Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 17.6.2026

Die Sitzung begann mit einer Personalrochade: Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dvorak (FPÖ) übergab seine Agenden an seinen Parteikollegen Wansch. Der Wahlvorschlag wurde gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen angenommen. Gründe für die Änderung wurden nicht genannt.

Nach dem Bericht des Bezirksvorstehers und den Ergänzungen der Grünen erklärte ersterer, dass die im Zuge der Umgestaltung des Schrödingerplatzes entfallende Bücherei wiedererrichtet, es während der Bauarbeiten jedoch kein Ausweichquartier geben werde.

Vor den Abstimmungen ließ der neue Sitzungsleiter Wansch die anwesenden Mandatar:innen jeder Fraktion auszählen, um die Korrektheit der Abstimmungsergebnisse sicherzustellen – ein ungewöhnlicher, aber angesichts des hohen Abstimmungstempos nachvollziehbarer Schritt.

Bei der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am 17. Juni 2026 brachte die KPÖ drei Anfragen ein, welche wir folgend vorstellen dürfen.

„Coole Zonen“ in der Donaustadt

1) Ist eine Ausweitung und Erhöhung der „Coolen Zonen“ in der Donaustadt geplant?

2) Wenn ja – wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden? Falls nein – was sind die Gründe?

3) Wie werden die „Coolen Zonen“ in der Öffentlichkeit beworben?

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2026 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt fünf Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei im Wortlaut veröffentlichen möchten.

Fahrradabstellplätze K1 Kagraner Platz

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, in der Nähe des Eingangs zum K1-Einkaufszentrum am Kagraner Platz Fahrradständer zu errichten.

Begründung

Die wenigen dort angebrachten Fahrradständer reichen bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken. Sie sind ständig belegt. Außerdem verstellen sie den Weg zum ebenfalls im Eingangsbereich befindlichen Bankomaten.

Im K1 gibt es zahlreiche, stark frequentierte Einrichtungen und Geschäfte und daher entsprechendes Besucher*innenaufkommen.

Besonders relevant wird dies durch den (begrüßenswerten) Ausbau des Radwegnetzes: Der neu errichtete Radweg auf der Wagramer Straße ermöglicht Radfahrer*innen die direkte Zufahrt zum K1 und wird auch intensiv genutzt.

Auf der direkt rechts neben dem Eingangsbereich befindlichen Seite des K1 entlang des Kagraner Platzes (Felber, Comino’s Pizza) wäre zum Beispiel ausreichend Platz für Radständer.

Die drohende Nicht-Wiedereröffnung der Büchereizweigstelle Bernoullistraße bewegt die Donaustädter Bevölkerung.

KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer initiierte in der letzten Bezirksvertretungssitzung eine Resolution , welche von allen Parteien unterstützt wurde, in der sich der Bezirk dafür ausspricht sich für einen adäquaten Ersatzstandort einzusetzen. Mittlerweile gibt es auch schon drei offizielle Petitionen welche sich mit der Büchereizweigstelle auseinandersetzen. Eine davon möchten wir nun genauer vorstellen.

Aktivist*innen der KPÖ Donaustadt vor dem (ehemaligen) Büchereienstandort Bernoullistraße mit dem Motto „Neubezug statt endgültigem Auszug“ (für eine Großansicht aufs Foto klicken).

Kurzbeschreibung:

Um eine endgültige Schließung des Büchereistandortes Bernoullistraße zu verhindern und um die, schon jetzt unterversorgte, Büchereien-Landschaft in der Donaustadt zu schützen fordern wir: • Schaffung eines provisorischen Ausweichquartiers für die Büchereizweigstelle Bernoullistraße • Wiedereröffnung der Bücherzweigstelle Bernoullistraße am Schrödingerplatz nach Fertigstellung des neuen Gebäudekomplexes

Vergangene Woche fand in Stadlau das KAKTUS Fest der KPÖ Donaustadt statt, welches trotz anfänglicher Wetterkapriolen eine feine Veranstaltung wurde.

Nachdem von öffentlicher Seite keine Errichtung einer Gedenkstele für die Opfer des Nationalsozialismus im Goethehof umgesetzt wurde, wird nun seitens des zivilgesellschaftlichen Vereins „Steine des Gedenkens“ eine Gedenktafel errichtet. Die Eröffnung findet am 19. Juni um 15 Uhr beim Goethehof statt.

In der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom März dieses Jahres wurde seitens der KPÖ ein Antrag zur Umsetzung einer Gedenkstele für die rund 130 Bewohner*innen des Goethehofs, welche während der nationalsozialistischen Herrschaft vertrieben, verfolgt oder getötet wurden, gestellt.

Ein Bericht von Donaustädter KPÖ Bezirksrat Bernhard Gaishofer

Vergangene Woche fand im Klimacamp bei der kleinen Stadtfarm ein sogenanntes legislatives Theater zum Thema Hitze in Wien statt. Organisiert wurde dies vom „Theater der Unterdrückten“.

