KPÖ prüft Anfechtung der EU-Wahl
- Freitag, 3. April 2009 @ 05:44
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Konkret erregt den Unmut der KPÖ das "neu eingeführte zweistufige Unterschriftsverfahren", welches – so die KPÖ – durch die Wahlordnung nicht gedeckt ist. Konnten die unterschrieben Formulare (die KPÖ benötigt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen) bis dato in Wien am Bezirksamt zurück gelassen werden – die unterschriebenen Formulare wurden am Amtsweg an die MA 62 zur Kontrolle weiter gereicht – so ist dies 2009 nicht mehr möglich. Um weiter zu lesen, links klicken!