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Volksstimme: Hauptthema ist diesmal die Sicherheit

  • Freitag, 27. Mai 2016 @ 10:27
Über den Tellerrand k(b)licken Die neue Ausgabe der Volksstimme ist da! In der letzten Nummer vor der kurzen Sommerpause haben wir uns gleich mehrere Themen zum Schwerpunkt gemacht.

Hauptthema ist dieses Mal die Sicherheit. Wer hat die Deutungshoheit über diesen Begriff, wie wird damit Politik gemacht und was wäre notwendig, damit wir uns tatsächlich »sicher« fühlen können?

Außerdem: Wahlen überall! Mirko Messner, Franz Schandl und Günther Hopfgartner über die Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich und die Vorwahlen in den USA.

Auch Musikalisches hat die Volksstimme diesmal zu bieten. Bärbel Danneberg hat Christa Schmid vom Chor Gegenstimmen interviewt und Wolf G. Jurjans beginnt eine muskalische Reise...

Das und vieles mehr ab 27. Mai in der neuen Volksstimme!

Wo bleibt die „Soko Nenzing“

  • Dienstag, 24. Mai 2016 @ 08:14
Über den Tellerrand k(b)licken Von: Michael Graber (24.5.2016)

Vor ein paar Wochen geschah der schreckliche Mord am Brunnenmarkt durch einen verwahrlosten, psychotischen Kenianer, der formal keinen legalen Aufenthaltstitel hatte. Dieser Mord führte zu massiven medialen und politischen Aufwallungen, die alle möglichen Klischees über MigrantInnen bediente. Infolge dessen wurde der Kriminalfall zu einer hochrangigen politischen Affäre gemacht und eine „Soko Brunnenmarkt“ gebildet, die herausfinden soll, welche Versäumnisse den zuständigen Behörden zuzurechnen ist, da gegen den Täter 18 Anzeigen vorlagen.

Vor wenigen Tagen erschoss ein polizeibekannter Neonazi offenbar auch mit psychischen Problemen – er war laut Medienberichten in Behandlung – in Vorarlberg zwei Menschen und sich selbst und verletzte zwölf weitere schwer. Der Verfassungsschutz erklärte danach, er habe den Täter beobachtet, die Polizei, dass sie in den letzten Jahren wegen dessen „Unauffälligkeit“ keine Handhabe gegen ihn gehabt habe.

Geht soziales Mietrecht im Regierungswirbel unter?

  • Samstag, 14. Mai 2016 @ 14:21
Über den Tellerrand k(b)licken Die Grazer KPÖ-Wohnungstadträtin Elke Kahr sieht Nagelprobe für neuen Bundeskanzler - für fixe Mietzinsobergrenzen

Im Wirbel rund um die Bundesregierung und die Bundespräsidentschaftswahl droht ein wichtiges Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP unterzugehen: Ein neues und sozialeres Mietrecht, das für alle Wohnungen gilt, ist nicht in Sicht.
Darauf wies die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr hin. Die KPÖ-Politikerin: „Wer noch schnell welchen Posten ergattern kann,das ist für viele Politiker wichtiger als die täglichen Sorgen der Bevölkerung.“

Dabei hat selbst der verhinderte SPÖ-Vorsitzende Gerhard Zeiler im Interview mit der Tageszeitung Kurier (13.5. 16) darauf hingewiesen, wie ernst die Lage ist. Er sagt dort: "Wenn sich zwei Verdiener schon schwer tun, die steigenden Mieten zu bezahlen, dann läuft etwas falsch." Die KPÖ wird in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder auf die steigende Wohnungsnot hinweisen.

TTIP: "Regierung und Opposition sind aufgefordert, sich klar zu positionieren"

  • Montag, 9. Mai 2016 @ 14:26
Über den Tellerrand k(b)licken Eine Stellungnahme von Didi Zach, Wiener KPÖ-Landessprecher
und ANDAS-Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus (3.5.2016)


Foto Greenpeace: Deutscher Bundestag

Anfang Mai hat Greenpeace geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Die USA haben die Veröffentlichung der „TTIP Leaks“-Dokumente über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen kritisiert. Sie seien „irreführend“. Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“, sagte ganz in George Orwell Manier ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman.

Die neue Volksstimme-Website

  • Freitag, 6. Mai 2016 @ 14:49
Über den Tellerrand k(b)licken Seit einigen Tagen ist die neue Website der Volksstimme
(Eine große Schwester des Kaktus, die als Zeitung monatlich erscheint) online.