Aber klären wir zu Beginn noch die Frage was ein legislatives Theater überhaupt ist? Dabei handelt es sich um eine, in den 1990ern in Lateinamerika entwickelte Form des Theaters, welche politische Beteiligung und Auseinandersetzung niederschwellig ermöglichen soll. Konkret geht es darum, dass in Form eines Theaterstückes (lokale) Probleme dargestellt werden. Anschließend hat das Publikum die Möglichkeit in die Szenen einzugreifen und dargestellte Verhältnisse so zu verändern, dass aufgezeigt wird wie die Probleme gelöst werden könnten.

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen 100 Meter neben einem großen Einkaufszentrum und brauchen eine halbe Stunde oder länger, um dorthin zu gelangen.

Auf das Bild klicken, dann wird es groß!

Klingt unwahrscheinlich, aber genau das erwartet Sie in der Donaustadt und zwar bis auf Weiteres. So sehen das zumindest die Bewohner_innen der Neubauten im Grätzl Marlen-Haushofer-Weg / Pogrelzstraße / Raffenstättergasse / Leopold-Kohr-Straße / Schanze. Denn ihr Bezirksteil ist durch die S2 und die Bahn-Trasse vom Gewerbepark Stadlau getrennt.

Oder doch nur eine bewährte Loch-auf-Loch-zu Strategie?

Wenn man die Ankündigungen von Klimastadtrat Czernohorszky liest, ist der Weg zur klimafitten Stadt schon geebnet.
In seinem Beisein wurde am 9. April das erste „Wiener Straucherl“ am Carl-Szokoll-Platz am Alsergrund gepflanzt, gemeinsam mit Schüler*innen und Bezirksvorsteherin Saya Ahmad.

Ein ca. 50 m2 großes Stück Grund soll also in einem dicht verbauten Gebiet Nahrungsquelle und Rückzugsort für viele Tiere und Insekten bieten und zur Artenvielfalt in der Stadt beitragen. Also fürs erste einmal „Loch zu",...

In der Donaustadt stellen wir mit Erstaunen fest, dass entlang der A 23, der größten Feinstaub- und Lärmproduzentin der Stadt, ein beträchtliches Stück Wald gerodet worden ist. Also „Loch auf",...

Eine Resolution auf Initiative von KPÖ Bezirksrat Bernhard Gaishofer zum Erhalt der öffentlichen Büchereieninfrastruktur in der Donaustadt wurde einstimmig angenommen.

Nachdem bereits im Jahr 2021 die Büchereizweigstellen in Stadlau und Aspern geschlossen wurden, folgt demnächst die Schließung der Zweigstelle in der Bernoullistraße . Einen Ersatzstandort wird es so wie es aktuell aussieht nicht geben und auch eine Wiedereröffnung in den kommenden Jahren in einem neuen Gebäudekomplex am Schrödingerplatz ist „aufgrund der aktuellen budgetären Rahmenbedingungen“ unklar, wie es von offizieller Seite heißt. Und das ist eine Formulierung die die Alarmglocken schrillen lassen sollte, da hier im Zuge des Auszugs der Zweigstelle in Kombination mit der aktuellen Sparpolitik ein kultureller Kahlschlag zu befürchten ist!

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 18. März 2026 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt acht Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei im Wortlaut veröffentlichen möchten.

Resolution - Öffentliche Büchereien in der Donaustadt sichern

Die Donaustädter Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, sich für einen adäquaten Ersatzstandort der bisherigen Büchereizweigstelle Bernoullistraße einzusetzen und sich dafür zu engagieren, dass die Donaustädter Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Büchereien hat.

Eindrücke aus der Bezirksvertretung Donaustadt vom 18. März 2026

Die Donaustädter Bezirkspolitik ist transparenter geworden. Man kann inzwischen ziemlich genau nachvollziehen, was beantragt und beschlossen wird, weil ja das Gros der Anträge nicht vor Ort aufgerufen wird. Unter https://www.wien.gv.at/donaustadt/sitzung-bezirksvertretung-2025-12 sind bspw. die Protokolle, Anfragen und Anträge der Sitzung vom Dezember 2025 einsehbar. Was weiterhin fehlt, ist allerdings eine Übersicht dessen, was von den Beschlüssen tatsächlich umgesetzt wird und wann.

Unsere Anfragen vom Dezember 2025 wurden vom Bezirksvorsteher wie folgt beantwortet:

„Ein Fortschritt – aber noch kein Kulturwandel“, meint Bernhard Spuller aus der BI Süßenbrunnerstraße in einem weiteren Kaktusgastbeitrag.

