Wahlen

Ihre/Deine Unterschrift für eine Kandidatur der KPÖ trägt zur demokratischen Vielfalt am Stimmzettel bei den Nationalratswahlen bei!

Am 29. September wird ein neues Parlament gewählt.Damit die KPÖ aber bundesweit am Wahlzettel steht, müssen wir ab dem 9. Juli in kurzer Zeit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne und das Team Stronach können sich währenddessen gemütlich zurücklehnen, da Ihnen die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten genügen.

Wir rufen alle KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Kaktuswebsite und/oder Empfänger unseres Newsletters dazu auf, mit Ihrer Unterschrift unser Antreten bei diesen Wahlen zu ermöglichen.

Ein Kaktusbeitrag von Florian Birngruber, Bundeskoordinator der KPÖ

Ende September wird der Nationalrat neu gewählt. Die KPÖ will sich um einige der dort neu ausgeschriebenen 183 Arbeitsplätze bewerben. Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ , sein.

Österreich ist keine Insel der Seligen. Wir leben in Zeiten, in denen soziale Errungenschaften Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen sinkt, die Lebenshaltungskosten steigen. Der Sozialstaat wird mit dem Hinweis auf Sparzwänge abgebaut, gleichzeitig werden für große Vermögen und das Kapital Steuerprivilegien geschaffen. Während Menschen der Nachkriegsgeneration oder noch in den 70ern Aufgewachsene von einem stetigen Fortschritt und einer Steigerung des Lebensstandards ausgehen konnten, kommt es heute zu Rückschritten im Sozialsystem und zu Verschlechterungen der Lebensumstände breiter Teile der Bevölkerung.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner (Foto:KPÖ): Antisoziale Sparpolitik braucht scharfe Opposition von links

Bei der Sitzung des Bundesvorstands der KPÖ am 9. März wurde der einstimmige Beschluss gefasst, als Kommunistische Partei Österreichs bei der kommenden Nationalratswahl zu kandidieren.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Im Nationalrat herrscht in sozialen Fragen neoliberale Einigkeit. Während die große Koalition ein antisoziales Sparpaket nach dem anderen verabschiedet, wird der Sozialstaat auch in Österreich Schritt für Schritt abgebaut...

Ein Plus an Stimmen, welches für ein KPÖ-Mandat im Bezirk leider nicht reicht.

Es bleibt dabei, die KPÖ und ihr Kaktusteam hat bei den Bezirksvertretungswahlen 2010 ein Mandat knapp verfehlt. Auch die in der Zwischenzeit ausgezählten Wahlkartenstimmen ändern daran nichts mehr.

Die KPÖ erreichte in der Donaustadt 1104 Stimmen (2005: 906 Stimmen). Die gegenüber 2005 deutlich höhere Wahlbeteiligung und die Zunahme der Wahlberechtigten (+ 8663 gegenüber 2005) war ausschlaggebend, dass dieser Gewinn von 198 Stimmen nicht für den angestrebten Mandatsgewinn ausreicht.

Noch geringe Hoffnung auf die Wahlkartenstimmen! Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Diesmal äußerst knapp verfehlt hat die KPÖ-Donaustadt ihren nach mehr als neunzehn Jahren angestrebten Wiedereinzug in die Donaustädter Bezirksvertretung. Während außer der Strache-FPÖ alle etablierten Parteien an Stimmen verloren haben, hat die KPÖ bei den Bezirksvertretungswahlen in der Donaustadt zugelegt. Wie es zumindest derzeit scheint aber zuwenig.

Die Hoffnung stirbt zuletzt! Noch gibt es eine geringe Chance mit Hilfe der Wahlkartenstimmen doch noch einen Einzug zu schaffen!

Allen unseren WählerInnen und den erfreulich vielen Menschen, die uns in unserer Wahlwerbung im Bezirk in verschiedener Form unterstützt haben, wollen wir auf diesem Wege herzlich danken!

meint Hajduk Mrdalj, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ in der Donaustadt und auf der Landesliste.

