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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 11. Juli 2020 @ 07:50

    Populistisch? – Ein politischer Vorwurf, der zu einer Antwort herausfordert!

    Ein für die aktuelle Printausgabe des "Kaktus" geschriebener Kommentar von Johann Höllisch

    „…Der Ordnung halber erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass viele MandatarInnen der Donaustadt auf unterschiedlichste Weise sozial engagiert sind, ohne das populistisch hinaus zu posaunen“ teilte mir unser Bezirksvorsteher zu meiner Ankündigung, im Falle meiner Wahl auf jeden dritten meiner künftigen Monatsbezüge als Bezirksrat für einen Donaustädter Sozialmarkt zu verzichten, mit.

    Siehe Kaktusbericht vom 15.07.2010

    Unter Populismus wird eine Politik,„die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert“, bezeichnet. „Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit bleiben dabei weitgehend außer Acht.“ Dazu zählen auch „Strategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen, die sich auf im Alltagsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit vorhandene Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ stützen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.“ Verantwortungsbewusst gegenüber mehr als 20.000 von Armut betroffenen Donaustädterinnen und Donaustädtern!

    Ich gehöre weder zu den „politischen Eliten“, noch weiche ich einer „rationalen Erörterung und Begründung“ aus. Unsere Forderung nach einem Sozialmarkt lässt, weder „Verantwortungsbewusstsein“ noch „Realisierbarkeit“ außer acht. Im Gegenteil, weil sich weder der Bezirk noch die Stadt in der Lage bzw. willens zeigen, einen Sozialmarkt finanziell zu unterstützen, (siehe Kaktusberichte vom 10.12.2009 und 06.01.2010) haben wir aus Verantwortungsbewusstsein nach einem unkonventionellen Weg seiner Realisierung gesucht.

    Die KPÖ lehnt eine „auf vorhandene Gefühle und einfache Lösungen zielende Politik“ ab. Uns geht es bei unserem Engagement gegen Missstände im Alltag auch darum, für eine Veränderung ihrer gesellschaftlichen Ursachen zu werben. Auch das unterscheidet uns von anderen!

    „Wer arm ist, ist selber daran schuld“ und dass an der Armut „die AusländerInnen schuld“ seien, so lauten weit verbreitete Vorurteile. Dazu zählt auch der vom ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer erfundene und zuletzt in der aktuellen Mindestsicherungsdebatte von der etablierten Politik gerne gegenüber den von Armut betroffenen Menschen bediente Vorwurf der „sozialen Hängematte“.

    Von allen PolitikerInnen würde ich mir wünschen, würden sie sich mit demselben Einsatz solchen Vorurteilen entgegenzustellen, wie wir.

    Der Herr Bezirksvorsteher scheint Transparenz in der Politik mit Populismus zu verwechseln. Wie soll man sonst verstehen, wenn er das „soziale Engagement vieler MandatarInnen in der Donaustadt“ hervorhebt, darüber auch die Öffentlichkeit zu informieren, allerdings für unredlich (populistisch) hält?

    Bis zu den Wahlen noch im Hintergrund – ein Sparpaket für uns alle!

    Die Krise wird von der Regierungskoalition dazu benützt, unter dem Motto „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ an einem vor allem DurchschnittsverdienerInnen und ärmere Schichten treffenden Sparpaket zu feilen. Daran beteiligte PolitikerInnen beziehen Einkommen eines Mehrfachen eines österreichischen Durchschnittseinkommens. Ihre Einkünfte zählen im internationalen Vergleich zu den Höchsten (die BezirksrätInnen nehme ich da aus). Dass viele den heurigen Verzicht auf ihre jährliche Gehaltsanpassung als bereits ausreichenden Beitrag sehen, wird mit vollem Recht als unzureichend und gemessen an dem, was selbe PolitikerInnen uns zumuten wollen, als Verhöhnung empfunden.

    Zum Abschluss, ich bleibe dabei!

    Obwohl sich ein PolitikerInnengehalt eines Bezirksrates im Vergleich zu den übrigen PolitikerInnengehältern vergleichsweise „nur gering ausnimmt“, bleibe ich bei meinem Vorschlag. Trotz Ablehnung der anderen Bezirksparteien werde ich an meinem Versprechen festhalten. Ich werde den im Falle meiner Wahl versprochenen finanziellen Beitrag für einen Sozialmarkt in der Donaustadt zur Verfügung stellen! Sollte ein Sozialmarkt in der Donaustadt trotz stärkster Bemühungen nicht realisiert werden können, werde ich diese Beträge einem anderen sozialen Zweck im Bezirk widmen.

    Bleibt mir noch, als Donaustädter Spitzenkandidat Sie liebe Kaktusleserinnen und Leser diesmal auch persönlich um Ihre Unterstützung am 10.Oktober zu ersuchen.

    Mit besten Grüßen
    Johann Höllisch
    KPÖ-Spitzenkandidat zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl