Wahlen

Seit wenigen Tagen ist es offiziell: Die rot/grüne Koalition in Wien wird fortgesetzt – doch wie schaut das Regierungsprogramm aus?

Mit vielen und schönen Worten werden die Pläne der Stadtregierung im Koalitionsabkommen beschrieben: Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden, die Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden, es soll mehr für die Bildung getan werden, die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern sollen endlich aufgehoben werden.

Alles sehr fein, jedoch nicht wirklich konkret und vor allem zeigt sich sobald man sich nur zwei Punkte genauer ansieht, dass das Abkommen bei weitem nicht so ein großer Wurf ist wie von Rot/Grün 2.0 behauptet wird…

Ab heute stehen die offiziellen Wahlergebnisse für die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen fest.

Das Ergebnis ist meiner Ansicht nach mehr als ernüchternd. Positiv ist selbstverständlich anzumerken, dass es zu keiner FPÖ Mehrheit auf Gemeindeebene gekommen ist, wobei die Blauen leider vor allem in den großen Flächen- und Arbeiterbezirken teilweise starke Zugewinne verbuchen konnten und Simmering „umgefärbt“ wurde.

Ansonsten ist es mit den Neos einer weiteren neoliberalen Partei gelungen in den Gemeinderat einzuziehen. Die Grünen beweisen einmal mehr wie viel das Wort eines etablierten Politiker/einer etablierten Politikerin wert ist, indem Vassilakou von ihrem bei Verlusten angekündigten Rücktritt zurücktritt und ihre Stimmeneinbußen schönredet.

Schließlich hat die SPÖ mit einem Abstand von fast 10% Punkten gewonnen. Von einem Kopf- und Kopfrennen wie von Häupl beschworen keine Spur. Was werden die Konsequenzen sein? Auch wenn Häupl heute beispielsweise in der Wiener Zeitung sagte, dass sich die Strukturen und der Stil der SPÖ ändern müsse, so wird dies wohl nicht mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Die SPÖ wird weiter abgehoben vor sich hin regieren (mit welchem Koalitionspartner steht noch nicht 100% fest), schon nach wenigen Wochen ihre Wahlversprechen vergessen haben und, wie in den letzten Jahren, auf sozialen Wohnbau, mehr Demokratie,… pfeifen.

Doch kommen wir zu Wien Anders.

Ihr könnt auf uns zählen & wir zählen auf Euch!

Stellt Euch vor, alle die mit der Stadtregierung und den etablierten Rathausparteien unzufrieden sind und für die rechte Hetze und Menschenverachtung keine Alternative ist, gehen zur Wahl und wählen diesmal links. Mit WIEN ANDERS (Kurzbezeichnung ANDAS), einer gemeinsamen Wahlallianz der KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün aus Mariahilf und Unabhängigen, gibt es eine linke Wahlalternative zu den etablierten Rathaus- und Parlamentsparteien. - Sowohl auf dem Stimmzettel für die Bezirksvertretung, als auch auf dem für die Gemeinderatswahl.

Insgesamt 18 KandidatInnen (9 Frauen und 9 Männer) mit unterschiedlicher politischer Erfahrung und Herkunft, einige davon in BürgerInnennitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen aktiv, stellen sich in unserem Bezirk für WIEN ANDERS der Wahl. Die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam sind mit dabei.

WIEN ANDERS und die Kaktusredaktion zählen auch auf Ihre/Deine Unterstützung!

…und kehren unter den Teppich, dass ihre Vizebürgermeisterin und alle grünen GemeinderätInnen in Bezug auf die Stadtstraße längst umgefallen sind.

Bis zuletzt sind die Donaustädter Grünen im Unterschied zu ihrer grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrstadträtin und ihren ParteikollegInnen im Wiener Gemeinderat bei ihrem Nein zur umstrittenen Stadtstraße durch Wohn- und Erholungsgebiet, geblieben.

Aber: Was tun wenn die rechte Hand nicht weiß (wissen will) was die linke tut? – fragen sich viele. Reicht es wirklich aus, im Bezirk gegen etwas zu sein und gleichzeitig im Gemeinderat dem Gegenteil zuzustimmen?

