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SPÖ droht Besetzer:innen mit Millionenklagen

  • Montag, 13. Dezember 2021 @ 10:23
In den vergangenen Tagen erhielten mehrere Aktivist:innen der Baustellen-Besetzung gegen die Stadtstraße in Hirschstetten Drohbriefe von der Stadt Wien. Darunter sogar 13 und 14-jährige Kinder, die noch länger nicht straf- oder geschäftsmündig sind. Wenn sie die Besetzung nicht sofort beenden, werde es Millionenklagen gegen die Betroffenen geben.

Entgegen seiner Aussagen gab es bisher keine öffentlichen Gespräche zwischen Bürgermeister und den Aktivist:innen. Statt politischer Meinungsfindung setzt die Wiener SPÖ auf finanzielle Erpressung. Und das, während sie selbst Unsummen für Imagekampagnen für den Bau der Stadtstraße ausgibt. Dass die Stadt Wien zu feige für eine offene politische Auseinandersetzung ist und stattdessen versucht, Kindern mit Drohbriefen Angst zu machen, ist beschämend.

Das ist ein grundlegender Angriff auf die demokratische Kultur unserer Stadt. Damit geht es auch nicht mehr nur darum, wer für und wer gegen die Stadtstraße steht: Es geht darum, ob mittels rechtlicher Drohgebärden eine breite Bewegung mundtot gemacht werden kann.

Als KPÖ stehen wir solidarisch hinter den Aktivist:innen in Hirschstetten.

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