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KPÖ prüft Anfechtung der EU-Wahl

  • Freitag, 3. April 2009 @ 05:44
Wahlen Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien. Messner: "Was über viele Wahlen hinweg Usus war und problemlos funktionierte, gilt 2009 nicht mehr. Das zuständige Innenministerium und die zuständige Behörde in Wien schieben sich gegenseitig den 'schwarzen Peter' zu. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Demokratie."

Konkret erregt den Unmut der KPÖ das "neu eingeführte zweistufige Unterschriftsverfahren", welches – so die KPÖ – durch die Wahlordnung nicht gedeckt ist. Konnten die unterschrieben Formulare (die KPÖ benötigt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen) bis dato in Wien am Bezirksamt zurück gelassen werden – die unterschriebenen Formulare wurden am Amtsweg an die MA 62 zur Kontrolle weiter gereicht – so ist dies 2009 nicht mehr möglich. Um weiter zu lesen, links klicken!