Wir sehen das in jedem Fall ANDAS!

Im Bild: Margarete Lazar (Aktivistin in der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“, Bernhard Gaishofer und Wolfgang Sigut bei der letzten Demo am 19.09.2015
Alle drei waren dabei und alle drei kandieren in der Donaustadt für WIEN ANDERS (ANDAS)

Von Bernhard Gaishofer – Spitzenkandidat von WIEN ANDERS für die Donaustädter Bezirksvertretung.

Kommenden Sonntag sind Wahlen in Wien. Von den etablierten Parteien werden wieder einmal Millionen für Wahlwerbung ausgegeben und plötzlich scheinen sich alle um die Anliegen und Probleme der Bevölkerung zu sorgen: Die SPÖ und die Grünen stellen sich auf einmal wieder als soziale Parteien dar und plakatieren Forderungen, welche nach der Wahl wahrscheinlich schnell wieder vergessen sind, die FPÖ schürt Ängste und betreibt Hetze um Stimmen zu gewinnen und die neoliberalen NEOs stellen sich als große Alternative da.

Alles in allem kein sehr ansprechendes Bild. Doch bei dieser Wahl gibt es wirklich eine Alternative: Wien Anders. Ein linkes Wahlbündnis bestehend aus der KPÖ, der Piratenpartei, ECHT Grün und Unabhängigen.

Die etablierten Parteien verwalten nur die Krise Aber es gibt eine Alternative: ANDAS!
Im Bezirk und in ganz Wien!

Um die ANDAS Wahlwerbespots anzuhören und anzusehen - Hier klicken!

Meint Didi Zach (Wiener KPÖ-Landessprecher) , wienweiter Gemeinderats-Kandidat von WIEN ANDERS (2.Listenplatz)

Auch am 11. Oktober, dem Wiener Wahlabend, werden die Hetzer von der FPÖ jubeln und Strache wird erklären, warum die „Ausgrenzung“ der FPÖ, die eine Selbstausgrenzung ist, beendet werden müsse. Das blaue Fest mit Bierzelt-Atmosphäre kann jedoch verhindert werden.

Entscheidend wird sein, wie jene zehntausenden Wiener und Wienerinnen abstimmen, die sich nach Veränderung sehnen, weil die Resultate der herrschenden Politik immer unerträglicher werden.

Wählen all jene, die für Menschlichkeit eintreten, einmal mehr das angeblich „kleinere Übel SPÖ“, obwohl genau diese SPÖ erst jüngst erklärt hat weiteren Verschärfungen im Asylwesen zuzustimmen?

Lassen sich jene, die weniger SPÖ-Paternalismus wünschen, einmal mehr von einem linken Protest und einem Votum für mehr Transparenz und Demokratie abhalten, weil angeblich ein Bürgermeister Strache droht?

WIEN ANDERS lässt sich auch durch Wahlbehinderung nicht unterkriegen!

Bernhard Gaishofer, WIEN ANDERS Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl hat einen neuen Namen.

Er wurde in einem fb-Kommenar zu unserem Foto von unserer Informationsveranstaltung vor dem Donauzentrum von einem uns aus unserem gemeinsamen Engagement gegen die Stadtstraße durch Hirschstetten bekannten Kaktusleser in „Bernhard Litfass" umgetauft.

(Bild rechts: Der Donaustädter WIEN ANDERS-Spitzenkandidat am letzten Mittwoch vor dem Donauzentrum als lebende Plakatsäule)

In 23 Tagen in 23 Bezirken - Unser Antreten ist wienweit fix!

Die Donaustädter KandidatInnen und deren MitstreiterInnen aus der WIEN ANDERS-Bezirksgruppe bedanken sich bei all jenen DonaustädterInnen, die den Weg zu einem Bezirksamt gefunden und mit ihrer dort unterzeichneten Unterstützungserklärung unsere Kandidatur sowohl zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen, als auch unser Antreten zu den Gemeinderatswahlen ermöglicht haben.