Neben einem gründlich überarbeiteten Design bietet die Webredaktion jetzt viele neue Inhalte an.

Es gibt einiges zu entdecken:

--> Volksstimme-Blog: Aktuelle Berichte, Kommentare und Analysen zusätzlich und als Ergänzung zum Magazin
-->Das Volksstimme-Archiv: Alle Hefte seit 2009 direkt online lesen
-->Zwischenrufe: Ausgewählte Texte aus den letzten Heften
-->Abonnement: Einfach und bequem ein Volksstimme-Abo abschließen

Ein regelmäßiger Besuch lohnt sich also!

1.551.000 Menschen in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet

  • Mittwoch, 20. April 2016 @ 15:50
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(20.4.2016)

Zahlen, die mehr als nachdenklich stimmen sollten, brachte der letzte Woche veröffentliche Bericht der Statistik Austria zu Armut und Ausgrenzung in Österreich einmal mehr an das Tageslicht.

Im Bericht heißt es: „Insgesamt reduzierte sich die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen in Österreich seit 2008. Dennoch besteht für bestimmte Bevölkerungsgruppen nach wie vor ein hohes Risiko für soziale Benachteiligung. Dazu zählen etwa Ein-Eltern-Haushalte, kinderreiche Familien, Langzeitarbeit­slose, Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und gering Qualifizierte.“

Konkret leben z.B. 380.000 Kinder und Jugendliche (22% der Unter-20-Jährigen) in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdun­g.

Die Hetze der FPÖ - Flüchtlinge als Ursache für alltägliche Probleme

  • Samstag, 2. April 2016 @ 09:35
Über den Tellerrand k(b)licken "In Wien ist das Boot nicht nur voll sondern deutlich überbucht. Ambulanz-Wartezeiten, übervolle Schulklassen, Unterbringungsprobleme sowie ein akuter Sicherheitsnotstand sollten ausreichende Argumente dafür sein, dass es so nicht länger weitergehen kann", so FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus.

Die Schuldigen sind laut FPÖ rasch ausgemacht - die Asylsuchenden!

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ wird immer unerträglicher...."

März-Volksstimme: Männer, Macht, Moneten

  • Freitag, 4. März 2016 @ 17:56
Über den Tellerrand k(b)licken Die März-Nummer der Volksstimme »Männer, Macht, Moneten« ist erschienen und legt den Schwerpunkt auf die Analyse maskuliner Dominanzkulturen in Politik, Medien, Finanzwelt und Alltag.

Seit 2006 untersucht das Weltwirtschaftsforum (WEF) den Fortschritt in der Gleichstellung von Männern und Frauen. Österreich ist im letzten »Gender Gap Report« des WEF von Platz 19 auf Rang 36 abgestürzt und liegt hinter Ländern wie Weißrussland oder Malawi.

Zeitgerecht zum Internationalen Frauentag am 8. März wollen wir darauf eingehen, welche gesellschaftlichen Strukturen, politischen Verbindungen und maskulinen Machtverhältnisse diesen Zustand hervorrufen und festigen.

Wer Waffen liefert, darf sich nicht wundern, wenn Flüchtlinge kommen

  • Donnerstag, 25. Februar 2016 @ 08:32
Über den Tellerrand k(b)licken Österreichische Waffen sind gefragt. Österreich ist, obwohl ein relativ kleines Land, im Moment der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Österreich lieferte z.B. im Jahr 2010 Waffen an den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und an Tunesien. Im Jahr 2006 wurden dem syrischen Regime gepanzerte Fahrzeuge für zwei Millionen Euro verkauft, Panzerfahrzeuge gingen auch in den Jemen. In die Vereinigten Arabischen Emirate gingen alleine 2010 Waffen um mehr als 56 Millionen Euro, nach Saudi-Arabien Waffen im Wert von 5,6 Millionen Euro.

Die Hausherren- und Hausverwaltungspartei FPÖ gründet einen "Österreichischen Mieterschutzring"

  • Donnerstag, 11. Februar 2016 @ 10:06
Über den Tellerrand k(b)licken Josef Iraschko, Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte

Laut Selbstdefinition soll dieser ein „starker verlässlicher Partner (sein), der ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet ist."

Herr GUDENUS, seines Zeichens Rechtsbeißer der FPÖ, hat auch gut abgeschrieben von den langjährig im Mieterschutz tätigen Organisationen, wenn er verkündet: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht". Kann man nur unterschreiben!