Seit 1. September 2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese gesetzliche Neuerung halte ich als Sprecher einer Bürgerinitiative für längst überfällig und sehr begrüßenswert. In der Vergangenheit war es für Bürgerinnen und Bürger in Wien kaum möglich, wesentliche und überprüfbare Informationen z.B. zu Stadtentwicklungsprojekten zu erhalten. Die Stadt gab vielfach nur das preis, was sie preisgeben wollte. Ich denke dabei etwa an die erst 2022 veröffentlichte Feldhamsterstudie 2020 im Auftrag der MA 22, deren verspätete Veröffentlichung erst auf mehrfache Anfragen erfolgte und offenkundig dazu diente, laufende Vorhaben nicht zu verzögern.

Wie bekannt wurde im Dezember das Donaustädter Bezirksbudget für dieses Jahr beschlossen. Damit einher ging eine allgemeine Debatte zur Wiener Budgetpolitik, welche aktuell eine der größten Kürzungs- und Einsparungswellen in der Geschichte der Gemeinde brachte.

Da es zu keiner Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Gemeinde kam, die allgemeinen Kosten jedoch steigen, kam es auch zu einer indirekten Kürzung der Bezirksmittel. Aufgrund der Tatsache, dass die Donaustadt noch über verhältnismäßig viele Rücklagen verfügt kam es aktuell zu keinen großflächigen Einsparungen auf Bezirksebene, wie dies in einigen anderen Bezirken geschah.

Die KPÖ Donaustadt brachte dennoch bei der letzten Bezirksvertretungssitzung eine Resolution ein in welcher mehr Angaben bzgl. des Bezirksbudgets und (damit verbundene Kürzungen, Einschränkungen,…) für die Donaustädter Bevölkerung gefordert wurde. Diese konkreteren Informationen wurden nun vor kurzem im Zuge der Präsentation des Donaustädter Budgets erläutert.

Kleine Erfolge...


... aber auch Rückschläge

Am 16.Jänner gründeten die Frauen der KPÖ 22 die Feminismus-AG, die sich ab jetzt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen treffen wird. Neben Filmabenden, Lesekreisen und Gesprächsrunden planen wir, die Lebensrealitäten von Frauen näher unter die Lupe zu nehmen. Wie gestalten sich Frauenleben im kapitalistischen Patriarchat und wie können wir Widerstand gegen Sexismus und Ausbeutung leisten, sowohl in unserem Privatleben als auch in unseren politischen Aktivitäten?

2025/2026 will die Regierung € 15 Mrd. einsparen. Bereits die bisherigen Sparmaßnahmen zeigen, dass es besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die zur Kasse gebeten werden.

Nicht gespart wird hingegen bei den Rüstungsausgaben, hält Hilde Grammel fest.

2025/2026 will die Regierung € 15 Mrd. einsparen. Bereits die bisherigen Sparmaßnahmen zeigen, dass es besonders die Menschen mit niedrigen Einkommen sind, die zur Kasse gebeten werden:
Während wir einerseits mit laufenden Teuerungen bei Grundbedürfnissen wie Miete, Lebensmitteln und Energie konfrontiert sind und zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufgefordert werden, werden Familienbeihilfe und Kindergeld nicht valorisiert (entsprechend der Teuerung erhöht), gibt es Verschlechterungen bei den Pensionen (höheres Antrittsalter, nur teilweise Abgeltung der Inflation), Erhöhung der Preise für Haushaltsenergie (alleine im August des Vorjahres um 17 %) ... Die Einsparungen des Bundes werden nahtlos an die Länder und Gemeinden weitergereicht, die ebenfalls ihre Budgets einfrieren, wie gerade Wien, und durch Mehreinnahmen die Ausfälle kompensieren.

Ein Gastbeitrag von Mag. Christoph Fasching
Klinischer Psychologe & Psychotherapeut & Erstunterzeichner „Wiener Aufruf 2.0“

Die österreichische Bürgerinitiative lautet genauer gesagt: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung und Reduzierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen (26/BI)“.

Auch heuer fand die von „Rassismusfreies Transdanubien“ organisierte, mittlerweile schon traditionelle überparteiliche, transdanubische Februargedenkkundgebung in Kaisermühlen statt.

Die Veranstaltung in diesem Jahr stand unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist*innen“. Startpunkt war diesmal die Donaucitykirche nahe der U1 Station Kaisermühlen, von wo aus es gemeinsam zum Goethehof ging. Nach Redebeiträgen der beteiligten Organisationen und musikalischen Einlagen des Chors „Hor 29 novembar“, ging es zum Abschluss ins „Werkl“ im Goethehof. Dort klang die Kundgebung bei Speis bzw. Trank und dem gemeinsamen Singen von Arbeiter*innenliedern aus.

Beteiligte Organisationen waren unter anderem: Bündnis 12. Februar, Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Gewerkschaftlicher Linksblock – GLB, die Grünen, die Revolutionäre Kommunistische Partei – RKP, der KZ – Verband und natürlich zahlreiche unabhängige Einzelpersonen. Mit dabei war selbstverständlich auch die KPÖ - Anbei findet sich der Redebeitrag von Bezirksrat Bernhard Gaishofer, welcher als deren Vertreter sprach.