Wahlen

Ein Kaktuskommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Kommenden Herbst finden in Österreich Neuwahlen statt, nachdem die schwarz blaue Regierung nach nur knapp eineinhalb Jahren ein rasches Ende fand. Handelte es sich dabei nur um ein kurzes Intermezzo oder werden Kurz & Co im September fröhlich Wiedereinzug in die Regierung feiern?

Die Szenen, welche das Ibiza-Video, das ja oft als Grund für das Ende der Koalition angegeben wird, zeigte, waren sehr heftig. Es ist nicht unbedingt überraschend, aber doch sehr bezeichnend, mit was für einer Selbstverständlichkeit die Vertreter der sogenannten „sozialen Heimatpartei“ österreichisches Eigentum an ausländische Oligarchen verschachern und Medien aufkaufen würden, nur um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine Sache muss man bei dem Thema jedoch bedenken: Dieses Video war nur die Spitze des Eisberges. Der eigentliche Skandal für Österreich waren schon die letzten eineinhalb Jahre schwarz-blaue Regierung. In dieser Zeit wurde sehr „fleißig“ gearbeitet. Die Frage ist nur: Für wen?

Am 26. Mai finden die Wahlen für das EU Parlament statt. Viele Menschen sind mit der derzeitigen Situation der Europäischen Union unzufrieden und in den Medien wird immer wieder ein Rechtsruck prognostiziert. Doch es gibt auch linke Alternativen!

In Österreich gibt es als solche Alternative KPÖ Plus mit Katerina Anastasiou, als Spitzenkandidatin, zur Wahl.

Bevor genauer auf die Inhalte von KPÖ Plus eingegangen wird ein paar Worte zum bisherigen Wahlkampf, konkret zur Berichterstattung, welche demokratiepolitisch bis dato ausgesprochen bedenklich war. Wieso?

Insgesamt treten in Österreich sieben Parteien zur Wahl an. In den Medien, angefangen beim ORF, über diverse Privatsender, Gratiszeitungen und „liberale Qualitätszeitungen“ wurde KPÖ Plus fast durchgehend ignoriert. So sendete der ORF 30 TV-Diskussionen mit den KandidatInnen, wobei nur in einer einzigen KPÖ Plus vorkam! Eine ausgeglichene und objektive Berichterstattung sieht anders aus…

Doch auch bei dieser Wahl gibt es auf wahlkabine.at die Möglichkeit seine eigenen Ansichten mit denen der kandidierenden Parteien (auch mit der KPÖ) zu vergleichen. Um zur Wahlkabine zu kommen – hier klicken.

Richtige Veränderung statt rechter Hetze!

In ganz Europa sind rechte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Sie benutzen die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und die Ängste der Menschen vor Sozialabbau für ihre demagogische Hetze und stellen sich als Vertreter der „kleinen Leute“ da.

In der politischen Wirklichkeit ist das natürlich nicht der Fall wie gerade in Österreich die schwarz-blaue Regierung und konkret die aktuellen Ereignisse rund um die „Ibiza-Videos“ gezeigt haben: Wo rechte Parteien regieren herrscht Sozial- und Demokratieabbau, Hetze gegen Teile der Bevölkerung und massive Korruption vor. Solche Zustände sind weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene wünschenswert und müssen verhindert werden! Ein wichtiger Schritt gegen die verfehlte Politik der etablierten Parteien und den falschen Versprechungen der Rechtsextremen ist eine starke linke Partei.

EU-Wahl 2019: Das Wahlprogramm von KPÖ PLUS - European Left

...Wir wollen ein Europa gleicher Rechte für alle, die hier leben, und ein Europa, in dem Frieden herrscht, ein Europa, das mit seinen Nachbarn friedlich und solidarisch zusammenarbeitet, und das all jenen einen sicheren Platz bietet, die vor Krieg, Verfolgung, Elend und Klimakrise flüchten.

...Das Brexit-Chaos verdeutlicht den Schaden, der durch die NationalistInnen in Europa angerichtet wird.

...Die Wirtschaftskrise vor zehn Jahren war zwar keine Überraschung, hat aber die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Der Aufstieg nationalistischer und neofaschistischer Parteien wie der FPÖ sind die Symptome dieser Krise und Beiprodukt der Politik, die zu dieser Krise geführt hat.

...Auch wenn wir die europäische Integration beziehungsweise die Europäische Union gegen Neofaschismus und Nationalismus auf den Straßen und in den Parlamenten verteidigen, betonen wir, dass die EU nicht so ist, wie wir sie wollen.

