Am KAKTUS-Fest am 11.06.2022,
1220 (Stadlau), Wurmbrandgasse 17

Ein „Wiener Textil- und Tonwaren-Kombinat "

Die von der Bundsregierung verkündete Steuerreform mag vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle für manche aus ihrem Fokus getreten sein. Ein in der letzten Kaktusausgabe erschienener Artikel soll mit dazu beitragen, dass die Diskussion darüber nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt wird.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Steuerreform die bisherige Struktur des Steueraufkommens nicht verändert. D.h. es bleibt dabei, dass etwa achtzig Prozent des Steueraufkommens aus Massensteuern besteht, wobei die wichtigsten die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer darstellen. In beiden ist ein Automatismus eingebaut, der dem Fiskus ohne neue Gesetze zusätzliche Einnahmen beschert. Das ist zum einen die Kalte Progression in der Lohnsteuer und zum anderen die Aufblähung der Mehrwertsteuer durch die Inflation. Allein die Kalte Progression bescherte dem Finanzminister für 2019 bis 2022 über 3,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen, die durch die Senkung der Tarifstufen – Stufe zwei für Einkommen von 11.000 bis 18.000.- Euro (von 25 auf 20%) und Stufe drei für Einkommen von 18.000.- bis 31.000.- Euro (von 35% auf 30%) – in jeweils zwei Schritten bis 2024 zum Großteil wieder zurückgegeben werden sollen.

7.6.2022 - Veranstaltung der BI Süssenbrunnerstraße, 22.-29. Mai LobauBleibt-Aktionswoche

Ein Kommentar von Margarete Lazar

Strategic Lawsuit Against Public Participation bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass vor allem Konzerne, Oligarchen aller Art (und nicht nur Russen) und manchmal sogar Regierungen existenzbedrohende Klagen gegen Menschen einbringen, die sich erfrechen, nicht alles gut zu heißen, was den Regierungen und den ihnen nahestehenden „Eliten" so einfällt.

Das engl. Wort SLAP, zufällig fast deckungsgleich, bedeutet „Ohrfeige" und das passt doch wirklich gut zu SLAPP.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Überraschend verkündet die Regierung heute zum Tag der Pflege ein Reformpaket. Sie feiert es als größte Maßnahme seit Jahrzehnten. Die ÖVP meint, damit sei alles getan, um die zusätzlichen 70.000 Pflegekräfte bis 2030 sicherzustellen.

Das wagen wir zu bezweifeln. Je nach steuerlicher Regelung gleicht der Gehaltsbonus gerade mal die aktuelle Teuerungswelle aus. Ein ansehnliches Ergebnis für Kollektivvertragsverhandlungen aber keine Reform die den Namen verdient. Und der zusätzliche Urlaub wie die Nachtschwerarbeits-Regelung vereinheitlichen vor allem bundesweit, was in Wien und Niederösterreich schon lange ausverhandelt und umgesetzt ist.

Höhere Einkommen in der Ausbildung sind zwar ein wichtiger Schritt...

Eine satirische Rückschau auf den 8. Bassena Talk, welcher diesmal die Verkehrsplanung in der Donaustadt zum Thema hatte.

Aufführungsort: Polgarstraße 30, im Haus der Reinigungsfirma des SPÖ Tausendsassas Karl Dampier

Aufführungszeit: 5. 5. 2022 von 18 - 22 Uhr

Titel der Aufführung: Stau bei Staudn oder bereit für breite Straßen

Ein Diskussionsbeitrag von Georg Högelsberger
in der KAKTUS-Rubrik „Linker Diskurs zur rechten Zeit"

Wegen der jüngsten Entwicklungen regen sich Einige wieder über die Spritpreise auf. Verständlich, reißen doch die teuren Treibstoffe große Löcher in die Budgets vieler Menschen. Aber auch andere Stimmen werden laut: Ist dies nicht die große Chance, etwas wirklich Wirksames gegen den Klimawandel zu unternehmen? Kann man endlich eine Neuausrichtung der Menschen in puncto Mobilität anregen?

Eine Besetzung lässt sich räumen, eine Bewegung nicht!

Eine Chronologie der Ereignisse – von Jutta Matysek - Gastbeitrag aus unserer aktuellen Zeitungsausgabe

Seitdem das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse, im August 2021 errichtet wurde, überstürzen sich die Ereignisse.

Kurz darauf wurden auf der ASFINAG-Baustelle neben der Hirschstettner Straße auf Höhe der Nr. 44 und am 6. September auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße Mahnwachen begonnen. Beide gehören zur „Stadtstraße“ die, wie die Dimensionen jetzt unübersehbar zeigen, eine Stadtautobahn wäre. Die Bauarbeiten wurden begonnen, obwohl die dazu laufenden Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Am 1. Dezember konnte die Umweltseite einen Zwischenerfolg feiern: Klimaschutzministerin Gewessler verkündete, keine Lobau-Autobahn und keine S8 Marchfeldschnellstraße bauen lassen zu wollen. Leider gehen aber die dazu laufenden Rechtsverfahren unvermindert weiter. Die ASFINAG hat lediglich vermeldet, diese beiden Projekte nicht in ihrem 6-Jahres Plan zu haben (dieser wird aber jedes Jahr von neuem für 6 Jahre geschrieben). Auch aus dem Bundesstraßengesetz sind diese Vorhaben nicht entfernt, genauso wenig wie eine S1 Spange, die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn verlängern sollte.

Ausstellung der anderen Art

Nach längerer coronabedingter Pause, ladet der überparteiliche Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse" heuer wieder zu einer Ausstellung ein.

Der Künstler Harald Wenzka, 47, aufgewachsen im Weinviertel konnte seine Kreativität in seinem erlernten Beruf als Steinmetz entwickeln.
Mit vierzig Jahren erkrankte er an Krebs. In seiner REHA entstanden seine ersten „Bilder der Seele“. Im Bann von Farbe und Form bekam sein Leben einen neuen Inhalt.

Ort: 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17 (Erdgeschoss)
Die Vernissage findet am Mittwoch, 01. Juni 2022, Beginn 19 Uhr, statt.

EINTRITT FREI

Neben der Vernissage ist die Ausstellung auch während des Kaktusfestes am Samstag, 11.Juni 2022, von 16:00 bis 20:00 geöffnet.

Wie sozial er wirklich ist

Mit ihrer Behauptung, der Bau der Stadtstraße sei nötig, um weiteren „sozialen“ Wohnbau in der Seestadt und an anderen Plätzen im Bezirk zu errichten, versucht die Stadt Wien klimagerechte Mobilität gegen leistbares Wohnen auszuspielen. Am Beispiel der Seestadt gehen wir der Frage nach, ob der Wohnbau dort wirklich so „sozial“ ist.

Die Stadt Wien hatte sich 2004 von der Form ihres früher betriebenen kommunalen Wohnbaus, d.h., der Schaffung leistbaren Wohnraums im öffentlichen Eigentum, verabschiedet. Erst seit 2019 werden wieder vereinzelt Bauten im Gemeindeeigentum errichtet, so auch einer in der Seestadt, der bald bezugsfertig ist. Neue Gemeindebauten wie dieser bilden allerdings in Wien weiterhin die Ausnahme und sind im Vergleich zu den vielen für Normalverdiener_innen unerschwinglichen, neu gebauten und zum Verkauf angebotenen freifinanzierte Eigentums- und Anlegerwohnungen (siehe auch Foto-Collage unten) nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

… aber aber nicht umsonst!
Breaking News: Es gibt wieder ein KAKTUSFEST!

Warum der KAKTUS als linkes Medium im Umfeld der KPÖ-Donaustadt, der seit 1987 als Zeitung und seit 2007 auch online erscheint, auch Ihre/Deine Hilfe braucht, fasst KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer in seinerm Kommentar, in der ersten Zeitungsausgabe dieses Jahres, für unsere Leser*innen zusammen. Die Druckvorlagen der Ausgabe 01/2022 sind fertig und gehen an die Druckerrei. (Bis Ende April sollten die KAKTUS-Gratisabonnent*innen ihre Zeitung erhalten haben.)

Und eine weitere besonders wichtige Information:

Unser legendäres KAKTUS-Fest - welches wir pandemiebedingt in den vergangenen zwei Jahren (2020 und 2021) absagen mussten - wird heuer wieder stattfinden, mit einem dichten musikalischen Programm und einer neuen Kunstausstellung des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“.

Termin: Samstag 11. Juni 2022, Beginn 16:00 Uhr, im Garten des Bezirkslokals der KPÖ-Donaustadt, 1220 (Stadlau), Wurmbrandgasse 17.
Wir bitten unsere Leser*innen diesen Termin schon jetzt vorzumerken.

Von einem neuen Projekt „Süßenbrunner West" und einer „Expedition ins Hausfeld"

von Margarete Lazar

Am 5. 4. 2022 war es also wieder so weit. Die Wiener Stadtregierung konnte nicht länger zusehen, wie einige KlimaaktivistInnen weiterhin für „Unruhe" sorgten auf der zukünftigen Einmündung der „Gemeindestraße" in die A23 und sah keinen anderen Ausweg, als ihre Sheriffs ausreiten zu lassen. Da wird nicht gekleckert, sondern nur geklotzt. Angeblich waren um die 400 PolizistInnen im Einsatz, die man dann im Laufe des ach so gefährlichen Einsatzes auch noch verköstigte, um sie weiterhin „kampfbereit" zu halten.

Ein KAKTUS Bericht von Hilde Grammel über die Bezirksvertretungssitzung, welche am 9. März stattfand.