Wie in der Zwischenzeit in einer Pressekonferenz bekannt gemacht wurde, sind alle für unser wienweites Antreten erforderlichen Unterstützungserklärungen aufgebracht.

"Das gemeinsame linke Wahlbündnis der KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün aus Mariahilf und der Plattform der Unabhängigen wird somit in ganz Wien am 11.Oktober am Gemeinderatsstimmzettel und in allen Bezirken am Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen stehen", freuen sich Bernhard Gaishofer, Donaustädter Spitzenkandidat zur Bezirksvertretungswahl und Margarete Lazar, Donaustädter Gemeinderatsspitzenkandidatin.

Große Resonanz fand eine „Drive in“ Aktion von WIEN ANDERS - Donaustadt.

Erfreulich war die am letzten Samstagnachmittag durchgeführte „Drive in Aktion“ der WIEN ANDERS-Bezirksgruppe Donaustadt.. Viele auf dem Weg zur und von der Donauinsel vorbeikommenden FußgängerInnen und RadfahrerInnen und sich auf anderen Geräten fortbewegende HobbysportlerInnen folgten der Einladung der Donaustädter WIEN ANDERS-KandidatInnen Bernhard GAISHOFER, Karin PUDER-WEHOFER, Wolfgang SIGUT, Johann HÖLLISCH und weiterer AktivistInnen zu einem Gratiseiskaffee und Infos über die Wahlallianz WIEN ANDERS.

Bernhard Gaishofer (im Bild rechts) wurde zum Spitzenkandidaten, Karin Puder Wehofer (im Bild zweite von links) auf Listenplatz 2, Wofgang Sigut (im Bild links) auf Listenplatz 3 und Margarete Lazar (im Bild zweite von rechts) auf den Listenplatz 4 für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl gewählt.

Es war das bereits 3. Treffen der Bezirksgruppe WIEN ANDERS, welches gestern stattfand. Diesmal stand die Wahl der Listenplätze 1-4 für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl auf der Agenda. Die geheime Wahl brachte ein für alle Beteiligten sehr eindeutiges Ergebnis. Insgesamt 7 Frauen und 7 Männer haben bereits ihre Kandidatur für WIEN ANDERS zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl zugesagt.

Auf der WIEN ANDERS- Liste für die Donaustädter Bezirksvertretung finden sich Frauen und Männer mit unterschiedlicher politischer Erfahrung und Herkunft, einige davon sind in BürgerInnennitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen aktive parteiunabhängige KandidatInnen.

WIEN ANDERS – eine Wahlallianz der KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und der Plattform der Unabhängigen

Weder im Wiener Gemeinderat noch in der Donaustädter Bezirksvertretung gibt es derzeit eine linke Opposition. Deshalb blieb Kritik an der Stadtregierung bisher ausschließlich rechten Parteien vorbehalten. Mit dem Antreten der Wahlallianz WIEN ANDERS steigen die Chancen, dieses politische Manko sowohl im Bezirk als auch im Wiener Rathaus zu beheben.

Nach ihrem Gründungskonvent im März gab es bereits mehrere gutbesuchte Bezirkstreffen von WIEN ANDERS in der Donaustadt.

„ANDAS“ wird die Kurzbezeichnung unserer gemeinsamen Wahllisten lauten. Der Grund: Das Wiener Wahlgesetz lässt für die Kurzbezeichnung nicht mehr als fünf Buchstaben zu und das Wort ANDERS wäre mit sechs Buchstaben dafür zu lang.

Ein bei den EU-Parlamentswahlen begonnener Weg findet seine Fortsetzung. EUROPA ANDERS erreichte wienweit einen Stimmenanteil von 4% (und lag nicht weit weg von der undemokratischen 5% Hürde für die Gemeinderatswahlen).

Linke Wahlallianz der KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen

In der Zwischenzeit ist es fix, die kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen finden am 11.Oktober statt, und die KPÖ, die Piratenpartei, Echt Grün und die Plattform der Unabhängigen treten bei diesen Wahlen diesmal gemeinsam an.

Mitte Februar entschied die KPÖ auf ihrer Landeskonferenz mit großer Mehrheit sich an diesem linken Wahlbündnis zu beteiligen. In der Woche danach stellten sich die InitiatorInnen von WIEN ANDERS in einem gut besuchten Pressegespräch der Öffentlichkeit vor.

Ein Kaktus-Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Im kommenden Jahr werden wieder der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Ob die Wahlen in Wien planmäßig im Herbst stattfinden oder doch noch auf das Frühjahr vorverlegt werden, steht noch nicht fest. Als Ergebnis der letzten Wahlen vor mehr als vier Jahren regiert in Wien eine rot-grünen Rathauskoalition. Da es, u.a. der undemokratischen 5% Sperrklausel geschuldet, im Wiener Gemeinderat derzeit keine linke Opposition gibt, blieb die Opposition und Kritik an der Stadtregierung im Gemeinderat ausschließlich rechten Parteien (FPÖ, ÖVP) vorbehalten.

Ähnliches gilt auch für die Donaustädter Bezirksvertretung. Während es in drei Wiener Bezirken (Leopoldstadt, Landstraße und Margareten) gewählte KPÖ-Bezirksräte gibt, fehlt in unserem Bezirksparlament (noch), die linke Opposition.

Von Bernhard Gaishofer

Vorweg: Vielen Dank an alle WählerInnen von „Europa Anders“! Am Wahlabend wurden österreichweit 2,13% bzw. über 60.000 Stimmen erreicht. Man muss zugeben: Dieses Ergebnis reicht nicht für ein Mandat und ist weit weniger als „Europa Anders“ in den Wahlumfragen prognostiziert worden ist.

Nichtsdestotrotz ist dieses Ergebnis respektabel, wenn man bedenkt, dass die linken Wahlallianz (bestehend aus KPÖ, Piraten, „Wandel“ und Unabhängigen) weit weniger Wahlkampfbudget als die etablierten Parteien zur Verfügung hatte und in der medialen Berichterstattung massiv benachteiligt wurde.

Vor allem in den größten Städten Österreichs (Wien, Graz, Linz) wurden teilweise sehr gute Ergebnisse über der 4% Hürde erreicht. Im fünften Bezirk entfielen auf „Europa Anders“ zum Beispiel 6,09%. In der Donaustadt wählten 1.463 Menschen (3,18%) „Europa Anders“ und setzten damit ein deutliches Zeichen des Protestes gegen Sozialabbau und rechte Hetze bzw. für eine demokratischere und sozialere Politik!

Die KPÖ-Donaustadt wirbt für die kommenden Europaparlamentswahlen um Stimmen für EUROPA ANDERS mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser.

Neben Wahlaktionen von EUROPA ANDERS wird auch in der aktuellen Kaktus-Zeitungsausgabe (erschienen im April) neben den in der Zeitung gewohnten kritischen Berichten über unseren Bezirk auch über die Kandidatur von EUROPA ANDERS bei den Europaparlamentswahlen 2014 berichtet.

In den letzen beiden Ausgaben der BZ (Ausgabe für die Donaustadt) vor den Wahlen wirbt KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer in Inseraten um Donaustädter Stimmen für die von der KPÖ, der Piratenpartei, dem Wandel gemeinsam mit Unorganisierten gegründete Wahlallianz.

Seit der ORF-Pressestunde vom Palmsonntag, wo Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS aus Protest aufgestanden ist, hat EUROPA ANDERS ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung in Österreich über einen Hypo-Haftungsboykott gestartet.

Alle die die Einleitung eines solchen Volksbegehrens unterstützen wollen (8401 beglaubigte Unterschriften sind dafür erforderlich) ersuchen wir mit dem dafür vorgesehenen Formular sich auf ein Wiener Bezirksamt zu begeben.

Wahlaktionen von EUROPA ANDERS gibt es auch in der Donaustadt. Wir freuen uns über alle, die dort mit uns in Kontakt treten und/oder uns bei unserer Wahlwerbung unterstützen wollen!

ORF-Pressestunde: Warum Martin Ehrenhauser aufgestanden ist.

Martin Ehrenhauser - Spitzenakandidat von "Europa anders" ist heute aufgestanden. Er wollte bildlich demonstrieren, dass man auch aufstehen kann. Dass manchmal fundamentaler Protest nötig ist. Dass man nicht alle Regeln beachten muss und nicht immer mitmachen muss. "Wir können auch anders!" –Martin Ehrenhauser in einer ersten Erklärung, warum er die ORF-Wahldiskussion verließ.

"Wir akzeptieren nicht mehr, dass die Menschen in diesem Land für Dinge geradestehen und bezahlen sollen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden. EUROPA ANDERS fordert daher eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott: Ein sofortiges Ende von Zahlungen an die Hypo-Gläubiger, die Annullierung der Landeshaftungen sowie ein Verbot von Gemeinde-, Landes- und Bundeshaftungen für Banken im Allgemeinen."

25.Mai 2014 – Europaparlamentswahl

Anfang März haben 400 AktivistInnen von KPÖ, PiratInnen, „Der Wandel“ und Unorganisierte die Wahlallianz „Europa anders“ gegründet. Zur EU-Wahl treten wir zusammen an. Die für die Einreichnung der Kandidatur benötigten 2600 Unterstützungserklärungen sind in der Zwischenzeit aufgebracht.

Ein herzliches Dankeschön an alle KaktusleserInnen und Leser, die die Kandidatur unserer Wahlallianz mit ihrer Unterschrift ermöglicht haben!

Gemeinsames Anliegen: Für ein Europa der Menschen statt der Konzerne und Banken!

Das politisch breite Bündnis „Europa anders“ setzt sich für ein ökologisches Europa der Demokratie und der Solidarität ein, welches sich für Frieden und Selbstbestimmung engagiert.

Gut besucht war die „After-Wahlparty“ des GLB-Wien am letzten Wochenende im „Werkl im Goethehof“ in Kaisermühlen.

Mit dabei war auch der Kaktus. Es gab erfreuliches zu feiern. Der Gewerkschaftliche Linksblock zieht nach dem neuen Mandat in Salzburg, in Wien mit 2 Mandaten (2009: 1 Mandat) in die Wiener Arbeiterkammervollversammlung ein.

Neueste Meldung:
Auch in Oberösterreich hat der GLB ein AK-Mandat neu gewonnen!

Ihr bisheriger AK-Rat Robert Hobek und Eva Harrer vetreten nun den Gewerkschaftlichen Linksblock in der Wiener Arbeiterkammervollversammlung

Martina Höllisch aus der KPÖ-Donaustadt, die im Gewerkschaftlichen Linksblock mitarbeitet und zu den Wiener GLB KandidatInnen zur Arbeiterkammerwahl zählte, gratuliert alllen WahlaktivistInnen des GLB, allen GLB-WählerInnen aus dem politischem Umfeld der KPÖ-Donaustadt und KaktusleserInnen, die mit ihrer Stimme diesmal "Mut zum Widerstand" bewiesen haben. Ihr eigenes gewerkschaftliches Engagement beschrieb sie zuletzt in ihrem Diskussionsbeitrag auf der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt am 15.3.2014 wie folgt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wirbt in Wien um Stimmen für die Arbeiterkammerwahl. Ein tolles Wahlergebnis gibt es für den GLB in Salzburg!

Viel Aufmerksamkeit erhielt der Gewerkschaftliche Linksblock bei seiner Informationsaktion vor dem Donauzentrum in der Donaustadt.

Auch ihr Spitzenkandidat GLB- Arbeiterkammerat Robert Hobek, Josef Stingl Bundesvorsitzender des GLB, Martina Höllisch, Aktivistin im GLB und in der KPÖ-Donaustadt und viele weitere AktivistInnen des GLB und aus der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam waren an diesem Samstag dabei.

Letzten Donnerstag stellte sich die gemeinsame Wahl-Allianz von KPÖ, Piraten und Wandel den Medien vor.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch der Name präsentiert:

Anders (Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel, Unabhängige) wird am 25. Mai am Stimmzettel stehen.

Präsentiert wurden neben dem Namen die inhaltlichen Kernpunkte und die nächsten Schritte, wobei insbesondere auf den Programmprozess und den gemeinsamen Gründungskonvent am 1. März verwiesen wurde.

Ehrenhauser: Ich werde die Wahl-Allianz unterstützen

Martin Ehrenhauser, derzeit unabhängiger österreichischer EU-Abgeordneter, spricht im Interview mit der Wiener Zeitung über seinen persönlichen Hintergrund, warum er die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen auf jeden Fall unterstützen wird und was er politisch für möglich hält.

Ehrenhauser: "Das Bündnis hatte zusammen 90.000 Stimmen bei der Nationalratswahl. Fürs EU-Parlament sind weniger als 150.000 Stimmen nötig. Das ist bei professionellem Wahlkampf absolut möglich."

Martina Höllisch und weitere MitstreiterInnen der KPÖ-Donaustadt werben für die AK-Wahlen um Unterstützung für den GLB!

Noch vor den Ende Mai stattfindenden Europaparlamentswahlen,, finden vom 11.3. bis 24.3.2014 in Wien Arbeiterkammerwahlen statt. Die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam unterstützen bei diesen Wahlen den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), einen österreichweiten Zusammenschluss fortschrittlicher und engagierter ArbeitnehmerInnen, KommunistInnen, PiratInnen, SozialistInnen und Parteiloser.

Martina Höllisch (Bild links) - Aktivistin der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams - von Beruf Angestellte, die den GLB in der Kontrolle des Regionalforums der Gewerkschaft der Privatangestellten vertritt und einige weitere berufstätige MitstreiterInnen aus unserer KPÖ-Bezirksgruppe finden sich auf der KandidatInnenliste des GLB für diese Wahlen in Wien, die von Arbeiterkammerrat Robert Hobek (Bild mitte) angeführt wird. Am zweiten Listenplatz kandidiert Betriebsrätin Eva Harrer (Bild rechts), Betriebsrätin bei den Wiener Linien.

Ein Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Mit den zustimmenden Beschlüssen der KPÖ, der Piratenpartei und der Partei "der Wandel" zu einer Kooperationsvereinbarung* ist die Wahlallianz dieser drei Parteien für die Europaparlamentswahl am 25. Mai auf Schiene.

Zum ersten Mal kandieren damit drei sehr unterschiedliche Parteien gemeinsam bei einer bundesweiten Wahl; sie respektieren dabei die Autonomie jedes Bündnispartners genau so wie die gemeinsame oppositionelle Ausrichtung, die sich den aktuellen Entwicklungen des neoliberalen Kapitalismus, sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene, entgegenstellt. Die Konturen sind deutlich...

Es geht um die Erhaltung des Sozialstaates, um demokratische Rechte, um individuelle Freiheit online und offline und gegen den autoritären Überwachungsstaat, und es geht gegen die Militarisierung der Politik, die von den imperialistischen Ansprüchen der EU ausgeht und gegen die österreichische Neutralität gerichtet ist.

Bernhard Gaishofer und Johann Höllisch bedanken sich bei allen KaktusleserInnen, die diesmal KPÖ gewählt haben!

So viel ist fix. Der Platz der linken Opposition im Parlament bleibt auch nach dem 29.September weiter unbesetzt. Die KPÖ überschritt bundesweit die 1% Marke und hat damit Anspruch auf eine bescheidene Kostenrückerstattung ihrer im Vergleich zu den anderen Parteien sehr bescheidenen Wahlkampfausgaben. Das ist Im Vergleich zur Parteienförderung an die Parlamentsparteien zwar nur ein finanzieller Brosamen. Dieses Geld versetzt sie aber etwas besser in die Lage, ihre politische Arbeit in der Öffentlichkeit nach den Wahlen weiter fortzusetzen.

