Nein zu den aktuellen Heumarkt-Plänen
- Mittwoch, 12. April 2017 @ 09:19
"Weil uns öffentliche Interessen wichtiger sind, als die von Investoren!"

Am 6. April 2017 hat eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Landstraße zur Behandlung des Plandokumentes P.D. 7984 (Heumarkt Areal) stattgefunden. Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der Neos wurde ein Dokument zur Flächenwidmung angenommen, welches summa summarum nur große Vorteile sieht. Wien anders Bezirksrätin Susanne Empacher stimmte gegen die aktuellen Heumarkt-Pläne.

Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und KPÖ-Landessprecher Zach: "Wir sammeln natürlich weiter" - unterschrieben werden kann auch online.


Seit 1998 trägt die KPÖ für das städtische Wohnungswesen in Graz Verantwortung. Zuerst mit Ernest Kaltenegger und seit 2005 mit Elke Kahr konnte vieles erreicht werden – nachdem davor über Jahrzehnte hinweg nichts passiert ist.



Bezirkspolitik, die wirkt
Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.
„Wer sich erwartet hatte, dass die SPÖVP-Regierung die angekündigte Mietrechtsreform tatsächlich angehen würde, wurde durch das Scheitern der Regierungsverhandlungen zum x-ten Mal enttäuscht – und das in einer Situation, in der immer mehr Menschen an den Wohnungskosten zu scheitern drohen bzw. keinen Zugang mehr haben zu Wohnraum, welchen sie sich auch leisten können. Die Interessen mächtiger Immobiliennetzwerke und deren Aktionäre sind der SPÖVP-Regierung anscheinend wichtiger als die Anliegen zahlreicher Menschen“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Elke Kahr wurde vergangene Woche zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt.
Die neue Ausgabe der Volksstimme ist da! In der letzten Nummer vor der kurzen Sommerpause haben wir uns gleich mehrere Themen zum Schwerpunkt gemacht.
Vor ein paar Wochen geschah der schreckliche Mord am Brunnenmarkt durch einen verwahrlosten, psychotischen Kenianer, der formal keinen legalen Aufenthaltstitel hatte. Dieser Mord führte zu massiven medialen und politischen Aufwallungen, die alle möglichen Klischees über MigrantInnen bediente. Infolge dessen wurde der Kriminalfall zu einer hochrangigen politischen Affäre gemacht und eine „Soko Brunnenmarkt“ gebildet, die herausfinden soll, welche Versäumnisse den zuständigen Behörden zuzurechnen ist, da gegen den Täter 18 Anzeigen vorlagen.
Die Grazer KPÖ-Wohnungstadträtin Elke Kahr sieht Nagelprobe für neuen Bundeskanzler - für fixe Mietzinsobergrenzen
Seit einigen Tagen ist die neue Website der Volksstimme
"In Wien ist das Boot nicht nur voll sondern deutlich überbucht. Ambulanz-Wartezeiten, übervolle Schulklassen, Unterbringungsprobleme sowie ein akuter Sicherheitsnotstand sollten ausreichende Argumente dafür sein, dass es so nicht länger weitergehen kann", so FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus.
Die März-Nummer der Volksstimme »Männer, Macht, Moneten« ist erschienen und legt den Schwerpunkt auf die Analyse maskuliner Dominanzkulturen in Politik, Medien, Finanzwelt und Alltag.
von: Didi Zach - KPÖ Landessprecher und ANDAS-Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus (06.02.2016)