Wichtige Themen waren diesmal vor allem das Parkpickerl, die Stadtstraße. Öffi – Ausbau, Klimawandel und die Geschäftsordnung bzw. der Vorwurf der politischen Willkür. Der KAKTUS war natürlich wieder mit dabei und versucht folgend über den Verlauf und die Beschlüsse der Sitzung einen Überblick zu bieten.

Verkehrspolitik ist ein brennendes Thema in Transdanubien und hatte auch immer bei der Tätigkeit der KPÖ 22 einen wichtigen Stellenwert. Nun wurden wir von mehreren Seiten gefragt, ob wir unsere Positionen zu diesem Bereich irgendwo kompakt zusammengefasst haben. Ein richtiges Verkehrskonzept für den Bezirk befindet sich gerade in der Ausarbeitung. Dieser Beitrag soll jedoch vorerst einmal einen groben Überblick bieten was unsere akuten verkehrspolitischen Forderungen für die Donaustadt sind.

Aktuelle Debatten- neue Hochleistungsstraßen (Stadtstraße, Lobautunnel,…)

Durch massive Proteste von unterschiedlichen Organisationen und Aktivist*innen wurde diese Diskussion rund um den Bau des Lobautunnels und damit verbundener Hochleistungsstraßenprojekte (Stadtstraße, S1 Spange Aspern) in den öffentlichen Fokus gerückt. Der Lobautunnel, welcher vor allem auch in ökologischer Hinsicht ein mehr als fragwürdiges Projekt gewesen wäre (so wäre er quer durch das größte Naturschutzgebiet Wiens gegangen), ist zum jetzigen Zeitpunkt vom Tisch. Die Stadtstraße, welche jedoch quer durch Wohn- und Erholungsgebiete in Hirschstetten führen soll und verkehrstechnisch in dieser Form keinerlei Sinn macht, soll weiterhin gebaut werden. Wir erklären uns in diesem Zusammenhang mit den zahlreichen Initiativen und Aktivist*innen solidarisch, welche dieses Projekt ablehnen.

Die KPÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine - Waffenlieferungen verlängern den Krieg, retten aber keine Menschenleben - Sanktionen müssen die ökonomische und machtpolitische Basis Putins treffen - Dekarbonisierung erhöht den Druck auf Putin und wäre ein überfälliger Beitrag zur Klimagerechtigkeit - kriegerische Situation kann nur in einer unabhängigen Europäischen Sicherheits- und Friedensordnung aufgelöst werden - Atomwaffen abbauen und endgültig aus den militärischen Arsenalen verbannen - Schritte in Richtung eines “gemeinsamen Haus Europa” müssen von gesellschaftlichen Bewegungen erkämpft werden

Mittlerweile schon traditionell fand auch in diesem Jahr eine überparteiliche, transdanubische Gedenkveranstaltung zu den Februarkämpfen 1934 vor dem Goethehof in Kaisermühlen statt.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ . Hanni Wagner führte die Moderation zwischen den vielfältigen und sowohl historischen als auch hochaktuellen Redebeiträgen. Neben den Redebeiträgen gab es auch eine kulturelles Programm: Die Rote Kapelle machte Musik und präsentierte zahlreiche Lieder der Arbeiter*innenbewegung bei welchen das Publikum auch fleißig mitsang.

„Wichtige Querverbindung“ ist nicht viel mehr als Verlängerung des 26ers um einige hundert Meter.

Gelegentlich treibt die Ankündigungspolitik der Stadt Wien seltsame Blüten. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Frau Dr. Sima & Co mehr um ihre Selbstdarstellung als um die Information an sich geht.

Vor kurzem ist in mehreren Blättern über eine künftige „wichtige Querverbindung“ zwischen der Donaustadt und Floridsdorf die Rede gewesen. Vermutlich haben Sie, werte Leserin, werter Leser, darüber mindestens ein Mal gelesen und beim Lesen der jeweiligen Überschrift den Eindruck gehabt, dass wir demnächst über eine Schnellverbindung zwischen den beiden Bezirken verfügen würden.

Grafik: www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassenbahn/linie27.html

Ein Update von Margarete Lazar

Was bisher geschah:

Auf Umwegen erfuhren die Besitzer der Gärtnerei Ganger, dass die Verlängerung der Pachtgründe gefährdet sei, weil der Wiener Wohnfonds "gemeinnützige Wohnungen" genau dort hinstellen wolle.

Da diese Aussicht für die Familie Ganger existenzgefährdend ist, griff sie zum Mittel der Petition. Tausende Unterschriften wurden geleistet, was zeigt, wie wichtig den Menschen hier eine der letzten funktionierenden Gärtnereien im "Grätzl" ist.

Seit nunmehr 14 Jahren wird an der Entstehung der Seestadt, eines neuen Stadtviertels im 22. Bezirk, gearbeitet. Eine Bewohnerin berichtet über Vergangenheit und Gegenwart eines der größten Stadtentwicklungsgebiete in Europa.