Wahlen

Von: Mirko Messner, 01.10.08

Es wäre eine schlechter Beruhigungsversuch, angesichts der Erosion des traditionellen Parteienspektrums und des Wahlerfolgs der Rechtsextremen darauf hinzuweisen, dass Haider im Jahre 1999 allein annähernd gleich viel Stimmen erhalten hatte wie diesmal FPÖ und BZÖ zusammen. Die Ergebnisse mögen einander zahlenmäßig ähneln, aber der gesellschaftliche Hintergrund, vor dem das passiert ist, hat sich verändert: die soziale Prekarität und die Verarmung haben zugenommen, wie auch angesichts des Bankenkrachs in den USA die Angst vor allseitiger arm machender Wirtschaftskrise: gebrochene Arbeits- und Lebensbiographien, mangelnde soziale Perspektive drücken auf den Alltag von immer mehr Menschen. Die Zahl der Teilzeitarbeitenden – mehrheitlich Frauen – ist auf nahezu eine Million gestiegen, und die Arbeitsbelastung für jene, die auf "normalen" Arbeitsplätzen lohnarbeiten, hat sich vergrößert, ihr Lohnanteil in den letzten zehn Jahren dagegen verringert – und dies alles angesichts eines zunehmenden Reichtums der herrschenden Klasse. Der Wahlerfolg der Rechtsextremen heute ist sozial brisanter als jener vor rund zehn Jahren.

Gestern wurde Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt im Rahmen der "KPÖ -Mucic hour 2008" - einer mehrtägigen Wahlveranstaltung der KPÖ vor der Oper - interviewt.

Mietzinsstopp, Nahversorgung, Frauenzentrum…

Von Martina Höllisch, Donaustadter Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl
(im linken Bild hinten, beim Kaktusstammtisch am Stadlauer Kirtag)

Die KPÖ machte bereits am Beginn ihres Wahlkampfes dagegen mobil, dass die Mieten auf Grund der Teuerung neuerlich angehoben werden sollen. Eine MieterInnenversammlung im Goethehof stand am Beginn einer Kampagne der KPÖ für einen mindestens fünfjahrigen Mietzinsstopp. Bis letzte Woche schien Bürgermeister Haupl davon überzeugt zu sein, sich damit begnügen zu können, die nachste Mietzinserhöhung in den Gemeindebauten einfach bis Jahresende aufzuschieben…. Es scheint gelungen zu sein, bereits vor den Wahlen Bewegung in die Sache zu bringen. In der letzten Wahlkampfwoche gibt es nun in Wien neue SPÖ-Plakate und siehe da: Plötzlich wird jetzt wird ein Mietzinsstopp versprochen,...

KPÖ Spitzenkandidat Mirko Messner: Wir wollen ins Parlament!

mmer wieder kämpfte die KPÖ in den vergangenen Jahren um den Einzug ins Parlament. Erfolglos. Spitzenkandidat Mirko Messner ist überzeugt, dass es seine Partei diesmal schaffen wird", berichtet Kurier-Online-Ausgabe.

Von Christian Gaishofer, Beruf Arbeitsinspektor

"Es reicht", mit diesen Worten ließ Vizekanzler Molterer die große Koalition platzen. Dem Bürger reicht's schon lange. Für die Wähler wohl das Beste, um die Karten neu zu mischen. Doch welche Wahl hat man zur Wahl 2008?

Auf der einen Seite die SPÖ, die ihre Grundprinzipien über Bord warf, ihre Wahlversprechen brach (z.B. Abschaffung der Studiengebühren, Abbestellung der Eurofighter). Nach Aussage des neuen Parteivorsitzenden Werner Faymann sei in der heutigen Zeit die "Links-Rechts Kategorie" überholt und man muss annehmen, die Sozialdemokraten haben sich von ihrer Tradition und sozialen Komponente verabschiedet und hängen nun dem neoliberalen Zeitgeist an.

Von: Wolf-Goetz Jurjans

"Wegen des Kanzler-Duells geht kleinen Parteien jetzt die Luft aus”, erklärt Lügenonkel Dichand seinen 3 Millionen Schäfchen.

Dass Kleinstparteien durch die harten Auseinandersetzungen etablierter politischer Parteien an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt werden, hat mit dem von Politforschern als "Fallbeil-Effekt” (http://de.wikipedia.org/wiki/Guillotine) bezeichnetem Phänomen zu tun. Dieser Effekt besteht darin, dass die Wähler kleinen Parteien ihre Gunst wieder entziehen, weil man damit rechnen muss, dass diese Parteien scheitern und damit die eigene Stimme eine verlorenen Stimme ist.

Aha.

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Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt (im Bild links)

"Alles nur mehr Kasperltheater!" "Die oben machen sowieso nur, was sie wollen.Unsere Probleme sind ihnen egal." "Ich gehe nicht mehr zur Wahl. " , meinen die einen.
"Es wäre gut, wenn die KPÖ wieder ins Parlament käme. Aber leider seid ihr chancenlos " höre ich von anderen.

Meinungsumfragen beschränken sich meist auf die Parlamentsparteien. Bestenfalls "neue" Gruppierungen werden dazugenommen. Die KPÖ, die sie sich wie keine andere Partei erneuert hat, zählt für die Meinungsforschung und Medien nicht dazu. Abgesehen davon, dass so manches als "Neu" präsentiert, so neu nicht ist (siehe Liberales Forum - Spitzenkandidatin Heide Schmidt oder BZÖ - mit Jörg Haider als Spitzenkandidaten, Fritz Dinkhauser, der "Rebell aus Tirol", der schon so kurz nach der Landtagswahl Tirol wieder "in Stich lässt" ).

Kontinuierliche politische Arbeit, wie Sie sie von der KPÖ Donaustadt und ihrem Kaktusteam kennen, zählt dabei kaum.

meint Hajduk Mrdalj, im Bild links, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ im Regionalwahlkreis Floridsdorf/Donaustadt, sowie auf der Landes- und Bundesliste.

Ich gehöre zu jenen Österreichern mit migrantischer Herkunft, die in Wien aufgewachsen sind. Der seitens der Nato gegen das, nach ihrem Zerfall übrig gebliebene Ex-Jugoslawien geführte Agressionskrieg hatte mich empört. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich mich sowohl als Wiener, als auch auf Grund meiner Herkunft her, als Jugoslawe gefühlt. Die KPÖ, die sich entschieden gegen diesen Krieg engagierte, habe ich damals näher kennen und schätzen gelernt.

Auch ich wünsche von allen, die neu zu uns kommen, das sie sich zu bemühen, die hier gängige Sprache und Kultur kennen zu lernen. Aber muss man immer unterschiedliche kulturelle Bedürfnisse gegeneinanderstellen?

Inge Matysek (linkes Bild), parteilos,
kandidiert auf der KPÖ Regionalliste für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt an dritter Stelle.

"Weil ich die Mitarbeiter der KPÖ in sozialen Fragen sehr engagiert erlebt habe, möchte ich sie unterstützen.

Ich bin parteilos,..."

von Martina Höllisch regionale Spitzenkandidatin der KPÖ für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt (siehe Bild links)

Meine Betrachtung über das "Vor" und das "Nach" den Wahlen

Sobald klar war, dass wir kandidieren, wurde ich oft nach dem Beginn unseres Wahlkampfes gefragt. Wäre ich heute gefragt worden, wäre ich vielleicht der Versuchung unterlegen, das Volksstimmefest, des vergangenen Wochenendes, alls unseren Wahlkampfbeginn zu benennen. Stimmt aber nicht Das Volksstimmefest fand und findet auch ohne bevorstehende Wahlen statt. Also ehrlich gesagt ich kann mit der Frage nach dem "Beginn unseres Wahlkampfes" wenig anfangen.

Zum einen, weil unser Wahlkampf nicht, wie bei den Parlamentsparteien üblich, von "irgend" einer Agentur geplant und abgewickelt wird. Unser Wahlkampf ist, wie auch unsere politische Arbeit außerhalb von Wahlzeiten, die Summe dessen, was AktivistInnen neben ihrer Erwerbsarbeit und sonstigen Verpflichtungen leisten können bzw. zu leisten bereit sind. Also kein "inszeniertes Theater", sondern unsere authentische politische Arbeit - darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien. Nebenbei bemerkt kann Ich auch niemandem verübeln, wenn es sie/ihn anwidert, dass die Parlamentsparteien vor den Wahlen wieder "geschäftig tun", alle ihre Versprechungen nach den Wahlen dann aber wieder flugs vergessen.

Zum anderen auch, weil ich, was unsere Inhalte und Themen betrifft, zu unserem politischen Wirken in Zeiten außerhalb von "Wahlkämpfen" wenig Unterschied erkennen kann.

Die KPÖ hat in Wien am 14. August den Wahlvorschlag eingereicht. Auf der Landesliste kandidieren jeweils 33 Männer und Frauen, KPÖMitglieder aber auch Parteilose, Menschen, die in Österreich geboren wurde, aber auch ImmigrantInnen. Der jüngste Kandidat ist 16 Jahre, die ältesten Kandidaten sind 90 bzw. 92 Jahre. Was Sie eint, ist der unbändige Wille aktiv zu sein und für eine bessere, eine gerechtere Gesellschaft einzutreten.

Die Wiener Landesliste und die Wiener Regionallisten im pdf-Format

KPÖ Regionalliste für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt wurde heute eingereicht!

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der KPÖ Donaustadt Mitte Juli wurden nach Rücksprache mit der KPÖFloridsdorf, Martina Höllisch, Büroangestellte, aktiv in der Parteigruppe "ARGE Feminismus" der KPÖ Wien und Mag. Karl Gugler, Lehrer in der AHS Theodor Kramerstraße, der in der KAKTUS-Redaktion mitarbeitet (siehe Bilder links), als regionale SpitzenkandidatInnen gewählt.

Auf den weiteren Listenplätzen folgen zwei parteiunabhängige KandidatInnen: Inge Matysek, Pädagogin, und Hajduk Mrdalj, MA-Beamter. (Bilder rechts)

Die KPÖ wird bei der anstehenden Nationalratswahl im September als selbstständige auch für parteiunabhängige KandidatInnen offene Liste kandidieren. Als Spitzenkandidaten werden die beiden Bundessprecher Mirko Messner und Melina Klaus (siehe linkes Bild) ins Rennen gehen. Unsere Themen sind die, die die anderen "links liegen" lassen!

"Wir stehen für " so lautet eine allseits bekannte Redewendung von Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien, sobald Neuwahlen vor der Türe stehen. Um nach der Wahl wieder umzufallen Beispiele gibt's genügend: Von den Studiengebühren, bis zum Ankauf der Abfangjäger. Geht's auch Ihnen/Dir so und können/kannst Sie/Du das schon gar nicht mehr hören?

Die KPÖ "steht" nicht, sondern "bewegt sich"- Bewege Dich mit!

Die BundessprecherInnen Mirko Messner und Melina Klaus werden SpitzenkandidatInnen sein

Die KPÖ will bei der anstehenden Nationalratswahl im September als selbstständige Liste kandidieren. Als Spitzenkandidaten werden die beiden Bundessprecher Mirko Messner und Melina Klaus ins Rennen gehen. Dass beschloss der Bundesvorstand einstimmig am letzten Samstag.

Parallel zur Tagung des Bundesvorstands der KPÖ, der endgültig über die Frage Kandidatur zur NR-Wahl 2008 entschieden hat, fand am 19.7. auch ein Treffen zum Thema "Linksprojekt - Ist die Zeit für die Kandidatur gekommen" im Amerlinghaus in Wien statt. Angesichts der kurzen Zeit bis zur Wahl und angesichts unserer Meinung nach fehlender politischer und organisatorischer Grundlagen dafür, wird die KPÖ bei dieser Wahl eigenständig antreten. Wir werden aber unsere Listen, so wie immer, für Nichtmitglieder und alle Interessierte öffnen."

Am Bundesvorstand der KPÖ waren VertreterInnen der "Amerlinghaus-Vorbereitungsgruppe" eingeladen, um nochmals Argumente darlegen zu können. Didi Zach hätte für die KPÖ vice versa auf der Konferenz des Linksprojekts nochmals die Argumente der KPÖ darlegen sollen.

Die vom Präsidium zugestandene Redezeit von sieben Minuten verunmöglichte es aber, das vorbereitete Statement in allen seinen Details und Verzweigungen darzulegen.

Wir dokumentieren nachfolgend das Statement trotzdem, weil es in vielem die
Position der KPÖ zum Thema "Linksprojekt und zur Frage linkes Wahlbündnis jetzt" - (hier klicken!)
treffend beschreibt.

Die BundessprecherInnen der KPÖ, Melina Klaus und Mirko Messner, präsentierten heute auf einer Pressekonferenz die Position der KPÖ zur gegenwärtigen Koalitionskrise und innenpolitischen Situation. Außerdem luden sie zur Bildung einer Wahlplattform ein.

Bundessprecherin Melina Klaus meinte, dass die KPÖ im Falle von Neuwahlen zuversichtlich sein könne, zumal sie bei allen vergangenen Wahlen deutlich dazugewonnen habe.

"Wenn der Trend bestehen bleibt und Österreich in immer kürzeren Abständen wählt, sind wir bald im Parlament."

weiter zu lesen, hier klicken!)

KandidatInnen der KPÖ zur Nationalratswahl nehmen im Kaktus Stellung, warum sie für die KPÖ kandidieren.

Aus den hinter uns liegenden Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen ist die KPÖ stimmenmäßig gestärkt hervorgegangen. Wenngleich wir unser großes Ziel, in der Donaustadt wieder in die Bezirksvertretung einzuziehen, (diesmal knapp) verfehlten, freuen wir uns trotzdem über unsere deutlichen Stimmengewinne auch in unserem Bezirk.