionsparteien (also Grüne, FPÖ und ÖVP) eine notariell beglaubigte Erklärung abgegeben wurde, dass man sich unabhängig von Regierungskoalitionen nach der Wahl für ein „faires und transparentes Wahlrecht“ einsetzt. Nun sind die Grünen in der Stadtregierung, eine Verbesserung ist jedoch nicht in Sicht…

Doch keine 5% Hürde für Bezirksvertretungswahlen – Gedanken dazu von Johann Höllisch

Wem nützt’s, wenn die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien in Wien zugemauert wären?

Mit den Grünen seien sie einig; Parteien sollten in Hinkunft auch bei Bezirksvertretungswahlen mindestens fünf Prozent Stimmenanteil brauchen, um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, teilte Rudi Schicker (SPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat) Anfang August der Öffentlichkeit mit.

„Wem es ernst damit ist, rechtspopulistischen, menschenverachtenden und autoritären Kräften wirksamer entgegenzutreten, kann nicht egal sein, ob die Rolle der Opposition ausschließlich den „Rechten“ überlassen bleibt oder es dazu auch demokratische Alternativen gibt“ meinen wir und fanden damit auch Zustimmung und Unterstützung in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen.

Oppositionspolitik auch in den Bezirken ausschließlich von Rechts?

"Rot"-Grün in Wien haben versprochen eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Mensch denkt: endlich kommt ein Demokratisierungsschub in Wien in Gang.

Seit heute, 8. August, scheint das Gegenteil wahr zu werden. Wenn es stimmt, was der SP-Fraktionsführer im Wiener Rathaus heute der APA sagte, werden die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien zugemauert. Laut Schicker hätte sich die SPÖ mit den Grünen auf eine 5% Hürde für die Bezirksvertretungen geeinigt.

"Wie es scheint wollen sie Oppositionspolitik auch in den Bezirken künftig ausschließlich den Rechten überlassen ! - Ich hoffe, dass diese Pläne auch in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen auf Widerspruch stoßen." hält Johann Höllisch aus der Sicht der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams, welche bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2010, den Einzug ins Donaustädter Bezirksparlament nur um weinige Stimmen verfehlte, dazu fest.

Johann Höllisch tritt für eine Kürzung der Gagen der Bezirksvorsteher und ihrer Stellvertreter statt einer Reduzierung der Bezirksratsmandate ein!

Kurz vor den steirischen Gemeinderatswahlen, div. Medien sprachen auch von einem Wahlkampfschmäh, machte der steirische Landeshauptmann Voves (SPÖ), der Euro 15.500 brutto im Monat verdient, den Vorschlag, die Zahl seiner Landtagsabgeordneten zu reduzieren. Dies nahm das parteiunabhängige Bezirksjournal in einer seiner letzten Ausgaben zum Anlass, zu fragen, ob man/frau „die Reduzierung der Zahl der Wiener Bezirksräte für eine geeignete Maßnahme für die Stadt“ hält, „um Geld zu sparen?“

„Wenn gespart werden muss, sollte zuallererst bei jenen begonnen werden, wo das Geld zu holen ist. Deshalb fragen wir uns , ob es Voves & Co mit der von ihm losgetretenen Debatte nicht einzig und allein darum geht, von den zur Budgetsanierung von der SPÖ-ÖVP-Regierung nach den Wahlen im Herbst geplanten Steuererhöhungen für Millionen abzulenken, während Österreich zugleich weiterhin Steuerparadies für Reiche und Superreiche bleibt? Ebenso tritt die KPÖ für eine Kürzung der Politikereinkommen ein. Es ist nicht gut wenn dem Volk verpflichtete PolitikerInnen ein vielfaches des Durchschnittseinkommens eines/einer Berufstätigen verdienen. das trägt mit dazu bei dass die meisten von Ihnen die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Menschen längst aus dem Auge verloren haben. Eine Reduzierung von Mandaten gewählter Körperschaften, durch die ja auch die Pluaralität der Gesellschaft und gesellschaftlicher Interessen widergespiegelt werden sollen, halten wir aber für den falschen Weg", meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.(linkes Bild)