Auch ich wünsche mir von jenen, die neu nach Österreich kommen, das sie sich bemühen, die hier gängige Sprache zu erlernen. Aber wirkliche Integration ist mehr, als sich nur unter- und einzuordnen. Deshalb setze ich mich so, wie viele meiner KollegInnen migrantischer Herkunft auch, mit Entschiedenheit für gleiche Rechte für alle ein. Das gilt beim Zugang zu Wohnungen und einem Arbeitsplatz ebenso, wie beim Wahlrecht. Alle, die hier leben, sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Es genügt ganz sicher nicht die Erlernung der deutschen Sprache vorzuschreiben, wie es die ÖVP jetzt plakatiert. Es müssen dazu auch, für Jede/Jeden erschwingliche und mit beruflichen und sonstigen Verpflichtungen vereinbare Kursangebote bereitgestellt werden.

„SPÖ gegen Strache“ – Wie verträgt sich das mit dem „rosablauen Pokerspiel“ der letzten Tage in der Steiermark?“

Das fragen sich nicht nur Natascha Wanek, Walther Leeb und Martina Höllisch, Donaustädter KPÖ-KandidatInnen zur Gemeinderatswahl in Wien.

„ die FPÖ kennt keine Lösungen sondern nur Endlösungen.

als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache Co schamlos abkassiert.

die FPÖ hat schon alle Bundeswohnungen verkauft, als nächstes wollen sie sich an den Gemeindewohnungen bereichern.

das wahre Gesicht der FPÖ ist Rosenkanz und Graf.

FPÖ/ÖVP haben den Wiener Jugendgerichtshof zerstört.

die FPÖ will Massenabschiebungen und das Asylrecht schwächen.

die FPÖ hat uns sündteure Eurofighter eingebrockt.

die FPÖ bewirbt Nazispiele im Web"

All diese Argumente kann man in einem auch in der Donaustadt verteilten Folder der Jugendkoordination der SPÖ-Wien lesen.

Mit Ihrer/Deiner Hilfe kann die „KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam“ diesmal den Einzug in die Donaustädter Bezirksvertretung schaffen

Sowohl für den Wiener Gemeinderat als auch die Donaustädter Bezirksvertretung tritt die KPÖ mit für parteiunabhängige KandidatInnen offenen Listen an. Der Wiedereinzug in die Donaustädter Bezirksvertretung mit ihrem Spitzenkandidaten Johann Höllisch steht für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam bei diesen Wahlen am 10.Oktober im Vordergrund. Er wird dabei von der parteiunabhängigen Kandidatin Renate Mocza am zweiten Listenplatz und weiteren 5 Kandidatinnen und 5 Kandidaten unterstützt.

„Sowohl was die berufliche als auch ihre politische Tätigkeit betrifft umfasst unsere KandidatInnenliste eine Vielfalt unterschiedlicher Zugänge und Erfahrungen. Es ist uns gelungen neue Frauen und Männer als KandidatInnen zu gewinnen, was nicht zuletzt auch die immer größer werdende personelle Breite der heutigen KPÖ-Donaustadt, ihres Kaktusteams und ihres Umfeldes belegt,“ freut sich Johann Höllisch.

VertreterInnen der Parteien standen beim "Bürgerparlament" Transdanubien Rede und Antwort.

Beinahe hätte er einem Leid tun können – SP-Verkehrsprecher Karl-Heinz Hora beim „Bürgerparlament Transdanubien“ im vollen Veranstaltungssaal unter der Donaucity-Kirche, er wird schon angenehmere Abende erlebt haben. In geradezu jedem der zahlreichen Diskussionsbeiträge wurde massive Kritik an der Stadtpolitik der SPÖ laut. Die Vertreter der teilnehmenden Bürgerinitiativen warfen der Stadtverwaltung vor, die Interessen so genannter Immobilienentwickler denen der Bevölkerung vorzuziehen, nichts gegen den ausufernden Individualverkehr, zu wenig für den öffentlichen Verkehr zu machen, keine Konzepte zur Belebung regionaler Zentren zu unternehmen und vieles andere mehr.