In Wien erreichte die KPÖ mit 1,7% ihr bestes Ergebnis bei Nationalratswahlen seit 1975. Zu ihrem Ziel, die undemokratischen Wahlhürden (4% Sperrklausel bundesweit und /oder hohe Grundmandatshürden in einem der Regionalwahlkreise) zu knacken, bleibt allerdings ein noch weiter Weg.

Im Bezirk hat die KPÖ ihren Stimmenanteil gegenüber den Nationalratswahlen im Jahr 2008, um mehr als die Hälfte erhöht, obwohl sie durch das Antreten neuer Parteien (TS, NEOS, Piraten und WANDL) einer stärkeren wahlpolitischen Konkurrenz um mit den etablierten Parteien unzufriedene WählerInnen ausgesetzt war.

Leichte Zugewinne der KPÖ, Ergebnis unter den Erwartungen

Auch wenn das Wahlergebnis den großen Zuspruch im Wahlkampf nicht entsprechend widerspiegelt, bleibt am Ende ein leichter Zugewinn mit einigen sehr guten Ergebnissen.

KPÖ Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner: "Es ist gelungen die kommunalpolitischen Positionen der KPÖ in größerem Maße als zuvor auch für Stimmen für den Nationalrat zu gewinnen. Genannt werden kann Linz, Graz und andere steirische Gemeinden, aber auch Bezirke in Wien. In Wien konnten sogar mehr Stimmen als bei der letzten Bezirksratswahl erzielt werden.

Demokratie braucht linke Opposition - Ein WählerInnenservice des Kaktus

Für die BesucherInnen unserer Kaktuswebsite haben wir letzte aktuelle Links über Diskussionen und Interviews mit Mirko Messner, bundesweiter Spitzenkandidat der KPÖ und aus den zurückliegenden Wochen unserer Wahlwerbung zusammengestellt. Als Entschedungshilfe für noch Unentschlossene, zum Nachdenken und wir hoffen auf viele spannende Diskussionen, Das politische Leben geht schließlich weiter, auch nach den Wahlen!

Alle DonaustädterInnen und FloridsdorferInnen können unsere KandidatInnen wählen, indem sie am 29. September ihr Kreuz bei der KPÖ machen und/oder ihre(n) bevorzugte(n) KandidatIn mit einer Vorzugsstimme persönlich wählen!

Bild links: Mirko Messner
Bild rechts: KPÖ- KandidatInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf, v.l.n.r. Claudia Krieglsteiner, Bernhard Gaishofer, Verena Inmann und Wolfgang Sigut

Der Kaktus ersucht um Unterstützung gegen mediale Bevormundung der WählerInnen!

Obwohl die KPÖ bundesweit kandiert, bleibt sie von den ORF-Fernsehkonfrontationen der SpitzenkandidatInnen ausgeschlossen. Je näher der Wahltermin rückt umso dünner wird die mediale Berichterstattung über jene Parteien, die nicht zu den etablierten derzeit im Parlament vertretenen Parteien zählen. In vielen Medienberichten wird über die bundesweite Kandidatur der KPÖ gar nicht, in vielen nur unter „ferner liefen“ berichtet.

Wollen auch Sie dieser medialen an Manipulation grenzenden Bevormundung entgegenwirken?

Wir bitten alle BesucherInnen unserer Kaktuswebsite Beiträge, die ihre Unterstützung und ihr Interesse finden auch in Ihrem Bekanntenkreis mittels Mails weiter zu verbreiten. Die Wahlentscheidung am 29.September soll bei den Wählerinnen und Wählern bleiben! Das setzt eine faire und ausgewogene Medienberichterstattung voraus! Deshalb bitten wir um Deine/Ihre Mithilfe, dass als Gegengewicht zu der auf die etablierten Parteien fokussierten medialen Berichterstattung auch verstärkt Infos über die KPÖ als linke Opposition, ihre KandidatiInnen und Ziele den Weg zu den WählerInnen finden!

Für Ihre/Deine Unterstützung bedanken wir uns im Voraus!

Bild links: Bernhard Gaishofer, Donaustädter Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl (auf der Bundesliste auf Listenplatz 5)
Bild rechts: Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt