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BürgerInnenbeteiligung, Wahlrecht

Rot-Grüner Demokratieabbau in Wien?- Uns bleibt die Spucke weg!

  • Mittwoch, 8. August 2012 @ 18:22
Oppositionspolitik auch in den Bezirken ausschließlich von Rechts?

"Rot"-Grün in Wien haben versprochen eine Wahlrechtsreform durchzuführen. Mensch denkt: endlich kommt ein Demokratisierungsschub in Wien in Gang.

Seit heute, 8. August, scheint das Gegenteil wahr zu werden. Wenn es stimmt, was der SP-Fraktionsführer im Wiener Rathaus heute der APA sagte, werden die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien zugemauert. Laut Schicker hätte sich die SPÖ mit den Grünen auf eine 5% Hürde für die Bezirksvertretungen geeinigt.

"Wie es scheint wollen sie Oppositionspolitik auch in den Bezirken künftig ausschließlich den Rechten überlassen ! - Ich hoffe, dass diese Pläne auch in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen auf Widerspruch stoßen." hält Johann Höllisch aus der Sicht der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams, welche bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2010, den Einzug ins Donaustädter Bezirksparlament nur um weinige Stimmen verfehlte, dazu fest.

Bezirksvertretungen aufwerten statt demokratische Mitsprache abschaffen!

  • Freitag, 9. April 2010 @ 07:23
Johann Höllisch tritt für eine Kürzung der Gagen der Bezirksvorsteher und ihrer Stellvertreter statt einer Reduzierung der Bezirksratsmandate ein!

Kurz vor den steirischen Gemeinderatswahlen, div. Medien sprachen auch von einem Wahlkampfschmäh, machte der steirische Landeshauptmann Voves (SPÖ), der Euro 15.500 brutto im Monat verdient, den Vorschlag, die Zahl seiner Landtagsabgeordneten zu reduzieren. Dies nahm das parteiunabhängige Bezirksjournal in einer seiner letzten Ausgaben zum Anlass, zu fragen, ob man/frau „die Reduzierung der Zahl der Wiener Bezirksräte für eine geeignete Maßnahme für die Stadt“ hält, „um Geld zu sparen?“

„Wenn gespart werden muss, sollte zuallererst bei jenen begonnen werden, wo das Geld zu holen ist. Deshalb fragen wir uns , ob es Voves & Co mit der von ihm losgetretenen Debatte nicht einzig und allein darum geht, von den zur Budgetsanierung von der SPÖ-ÖVP-Regierung nach den Wahlen im Herbst geplanten Steuererhöhungen für Millionen abzulenken, während Österreich zugleich weiterhin Steuerparadies für Reiche und Superreiche bleibt? Ebenso tritt die KPÖ für eine Kürzung der Politikereinkommen ein. Es ist nicht gut wenn dem Volk verpflichtete PolitikerInnen ein vielfaches des Durchschnittseinkommens eines/einer Berufstätigen verdienen. das trägt mit dazu bei dass die meisten von Ihnen die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Menschen längst aus dem Auge verloren haben. Eine Reduzierung von Mandaten gewählter Körperschaften, durch die ja auch die Pluaralität der Gesellschaft und gesellschaftlicher Interessen widergespiegelt werden sollen, halten wir aber für den falschen Weg", meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.(linkes Bild)

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