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... welch grandioser Erfolg der grünen Parlamentsfraktion.
Sarkasmus off.

Regierungsbeteiligung und Koalitionsräson statt Verteidigung von Prinzipien so lautet das Motto der grünen Parteiführung. Es war nicht das erste Mal, dass postulierte Prinzipien entsorgt wurden, es wird nicht das letzte Mal sein.

Mittels Vorwärts-Verteidigung - vollkommen zu Recht - auf das vielfache, jahrzehntelange Einknicken der SPÖ auch in bezug auf Menschenrechtsfragen hinzuweisen, macht die Sache auch nicht besser. Es zeigt nur eindrucksvoll wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, bei welcher nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, die ihre Grundsätze nicht an der Parlamentsgarderobe deponiert.

(26.1.2021)

»Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Coronakrise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt haben.«

Besonders betroffen sind Menschen in prekären Arbeits- und Lebenslagen, in Niedriglohnsektoren oder etwa informell Beschäftigte. Frauen betrifft die Coronakrise weltweit daher überdurchschnit­tlich oft. Auch Infektionszahlen wie Corona-Todesraten sind unter ärmeren Bevölkerungsgruppen im Vergleich weit höher.

Als Hauptursache für die wachsende Ungleichheit sieht Oxfam unser Wirtschaftssystem, das private Profite vor Gemeinwohl stellt.

»Links ist da, wo der Daumen rechts ist.« So einfach kann das bestimmt werden? Bestimmt nicht! In dieser Ausgabe gehen wir dieser diffizilen Frage auf verschiedenen Eben nach, theoretisch ebenso wie mit Verweis auf praktische Aktivitäten.

Von: Rudi Gabriel, Gesundheitspolitischer Sprecher der KPÖ (25.8.2020)

Minister Anschober hat angekündigt, Verhandlungen zu beginnen, um die Corona bedingten Einnahmensausfälle bei den Krankenkassen zu kompensieren. Das ist auch seine Aufgabe als aufsichtsveran­twortlicher Minister für den selbstverwalteten Bereich.

Von Seiten der Versichertenver­treter wird lautstark ein Bundeszuschuss eingefordert. Aber muss das so sein? – die KPÖ meint ein Bundesdarlehen würde reichen!

KPÖ fordert erneut Verstaatlichung

Bei der Demonstration vor dem ATB-Werk in Spielberg waren KPÖ und die Arbeiterkammerfraktion GLB-KPÖ stark vertreten. Mehrere Arbeiterkammerräte sowie KPÖ-Gemeinderäte aus Judenburg, Zeltweg, Spielberg, Knittelfeld und Leoben und zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer zeigten sich solidarisch mit den Beschäftigten im Werk.

Schon im Juni präsentierte die Wiener SPÖ Eckpunkte ihres Wahlprogramms.

Ein wichtiger Punkt darin: Bis 2025 soll es 36 Primärversorgungszentren geben. Primärversorungszentren (PHC) sollen Patienten kürzere Wartezeiten auf Arzttermine bescheren und Spitalsambulanzen entlasten.

Laut früheren Versprechungen sollten bis 2021 eigentlich bereits 16 solcher Zentren in Wien in Betrieb sein - tatsächlich in Betrieb sind aber nur 3 Primärversorungszentren, denn zwischen Wahlversprechen und der Realität, wir wissen es, existiert oft eine riesengroße Kluft.*

Gerlinde Grünn über die Corona-Krise, die wachsende soziale Kluft in Linz

Gerlinde Grünn (52) vertritt die KPÖ seit 2009 im Linzer Gemeinderat.

Ein ausführliches Interview mit Stadträtin Elke Kahr über Wohnen in Graz.

Was war Ihr wichtigstes Anliegen als Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten?

Elke Kahr: Die KPÖ war zwischen 1998 und 2017 für das städtische Wohnungsamt zuständig – sieben Jahre mein Kollege Ernest Kaltenegger und danach, von 2005 bis 2017, ich. Das wichtigste Anliegen war uns immer bewusst zu machen, dass Wohnen keine Ware ist, die der Markt einfach so automatisch regelt. Der Staat bzw. die Kommune muss immer dafür sorgen, dass es entsprechend genügend bezahlbaren, dauerhaft gesicherten und den heutigen Standards entsprechenden Wohnraum gibt. Denn die Wohnungsfrage ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben.

Am 5. und 6. September 2020 hätte das 74. Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Prater stattfinden sollen. Seit Monaten wurden dafür die Vorarbeiten geleistet, mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie unter neuen Bedingungen und unter Vorbehalt. Heute müssen wir euch leider mitteilen, dass das Volksstimmefest heuer nicht stattfinden kann.

Zum Schwerpunkt: *Die Krise solidarisch bewältigen!"
Wünsche, Forderungen, Visionen für ein Leben nach Corona.

Ein Kommentar von Andreas Auzinger (15.7.2020)

Die Krise hat uns gezeigt wie wichtig es ist wieder bei uns in Österreich die wichtigsten medizinischen Produkte und Medikamente selber herzustellen. Nicht etwa weil Handel etwas Schlechtes wäre, doch im Notfall kann es durch verschiedenste Faktoren, etwa durch einen Lockdown einer ganzen Volkswirtschaft (wie es teilweise in Asien war) zu Lieferproblemen kommen, und außerdem ist es gut möglich dass unsere Handelspartner die Masken selber dringender brauchen. Und selbst wenn eine Lieferung unterwegs ist – viele andere Staaten, wo die Waren umgeladen werden, verweigern die Internationale Solidarität und beschlagnahmen die oft bereits bezahlen Produkte, Polen und Tschechien etwa konfiszierten tausende Masken und Beatmungsgeräte für Italien.

(7.7.2020)

*Die Strategen der Regierung drohen uns nach Corona eine „neue“ Normalität an und meinen damit eine alte Normalität. Dem wollen wir Visionen für und Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft entgegenhalten. Denn viele sehnen sich nach dem erzwungenen Stillstand nach „Normalität“, sicher meinen die Allermeisten damit aber ein anderes Leben als das bisherige.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ dazu in einem Redebeitrag am 1. Mai 2020:

„Umsetzbar wird, was wir durchsetzen. Wenn wir es durchsetzen, indem wir gemeinsam handeln – und kooperieren. Uns nicht spalten lassen.“

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: Gratuliere zum Erfolg der KPÖ bei den steirischen Gemeinderatswahlen. (29.6.2020)

Die KPÖ konnte ihre Positionen in den steirischen Gemeinden, in denen sie schon bisher vertreten war, halten, und in der Obersteiermark sowohl prozentmäßig als auch mandatsmäßig zulegen. In zwei Gemeinden ist die KPÖ nun zusätzlich vertreten. Trotz kleinerer Verluste in einigen Gemeinden, die durch Gewinne in anderen mehr als wettgemacht werden, können die steirischen AktivistInnen und MandatarInnen mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein: das soziale Gewissen in vielen steirischen Gemeinden ist gestärkt worden, was insbesondere in den bevorstehenden sozialen Auseinanderset­zungen im Ergebnis der Corona-Krise nicht nur für die Steiermark von Bedeutung ist, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Rund 81 Prozent der Delegierten haben heute auf einer außerordentlichen Landeskonferenz der KPÖ-Wien, die im Haus der Begegnung in Liesing tagte, dafür votiert, dass die KPÖ bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen zusammen mit der neu gegründeten Gruppe LINKS antritt.

Die KPÖ unterstützt die gemeinsame Liste, die auf Gemeinderatsebene unter der Kurzbezeichnung Links antreten wird. Mitglieder der KPÖ, darunter auch Landessprecher Didi Zach und der Donaustädter Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, kandidieren auf der Liste LINKS für den Gemeinderat.

Vor wenigen Tagen erschien eine neue Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) zum Thema Reichtum und Reichtumsverteilung.

Zwischen 1999 und 2019 haben sich die Finanzvermögen in Österreich, so die Studie, "von den Ärmsten zu den Reichsten verschoben".

Weiters war zu lesen: Das Finanzvermögen ist "in Österreich stark auf wenige sehr wohlhabende Personen konzentriert (...) Ein Drittel der Finanzvermögen wird von nur 320 Menschen gehalten, die jeweils über umgerechnet 100 Mio. Dollar verfügen."*

Angesichts der noch immer existierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben fordert die KPÖ eine rasche Reform des Wahlrechts für die Bezirks- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diverse juristische Auflagen und die Diskriminierung von neuen und kleinen Parteien durch ORF und andere Medien konterkarieren seit Jahrzehnten das Gerede von fairen Wahlen. Ob aufgrund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden zusätzlichen Hürden die Wahlen im Oktober überhaupt noch verfassungskonform abgewickelt werden können, fragen sich mittlerweile selbst angesehene Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk."*

Eine Stellungnahme des Bundesausschusses der KPÖ zu den Corona – Maßnahmen

Das Verständnis und die Disziplin der Bevölkerung bei der Befolgung der verordneten Maßnahmen ist in den meisten österreichischen Regionen vorbildlich. Die regierungsamtlichen Maßnahmen verbleiben allerdings im Rahmen einer unmittelbar von der Pandemie herausgeforderten Reaktion und lassen auch ihre nachhaltigen sozialen Folgen außer Acht.

Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel, Arzt und gesundheitspo­litischer Sprecher der KPÖ.

Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird. Kumuliert berechnet wird bis 2024 ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Statt der von Kurz versprochenen „Patientenmilli­arde“ soll jetzt der „Gürtel enger geschnallt“ werden.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübe­reinkommens. (3.1.2020)

Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – von den österreichischen Neofaschisten geprägt und menschenrechtsfe­indlich. Sie wird im Geiste Kickls fortgeführt – Abschiebezentren (Kurz: »Zurückstellung« von Menschen ohne Aufenthaltsbe­willigung), Sicherungshaft usw., das volle Programm.

Die Geheimdienste werden in der Hand der ÖVP, d. h. in der Hand einer Partei gehalten.

Zu den allergrößten Enttäuschungen des von Kurz und Kogler vorgestellten Regierungsteams gehört es wohl, dass es in der schwarz-grünen Bundesregierung kein Frauenministerium gibt, so als ob die Gleichberechtigung in Österreich bereits eine vollzogene Tatsache wäre.

Die neue Juli & August-Volksstimme ist da!

Unser Schwerpunkt Musik & Politik umfasst 26 Seiten! In den vielstimmigen Zugängen klärt sich, wo das häufig vermisste Politische denn so steckt: in der Populär- wie in der Hochkultur, in der Kritik, im Kinderlied und bei den vielen Musik(arbeiter)*innen und Labelleuten. Nur gut, dass Peter Fleissner die Modern Monetary Theory (MMT) im Besonderen und somit die kapitalistischen Verhältnisse explizit in den Blick nimmt. Zwischen dem 1. BAM!-Straßenfest rund um den volx*club ottakring (www.volx-club.at) und dem traditionellen Volksstimmefest liegt ein ganzer langer Feriensommer.

Wir wünschen anregende Lektüre sowie Mut und Muße zu feinen Bündnissen, radikalen Interventionen und sehen uns beim schönsten Fest der Stadt am 31. August und 1. September auf der Jesuitenwiese.

In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

Einige prinzipielle und einige konkrete Anmerkungen von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus

Am 25. April beschloss die schwarz-blau-braune Bundesregierung im Parlament die Neuregelung der Mindestsicherung, die einzig und allein als "großer Schritt rückwärts" bezeichnet werden kann.

Kurz und Strache sind zwar vorläufig Geschichte - Ankündigungen, dass die unsinnigen Verschärfungen bei der Mindestsicherung von einer neuen Regierung zurück genommen werden, waren aber noch nicht zu vernehmen.

Nachfolgend ein Grundsatzartikel von KPÖ-Landessprecher Didi Zach vom Mai 2018, in dem dieser schonungslos mit der Demagogie der türkis-schwarz-blauen Ex-Regierung abrechnet.

Der Ohrwurm der Vengaboys, ihr "Ibiza Hit" vom 30.Mai am Ballhausplatz, klingt noch in unseren Ohren. Unsere gar nicht klammheimliche Freude resultiert aus dem rasanten Niedergang dieser Regierung.

Und am 29. Juni wird in eigener Sache ein weiteres Fest gefeiert:
BAM!, das Bündnis Alternativer Medien, lädt vor den volx*club ottakring zu vielen Gesprächen und fröhlicher Musik.

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Volksstimme ist der wechselvollen Geschichte und streitbaren Gegenwart alternativer Medien gewidmet.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

Gemeinsamer Protest aus Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck gegen die Einführung einer 4% Wahl-Hürde

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen aus vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Die vier Gemeinderatsvertretungen sehen darin eine autoritäre Wende, die den Machterhalt der etablierten Parteien einzementieren und den Antritt von neuen Bewegungen möglichst verhindern soll.

(25.4.2019)

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen.

Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannte Zuschuss zur Existenzsicherung half pro Jahr (2017) etwa 300.000 Menschen, um halbwegs über die Runden zu kommen, wenn sie keine Arbeit bekamen, zu wenig verdienten, um sich zu erhalten oder aus irgend einem Grund keine Arbeit annehmen konnten. Im Monatsdurchschnitt bezogen 222.000 Menschen Mindestsicherung, darunter 84.000 minder­jährige Kinder. Für diese Mindestsicherung stand etwas weniger als ein (!) Prozent der gesamten Sozialleistungen des Staates zur Verfügung. Das neue Gesetz sieht statt Mindest- nun niedrigere Höchstgrenzen für den Bezug der „Sozialhilfe neu“ vor allem für kinderreiche Familien und auf dieser Basis einheitliche Regelungen für alle Bundesländer vor. Schon bisher lagen die Richtsätze unter der Armutsgrenze, die „Reform“ wird daher nicht Armut bekämpfen, sondern verfestigen.

Elke Kahr (KPÖ-Graz) übt scharfe Kritik an schwarzblauen Privatisierungsplänen

"Diese Regierung ist Gift für ein soziales Wohnungswesen. Sie fördert die Privatisierung von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen und lockert die Mietpreisbindung, wo es nur geht."

Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag zu den bekannt gewordenen Plänen von Schwarzblau für den Kauf von Genossenschaftswohnungen durch die Mieter. Elke Kahr: "Was auf den ersten Blick verlockend aussieht, würde für viele Jungfamilien eine Schuldenfalle bedeuten. Gleichzeitig geht dabei günstiger Wohnraum verloren. Wir erinnern uns noch an das Drama um die BUWOG-Privatisierung, wo 60.000 Wohnungen letztlich einem deutschen Privatkonzern ausgeliefert worden sind. Damals hat es auch mit Angeboten an die Besitzer der BUWOG-Wohnungen angefangen.

KPÖ-Tirol: "Die heillos zerstrittene Stadtkoalition braucht ein Projekt, hinter dem sie sich versammeln kann."

"Wer glaubt, dass der politische Tiefpunkt in der vergangenen Gemeinderatssitzung nicht mehr unterboten werden könne, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Mit dieser Leistung katapultiert sich vonr Grün-Bürgermeister geführte Innsbrucker Stadtsenat an die scheinbar uneinholbar scheinende Bundesregierung heran", kommentiert Roland Steixner, Kommunalsprecher der KPÖ Tirol, die gestern präsentierte Stadtrechtsrefom. "Damit soll in Zukunft lästige Opposition und Bürgerbeteiligung sofort im Keim erstickt werden."

- Zu der Vier-Prozent-Hürde erklärt die KPÖ: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es derzeit in keiner österreichischen Gemeinde- und Stadtwahlordnung (ausgenommen Wien unter Berufung darauf, dass der Wiener Gemeinderat glz. auch Landtag ist - Anm. Kaktus) eine Prozenthürde zum Einzug in den Gemeinderat. Während in Deutschland diese undemokratischen Wahlhürden der Reihe nach beseitigt werden, soll in Innsbruck damit lästige Opposition entsorgt werden. Die KPÖ lehnt diese Ungleichbewertung von Wähler_innenstimmen ab!

Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.

Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde.

Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

Freitag, 15. März 2019, Welt:

Hunderttausende Menschen in über hundert Ländern, in mehr als 2000 Städten - allein in Wien waren es wohl 30.000 - besetzen gemeinsam die Straßen, um für mehr - viel mehr - dringenden Klimaschutz zu demonstrieren.

Montag, 18. März 2019, Wien:

Der Verwaltungsgerichtshof gibt bekannt, dass die Revisionen zu den Umweltverfahrensprüfungen der dritten Flughafenpiste Schwechat sämtlich abgelehnt wurden [*].

KPÖ PLUS mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl hat es letzten Sonntag
geschafft, in die Gemeindevertretung einzuziehen.

vRnL: KPÖ PLUS SpitzenkandidatInnen Kay Michel Dankl, Sabine Helmberger und
Josef Enzendorfer,

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner:
»Herzliche Gratulation den Genossen und Freundinnen in Salzburg zur Erringung des Gemeinderatsman­dats! Wunderbar, was da gelungen ist. Großen Dank an die Jungen Linken, die sich wochenlang ordentlich in den Wahlkampf „eineghaut“ und wesentlich zur Präsenz in der Stadt und zum Erfolg beigetragen haben, großen Dank an die Aktivistinnen der KPÖ Salzburg, an den Spitzenkandidaten und nunmehrigen Gemeinderat Kay Dankl sowie allen anderen Kandidatinnen auf der Liste.«