Ein für die aktuelle Printausgabe des "Kaktus" geschriebener Kommentar von Johann Höllisch

„…Der Ordnung halber erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass viele MandatarInnen der Donaustadt auf unterschiedlichste Weise sozial engagiert sind, ohne das populistisch hinaus zu posaunen“ teilte mir unser Bezirksvorsteher zu meiner Ankündigung, im Falle meiner Wahl auf jeden dritten meiner künftigen Monatsbezüge als Bezirksrat für einen Donaustädter Sozialmarkt zu verzichten, mit.

Siehe Kaktusbericht vom 15.07.2010

Unter Populismus wird eine Politik,„die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert“, bezeichnet. „Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit bleiben dabei weitgehend außer Acht.“ Dazu zählen auch „Strategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen, die sich auf im Alltagsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit vorhandene Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ stützen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.“

Das Leben ist vielfältig, unsere KandidatInnen sind es auch!

Johann Höllisch und weitere 6 Frauen und 5 Männer, darunter auch einige parteiunabhängige KandidatInnen, stellen sich auf unserer Liste am 10. Oktober 2010 für die Donaustädter Bezirksvertretung der Wahl.

Ihre Motivation dazu ist ebenso wie ihre in ihrer bisherigen privaten, beruflichen und politischen Lebenswelt gesammelten Erfahrungen vielfältig. Einige von ihnen sind schon länger dabei, andere sind erst vor kurzem zu uns gestoßen.

„Gemeinsam mit Ihrer/Deiner Hilfe, kann die KPÖ und ihr Kaktusteam den Sprung in unser Bezirksparlament schaffen!“, darin sind sie sich jedenfalls alle einig. Mit ihrer persönlichen Kandidatur wollen sie ein auch nach außen sichtbares Zeichen setzen.

KPÖ für regelmäßige BürgerInnenforen im Bezirk - Gratisöffis statt neuen Autobahnen, für einen Sozialmarkt und für einen gut erreichbaren Wochenmarkt in der Donaustadt

Anläßlich der bevorstehenden Wiener Wahlen wurden Didi Zach (Wiener KPÖ-Spitzenkandidat zu den Gemeinderatswahlen) und Johann Höllisch (Donaustädter Spitzenkandidat zu den Bezirksvertretungswahlen) von der Initiative "Lebenswertes Transdanubien", einem Zusammenschluss in Floridsdorf und in der Donaustadt aktiver BürgerInneninitiativen, eingeladen, zu ihren Forderungen Stellung zu nehmen.

Didi Zach und Johann Höllisch sind dieser Einladung gefolgt, wie nachstehend nachgelesen werden kann.

Ihr Bezirksratspitzenkandidat hält an seinem versprochenen „Gagenverzicht“ fest.

Gestern wurden die Wahlvorschläge der KPÖ sowohl für die Donaustädter Bezirksvertretung als auch der Donaustädter Kreiswahlvorschlag für die Gemeinderatswahl eingereicht.

Allen, die mit der Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung dazu beigetragen haben, wollen wir hiermit herzlich danken!

Die KandidatInnenliste für die Bezirksvertretungswahl umfasst 12 KandidatInnen.

Der Donaustädter Kreiswahlvorschlag für den Gemeinderat wird jetzt, nachdem Necmi Patlak als Spitzenkandidat im Zuge der Einreichung der Liste seitens der Wahlbehörde gestrichen wurde, von der 27jährigen Behindertenpädagogin Natascha Wanek angeführt.

Johann Höllisch (KPÖ) will als Bezirksrat Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

Um die Vielfalt bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 10.Oktober wienweit auch mit einem linken Wahlangebot sicher zustellen, braucht die KPÖ insgesamt fast 2300 persönlich an einem Wiener Bezirksamt geleistete und amtlich bestätigte Unterstützungsunterschriften.

Deutlich mehr als die Hälfte der für unser Antreten in der Donaustadt erforderlichen Unterstützungserklärungen sind schon aufgebracht, teilt Johann Höllisch, KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen, auf Anfrage dem "Kaktus" mit.

Für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam steht am 10.Oktober ihr Wahlziel eines "dunkelroten" Donaustädter Bezirksratsmandates im Vordergrund. „Wir greifen auf, was die anderen links liegen lassen!“ lautet ihr Motto.

Probleme „von draußen“ zur Sprache bringen und unbequeme Fragen stellen…

Das möchte Johann Höllisch, wenn er mit Ihrer/Deiner Hilfe am 10.Oktober in die Donaustädter Bezirksvertretung gewählt wird.

Von: Didi Zach (06.08.10)

Der Wahlkampf in Wien hat längst begonnen. Ein Event jagt seit Monaten den nächsten. Jede einzelne Magistratsabteilung, so scheint es, organisert - ganz zufällig vor dem 10.10. - noch schnell eine "Leistungsschau".

In Tageszeitungen und lokalen Medien bejubelt die Stadtregierung mittels "bezahlter Anzeigen" (aus Steuergeldern) die eigene Arbeit. Laut FPÖ handelt es sich dabei um rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Soziales Engagement und rechte Hetze vertragen sich nicht!

Dieser Überzeugung folgend, tritt die KPÖ für gleiche Rechte für Alle, die hier leben ein!

Es ist nicht einzusehen, dass Menschen mit ausländischer Herkunft, die hier leben, durch ihre Arbeit und/oder ihren Konsum, durch die durch Sie bezahlten Steuern zu unserem Volkswohlstand beitragen, in ihrer Arbeit, am Wohnungsmarkt und in ihren sozialen und demokratischen Rechten benachteiligt werden.

Necmi Patlak, Spengler, selbstständig, türkischer Herkunft, in verschiedenen MigrantInnenorganisationen aktiv, kandidiert aus genau diesen Gründen für die Gemeinderatswahl am 10.Oktober 2010 (die zeitgleich mit den Bezirksvertretungswahlen stattfinden) als parteiunabhängiger KPÖ-Kandidat auf dem ersten Listenplatz im Wahlkreis Donaustadt.

Auf dem Wiener Stadtwahlvorschlag der KPÖ wird er den 3. Listenplatz einnehmen.

Er möchte damit gemeinsam mit der KPÖ ein über die Wahlen hinausreichendes politisches Zeichen setzen.

Necmi Patlak kandidiert bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen für die KPÖ und begründet das sowohl in seiner Muttersprache als auch in deutscher Sprache.

Hier seine Stellungnahme im Wortlaut

Ihre/Deine Unterschrift trägt zur demokratischen Vielfalt am Stimmzettel bei den Herbstwahlen in Wien bei!

Vergangenen Freitag erfolgte die formelle Wahlausschreibung durch den Wiener Bürgermeister, die im Wiener Amtsblatt veröffentlicht wurde. (Aussendung des PID, Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien)

Am 10.Oktober finden in Wien zwei Wahlen gleichzeitig statt. Jede/Jeder WählerIn bekommt zwei Stimmzettel. Einen zur Wahl der Bezirksvertretung und einen zur Wahl des Wiener Gemeinderates. Um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen zu können, braucht die KPÖ rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

Ab sofort können wir Unterstützungserklärungen für unsere Kandidatur bei den Wahlen im Herbst sammeln.

Wir rufen alle KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Kaktuswebsite und/oder Empfänger unseres Newsletters dazu auf , mit Ihrer Unterschrift unser Antreten bei beiden Wahlen zu ermöglichen.

Mit der Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung wählt frau/man uns (noch) nicht. Jede Unterstützungserklärung drückt aber den demokratischen Willen aus, dass Vielfalt am Wahlzettel sein muss, und dieser nicht nur die etablierten Parteien umfasst.

Bitte nicht zuwarten und möglichst rasch unterschreiben gehen! Je schneller wir die erforderlichen Unterstützungserklärungen beisammen haben, umso schneller können wir uns unserem Wahlkampf zuwenden.

KPÖ sieht Aufklärungsbedarf im Bezirk für FPÖ-Umfaller im Parlament von Strache, Graf & Co!

Im Bezirk kritisierte die FPÖ bislang (nicht unberechtigt) die Situation rund um den Genochplatz in Stadlau, wo im letzten Jahr ein Spiellokal nach dem anderen entstanden ist. Sie griff damit ein wahrlich bestehendes Problem auf. Gerade das in solchen Spiellokalen angebotene „kleine“ Glückspiel“ bedeutet für viele Spielsüchtige eine große Versuchung und hat schon viele und deren Familien in Existenznot gebracht.

Die FPÖ, die sich bei den „kleinen“ Leuten gerne als „Soziale Heimatpartei“ ausgibt hat in unserem Bezirk in dieser Frage bei der KPÖ in der Steiermark, wenn auch nur zum Schein Anleihe genommen und sich in der Bezirksöffentlichkeit als kompromissloser Gegner des Glückspiels dargestellt. Lang angehalten hat aber ihre Ausdauer dabei nicht!

Einer erst kürzlich erschienen Sondernummer folgt die nächste reguläre "Kaktus"-Zeitungsausgabe!

Unsere Zeitung, der "Kaktus", erscheint vierteljährlich. Die nächste reguläre "Kaktus"-Printausgabe erhalten die LeserInnen diesmal schon kurz nach einer erst soeben aus Anlass des Kaktusfestes erhaltenen Sondernummer. Sie verließ bereits die Druckerei und ist somit auf dem Weg zu seinen LeserInnen.

Alle DonaustädterInnen, die es wünschen, bekommen unsere Zeitung gratis mit der Post. Ein weiterer beträchtlicher Teil der Auflage wird von Aktivistinnen und Aktivisten der KPÖ-Donaustadt und ihres "Kaktus"-Teams in ausgewählten Teilen unseres Bezirkes von Tür zu Tür ausgetragen und verteilt. Wegen der Bezirksvertretungswahlen im Herbst wird der nächste und übernächste "Kaktus" in einer um das Dreifache erhöhten Auflage erscheinen und ein Teil davon mit Hilfe der Firma "Feibra" den Weg zu seinen LeserInnen finden. Wer die Zeitung doppelt oder mehrfach erhält, möge das entschuldigen und das Exemplar weitergeben.

Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen!

Johann Höllisch, Spitzenkandidat der KPÖ für die Bezirksratswahl 2010 in der Donaustadt, wird im Falle seiner Wahl auf jedes dritte seiner künftigen Bezirksratsbezüge (370,- Euro pro Monat) für einen Sozialmarkt in der Donaustadt verzichten.

"Ich lade alle MandatarInnen der anderen Bezirksparteien ein, diesem Vorschlag zu folgen, denn es ist notwendig, die Armut zu bekämpfen", so Höllisch heute auf einer gemeinsam mit Ernest Kaltenegger (KPÖ-Landtagsabgeordneter aus der Steiermark) in der Donaustadt abgehaltenen Pressekonferenz und bei wiederholten Ansprachen im Rahmen einer KPÖ-Infoaktion gestern Nachmittag bei der U1-Haltestelle Zentrum Kagran.

Johann Höllisch einstimmig als KPÖ-Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl nominiert

Mit viel Schwung startete die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam auch ins heurige Jahr. In einer im Jänner durchgeführten Bezirksklausur und einer darauf folgenden Bezirksmitgliederversammlung standen die im heurigen Jahr anstehenden Bezirksvertretungswahlen im Mittelpunkt. Letzte Woche wurden die dazu gehörenden Pläne für ihre Bezirkstätigkeit im ersten Halbjahr geschmiedet und bei dieser Gelegenheit ihr Bezirkssprecher Johann Höllisch als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretungswahl 2010 nominiert.

So wie in den zurückliegenden letzten 3 Jahren wird es auch heuer, diesmal am Samstag, 29.Mai 2010 ein Kaktusfest geben.

Als einen weiteren Höhepunkt planen die Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten, wie zuletzt im Jahr 2008 auch heuer wieder ein Dialogwochenende, welches sich vor allem mit dem Thema Armut (im Bezirk und anderswo) befassen soll.

Und selbstverständlich wird die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam auch heuer wieder am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater anzutreffen sein. (Aber damit bewegen wir uns bereits in die zweite Jahreshälfte!)

Unsere besten Wünsche zum Jahreswechsel!

Nur knapp 130 Stimmen fehlten 2005 für ein Donaustädter KPÖ-Bezirksratsmandat!

Wieder geht ein Jahr zu Ende. Im nächsten Jahr, spätestens im Herbst 2010, finden die nächsten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt.

Geht es nach der Rathaus-SPÖ und dem „Hetzer vom Dienst“ HC Strache, der sich selbst gerne als Herausforderer von Bürgermeister Häupl sieht, werden diese Wahlen im Zeichen eines Duells zwischen SPÖ und FPÖ stehen. Wirklicher Protest und Alternativen zu blauer Demagogie, Menschenhetze, Ausgrenzung und Menschenverachtung und zu rosaroter Selbstherrlichkeit und Ignoranz der in Wien mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ gegenüber sozialer Ungerechtigkeit, Einschränkungen unserer Lebensqualität und zu der unsozialen Politik der rosaschwarzen Bundesregierung scheinen in den Rechnungen beider Herren nicht vorzukommen.

Keine der derzeit im Wiener Gemeinderat und in unserem „Bezirksparlament“ vertretenen Parteien bietet eine wirklich greifbare Alternative zur neoliberalen Politik im Wiener Rathaus und in unserem Bezirk. Die KPÖ-Wien wird daher sowohl für den Gemeinderat als auch für die Bezirksvertretungen kandidieren.

Unser Ziel: Mit Ihrer/Deiner Hilfe den Wiedereinzug in die Donaustädter Bezirksvertretung schaffen!

KPÖ wendet sich an Wahlbeobachtergruppe der OSZE

Die KPÖ stellt in einem Brief an die Wahlbeobachtergruppe der OSZE in Frage, dass Wahlen in Österreich wirklich frei und fair ablaufen:

An die Wahl-Beobachtergruppe der OSZE zur EP-Wahl 2009, Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR anlässlich der Aussprache am 28. Mai 09 in Wien, im Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten, Bundeskanzleramt

Günther Hopfgartner, EU-Spitzenkandidat der KPÖ, stellte sich den Fragen der UserInnen - zB nach dem Warum man der KPÖ eine Stimme geben sollte:

"Wir sind die einzige Partei, die die EU in der gegebenen Krisensituation als Teil des Problems und nicht als deren Lösung sieht und eine klare Vision eines anderen europäischen Einigungsprozesses vorschlägt. gerade in Zeiten des neoliberalen "There is no Alternative", scheint es mir wichtig andere politische Horizonte aufzumachen, daran arbeitet die KPÖ, das kann man mit einer Stimme für die KPÖ unterstützen."

Und den Chancen, die sich die KPÖ bei dieser Wahl ausrechnet: "Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus ist es schwierig geworden grundsätzliche Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren. Ich denke zwei Prozent Stimmenanteil wäre ein schöner Erfolg, freilich tritt man bei Wahlen an, um auch reinzukommen. Mal sehen."

„Ein soziales Europa ist mit den politischen Grundlagen der EU nicht zu machen“, stellt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, in Richtung SPÖ-Wahlkampf fest. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ besonders laut über „mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auf europäischer Ebene“ schreit um damit ihre wirkliche Position zu verschleiern.

Wenn es Swoboda, Weidenholzer & Co. wirklich ernst ist, müssen sie nämlich dem Lissabonner EU-Vertrag eine klare Absage erteilen. Bezeichnenderweise hat die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine Volksabstimmung über diesen Vertrag 2008 ebenso strikt verhindert wie 2005 über die dann in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung.

