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Mit 1. Jänner 2022 wurden auch wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer.

Konkret wurden die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent teurer.

Wir von der KPÖ sind nicht prinzipiell gegen Verteuerungen, denn natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher bezahlt wie viel. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung.

Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten.

Bürgermeisterin Elke Kahr:
Auch Gemeindemieten bleiben unverändert; keine Delogierung in der kalten Jahreszeit

Die Temperaturen sinken, die Heiz- und Stromkosten steigen. Nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Die Stadt Graz wird deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass die Wohnkosten nicht weiter ungebremst ansteigen: Bürgermeisterin Elke Kahr gab bekannt, dass die Stadt auf eine Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren für alle Grazer Haushalte im kommenden Jahr verzichten werde. Auch die Mieten in den Gemeindewohnungen werden nicht erhöht. Zudem wird die Stadt in der kalten Jahreszeit auf Delogierungen aus städtischen Wohnungen verzichten.

„Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Coronakrise nicht kleiner geworden“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.

Ein Kommentar von Günther Hopfgartner, Vorsitzender der KPÖ (18.11.2021)

Am 17.11.2021 wurde Elke Kahr als Bürgermeisterin in Graz angelobt. Damit ist sie nicht nur die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs, sondern auch die erste Frau an der Spitze der Grazer Stadtpolitik.

Eigentlich sollte mensch in der Politik vorsichtig mit Superlativen umgehen. Allzuschnell wird ein gewöhnliches, wenn auch singuläres Ereignis zum historischen Moment hochgejubelt. Und dennoch würde ich den heutigen Tag, zumindest aus Sicht der KPÖ und wohl auch der österreichischen Linken insgesamt, als historisch bezeichnen.

13-11-21 El­ke Kahr (KPÖ), Ju­dith Schwent­ner (Grüne) und Mi­cha­el Eh­mann (SPÖ) prä­sen­tie­ren die Koa­li­ti­on für ein so­zia­les, ein kli­ma­f­reund­li­ches und ein de­mo­k­ra­ti­sches Graz.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand zurückgelassen oder vergessen werden“, betont Elke Kahr. „Wir wollen Solidarität und Gemeinschaftlichkeit leben und auf Seite jener Menschen stehen, die es sich nicht richten können“. Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt soll für alle GrazerInnen möglich sein.

Konkret bedeutet das etwa die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch den Bau neuer Gemeindewohnungen, die Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark sowie die Ausweitung der Sozialcard und soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung.

Die Inflationsrate erreichte im September mit 3,3 Prozent den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Der „Miniwarenkorb“ (er enthält Produkte des wöchentlichen Einkaufs) ist zuletzt sogar um 6,8 Prozent gestiegen. "Alle Zahlen weisen darauf hin, dass den Menschen in Österreich der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevorsteht, doch die Regierung ist untätig" - so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die Preiserhöhungen für Heizen, Treibstoffe und Lebensmittel, so befürchtet auch Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, "werden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schwer belasten - es braucht jetzt rasch Ideen und Maßnahmen".

Antikommunismus ist ein mediales und kein gesellschaftliches Phänomen, schreibt KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger in einem Blog vom 15. Oktober auf mosaik-blog.at

Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist „nachdenklich gestimmt”, liberale Journalist*innen werden auf einmal zu Realsozialismus-Expert*innen. Sie fürchten sich vor „Stalingraz” und stellen haarsträubende Rechtsextremismus-Vergleiche an.

Der Wahlsieg der KPÖ in Graz hat den Kommunismus für kurze Zeit ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit katapultiert.

Während Linke in ganz Österreich und darüber hinaus in dem überraschenden Erfolg von Elke Kahr ein Aufbruchsignal sehen, herrscht anderenorts Besorgnis. Dass die ÖVP-Granden Wahlerfolge der KPÖ bedenklich finden, ist nur folgerichtig. Das System Kurz ist der Ausdruck all dessen, wogegen die KPÖ steht. Ein System, das auf legalen und mutmaßlich illegalen Wegen Gelder in die Taschen der Reichen und Mächtigen stopft, während es die Probleme vieler Menschen nicht einmal mehr wahrnimmt und gleichzeitig verschärft.

Was die Farce der putinesken Personalrochade im System Kurz letztenendes zur Tragödie werden lässt, ist die Haltung der Grünen: Gebückt, die Nase nah an der Grasnarbe, zeigen sie sich dankbar, wieder zur Tagesordnung übergehen zu können.

Diese Tagesordnung ist die des “Projekts Ballhausplatz”:
Autoritärer Rechtspopulismus, verschränkt mit rücksichtslos-unsozialem Wirtschaftsliberalismus. Alles andere ist nur PR-Spin.

KPÖ-Erdrutschsieg in Graz, zweites Gemeinderatsmandat in Linz und mehr.

Bei den Gemeinderatswahlen in Graz überholte die KPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr die ÖVP und wird mit 28,8% der Stimmen stimmenstärkste Partei in Graz, während der bisherige ÖVP-Bürgermeister ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mehr als 12% verlor.

In Oberösterreich erreichte die KPÖ ein zweites Mandat im Linzer Gemeinderat.

Es ist quasi fix.

Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: "aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung" geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Wir haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass tausende Menschen in Wien ihre Wohnung verlieren und auf der Straße landen werden, sofern die Politik nicht interveniert.

Die Regierung hat dann nach langem Zögern zwar einen Hilfsfonds eingerichtet, doch erste Auszahlungen dürfte es - wie ORF-Online berichtet - erst frühestens gegen Jahresende geben. Was all jenen, die bis dahin Obdachlos werden, herzlich wenig hilft.

Was einmal mehr zeigt, wie dringend notwendig eine starke linke Opposition in diesem Land ist.

Der reiche Norden, dessen ökonomische und politische Macht u.a. auf Kolonialismus und Imperialismus beruht, übt sich oft und gerne in großen humanistischen Versprechungen, doch die Realität ist fast immer eine andere.

Aktuell zeigt sich dies auch eindrucksvoll beim Thema Impfstoff-Hilfe für ärmere Länder des globalen Südens.

Versprochen hat die EU schon im Mai 100 Millionen Impfdosen - geliefert wurden bis dato 4 Millionen Impfdosen.

Die Appelle der WHO verhallen im Nichts, obwohl ExpertInnen darauf hinweisen, dass es auch durchaus "im Interesse der Industriestaaten sein sollte, dass auch ärmere Ländern im Kampf gegen die Pandemie mit Impfstoffen gerüstet sind.

Der 38. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) fand vergangenes Wochenende unter der Losung „Was tun!“ in Wien-Liesing statt.

Etwa 130 Delegierte haben dabei über die Zukunft der Partei entschieden. Nach 15 Jahren ist Mirko Messner aus dem Amt des Bundessprechers ausgeschieden, ein neuer Bundesvorstand und neue Sprecher*innen wurden gewählt. In der ältesten Partei Österreichs übernehmen damit Junge das Ruder.

Ein Diskussionsbeitrag von Josef Iraschko, Leiter des Mieter*innenselbsthilfezentrums der KPÖ-Wien im Goethe-Hof in Kaisermühlen und LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt

Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.

(8.4.2021)

KPÖ-OÖ Landessprecher Michael Schmida begrüßt die Entscheidung von fast zwei Drittel der Belegschaft des MAN-Werks in Steyr gegen den Investor Siegfried Wolf. Der Investor wollte das Werk übernehmen, allerdings fast die Hälfte der Stellen streichen und Gehälter um 15 Prozent kürzen.

Mit Ende März läuft das Mieten-Moratorium der Regierung aus.

Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."

Wolf-Goetz Jurjans, LINKS/KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.

"Die Nervosität bei Kurz und Blümel muss sehr hoch sein, wenn die Hausherrn-Partei ÖVP nun sogar auf Mieterhöhungen verzichtet", so kommentiert Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien, die gestern verkündete Entscheidung der Regierung, auf die gesetzlich festgeschriebene Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten zu wollen.

Die KPÖ-Wien hatte bereits Ende Jänner auf die bevorstehenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht und Taten gefordert, jüngst hatte sich auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner des Themas angenommen.

"Die Entscheidung, die Erhöhung der Richtwert-Mieten in einer wirtschaftlich für viele Menschen sehr schwierigen Zeit für 1 Jahr auszusetzen, findet natürlich unsere Unterstützung, denn laut offiziellen Angaben werden damit rund 750.000 Mieter*innen in ganz Österreich unmittelbar entlastet.

Nun gilt es aber weitere Schritte zu setzen, denn nächstes Jahr werden die Mieterhöhungen dann umso kräftiger ausfallen..."

... welch grandioser Erfolg der grünen Parlamentsfraktion.
Sarkasmus off.

Regierungsbeteiligung und Koalitionsräson statt Verteidigung von Prinzipien so lautet das Motto der grünen Parteiführung. Es war nicht das erste Mal, dass postulierte Prinzipien entsorgt wurden, es wird nicht das letzte Mal sein.

Mittels Vorwärts-Verteidigung - vollkommen zu Recht - auf das vielfache, jahrzehntelange Einknicken der SPÖ auch in bezug auf Menschenrechtsfragen hinzuweisen, macht die Sache auch nicht besser. Es zeigt nur eindrucksvoll wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, bei welcher nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, die ihre Grundsätze nicht an der Parlamentsgarderobe deponiert.

(26.1.2021)

»Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Coronakrise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt haben.«

Besonders betroffen sind Menschen in prekären Arbeits- und Lebenslagen, in Niedriglohnsektoren oder etwa informell Beschäftigte. Frauen betrifft die Coronakrise weltweit daher überdurchschnit­tlich oft. Auch Infektionszahlen wie Corona-Todesraten sind unter ärmeren Bevölkerungsgruppen im Vergleich weit höher.

Als Hauptursache für die wachsende Ungleichheit sieht Oxfam unser Wirtschaftssystem, das private Profite vor Gemeinwohl stellt.

Von: Rudi Gabriel, Gesundheitspolitischer Sprecher der KPÖ (25.8.2020)

Minister Anschober hat angekündigt, Verhandlungen zu beginnen, um die Corona bedingten Einnahmensausfälle bei den Krankenkassen zu kompensieren. Das ist auch seine Aufgabe als aufsichtsveran­twortlicher Minister für den selbstverwalteten Bereich.

Von Seiten der Versichertenver­treter wird lautstark ein Bundeszuschuss eingefordert. Aber muss das so sein? – die KPÖ meint ein Bundesdarlehen würde reichen!

KPÖ fordert erneut Verstaatlichung

Bei der Demonstration vor dem ATB-Werk in Spielberg waren KPÖ und die Arbeiterkammerfraktion GLB-KPÖ stark vertreten. Mehrere Arbeiterkammerräte sowie KPÖ-Gemeinderäte aus Judenburg, Zeltweg, Spielberg, Knittelfeld und Leoben und zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer zeigten sich solidarisch mit den Beschäftigten im Werk.

Schon im Juni präsentierte die Wiener SPÖ Eckpunkte ihres Wahlprogramms.

Ein wichtiger Punkt darin: Bis 2025 soll es 36 Primärversorgungszentren geben. Primärversorungszentren (PHC) sollen Patienten kürzere Wartezeiten auf Arzttermine bescheren und Spitalsambulanzen entlasten.

Laut früheren Versprechungen sollten bis 2021 eigentlich bereits 16 solcher Zentren in Wien in Betrieb sein - tatsächlich in Betrieb sind aber nur 3 Primärversorungszentren, denn zwischen Wahlversprechen und der Realität, wir wissen es, existiert oft eine riesengroße Kluft.*

Gerlinde Grünn über die Corona-Krise, die wachsende soziale Kluft in Linz

Gerlinde Grünn (52) vertritt die KPÖ seit 2009 im Linzer Gemeinderat.

Ein ausführliches Interview mit Stadträtin Elke Kahr über Wohnen in Graz.

Was war Ihr wichtigstes Anliegen als Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten?

Elke Kahr: Die KPÖ war zwischen 1998 und 2017 für das städtische Wohnungsamt zuständig – sieben Jahre mein Kollege Ernest Kaltenegger und danach, von 2005 bis 2017, ich. Das wichtigste Anliegen war uns immer bewusst zu machen, dass Wohnen keine Ware ist, die der Markt einfach so automatisch regelt. Der Staat bzw. die Kommune muss immer dafür sorgen, dass es entsprechend genügend bezahlbaren, dauerhaft gesicherten und den heutigen Standards entsprechenden Wohnraum gibt. Denn die Wohnungsfrage ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben.

Am 5. und 6. September 2020 hätte das 74. Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Prater stattfinden sollen. Seit Monaten wurden dafür die Vorarbeiten geleistet, mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie unter neuen Bedingungen und unter Vorbehalt. Heute müssen wir euch leider mitteilen, dass das Volksstimmefest heuer nicht stattfinden kann.

Zum Schwerpunkt: *Die Krise solidarisch bewältigen!"
Wünsche, Forderungen, Visionen für ein Leben nach Corona.

Ein Kommentar von Andreas Auzinger (15.7.2020)

Die Krise hat uns gezeigt wie wichtig es ist wieder bei uns in Österreich die wichtigsten medizinischen Produkte und Medikamente selber herzustellen. Nicht etwa weil Handel etwas Schlechtes wäre, doch im Notfall kann es durch verschiedenste Faktoren, etwa durch einen Lockdown einer ganzen Volkswirtschaft (wie es teilweise in Asien war) zu Lieferproblemen kommen, und außerdem ist es gut möglich dass unsere Handelspartner die Masken selber dringender brauchen. Und selbst wenn eine Lieferung unterwegs ist – viele andere Staaten, wo die Waren umgeladen werden, verweigern die Internationale Solidarität und beschlagnahmen die oft bereits bezahlen Produkte, Polen und Tschechien etwa konfiszierten tausende Masken und Beatmungsgeräte für Italien.

(7.7.2020)

*Die Strategen der Regierung drohen uns nach Corona eine „neue“ Normalität an und meinen damit eine alte Normalität. Dem wollen wir Visionen für und Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft entgegenhalten. Denn viele sehnen sich nach dem erzwungenen Stillstand nach „Normalität“, sicher meinen die Allermeisten damit aber ein anderes Leben als das bisherige.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ dazu in einem Redebeitrag am 1. Mai 2020:

„Umsetzbar wird, was wir durchsetzen. Wenn wir es durchsetzen, indem wir gemeinsam handeln – und kooperieren. Uns nicht spalten lassen.“

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: Gratuliere zum Erfolg der KPÖ bei den steirischen Gemeinderatswahlen. (29.6.2020)

Die KPÖ konnte ihre Positionen in den steirischen Gemeinden, in denen sie schon bisher vertreten war, halten, und in der Obersteiermark sowohl prozentmäßig als auch mandatsmäßig zulegen. In zwei Gemeinden ist die KPÖ nun zusätzlich vertreten. Trotz kleinerer Verluste in einigen Gemeinden, die durch Gewinne in anderen mehr als wettgemacht werden, können die steirischen AktivistInnen und MandatarInnen mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein: das soziale Gewissen in vielen steirischen Gemeinden ist gestärkt worden, was insbesondere in den bevorstehenden sozialen Auseinanderset­zungen im Ergebnis der Corona-Krise nicht nur für die Steiermark von Bedeutung ist, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Vor wenigen Tagen erschien eine neue Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) zum Thema Reichtum und Reichtumsverteilung.

Zwischen 1999 und 2019 haben sich die Finanzvermögen in Österreich, so die Studie, "von den Ärmsten zu den Reichsten verschoben".

Weiters war zu lesen: Das Finanzvermögen ist "in Österreich stark auf wenige sehr wohlhabende Personen konzentriert (...) Ein Drittel der Finanzvermögen wird von nur 320 Menschen gehalten, die jeweils über umgerechnet 100 Mio. Dollar verfügen."*

Angesichts der noch immer existierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben fordert die KPÖ eine rasche Reform des Wahlrechts für die Bezirks- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diverse juristische Auflagen und die Diskriminierung von neuen und kleinen Parteien durch ORF und andere Medien konterkarieren seit Jahrzehnten das Gerede von fairen Wahlen. Ob aufgrund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden zusätzlichen Hürden die Wahlen im Oktober überhaupt noch verfassungskonform abgewickelt werden können, fragen sich mittlerweile selbst angesehene Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk."*

Eine Stellungnahme des Bundesausschusses der KPÖ zu den Corona – Maßnahmen

Das Verständnis und die Disziplin der Bevölkerung bei der Befolgung der verordneten Maßnahmen ist in den meisten österreichischen Regionen vorbildlich. Die regierungsamtlichen Maßnahmen verbleiben allerdings im Rahmen einer unmittelbar von der Pandemie herausgeforderten Reaktion und lassen auch ihre nachhaltigen sozialen Folgen außer Acht.