Die drohende Nicht-Wiedereröffnung der Büchereizweigstelle Bernoullistraße bewegt die Donaustädter Bevölkerung.

KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer initiierte in der letzten Bezirksvertretungssitzung eine Resolution , welche von allen Parteien unterstützt wurde, in der sich der Bezirk dafür ausspricht sich für einen adäquaten Ersatzstandort einzusetzen. Mittlerweile gibt es auch schon drei offizielle Petitionen welche sich mit der Büchereizweigstelle auseinandersetzen. Eine davon möchten wir nun genauer vorstellen.

Aktivist*innen der KPÖ Donaustadt vor dem (ehemaligen) Büchereienstandort Bernoullistraße mit dem Motto „Neubezug statt endgültigem Auszug“ (für eine Großansicht aufs Foto klicken).

Kurzbeschreibung:

Um eine endgültige Schließung des Büchereistandortes Bernoullistraße zu verhindern und um die, schon jetzt unterversorgte, Büchereien-Landschaft in der Donaustadt zu schützen fordern wir: • Schaffung eines provisorischen Ausweichquartiers für die Büchereizweigstelle Bernoullistraße • Wiedereröffnung der Bücherzweigstelle Bernoullistraße am Schrödingerplatz nach Fertigstellung des neuen Gebäudekomplexes

Gemeinsam feiern und sich engagieren Vergangene Woche fand in Stadlau das KAKTUS Fest der KPÖ Donaustadt statt, welches trotz anfänglicher Wetterkapriolen eine feine Veranstaltung wurde.

Nachdem von öffentlicher Seite keine Errichtung einer Gedenkstele für die Opfer des Nationalsozialismus im Goethehof umgesetzt wurde, wird nun seitens des zivilgesellschaftlichen Vereins „Steine des Gedenkens“ eine Gedenktafel errichtet. Die Eröffnung findet am 19. Juni um 15 Uhr beim Goethehof statt.

In der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom März dieses Jahres wurde seitens der KPÖ ein Antrag zur Umsetzung einer Gedenkstele für die rund 130 Bewohner*innen des Goethehofs, welche während der nationalsozialistischen Herrschaft vertrieben, verfolgt oder getötet wurden, gestellt.

Ein Bericht von Donaustädter KPÖ Bezirksrat Bernhard Gaishofer

Vergangene Woche fand im Klimacamp bei der kleinen Stadtfarm ein sogenanntes legislatives Theater zum Thema Hitze in Wien statt. Organisiert wurde dies vom „Theater der Unterdrückten“.

Aber klären wir zu Beginn noch die Frage was ein legislatives Theater überhaupt ist? Dabei handelt es sich um eine, in den 1990ern in Lateinamerika entwickelte Form des Theaters, welche politische Beteiligung und Auseinandersetzung niederschwellig ermöglichen soll. Konkret geht es darum, dass in Form eines Theaterstückes (lokale) Probleme dargestellt werden. Anschließend hat das Publikum die Möglichkeit in die Szenen einzugreifen und dargestellte Verhältnisse so zu verändern, dass aufgezeigt wird wie die Probleme gelöst werden könnten.

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen 100 Meter neben einem großen Einkaufszentrum und brauchen eine halbe Stunde oder länger, um dorthin zu gelangen.

Auf das Bild klicken, dann wird es groß!

Klingt unwahrscheinlich, aber genau das erwartet Sie in der Donaustadt und zwar bis auf Weiteres. So sehen das zumindest die Bewohner_innen der Neubauten im Grätzl Marlen-Haushofer-Weg / Pogrelzstraße / Raffenstättergasse / Leopold-Kohr-Straße / Schanze. Denn ihr Bezirksteil ist durch die S2 und die Bahn-Trasse vom Gewerbepark Stadlau getrennt.

Oder doch nur eine bewährte Loch-auf-Loch-zu Strategie?

Wenn man die Ankündigungen von Klimastadtrat Czernohorszky liest, ist der Weg zur klimafitten Stadt schon geebnet.
In seinem Beisein wurde am 9. April das erste „Wiener Straucherl“ am Carl-Szokoll-Platz am Alsergrund gepflanzt, gemeinsam mit Schüler*innen und Bezirksvorsteherin Saya Ahmad.

Ein ca. 50 m2 großes Stück Grund soll also in einem dicht verbauten Gebiet Nahrungsquelle und Rückzugsort für viele Tiere und Insekten bieten und zur Artenvielfalt in der Stadt beitragen. Also fürs erste einmal „Loch zu",...

In der Donaustadt stellen wir mit Erstaunen fest, dass entlang der A 23, der größten Feinstaub- und Lärmproduzentin der Stadt, ein beträchtliches Stück Wald gerodet worden ist. Also „Loch auf",...

Eine Resolution auf Initiative von KPÖ Bezirksrat Bernhard Gaishofer zum Erhalt der öffentlichen Büchereieninfrastruktur in der Donaustadt wurde einstimmig angenommen.

Nachdem bereits im Jahr 2021 die Büchereizweigstellen in Stadlau und Aspern geschlossen wurden, folgt demnächst die Schließung der Zweigstelle in der Bernoullistraße . Einen Ersatzstandort wird es so wie es aktuell aussieht nicht geben und auch eine Wiedereröffnung in den kommenden Jahren in einem neuen Gebäudekomplex am Schrödingerplatz ist „aufgrund der aktuellen budgetären Rahmenbedingungen“ unklar, wie es von offizieller Seite heißt. Und das ist eine Formulierung die die Alarmglocken schrillen lassen sollte, da hier im Zuge des Auszugs der Zweigstelle in Kombination mit der aktuellen Sparpolitik ein kultureller Kahlschlag zu befürchten ist!

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 18. März 2026 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt acht Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei im Wortlaut veröffentlichen möchten.

Resolution - Öffentliche Büchereien in der Donaustadt sichern

Die Donaustädter Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, sich für einen adäquaten Ersatzstandort der bisherigen Büchereizweigstelle Bernoullistraße einzusetzen und sich dafür zu engagieren, dass die Donaustädter Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Büchereien hat.

Eindrücke aus der Bezirksvertretung Donaustadt vom 18. März 2026

Die Donaustädter Bezirkspolitik ist transparenter geworden. Man kann inzwischen ziemlich genau nachvollziehen, was beantragt und beschlossen wird, weil ja das Gros der Anträge nicht vor Ort aufgerufen wird. Unter https://www.wien.gv.at/donaustadt/sitzung-bezirksvertretung-2025-12 sind bspw. die Protokolle, Anfragen und Anträge der Sitzung vom Dezember 2025 einsehbar. Was weiterhin fehlt, ist allerdings eine Übersicht dessen, was von den Beschlüssen tatsächlich umgesetzt wird und wann.

Unsere Anfragen vom Dezember 2025 wurden vom Bezirksvorsteher wie folgt beantwortet:

„Ein Fortschritt – aber noch kein Kulturwandel“, meint Bernhard Spuller aus der BI Süßenbrunnerstraße in einem weiteren Kaktusgastbeitrag.

Seit 1. September 2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese gesetzliche Neuerung halte ich als Sprecher einer Bürgerinitiative für längst überfällig und sehr begrüßenswert. In der Vergangenheit war es für Bürgerinnen und Bürger in Wien kaum möglich, wesentliche und überprüfbare Informationen z.B. zu Stadtentwicklungsprojekten zu erhalten. Die Stadt gab vielfach nur das preis, was sie preisgeben wollte. Ich denke dabei etwa an die erst 2022 veröffentlichte Feldhamsterstudie 2020 im Auftrag der MA 22, deren verspätete Veröffentlichung erst auf mehrfache Anfragen erfolgte und offenkundig dazu diente, laufende Vorhaben nicht zu verzögern.

Wie bekannt wurde im Dezember das Donaustädter Bezirksbudget für dieses Jahr beschlossen. Damit einher ging eine allgemeine Debatte zur Wiener Budgetpolitik, welche aktuell eine der größten Kürzungs- und Einsparungswellen in der Geschichte der Gemeinde brachte.

Da es zu keiner Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Gemeinde kam, die allgemeinen Kosten jedoch steigen, kam es auch zu einer indirekten Kürzung der Bezirksmittel. Aufgrund der Tatsache, dass die Donaustadt noch über verhältnismäßig viele Rücklagen verfügt kam es aktuell zu keinen großflächigen Einsparungen auf Bezirksebene, wie dies in einigen anderen Bezirken geschah.

Die KPÖ Donaustadt brachte dennoch bei der letzten Bezirksvertretungssitzung eine Resolution ein in welcher mehr Angaben bzgl. des Bezirksbudgets und (damit verbundene Kürzungen, Einschränkungen,…) für die Donaustädter Bevölkerung gefordert wurde. Diese konkreteren Informationen wurden nun vor kurzem im Zuge der Präsentation des Donaustädter Budgets erläutert.

Kleine Erfolge...


... aber auch Rückschläge

Am 16.Jänner gründeten die Frauen der KPÖ 22 die Feminismus-AG, die sich ab jetzt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen treffen wird. Neben Filmabenden, Lesekreisen und Gesprächsrunden planen wir, die Lebensrealitäten von Frauen näher unter die Lupe zu nehmen. Wie gestalten sich Frauenleben im kapitalistischen Patriarchat und wie können wir Widerstand gegen Sexismus und Ausbeutung leisten, sowohl in unserem Privatleben als auch in unseren politischen Aktivitäten?

2025/2026 will die Regierung € 15 Mrd. einsparen. Bereits die bisherigen Sparmaßnahmen zeigen, dass es besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die zur Kasse gebeten werden.