Bericht über die ORF- Pressestunde vom 28.04.2019

KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer bedankt sich für die Unterstützung aus dem KAKTUS-Umfeld

Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7 Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der nur zwei Frauen an der Spitze der insgesamt 7 zu dieser Wahl eingereichten Kandidatenlisten.

Außer der KPÖ konnte keine andere sammelnde Gruppierung die hohe Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen überspringen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle, die dem Aufruf im KAKTUS gefolgt sind, unabhängig davon ob sie sich zu unseren WählerInnen zählen, noch unentschlossen sind, oder einzig aus demokratiepolitischen Gründen für die Vielfalt am Stimmzettel den Weg auf ein Magistrat gefunden haben und mit ihrer dort unterschriebenen Unterstützungserklärung dazu beigetragen haben.

Bild: AktivistInnen der KPÖ-Donaustadt haben mehrmals vor dem Donaustädter Bezirksamt am Schrödingerplatz um Unterstützungserklärungen geworben.

(12.4.2019)

Bundesweit gewinnt der Gewerkschaftliche Linksblock bei den AK-Wahlen 2019 Stimmen dazu und steigert sich von 8 auf 9 Mandate in den Vollversammlungen der AK.

Mit der Steiermark als letztem Bundesland endeten am 10. April die AK-Wahlen 2019 und brachten dort ein zusätzliches fünftes Mandat für den Gewerkschaftlichen Linksblock, der sich damit in allen Bundesländern außer dem Burgenland an den Wahlen beteiligt hat und mit insgesamt 9 Mandaten (Salzburger, OÖ: je 1, Wien: 2, Steiermark 5) das beste Ergebnis seit 1974 erzielen konnte. Die Linksgewerkschaf­terInnen warben mit dem Slogan „Mut zum Widerstand“ für eine kämpferische Politik von AK und Gewerkschaften und sind als linke Kraft, soziales Gewissen und kritische Opposition bestätigt und gestärkt worden.

Damit KPÖ PLUS - European Left bei der EU-Wahl am 26. Mai am Stimmzettel steht und angekreuzt werden kann, müssen wir vorab 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Den etablierten Parteien genügt die Unterschrift eines EU-Abgeordneten - soviel zum Thema Demokratie.

Eine Unterstützungserklärung ermöglicht, dass neben den etablierten Parteien eine linke, fortschrittliche, systemkritische Alternative am Stimmzettel steht und gewählt werden kann.

Alle die In der Bundeshauptstadt ihren Hauptwohnsitz haben, müssen Unterstützungserklärungen am Magistrat unterschreiben

Um weiter zu lesen, hier klicken!

Der KAKTUS und die KPÖ-Donaustadt bedankt sich für Ihre / Deine Unterstützung!

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer - Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Von 20. März bis 2. April finden in Wien die Wahlen zur Arbeiterkammer, der gesetzlichen Vertretung aller Beschäftigten in Österreich, statt. Es folgen am 26. Mai die Wahlen zum europäischen Parlament.

Die KPÖ unterstützt bei den Arbeiterkammerwahlen den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).

Bei der EU-Wahl treten wir unter der Listenbezeichnung "KPÖ PLUS-European Left-Offene Liste" an

In knapp zwei Wochen sind Nationalratswahlen!

Dass die gesellschaftliche Situation immer prekärer wird merken viele Leute am eigenen Leib und dass die aktuelle politische Landschaft leider wenig Grund zur Hoffnung gibt merkt man schnell mit einem Blick in eine Tageszeitung. Viele Probleme der Bundespolitik und auch die grundsätzliche Misere mit den etablierten Parteien zeigen sich natürlich immer wieder im eigenen Umfeld – zum Beispiel auf der Bezirksebne. In diesem Zusammenhang zwei aktuelle Themen aus der Donaustadt, welche verdeutlichen, dass sich politisch etwas ändern muss.

Zwei Dauerbrenner im Bezirk: Verkehrspolitik…

Wie der KAKTUS bereits mehrmals berichtete wird die Verkehrssituation im Bezirk immer unerträglicher. Die Bandbreite reicht von massivem Durchzugsverkehr bis zu unzureichend ausgebauten bzw. unattraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln. Gerade das Lobauvorland ist diesbezüglich stark betroffen. Von Seiten der MA21 wurden nun einige „verkehrsberuhigende“ Maßnahmen getroffen, welche seit dem Sommer gültig sind. In diesem Zusammenhang wurden einige Straßen wie zum Beispiel die Saltenstraße vollständig für den Verkehr gesperrt oder zu Einbahnen gemacht.

Mirko Messner ladet SozialdemokratInnen ein:
"Kein Grund zum Verzweifeln, aber viele Gründe, am 15. Oktober KPÖ PLUS zu wählen"

Die Troubles der SPÖ mit der Silberstein- und Facebook-Affäre sind ein Sittenbild der österreichischen Politik und nicht nur des laufenden Wahlkampfes. Die Koalitionsparteien regieren gegen die Interessen der Bevölkerungsmeh­rheit oder an ihnen vorbei, machen gemeinsam Politik im Interesse von fünf Prozent. Sie haben keinerlei Skrupel, die Rechtsextremen zu umwerben und ihre Positionen zu übernehmen. Zu wenig unterscheidet ihre Positionen. Je weniger sie aber unterscheidet, umso mehr und heftiger geht es um Personen, die vor allem um die besseren Sitzplätze in den Vorzimmern der Konzerne konkurrieren.

Deswegen bezieht die Sozialdemokratie auch ihre Mitgliedschaft in keinerlei politische Debatte mehr ein.

Karin Puder-Wehhofer, parteiunabhängig und aus der Dittelgasse, kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 5.

In unserem schönen Land gibt es nach wie vor– trotz aller bisherigen Versprechungen der gesetzgebenden Kräfte– eine gar nicht so kleine wirtschaftlich schwache Bevölkerungsgruppe. Leistbares Wohnen und gesichertes Grundeinkommen sind von existentieller Bedeutung für viele Menschen und bedürfen einer fokussierten Aufmerksamkeit.

Nur so ist die Wahrung des sozialen Friedens gewährleistet und wird Potential zur aktivenTeilnahme an demokratischen Prozessen frei. Das sind wünschenswerte und anzustrebende Qualitäten einer gerechten Gesellschaft.

Dafür steht mehr denn je und fern jeder Taktiererei oder Kompromisse: KPÖ PLUS

Judith Wieser aus Essling (linkes Bild) kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf dem 3. Listenplatz,

Bernhard Hraby aus Floridsdorf und von den Jungen Grünen (rechtes Bild) auf Listenplatz 4.

Beide haben gewichtige Gründe, diesmal für KPÖ PLUS zu kandidieren.

Claudia Krieglsteiner aus Floridsdorf, Sozialarbeiterin,
kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 1

Ich kandidiere für KPÖ PLUS, weil ich als Sozialarbeiterin weiß, in welchen misslichen Situationen Leute auch in Österreich leben müssen.

Ein Leben in Armut bedeutet für viele alleinerziehende Frauen – und Männer – mit ihren Kindern, ältere Menschen und MigrantInnen, dass die Bewältigung des Alltags zur täglichen Herausforderung wird. Zu oft senken diese Menschen den Blick und nehmen nur mehr die Leute wahr, die noch mehr ausgegrenzt und benachteiligt werden als sie selbst, statt nach oben zu schauen und zu erkennen, woher das Unrecht kommt.

Ich möchte dazu beitragen, dass in der Politik wieder über „Oben“ und „Unten“ gesprochen wird, vor allem aber dazu, dass „wir da unten“ uns auch wehren können.

Ein Beitrag für die Kaktuszeitungsausgabe (03/2017) von Bernhard Gaishofer
(Er kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 2)

Am 15. Oktober sind in Österreich Nationalratswahlen! Grund genug, sich etwas genauer mit der allgemeinen gesellschaftlichen Situation in den westlichen Industriestaaten auseinanderzusetzen. Auch wenn sich diese natürlich gesellschaftlich, kulturell und politisch unterscheiden, kann man viele ähnliche Entwicklungen beobachten. Überall hat das aktuelle neoliberale, kapitalistische Wirtschaftssystem Einzug gehalten.

Die soziale Situation wird immer schwieriger, die Arbeitslosigkeit steigt und soziale Leistungen werden immer mehr gekürzt. Gleichzeitig machen die Superreichen der Gesellschaft so viel Profit wie nie zuvor. Gewählte politische Gremien haben einen großen Teil ihrer Entscheidungsfähigkeit wirtschaftlichen Interessen geopfert und wichtige politische Maßnahmen werden immer öfter nicht umgesetzt, weil sie „den Wirtschaftsstandort“; gefährden oder „die Märkte“ beunruhigen. Dieser Hintergrund macht einem Großteil der Menschen Sorgen, verursacht Existenzängste, aber auch Wut auf die etablierte Politik, welche diese Entwicklung mitgetragen hat.

Transdanubische KPÖ Plus - KandidatInnen

Floridsdorf und die Donaustadt bilden einen gemeinsamen Regionalwahlkreis (Wien Nord). Alle Regionalwahlkreis-KandidatInnen scheinen am Stimmzettel namentlich auf. Eine Vorzugsstimme für sie kann durch Ankreuzen vergeben werden. (Im Unterschied zu KandidatInnen auf der Landes- oder Bundesliste – Diese müssen für eine Vorzugsstimme dazugeschrieben werden

(16.8.2017)

Danke an weit über 2600 Menschen die in ganz Österreich dafür unterschrieben haben, dass KPÖ PLUS am Stimmzettel stehen kann.

Dank euch und des unermüdlichen Einsatzes von unzähligen AktivistInnen auf der Straße muss diesmal niemand das „kleinere Übel” wählen. Gemeinsam können wir etwas bewegen.

Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs kandidieren als Spitzentrio auf der KPÖ Plus -Bundesliste

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. „Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden.“ Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, von den Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Mit den Themen Wohnen, Arbeit und Demokratie zieht KPÖ Plus in den Wahlkampf

Damit die KPÖ bei der NR-Wahl am 15. Oktober in ganz Österreich am Wahlzettel steht muss eine große bürokratische Hürde überwunden werden: Im Gegensatz zu Parlamentsparteien, welche lediglich die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten brauchen um kandidieren zu können, brauchen andere Parteien 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen, um auf dem Stimmzettel zu stehen.

Helfen Sie mit - unterstützen Sie die KPÖ.

Wie? Was? Wann?

Ab Dienstag, 25. Juli, kann für die Kandidatur der KPÖ unterschrieben werden!

• Geöffnet sind die Bezirksämter in Wien Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr. Hier gleich die Liste der Wiener Bezirksämter

• Unterschreiben können all jene, die wählen können (leider also nur StaatsbürgerInnen) - d.h. alle die bis zum 15. Oktober 2001 geboren wurden.

• Mit dem Formular (das PDF-File kann hier runtergeladen werden ) und einem amtlichen Lichtbildausweis auf irgendein magistratisches Bezirksamt in Wien gehen - sofern Du/Sie in Wien hauptgemeldet bist/sind. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs! - siehe unten).

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ und Flora Petrik, Bundessprecherin der
Jungen Grünen freuen sich auf die gemeinsame Wahlbewegung.

Die KPÖ tritt mit der Liste „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“ bei der Nationalratswahl an. Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen gab am 26. Juni 2017 bekannt unter dem Dach der KPÖ als “KPÖ PLUS” zu kandidieren.

Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen: „Wenn wir all dem Rechtsrutsch etwas entgegensetzen wollen, braucht es eine starke linke Kraft. Eine soziale Kraft, die dem Rechtsruck ernsthaft etwas entgegen setzen kann. Und eine Kraft, die einen Raum für all jene bietet, die sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Eine Kraft, die viele Leute vor Ort organisiert.

Wir wollen diese Kraft sein. Und deshalb treten wir bei der Nationalratswahl 2017 an. Gemeinsam mit vielen Unabhängigen werden wir unter dem Dach der KPÖ als KPÖ PLUS kandidieren.”

Die Gespräche mit Unabhängigen werden in den nächsten Wochen intensiv fortgesetzt.

Melina Klaus, stellvertretende Vorsitzende der KPÖ mit Mirko Messner, Bundessprecher
und Florian Birngruber, Bundeskoordinator der KPÖ im Podium der Besprechung des
KPÖ-Bundesvorstandes am 24.06. zur Nationalratswahl.

Im Fokus der Wahlbewegung steht der Kampf um die Stimmen der Enttäuschten und Besorgten. Der erweiterte KPÖ-Bundesvorstand, der am 24. Juni 2017 in Wien tagte, hat einstimmig die Kandidatur der KPÖ mit offener Liste zur kommenden Nationalratswahl beschlossen. Hintergrund dieses Beschlusses ist das erfreuliche Interesse von Personen aus unterschiedlichen Zugängen, den Wahlkampf der KPÖ persönlich zu unterstützen und deutliche Zeichen gegen den Trend nach rechts zu setzen.

