Eine Petition für mehr Demokratie in Wien!
- Samstag, 29. November 2014 @ 11:12
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Die versprochene Reform der Wiener Gemeindewahlordnung scheint ins Stocken geraten zu sein. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten. Eine wesentliche Ursache für die bisherigen Verzerrungen liegt nach Auffassung der KPÖ in der – im Unterschied zu Graz und Linz – im Wiener Wahlrecht existierenden undemokratischen 5% Sperrklausel. Alle Parteien, die mit ihrem Wahlergebnis unter 5% liegen, werden von der Mandatsermittlung für den Wiener Gemeinderat (Landtag) ausgeschlossen. Dadurch werden die Mandate für die etablierten Parteien billiger, womit nicht nur kleine Parteien benachteiligt, sondern auch WählerInnen, die ihre Politik befürworten, dazu getrieben werden, bei Wahlen entgegen ihrer Überzeugung das „kleinere Übel“ zu wählen.
Eine Petition, die sich für eine Reform des Wahlrechts, bei dem jede Stimme gleich viel wert sein muss, eine demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen, BürgerInnenpartizipation bei allen wichtigen Entscheidungen und für volle Transparenz auf allen Ebenen einsetzt, kann ab sofort auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden.