Aktuelle Anträge der KPÖ Donaustadt im Juni 2026
- Donnerstag, 18. Juni 2026 @ 08:28
Bei der Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2026 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt fünf Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei im Wortlaut veröffentlichen möchten.Fahrradabstellplätze K1 Kagraner Platz
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, in der Nähe des Eingangs zum K1-Einkaufszentrum am Kagraner Platz Fahrradständer zu errichten.
Begründung
Die wenigen dort angebrachten Fahrradständer reichen bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken. Sie sind ständig belegt. Außerdem verstellen sie den Weg zum ebenfalls im Eingangsbereich befindlichen Bankomaten.
Im K1 gibt es zahlreiche, stark frequentierte Einrichtungen und Geschäfte und daher entsprechendes Besucher*innenaufkommen.
Besonders relevant wird dies durch den (begrüßenswerten) Ausbau des Radwegnetzes: Der neu errichtete Radweg auf der Wagramer Straße ermöglicht Radfahrer*innen die direkte Zufahrt zum K1 und wird auch intensiv genutzt.
Auf der direkt rechts neben dem Eingangsbereich befindlichen Seite des K1 entlang des Kagraner Platzes (Felber, Comino’s Pizza) wäre zum Beispiel ausreichend Platz für Radständer.
=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.
Kreuzung Mühlwasserstraße / Kaisermühelnstraße
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht Maßnahmen zu Prüfen um sowohl die Verkehrssicherheit als auch den Verkehrsfluss bei der Kreuzung Mühlwasserstraße / Kaisermühlenstraße zu erhöhen.
Begründung
Bei der Kreuzung Mühlwasserstraße / Kaisermühlenstraße bestehen aktuell vor allem zwei problematische Aspekte. Zum Ersten kommt es werktags in den Morgenstunden zu massiven Stauungen, welche sich zum Teil bis zur Kanalstraße nach hinten ziehen und sich fallweise nur sehr zäh auflösen. Zum Zweiten kommt es vor allem in den wärmeren Jahreszeiten oft zu kritischen Situationen, wenn die verschiedensten Verkehrsteilnehmer*innen (Fußgehende, PKW, Rad, E-Scooter und dergleichen) von verschiedenen Seiten aus in großer Zahl aufeinandertreffen.
Dies führt zu möglicherweise gefährlichen Situationen und staut den Verkehr – geeignete Maßnahmen könnten dies eventuell entschärften.
Es wäre daher wünschenswert, wenn Maßnahmen gefunden werden könnten, welche einerseits die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sicherstellt und andererseits massive Stauungen und Wartezeiten verhindert.
Wunsch der Bevölkerung.
=> Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Röbbelinggasse
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, in der Röbbelinggasse Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgeher*innen umzusetzen.
Begründung
Die Röbbelinggasse ist aktuell nur von Auto- und Radfahrer*innen gefahrlos benutzbar. Menschen, die für ihre Mobilität auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, können sich auf dieser Straße nicht fortbewegen, ohne Gefahr zu laufen, von einem Auto erfasst zu werden. Die Straße ist außerhalb der Fahrbahn zum Teil abschüssig und nicht befestigt, d.h. nur mit Erde oder Schotter ausgestattet.
Da es keinen Gehsteig gibt, müssen Fußgänger*innen (mit und ohne Kinderwagen) und auf ein technisches Hilfsmittel Angewiesene einen Hindernislauf absolvieren und auf die befahrene Fahrbahn ausweichen, da der für einen Gehstreifen geeignete Platz häufig mit parkenden Autos oder Mülltonnen verstellt ist.
Es wird ersucht, sichere Nutzungsmöglichkeiten der Röbbelinggasse auch für die genannten Bevölkerungsgruppen herzustellen, damit sie sich gleichberechtigt im öffentlichen Raum bewegen können.
Wunsch der Bevölkerung.
=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.
Erhöhung der Transparenz in der Bezirkspolitik
Die zuständigen Stellen werden ersucht Maßnahmen zu setzen um den Stand der Umsetzung bzw. Gründe der Nicht-Umsetzung von beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung für die Öffentlichkeit transparenter und nachvollziehbar zu machen.
Begründung
Die Anzahl der Anträge, die in der BV-Sitzung Zustimmung fanden, ist beträchtlich. Aber oftmals weiß man nicht, was damit weiter passiert oder sie verlaufen sich im Sand. In Anfragen müssen dann mühevoll Erkundigungen eingeholt werden, nur um zu erfahren, dass z.B. beschlossene Projekte aus Gründen zu hoher Kosten nicht umgesetzt werden.
Gerade für die an der Bezirkspolitik interessierte Bevölkerung oder direkt Betroffene ist dies eine unübersichtliche und frustrierende Situation. Eine grundsätzliche Möglichkeit für die Öffentlichkeit den weiteren Verlauf von beschlossenen Anträgen zu verfolgen wäre im Sinne der Übersichtlichkeit und Transparenz wünschenswert.
Dies könnte z.B. in Form einer Liste geschehen auf der ersichtlich ist, welche Anträge umgesetzt wurden oder wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Besonders wichtig wäre auch, welche Anträge aufgrund der Budgetsituation nicht oder erst verzögert umgesetzt werden oder weshalb es – von finanziellen Gründen abgesehen- nicht zu einer Umsetzung von Beschlüssen kommt.
=> Dieser Antrag wurde als nicht zulässig bewertet.
Resolutionsantrag - Hitzefreifahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Donaustädter Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, sich ihren Möglichkeiten und Wirkungsbereich entsprechend für die Forderung nach einer Hitzefreifahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen.
Begründung
Die stetig steigenden Temperaturen und die massive Teuerung sind zwei Punkte mit welchen die Bevölkerung in der Donaustadt (und darüber hinaus) alltäglich zu tun hat und welche sich kontinuierlich verstärken werden. Um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen. Eine davon könnte eine sogenannte Hitzefreifahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln sein. Was bedeutet das? Schlicht, dass öffentliche Verkehrsmittel ab einem bestimmten Temperaturwert, z.B. ab 35 Grad kostenlos nutzbar sind.
Diese sowohl sozial als auch ökologische Maßnahme bietet somit allen Personen an Hitzetagen die Möglichkeit kühlere Orte in der Stadt, z.B. „Coole Zonen“, Naturräume,... aufzusuchen. Zusätzlich kann diese Maßnahme auch dazu beitragen die öffentlichen Verkehrsmittel zu attraktiveren und dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr an Hitzetagen reduziert wird – was eine weitere Aufheizung der Stadt reduziert. In Zeiten der erhöhten Anzahl an Hitzetage wäre dies eine einfache Maßnahme einen aktiven Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung zu leisten.
=> Dieser Antrag wurde als nicht zulässig bewertet.