Gleich vorweg: wir glauben ihm gerade das sicherlich nicht, dazu ist die Interessenskollision zu eindeutig.

Ja zu einer Obergrenze für Reichtum - Nein zum grenzenlosen Wahnsinn

  • Samstag, 6. Februar 2016 @ 13:03
Über den Tellerrand k(b)licken von: Didi Zach - KPÖ Landessprecher und ANDAS-Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus (06.02.2016)

Kürzlich wurde - in den Tageszeitungen irgendwo hinten in einem kleinen Kasterl versteckt - für einen Tag mal wieder über die unglaublich ekelerregenden Leistungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus berichtet:

62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

In einem neuen Bericht von Oxfam wurde ermittelt, dass die soziale Ungleichheit weltweit dramatisch zunimmt. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt laut dem Bericht mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent zusammen.

Alternative zur Stadtstraße in der Donaustadt

  • Sonntag, 17. Januar 2016 @ 17:26
Über den Tellerrand k(b)licken Wien Anders hat ein besseres Konzept, um Staus zu vermeiden, als die geplante Stadtstraße in der Donaustadt; Nämlich die Verdichtung des Personenverkehrs mit Straßenbahnen, die genauso viele Personen wie mehrspurige Autostraßen befördern – aber sie dadurch besser entlasten. Der Bau von mehrspurigen Straßen, eben wie die geplante Stadtstraße im 22. Bezirk, die besonders die Ortskerne entlasten soll, wird nämlich nur mehr motorisierten Individualverkehr anlocken, der sich dann nach einer kurzfristigen Entlastung schlussendlich woanders staut.

Details wahrnehmen, das Allgemeine nicht aus den Augen verlieren

  • Samstag, 12. Dezember 2015 @ 19:29
Über den Tellerrand k(b)licken In 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

Wir dokumentieren die Reden, die Josef Iraschko im 2.Bezirk, Susanne Empacher im 3.Bezirk, Wolf Götz Jurjans im 5.Bezirk, Didi Zach im 15.Bezirk und Fritz Fink im 16.Bezirk bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

Soziales Österreich?

  • Dienstag, 8. Dezember 2015 @ 10:27
Über den Tellerrand k(b)licken Rund 250.000 Menschen bekommen eine Pension von maximal 143,- Euro im Monat. Insgesamt fast 1,1 Millionen Menschen bekommen eine Pension, die unterhalb der Armutsgrenze liegt.

Und fast 1,7 Millionen Pensionisten und Pensionistinnen (also mehr als 70 Prozent) bekommen maximal 1.786,- Euro (Brutto), obwohl die meisten wohl ein Leben lang hart gearbeitet haben.

Zielpunkt: Senkung der Lohnnebenkosten ist falsch

  • Donnerstag, 3. Dezember 2015 @ 08:40
Über den Tellerrand k(b)licken Insolvenzentgeltfond und Familienlasten-Ausgleichfond sind wichtige Instrumente zur Finanzierung sozialer Leistungen und dürfen nicht ausgedünnt werden. Der GLB kritisiert scharf die Schützenhilfe der FPÖ für Zielpunkt Pleitier Pfeiffer.

Die Versuche der FPÖ, jetzt der Regierung die Verantwortung für die Zielpunkt-Pleite zuzuschieben, erwecken den Verdacht, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für die Beschäftigten bei Insolvenzen schleichen wollen, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Schützenhilfe erhält die FPÖ dabei mit den tendenziösen Bestrebungen mancher Medien, dem Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer einen Persilschein auszustellen.

Wenn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Zielpunkt-Insolvenz als „Skandal der Sonderklasse“ der Regierung bezeichnet und die Abgeltung ausständiger Gehälter und Sonderzahlungen für rund 2.700 Zielpunkt-Beschäftigten sowie weitere 300 Beschäftigte des Zulieferers Schirnhofer aus dem Budget verlangt, ist das eine unverhüllte Schützenhilfe für die Vorgangsweise des Pfeiffer-Konzerns gegenüber den Beschäftigten. Einmal mehr wird damit deutlich, dass für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ die Interessen des Kapitals vorrangig sind und man die Unternehmen nicht in ihre soziale Pflicht nehmen will.

Erklärung der Wien Anders/KPÖ-Bezirksräte

  • Dienstag, 24. November 2015 @ 19:41
Über den Tellerrand k(b)licken Heute wurde die rot/grüne Stadtregierung angelobt. Schon vorgestern haben jedoch die fünf WIEN ANDERS/KPÖ Bezirksräte eine Erklärung abgeben um ihre politischen Position dazustellen:

Politik bedeutet Details wahrzunehmen und ihre Bedeutung nicht außer Acht zu lassen, aber zugleich nicht das Allgemeine, die großen, die übergeordneten Fragen aus den Augen zu verlieren. Politik bedeutet immer auch in konkreten Fragen fortschrittliche Lösungsansätze aufzuzeigen und für solche Lösungen zu werben, kommunistische Politik zu machen bedeutet zugleich aber auch, auf die Kritik am Kapitalismus und seine grundlegenden strukturellen Widersprüchen nicht zu verzichten.

Linker Hoffnungsfunken in rechten Zeiten

  • Montag, 28. September 2015 @ 09:53
Über den Tellerrand k(b)licken OÖ: KPÖ legt zu und verteidigt Position in Linz mit starkem Ergebnis

Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 gelingt der KPÖ unter schwierigen Bedingungen ein Zugewinn bei den Landtagswahlen. Von großer Bedeutung für die KPÖ war die Verteidigung des Mandats im Linzer Gemeinderat. Das ist nach dem aktuell vorliegenden Ergebnis eindrucksvoll gelungen, in Linz gewinnt die KPÖ mit 2,3 Prozent deutlich dazu.

Das Ergebnis der Landtagswahl straft alle ab, die sich seit Jahren von der FPÖ immer weiter nach rechts treiben ließen. Mit dem Zuspruch für die KPÖ wurde auch eine profiliert linke und antirassistische Grundhaltung honoriert. Das ist ein Hoffnungsfunken in rechten Zeiten.

Hetzgasse 8: Vassilakou hat Medien und Mieter verarscht

  • Donnerstag, 24. September 2015 @ 08:00
Über den Tellerrand k(b)licken Miethaiaktion entpuppt sich als billiger Wahlkampfgag – Schutzzonenantrag wurde nicht gestellt – MieterInnen stehen weiterhin im Regen.

Wien (OTS) – Am Dienstag waren Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubobmann David Ellensohn medienwirksam mit ihrem 4 Meter langen Miethai vor dem Spekulationsobjekt in der Hetzgasse im 3.Bezirk. Die Vizebürgermeisterin versprach dort, am Mittwoch im Gemeinderat einen Antrag auf Schutzzone – mit dem der Abriss gestoppt werden könnte – einzubringen. Gemacht hat sie das nicht.

Per Facebook kam auf Nachfrage als Begründung: „Die SPÖ hat den Antrag im Vorfeld abgelehnt. Es wäre ein Koalitionsbruch gewesen […]“. Sowohl SPÖ als auch Grüne stehen somit auf Seiten der Wohnungsspekulation und Gentrifizierung.

Vassilakou hat Medien und MieterInnen für einen billigen Wahlkampfgag verarscht.

SYRIZA bleibt Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung

  • Montag, 21. September 2015 @ 06:02
Über den Tellerrand k(b)licken Berichte vom Wahlabend und eine Stellungnahme von Mirko Messner (KPÖ)

Trotz aller Hürden, die die politischen Eliten Europas vor Griechenland aufgebaut haben, besteht Syriza vor der Mehrheit der zur Wahl gegangenen Griech*innen. Die Partei geht mit rund 35 Prozent (ND 28 Prozent) als klarer Sieger aus der Wahl hervor.

Alexis Tsipras hat in einer ersten Reaktion auf Twitter veröffentlicht: "Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf".

KPÖ-Wien startet Parlamentarische Bürgerinitiative MENSCHENRECHT IST UNIVERSELL

  • Freitag, 4. September 2015 @ 19:23
Über den Tellerrand k(b)licken Anlässlich der traurigen Ereignisse in Traiskirchen, an Österreichs Grenzen und der Geschehnisse der letzten Tage in Ungarn startet die KPÖ-Wien eine Parlamentarische BürgerInnen-Initiative mit dem Titel "Wir sind solidarisch - Menschenrecht ist universell".

Gefordert wird u.a. eine Aufklärungskampagne zum Thema, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und von den im Bereich der Flüchtlingsbetreuung tätigen Hilfsorganisationen durchgeführt werden soll.

Weiters wird gefordert: Initiativen auf EU-Ebene zur Aufhebung der Abkommen von Dublin und die sofortige Auflösung des Vertrages des BMI mit dem profitorientierten Unternehmen ORS, welches zur Zeit in Traiskirchen verantwortlich ist.

Konkrete Maßnahmen gegen Teuerung beim Wohnen setzen!

  • Samstag, 15. August 2015 @ 14:57
Über den Tellerrand k(b)licken Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr zur aktuellen Inflationsrate.

Die Teuerung hat sich beschleunigt, die offizielle Inflationsrate liegt bereits bei 1,2 Prozent. Wohnen bleibt ein Hauptpreistreiber Mieten sind im Jahresabstand um 4,8 Prozent teurer geworden.

In einer Stellungnahme betonte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) in der Vorwoche, dass die Regierung dieser Entwicklung in Wirklichkeit tatenlos zuschaut. Ob das im Wahlkampf versprochene neue Mietrecht überhaupt kommt und ob es dabei Maßnahmen geben wird, welche die Wohnkosten senken, steht in den Sternen.

Kein weiterer Angriff auf das Gesundheitssystem!

  • Donnerstag, 13. August 2015 @ 07:15
Über den Tellerrand k(b)licken Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) lehnt Angriff auf Gesundheitssystem ab - Kuren müssen erhalten bleiben!
GLB-PD (13.08.2015)

Den heißen Sommer nützt der aus der Wirtschaftskammer kommende Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, zu einem Angriff auf das System der Kuren und jene Versicherten, die diese benötigen. "Wir wollen das Konzept Kur wegbringen vom subventionierten Quasi-Urlaub", so McDonald. So werden also jene diffamiert, deren Gesundheit nicht zuletzt durch die konkreten Arbeitsbedingungen in den Betrieben so geschädigt wurde, dass sie die Kuren bewilligt bekommen. Erhard Prugger von der Wirtschaftskammer Oberösterreich legt gleich nach mit der Idee,"es wäre zumutbar, die Hälfte eines Kur-Aufenthaltes als Urlaub zu werten"

Volksstimme Juli-August 2015

  • Montag, 27. Juli 2015 @ 16:56
Über den Tellerrand k(b)licken SCHWERPUNKT: Tritt nach unten – Schwerpunkt Rechtspopulismus

Die Sommernummer der Volksstimme nimmt sich den Themenschwerpunkt Rechtspopulismus unter dem Titel »Tritt nach unten« vor. Wir wünschen allen Leser*innen erholsame Sommertage und interessante Lektüre.

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:

Per Email: abo(at)volksstimme.at
über das Formular auf der Webseite
Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
Per Fax: 01-5036580-499

Die Troika marschiert in Österreich ein

  • Samstag, 25. Juli 2015 @ 08:40
Über den Tellerrand k(b)licken WIEN ANDERS zum jüngsten Sager des Finanzministers, der meinte, dass das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch sei.

An den 400.000 Arbeitslosen sei natürlich nicht die grundfalsche Wirtschafts- und Sozialpolitik des Kaputtsparens Schuld. Sondern die Menschen selber seien das, denn sie sind faul, arbeitsscheu und bequem. Reden wir über Griechenland? Nein, es geht um Österreich und besonders um Wien, denn hier ist die Arbeitslosigkeit mit 13 Prozent außergewöhnlich hoch. Die gleiche Leier, mit der sie Griechenland zerstört haben, wollen sie jetzt in Österreich spielen. Und politisch durchsetzen.

Finanzminister Schelling meint in einem Standard-Gespräch konkret, dass das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch sei. Eine Senkung des Betrags hätte zur Konsequenz, dass der Druck auf die Arbeitslosen erhöht wird, jede Form von Arbeit anzunehmen, um auf diese Weise die Löhne von uns allen nach unten zu drücken.

Prominente Ökonomen fordern Kurswechsel von Merkel

  • Donnerstag, 9. Juli 2015 @ 12:27
Über den Tellerrand k(b)licken Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis meinen in einem offenen Brief an Angela Merkel:

"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken...

Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen."

Ein triumphales Nein!

  • Sonntag, 5. Juli 2015 @ 20:13
Über den Tellerrand k(b)licken von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner (05.07.2015)

Die Menschen in Griechenland haben abgestimmt. Syriza hat einen überragenden, historischen Erfolg errungen und ist heute stärker als gestern. Das »Nein« des Referendums fegt durch Europa wie ein frischer Wind und lässt alle aufatmen, die eine Alternative zum desaströsen Kürzungskurs der Bürgerlichen und der Sozialdemokraten wollen.

Merkels, Schäubles und Gabriels Rechnung ist nicht aufgegangen, durch internationalen, stupid-aggressiven Druck die griechische Bevölkerung einzuschüchtern, auf ihre Seite zu ziehen, die linke Regierung zu isolieren und zu stürzen. Die Bilder von den Freudenfeiern in Athen, die sauren Gesichter der deutschen und österreichischen Kommentatoren der Mainstreammedien und Regierungssprecher – das alles hat den heutigen Abend zu einem zutiefst befriedigenden Erlebnis gemacht.

Der Bundeskanzler als Brückenbauer?

  • Montag, 29. Juni 2015 @ 07:43
Über den Tellerrand k(b)licken „Was ist an einer Volksabstimmung angesichts solch fundamentaler Weichenstellungen falsch? fragt Didi Zach, Wiener KPÖ-Landessprecher und WIEN ANDERS - Kandidat für den Gemeinderat.

„Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen", so Bundeskanzler Faymann in der ORF-Pressestunde letzten Sonntag. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen.

Tsipras, so Faymann weiters, habe „sein Wort nicht gehalten“. Ein Referendum, so Faymann, sei keine Lösung. Er, Faymann, sei bzgl. der sozialpolitischen Folgen der Auflagen der Gläubiger ja immer auf Seite von Tsipras’ gestanden.

Volksstimme Juni 2015: Schraubstock Ökonomie

  • Samstag, 20. Juni 2015 @ 11:45
Über den Tellerrand k(b)licken Die Juni-Ausgabe der Monatszeitschrift Volksstimme kam mit kleiner Verspätung.

Das hat zwei Gründe:

Zum einen wollten wir unbedingt noch die Ergebnisse der Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark sowie der Hochschülerschaftswahlen abwarten,

Zum anderen ist es das Schicksal der GenossInnen in Griechenland, das uns auf Trab hält.

Mit unserem Schwerpunkt "Schraubstock Ökonomie" thematisieren wir das System der internationalen Bankenkredite und der Eurozone. Mit Tasos Koronakis und Yanis Varoufakis gibt es zudem Beiträge zweier Mitglieder der SYRIZA-Regierung.

Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Der Ausflug des Herrn Kurz ins Blaue

  • Samstag, 13. Juni 2015 @ 18:13
Über den Tellerrand k(b)licken Ungleichverteilung von Möglichkeiten und Chancen als immanenter Teil des Systems
von: Michael Graber (12.06.2015)

Minister Sebastian Kurz lernt schnell um: vom Integrations- zum Desintegrationsminister. Wahrscheinlich merkt er den blauen Wind auch in der ÖVP und empfiehlt sich auch in diese Richtung.

Nicht anders ist sein ganzseitiges Interview in der Krone vom 11. Juni zu verstehen. Was treibt den Minister um? „Die Niederlassungsfreiheit in der EU darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“, verkündet er. Es gehe darum, ab welchem Zeitpunkt, also nach wie kurzem Arbeitsverhältnis man Anspruch auf Versorgung habe. Österreich habe das Problem, dass Personen in den Arbeitsmarkt zuwandern, dann „sehr bald“ arbeitslos werden und in unserem „sehr attraktiven“ Sozialsystem verweilen.

SPÖ-FPÖ-Koalition: Und täglich grüßt das Murmeltier

  • Sonntag, 7. Juni 2015 @ 20:26

von: Mirko Messner (06.06.2015)

So, wie der Hauptdarsteller in der Zeitschleife der so betitelten Filmkomödie, sind wir Zeugen eines immer wiederkehrenden Phänomens: Große Teile der Sozialdemokratie, der medialen und sostigen politischen Öffentlichkeit, haben »Verständnis« für die Koalition der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland. Denn hält man die FPÖ von Regierungsämtern fern, so das zum Überdruss bekannte, immer wiederkehrende, bei allen ähnlichen Anlässen und schon zu Haiders Zeiten vorgebrachte Argument, könne man sie nicht »vorführen« und ermögliche ihr, Opposition zu spielen. Letzteres Argument, könnte man meinen, hat sich nach Haiders »Vorführung« blamiert. Aber die Blamierten sind soeben dabei, sich zu erholen.

Groß ist andererseits auch die Empörung über die burgenländische Koalition der SPÖ mit der FPÖ in sozialdemokratischen Kreisen und darüber hinaus.

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