KPÖ bereitet sich mit offener Liste auf Neuwahlen vor.- Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ vom 14.05.2017

Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung. Statt für soziale Absicherung für alle zu sorgen, werden Polizei und Bundesheer aufgerüstet und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Recht von Asylsuchenden auf Schutz wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam entsorgt.

Was an sozial engagierten Kräften in den Gewerkschaften, in den sozialen Bewegungen und im Rahmen der Parteien vorhanden ist, wird an den Rand gedrängt. Im Parlament stellt zur Zeit niemand das neoliberale, autoritäre Modell in Frage. Denn auch von den Grünen ist keine grundsätzliche Opposition zu erwarten.

Wollen Sie wirklich Norbert Hofer als Bundespräsidenten?

Die Grünen überholen die SPÖ, die FPÖ bleibt Dritter. So lautet das für viele überraschende Wahlergebnis der wiederholten Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt.

„Wenn man sich anschaut, wie überheblich der abgewählte SPÖ-Bezirksvorsteher Karl Heinz Hora Wahlkampf gemacht hat, wie sehr er sich mit den Blauen auf ein Packel gehaut hat … darf das desaströse Abschneiden der SPÖ in der Leopoldstadt nicht verwundern.“ Meinten viele links eingestellte Leopoldstädter am Wahlabend. Sie fühlten sich in ihren Befürchtungen bestärkt, dass die SPÖ, solange sie danach trachtet, die FPÖ rechts zu überholen, bei Wahlen verlieren wird.

Ernst Nevrivy sieht das anders – Warum wundert uns das nicht?

Norbert Hofer, FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl, stellt sich und seine Partei als „Alternative zum politischen System“ dar. Aus vielen Gründen sehen wir das nicht so:

Von den 38 Abgeordneten der FPÖ im Nationalrat sind nur sieben Frauen. Kein Arbeiter, keine Arbeiterin, dafür umso mehr Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Juristen sitzen im Parlamentsklub der angeblichen „Partei der kleinen Leute“. Beinahe die Hälfte gehört schlagenden, deutschnationalen Burschenschaften an - eine elitäre Parallelgesellschaft, die eine eigenständige österreichische Nation ablehnt.

Einstimmiger Beschluss des Bundesausschusses der KPÖ (9. April 2016)

Zahlreiche Äußerungen der KandidatInnen zur Bundespräsiden­tInnenwahl bestärken die KPÖ in ihrer kritischen Haltung zu diesem Amt, wie es in der derzeitigen Form in der Verfassung verankert ist...

Die KPÖ gibt keine Wahlempfehlung ab. KPÖ-Mitglieder und linke WählerInnen werden nach bestem Wissen und entsprechend ihrem Gewissen sich zu dieser Wahl verhalten.

Zugleich halten wir fest:...

Das Jahr 2016 hat heute begonnen und unser politisches Engagement als KPÖ und als Wien Anders geht weiter. In diesem Zusammenhang ein kurzer Bericht über die im Dezember stattgefundene Generalversammlung von Wien Anders, wo über den Wahlkampf und die zukünftigen Aktivitäten des Bündnisses reflektiert und diskutiert wurde:

Am 5. Dezember 2015 von 14:00 bis ca. 19:00 fand die Generalversammlung des Parteibündnisses Wien Anders statt. Die Themen des Tages waren: Das Reflektieren über die Wien-Wahl 2015, die Frage ob Wien Anders seinen Stil beibehalten sollte oder nicht und die Wichtigkeit mit Wien Anders weiterzumachen.

Seit wenigen Tagen ist es offiziell: Die rot/grüne Koalition in Wien wird fortgesetzt – doch wie schaut das Regierungsprogramm aus?

Mit vielen und schönen Worten werden die Pläne der Stadtregierung im Koalitionsabkommen beschrieben: Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden, die Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden, es soll mehr für die Bildung getan werden, die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern sollen endlich aufgehoben werden.

Alles sehr fein, jedoch nicht wirklich konkret und vor allem zeigt sich sobald man sich nur zwei Punkte genauer ansieht, dass das Abkommen bei weitem nicht so ein großer Wurf ist wie von Rot/Grün 2.0 behauptet wird…

Ab heute stehen die offiziellen Wahlergebnisse für die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen fest.

Das Ergebnis ist meiner Ansicht nach mehr als ernüchternd. Positiv ist selbstverständlich anzumerken, dass es zu keiner FPÖ Mehrheit auf Gemeindeebene gekommen ist, wobei die Blauen leider vor allem in den großen Flächen- und Arbeiterbezirken teilweise starke Zugewinne verbuchen konnten und Simmering „umgefärbt“ wurde.

Ansonsten ist es mit den Neos einer weiteren neoliberalen Partei gelungen in den Gemeinderat einzuziehen. Die Grünen beweisen einmal mehr wie viel das Wort eines etablierten Politiker/einer etablierten Politikerin wert ist, indem Vassilakou von ihrem bei Verlusten angekündigten Rücktritt zurücktritt und ihre Stimmeneinbußen schönredet.

Schließlich hat die SPÖ mit einem Abstand von fast 10% Punkten gewonnen. Von einem Kopf- und Kopfrennen wie von Häupl beschworen keine Spur. Was werden die Konsequenzen sein? Auch wenn Häupl heute beispielsweise in der Wiener Zeitung sagte, dass sich die Strukturen und der Stil der SPÖ ändern müsse, so wird dies wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Die SPÖ wird weiter abgehoben vor sich hin regieren (mit welchem Koalitionspartner steht noch nicht 100% fest), schon nach wenigen Wochen ihre Wahlversprechen vergessen haben und, wie in den letzten Jahren, auf sozialen Wohnbau, mehr Demokratie,… pfeifen.

Doch kommen wir zu Wien Anders.

Ihr könnt auf uns zählen & wir zählen auf Euch!

Stellt Euch vor, alle die mit der Stadtregierung und den etablierten Rathausparteien unzufrieden sind und für die rechte Hetze und Menschenverachtung keine Alternative ist, gehen zur Wahl und wählen diesmal links. Mit WIEN ANDERS (Kurzbezeichnung ANDAS), einer gemeinsamen Wahlallianz der KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün aus Mariahilf und Unabhängigen, gibt es eine linke Wahlalternative zu den etablierten Rathaus- und Parlamentsparteien. - Sowohl auf dem Stimmzettel für die Bezirksvertretung, als auch auf dem für die Gemeinderatswahl.

Insgesamt 18 KandidatInnen (9 Frauen und 9 Männer) mit unterschiedlicher politischer Erfahrung und Herkunft, einige davon in BürgerInnennitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen aktiv, stellen sich in unserem Bezirk für WIEN ANDERS der Wahl. Die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam sind mit dabei.

WIEN ANDERS und die Kaktusredaktion zählen auch auf Ihre/Deine Unterstützung!

…und kehren unter den Teppich, dass ihre Vizebürgermeisterin und alle grünen GemeinderätInnen in Bezug auf die Stadtstraße längst umgefallen sind.

Bis zuletzt sind die Donaustädter Grünen im Unterschied zu ihrer grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrstadträtin und ihren ParteikollegInnen im Wiener Gemeinderat bei ihrem Nein zur umstrittenen Stadtstraße durch Wohn- und Erholungsgebiet, geblieben.

Aber: Was tun wenn die rechte Hand nicht weiß (wissen will) was die linke tut? – fragen sich viele. Reicht es wirklich aus, im Bezirk gegen etwas zu sein und gleichzeitig im Gemeinderat dem Gegenteil zuzustimmen?

Wir sehen das in jedem Fall ANDAS!

Im Bild: Margarete Lazar (Aktivistin in der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“, Bernhard Gaishofer und Wolfgang Sigut bei der letzten Demo am 19.09.2015
Alle drei waren dabei und alle drei kandieren in der Donaustadt für WIEN ANDERS (ANDAS)

Von Bernhard Gaishofer – Spitzenkandidat von WIEN ANDERS für die Donaustädter Bezirksvertretung.

Kommenden Sonntag sind Wahlen in Wien. Von den etablierten Parteien werden wieder einmal Millionen für Wahlwerbung ausgegeben und plötzlich scheinen sich alle um die Anliegen und Probleme der Bevölkerung zu sorgen: Die SPÖ und die Grünen stellen sich auf einmal wieder als soziale Parteien dar und plakatieren Forderungen, welche nach der Wahl wahrscheinlich schnell wieder vergessen sind, die FPÖ schürt Ängste und betreibt Hetze um Stimmen zu gewinnen und die neoliberalen NEOs stellen sich als große Alternative da.

Alles in allem kein sehr ansprechendes Bild. Doch bei dieser Wahl gibt es wirklich eine Alternative: Wien Anders. Ein linkes Wahlbündnis bestehend aus der KPÖ, der Piratenpartei, ECHT Grün und Unabhängigen.