Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 17.6.2026

Die Sitzung begann mit einer Personalrochade: Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dvorak (FPÖ) übergab seine Agenden an seinen Parteikollegen Wansch. Der Wahlvorschlag wurde gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen angenommen. Gründe für die Änderung wurden nicht genannt.

Nach dem Bericht des Bezirksvorstehers und den Ergänzungen der Grünen erklärte ersterer, dass die im Zuge der Umgestaltung des Schrödingerplatzes entfallende Bücherei wiedererrichtet, es während der Bauarbeiten jedoch kein Ausweichquartier geben werde.

Vor den Abstimmungen ließ der neue Sitzungsleiter Wansch die anwesenden Mandatar:innen jeder Fraktion auszählen, um die Korrektheit der Abstimmungsergebnisse sicherzustellen – ein ungewöhnlicher, aber angesichts des hohen Abstimmungstempos nachvollziehbarer Schritt.

Ausschüsse

Im Umweltausschuss wurden Anträge zu Hundezonen in der Rosmaringasse und im Donaupark abgelehnt. Angenommen wurde die Forderung nach einem Bauzaun bei der Hirschstettner Straße 90, um den Zugang zu einer illegalen Mülldeponie zu verhindern. Für eine dauerhafte Dotation der Unteren Lobau stimmten alle Parteien außer der SPÖ. Die Haushalte der Bettelheimstraße müssen weiterhin auf einen Kanalanschluss warten; dieser sei zu teuer und nicht zweckmäßig.

In der Verkehrskommission wurden zahlreiche Anträge beschlossen, darunter Fahrbahnsanierungen, Verbesserungen für Fußgänger:innen, Ampelanpassungen, E-Ladestationen und Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr. Für die Berichterstatterin bleibt unklar, nach welchen Kriterien solchen Projekten zugestimmt wird: Die Sanierung des Telephonwegs wird befürwortet, jene der Saltenstraße nicht.

Die Kulturkommission beschloss die Benennung einer Verkehrsfläche nach Pfarrer Georg Stockert sowie eine Gedenktafel oder ein Denkmal für die Donauregulierung beim Pier 22.

In der Entwicklungskommission wurde ein KPÖ-Antrag zum Ausbau öffentlicher Fußwege im Bereich Julius-Payer-Gasse/Gotenweg mit der Begründung abgelehnt, dass dafür Grundstücke enteignet werden müssten.

Tagesordnung

Der Bezirksrechnungsabschluss 2025 wurde einstimmig angenommen. Einnahmen von 38,876 Mio. Euro standen Ausgaben von 35,326 Mio. Euro gegenüber; der Überschuss betrug 3,55 Mio. Euro.

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Zuschuss von 204.000 Euro für die Umgestaltung der Erzherzog-Karl-Straße mit Zweirichtungsradweg, Begrünung und Sitzmöglichkeiten. Weitere Mittel fließen in Beleuchtung, Nebenstraßen und den Sparefroh-Spielplatz im Donaupark. Der Flächenwidmungsplan für den DZH-Logistikpark wurde von SPÖ, ÖVP und Neos beschlossen. Ebenfalls angenommen wurde die Widmung eines Areals zwischen Wonkaplatz, Aspernstraße, Leutholdgasse und Erzherzog-Karl-Straße.

Parteienanträge

Einstimmig angenommen wurden Verkehrsflächenbenennungen. Diskutiert wurde dabei die geringe Zahl von Frauennamen bei Straßenbenennungen. Die Berichterstatterin fragt sich, was aus den früher beantragten Benennungen nach den Antifaschistinnen Charlotte Eisler, Anna Peczenik, Hortense Raky und Marie Frischauf geworden ist.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden fünf Resolutionen des Donaustädter Jugendparlaments: bessere Gesundheitsversorgung für obdachlose Menschen, neue Calisthenics- und Fitnessanlagen, bessere nächtliche Beleuchtung öffentlicher Wege sowie dauerhafte Schutzzonen im Umfeld von Schulen.

Zahlreiche weitere Anträge wurden angenommen, darunter Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, Geschwindigkeitskontrollen, zusätzliche Mistkübel, Radabstellanlagen, Wartehäuschen, E-Ladestationen, Fahrbahnsanierungen, Information zu Neophyten sowie Verbesserungen bei Bushaltestellen.

In der Debatte kritisierten vor allem die Grünen unter anderem die nicht gegenderte Sprache der FPÖ-Anträge. Kontrovers diskutiert wurden Radwege, Fahrradabstellplätze und die Finanzierung der Informationskampagne zu invasiven Neophyten.

Zahlreiche weitere Anträge wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen, darunter Vorhaben zu Hundezonen, öffentlichen Toiletten, Verkehrsmaßnahmen, einem Defibrillator-Standort, Altkleidersammlung, einer möglichen Schienenverbindung ins Marchfeld sowie mit PV überdachten Fahrradabstellplätzen.

KPÖ-Anträge

Zustimmung fanden der Antrag auf Wiedererrichtung des Schutzweges im Bereich des Caritas Campus Am langen Felde 37, der Antrag auf die Setzung von Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit im Bereich Moissigasse / Schüttauplatz / Sinagasse zu erhöhen und der Antrag auf Prüfung von Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss bei der Kreuzung Mühlwasser / Kaisermühlenstraße zu erhöhen.

An die Verkehrskommission zugewiesen wurden die Anträge auf Errichtung von Fahrradständern in der Nähe des Eingangs zum K1 am Kagraner Platz und auf Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger_innen in der Röbbelinggasse.

Abgelehnt wurde der Antrag auf Ausbau der öffentlichen Fußwege im Bereich Julius Payer-Gasse / Gotenweg. Begründung: Manche Grundstücke müssten hierfür enteignet werden.

Als nicht zulässig wurden folgende Anträge erachtet: der Antrag auf Hitzefreifahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln (fällt nicht in den Wirkungsbereich des Bezirks); die Nachvollziehbar-Machung des Standes der Umsetzung bzw. der Gründe für die Nicht-Umsetzung von in der Bezirksvertretung beschlossenen Anträgen für die Öffentlichkeit (Zuständigkeit und Personalfragen, da mehr Personen dafür angestellt werden müssten).

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Die KPÖ-Anträge im Wortlaut: Hier klicken!

Die KPÖ-Anfragen im Wortlaut: Hier klicken!