Mehr als 800 Unterstützungserklärungen wurden alleine am Donaustädter Bezirksamt unterzeichnet!

Die KPÖ hat die bürokratischen Hürden genommen , die für die Kandidatur bei der Europaparlamentswahl bundesweit erforderlichen mindestens 2.600 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen aufgebracht und steht am 7.Juni 2009 unter der Listenbezeichnung „KPÖ – Europäische Linke“ zur Wahl. Ihr Spitzenkandidat ist Günter Hopfgartner. (im Bild links) Mit ihm kandidieren weitere 41 Frauen und Männer, aus der KPÖ–Donaustadt Christian Gaishofer.

Zu den 42 KPÖ-KandidatInnen zur Europaparlamentswahl am 07.Juni 2009 - hier klicken!

Nahezu täglich waren in den letzten drei Wochen AktivistInnen der KPÖ-Wien vor dem Donaustädter Bezirksamt am Schrödingerplatz anwesend. Sie warben auf der Straße um UnterstützerInnen und waren auch selbst zum Bezirksamt gekommenen DemokratInnen behilflich, das bei dieser Wahl gegenüber früher (auf Anordnung „von weit oben“), erheblich erschwerte bürokratische Verfahren zu bewältigen.

Ein Aufruf an die KaktusleserInnen zur Wiener AK-Wahl vom 05. bis 18.05.2009

Immer mehr kristallisiert es sich heraus, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise allein auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewickelt wird. Auch und gerade bei uns in Donaustadt wird für "unselbstständig erwerbstätige" die Luft zunehmend dünner (siehe auch GM in Aspern) und niemand soll glauben, nicht direkt oder indirekt betroffen zu werden. Selbstverständlich werden wieder die üblichen Medien und sogenannte Experten bemüht, um uns zu erklären wie notwendig und unausweichlich doch diverse Maßnahmen sind. Im Klartext bedeutet das nichts anderes als Kündigungen, Kurzarbeit, Lohnverzicht hinnehmen und dabei die Pappn halten. Auch der Eingriff in Arbeitsverhältnisse wie gerade bei den Lehrern geplant, ist wesentlicher Bestandteil zur Aufweichung von Rechtsbedingungen und Verträgen unter denen Lohnarbeit geschieht.

Nichts anderes als eine inhaltsleere Schaumschlägerei ist die Ansage der SPÖ gegen die „neoliberalen Kräfte“ im anlaufenden EU-Wahlkampf, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. (im Bild links)

Wer politisch einigermaßen durchblickt weiß nämlich, dass mit der EU in ihrer jetzigen Struktur das von der Sozialdemokratie angestrebte „soziale Europa“ nicht zu machen ist. Die EU ist als neoliberales Projekt nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern ein wesentliches Element derselben und funktioniert faktisch als eine gigantische Umverteilungsmaschine zugunsten der Banken und Konzerne.

Wer nicht die wesentlichen Fundamente dieses „Europas der Konzerne“ in Frage stellt, soll das Wörtchen „sozial“ nicht in den Mund nehmen.

Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien. Messner: "Was über viele Wahlen hinweg Usus war und problemlos funktionierte, gilt 2009 nicht mehr. Das zuständige Innenministerium und die zuständige Behörde in Wien schieben sich gegenseitig den 'schwarzen Peter' zu. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Demokratie."

Konkret erregt den Unmut der KPÖ das "neu eingeführte zweistufige Unterschriftsverfahren", welches – so die KPÖ – durch die Wahlordnung nicht gedeckt ist. Konnten die unterschrieben Formulare (die KPÖ benötigt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen) bis dato in Wien am Bezirksamt zurück gelassen werden – die unterschriebenen Formulare wurden am Amtsweg an die MA 62 zur Kontrolle weiter gereicht – so ist dies 2009 nicht mehr möglich.