Nicht gespart wird hingegen bei den Rüstungsausgaben, hält Hilde Grammel fest.

2025/2026 will die Regierung € 15 Mrd. einsparen. Bereits die bisherigen Sparmaßnahmen zeigen, dass es besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die zur Kasse gebeten werden:
Während wir einerseits mit laufenden Teuerungen bei Grundbedürfnissen wie Miete, Lebensmitteln und Energie konfrontiert sind und zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufgefordert werden, werden Familienbeihilfe und Kindergeld nicht valorisiert (entsprechend der Teuerung erhöht), gibt es Verschlechterungen bei den Pensionen (höheres Antrittsalter, nur teilweise Abgeltung der Inflation), Erhöhung der Preise für Haushaltsenergie (alleine im August des Vorjahres um 17 %) ... Die Einsparungen des Bundes werden nahtlos an die Länder und Gemeinden weitergereicht, die ebenfalls ihre Budgets einfrieren, wie gerade Wien, und durch Mehreinnahmen die Ausfälle kompensieren.

Ein Gastbeitrag von Mag. Christoph Fasching
Klinischer Psychologe & Psychotherapeut & Erstunterzeichner „Wiener Aufruf 2.0“

Die österreichische Bürgerinitiative lautet genauer gesagt: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen (26/BI)“.

Auch heuer fand die von „Rassismusfreies Transdanubien“ organisierte, mittlerweile schon traditionelle überparteiliche, transdanubische Februargedenkkundgebung in Kaisermühlen statt.

Die Veranstaltung in diesem Jahr stand unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist*innen“. Startpunkt war diesmal die Donaucitykirche nahe der U1 Station Kaisermühlen, von wo aus es gemeinsam zum Goethehof ging. Nach Redebeiträgen der beteiligten Organisationen und musikalischen Einlagen des Chors „Hor 29 novembar“, ging es zum Abschluss ins „Werkl“ im Goethehof. Dort klang die Kundgebung bei Speis bzw. Trank und dem gemeinsamen Singen von Arbeiter*innenliedern aus.

Beteiligte Organisationen waren unter anderem: Bündnis 12. Februar, Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Gewerkschaftlicher Linksblock – GLB, die Grünen, die Revolutionäre Kommunistische Partei – RKP, der KZ – Verband und natürlich zahlreiche unabhängige Einzelpersonen. Mit dabei war selbstverständlich auch die KPÖ - Anbei findet sich der Redebeitrag von Bezirksrat Bernhard Gaishofer, welcher als deren Vertreter sprach.

Wann immer die DonaustädterInnen so ein geheimnisvolles Geschwurbel hören oder lesen, sind sie gut beraten, sich vorerst einmal zu fürchten, warnt Margarete Lazar in unserer jüngsten Kaktus-Zeitungsausgabe.

Statt „vierspurige Autobahn" wird ein solches Monster „Stadtstraße" genannt, und die Stadträtin für Verkehr meint, da sei nichts zu befürchten. Schließlich gibt es in der Inneren Stadt auch „Straßen".

Den ganz kleinen Unterschied sehen wir in Hirschstetten täglich!

Nun aber zum heutigen Thema: „Logistik" klingt wichtig und kompliziert, bedeutet aber nicht viel mehr, als Güter von einem Ort zum anderen zu bringen und damit wieder Verkehr, Straßenbau, Feinstaub und Lärm für die Anrainer und viel Gewinn für die Besitzer von Logistikzentren.

Der Schein trügt. Viele Felder, auf denen jetzt noch Mais, Gemüse und Getreide wachsen, gehören schon längst keinen Landwirten mehr, sondern sind Bauhoffnungs- und Bauerwartungsland im Eigentum von Bauträgern.

Die Stadt Wien geht massiv gegen die sozialen Errungenschaften vor.

Ein Bericht von Fabio Testasecca über Sozialkürzungen, basierend auf einem Vortrag von Selma Schacht (AK-Rätin & Betriebsratsvorsitzende) bei der überparteilichen Initiative Rassismusfreies Transdanubien (Dezember 2025).

Während in der Sozialwirtschaft weiterhin um einen würdigen Abschluss des Kollektivvertrags gerungen wird, hat die Stadt Wien Mitte Dezember endgültig das Budget für das laufende Jahr verabschiedet. Die Beschäftigten der städtischen Sozialdienste geben sich nicht mit einem Angebot zufrieden, das sogar unter dem durchschnittlichen jährlichen Inflationsniveau liegt, und müssen gleichzeitig restriktive Maßnahmen sowie Kürzungen bei den Sozialdiensten hinnehmen. Diese Veränderungen werden buchstäblich von heute auf morgen Hunderte von Mitarbeitenden auf die Straße setzen und viele benachteiligte Gruppen um essenzielle Unterstützungsleistungen bringen.