Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt Freitag, 12. August 2022 @ 17:35

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Nicht eine zu hohe Mindestsicherung, sondern zu niedrige Löhne sind das Problem!

  • Sonntag, 2. Dezember 2018 @ 09:42
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Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (29.11.2018):

„Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung, das Problem sind zu niedrige Löhne.“

“Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”

  • Freitag, 23. November 2018 @ 14:51

Wien anders Bezirksrat und Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach:
"Rudolfsheim-Fünfhaus gehört, wie bekannt, zu den einkommensschwächsten Bezirken in ganz Wien, die finanzielle Situation ist für viele BewohnerInnen sehr schwierig. Daher müssen wir – so meine Meinung – auch als Bezirk bzw. als Bezirksvertretung alles unterstützen, was den Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht bis zum Monatsende und darüber hinaus finanziell über die Runden zu kommen..."

Messner begrüßt Kampfmaßnahmen der Metaller – ein "heißer Herbst" sieht jedoch anders aus

  • Freitag, 9. November 2018 @ 16:03
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(9.11.2018)

Gestern endeten die Verhandlungen zwischen Metaller-Gewerkschaft und Unternehmensver­tretern ergebnislos, da die Unternehmen nicht bereit sind, auf die Forderung der Gewerkschaften GPA-djp und PROGE nach einer 5%-Lohnerhöhung einzugehen.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, dazu: „Dass die betroffenen Gewerkschaften nun Kampfmaßnahmen setzen wollen, begrüße ich. Die Taktik des ÖGB, einzelne Kollektivverträge zu verhandeln statt gemeinsamen Druck aufzubauen, um die vielen unsozialen Regierungspläne zu bekämpfen, ist für mich aber sehr fragwürdig, denn damit lässt die Gewerkschaftsspitze einen großen Teil der Bevölkerung im Stich."

Die Dritte Republik lässt grüßen

  • Samstag, 20. Oktober 2018 @ 16:21

Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018.

Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ bezweckt die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung.

Was das Volk begehrt...

  • Donnerstag, 11. Oktober 2018 @ 14:37
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Von: Bärbel Danneberg (11.10.2018)

…bestimmen wir – so ungefähr kann die erste Reaktion der Regierung auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren ausgelegt werden. Obwohl insgesamt 1.683.714 Menschen per Unterschrift ihren Willen ausgedrückt haben, wollen ÖVP und FPÖ diesen klaren Auftrag in der Schublade ablegen. Die läppische Ausrede „Pakttreue zum Regierungspro­gramm“, das erst 2022 direkte Demokratie „erlaubt“, zeigt wieder einmal, was von Wahlversprechen zu halten ist.

Kanzler Kern, die SPÖ und der Klassenkampf

  • Donnerstag, 6. September 2018 @ 09:57
Über den Tellerrand k(b)licken Am 1. September trat die 60-Stunde-Woche in Kraft.

Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, kritisierte in einer Erklärung, dass diese Regelung ausschließlich den "Interessen der Industrie und der Großkonzerne" nutze. Novak kämpferisch und zugleich unkonkret: „Wir, als SPÖ Wien werden weiterhin gegen die Politik von Kurz und Strache kämpfen. Ein gesundes und faires Arbeitsklima, sowie ein gerechter und würdiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für uns oberste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“

2 Tage später war SPÖ-Chef Kern in den Sommergesprächen zu Gast. Kern sprach dort aber KEIN WORT davon, dass die 12-Stunden-Tag-Regelung zurückgenommen werden müsse bzw. von einer SPÖ in Regierungsbeteiligung zurückgenommen werde. Kern forderte als Ausgleich zur gesetzlichen Erhöhung der Arbeitszeit einzig und allein Gespräche mit der SPÖ und den Gewerkschaften und die Einführung einer 4-Tages-Woche, die übrigens auch heute gesetzlich schon möglich ist.

Wer in der Wiener Stadtregierung schützt Heumarkt-Dealer (“Investor”) Michael Tojner?

  • Montag, 20. August 2018 @ 14:19
Über den Tellerrand k(b)licken 3.000 Genossenschaftswohnungen samt Ihren BewohnerInnen dienen als Spielgeld für spekulative Wohnungstransaktionen.

Bereits im Nov. 2017 haben die WIEN ANDERS-Bezirksräte Josef Iraschko (Leiter des MieterInnenselbsthilfezentrums der KPÖ in Kaisermühlen) in der Bezirksvertretung Leopoldstadt und Didi Zach (Wr. KPÖ-Landessprecher) in Rudolfsheim-Fünfhaus (SPÖ-Bezirksvorsteher) folgenden Resolutionsantrag eingebracht: „Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass das bereits eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der WBV-GÖD seitens der Aufsichtsbehörde MA 50 abgebrochen wird und die WBV-GÖD als Gemeinnützige Bauvereinigung erhalten bleibt.“

In beiden Bezirksvertretungen wurde der Antrag mit Blick auf die Rathauskoalition nicht zugelassen, die Geschäfte von Michael Tojner sollten nicht gestört werden.

Ein krankmachender Plan

  • Mittwoch, 15. August 2018 @ 08:32

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum geplanten AUVA-„Sparpaket“

»Konfus, stückhaft, und nur in einer Hinsicht klar ausgerichtet: Verschlechterungen für die Versicherten und die Angestellten, Umverteilung von unten nach oben durch die absehbare Belastung von Gebietskranken­kassen, Umleitung von Geldströmen sowie Geschenke an die Kapitalseite durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolohnsumme – einfach ein krankmachender Plan, der ein funktionierendes System in Frage stellt« – so KPÖ-Bunderssprecher Messner in seiner Stellungnahme zum aktuellen sogenannten AUVA-Sparpaket der Regierung und des AUVA-Obmanns.

Wien anders: "Michael Ludwig - Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?"

  • Donnerstag, 24. Mai 2018 @ 15:52
Über den Tellerrand k(b)licken "Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat im 15.Bezirk und Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach zur Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist.

Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

Mein Marx.

  • Samstag, 5. Mai 2018 @ 16:15
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Von: Claudia Krieglsteiner (5.5.2018)

Anfang der Achtziger Jahre, mit Zwanzig, als angehende Sozialarbeiterin auf der Suche nach Welterklärung und nach Werkzeug gegen Ungerechtigkeit anzugehen habe ich ihn kennengelernt, meinen Karl Marx

April-Volksstimme: »Baustelle«

  • Samstag, 7. April 2018 @ 10:14
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Alles neu macht der … April?

Mit ihrer April-Nummer wagt die Volksstimme einen sanften Neustart und schafft kurzerhand ihren »Schwerpunkt« ab. Die Folgen? Rund 18 Seiten mehr Platz für aktuelle Themen aus Politik und Kultur. Mehr Platz für Berichte und Eindrücke aus dem Alltag jener Menschen, die sonst medial kaum Raum und Zeit finden. Und mehr Platz für die dringend notwendige (Gegen-)Strategiedis­kussion in Österreich unter Schwarz-Blau-Neu, zu der die Redaktion alle progressiven AkteurInnen in der Gesellschaft einladen möchten.

AUVA zerschlagen - soziale Netze anzünden

  • Freitag, 6. April 2018 @ 14:28
Über den Tellerrand k(b)licken Ein Kommentar von Michael Graber, Bundesobmann des Zentralverbandes der Pensionisten Österreichs

Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen:
Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus.

Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversicherungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

Offener Brief an den Bundespräsidenten

  • Mittwoch, 21. März 2018 @ 10:15

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: Die Nichteinladung der KPÖ zum Staatsakt fassen wir "Als Statement der Missachtung des Beitrags der österreichischen KommunistInnen zum Wiedererstehen des Staates, den Sie heute als Bundespräsident repräsentieren" auf.

Von: KPÖ-PD (20.3.2018)

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

ich gebe zu, dass mich die ausbleibende Einladung zum Festakt persönlich entspannt hat, weil damit klar war, dass ich so der Rede des Bundeskanzlers, der die Neubraunen in die Regierung geholt hat, und der sich bezüglich des österreichischen Widerstands erwartungsgemäß ignorant verhalten hat, nicht beiwohnen würde müssen.

Unseren Protest gegen das Verschweigen des antifaschistischen Widerstandes und der Rolle der KPÖ drücken wir in einem offenen Brief an Bundespräsidenten Van der Bellen wie folgt aus:

Offener Brief an den Bundespräsidenten der Republik Österreich Dr. Van der Bellen

Als Bundessprecher der KPÖ protestiere ich gegen die unterbliebene Einladung der KPÖ zum Festakt anlässlich des Gedenken an den 80. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an das Nationalsozia­listische Deutschland.

März 1938 und der Aufruf der KPÖ zum Widerstand

  • Sonntag, 11. März 2018 @ 15:18
Am 12. März 1938 marschierte die Hitler-Wehrmacht in Österreich ein.

Am 15. März verkündete Hitler am Heldenplatz den Anschluß an das Deutsche Reich. Während die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schuschnigg schon am 11. März kapitulierte und dazu aufrief „kein deutsches Blut zu vergießen“, die österreichischen Bischöfe am 18 März „freudig“ anerkannten, dass „durch das Wirken der nationalsozia­listischen Bewegung die Gefahr des alles zerstörenden gottlosen Bolschewismus abgewehrt wurde“ und die Besatzer mit „Heil Hitler“ begrüßten und während der führende Repräsentant der Sozialdemokratie Karl Renner „die große geschichtliche Tat des Wiederzusammen­schlusses der Deutschen Nation freudigen Herzens begrüßte“, rief die KPÖ als einzige politische Kraft zum Widerstand gegen die Besatzung, gegen das faschistische Regime und für die Wiedererrichtung eines „freien, unabhängigen Österreich“ auf und veröffentlichte in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 folgenden Aufruf:

Jenseitig: NEOS fordern Errichtung von Spitälern mit PPP-Modellen

  • Mittwoch, 28. Februar 2018 @ 22:54
Über den Tellerrand k(b)licken Kürzlich wurde im Wiener Gemeinderat über das Projekt "Krankenhaus Nord" debattiert.

NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

Die erste Volksstimme im neuen Jahr, »Alle unter 30«, ist da!

  • Samstag, 10. Februar 2018 @ 11:32

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Die Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen zeigt Abnutzungsersche­inungen: Weltweit tut man zu wenig gegen den Klimawandel und vollzieht die Automatisierun­gsrevolution ohne Rücksicht auf Verluste; Jugendliche, die vor Krieg, Zerstörung und Ausbeutung flüchten, werden zum Feindbild erklärt; in Österreich wird jungen Menschen die Studienwahl immer weiter eingeschränkt, Lehrlinge verlieren ihr Mitspracherecht in den Betrieben und sie alle sollen in Zukunft arbeiten, bis sie mit einem Fuß im Grabe stehen …

"Krieg den Hütten" - Eine kleine Einführung ins Regierungsprogramm

  • Samstag, 23. Dezember 2017 @ 10:18
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Eine Analyse von Michael Graber, wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ. (21.12.2017)

Während der vor 17 Jahren abgewählte W. Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine „Wenderegierung“ zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf S. Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

„Veränderung“ lautete das Zauberwort der schwarz-türkisen Wahlbewegung. Ob alle, die rechts gewählt haben, die im jetzigen Regierungsprogramm enthaltenen Änderungen gewollt oder erwartet haben?

Dezember-Volksstimme: Symbole & Riten

  • Donnerstag, 7. Dezember 2017 @ 15:58
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Die neue Volksstimme ist da!

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Der »Tag X« ziert das Cover der neuen Dezember-Volksstimme. Er ist Symbol des Widerstands gegen den »feierlichen« Angelobungs-Ritus einer schwarz-blauen Rechts-Regierung in Österreich. Aller Voraussicht nach wird dieser auf den 20. Dezember fallen, kurz vor den Feiertagen und mitten in die turbulente und rituelle Vorweihnachtszeit. Irgendwie passend also, dass die Redaktion sich im Rahmen des Schwerpunkts der neuen Volkstimme eingehend mit Symbolen und Riten beschäftigen wollte: mit Weihnachten und Wahlkampf, mit der 68er-Bewegung und mit Mathematik.

Mit Texten von: Bärbel Danneberg, Michael Gruberbauer, Helga Wolfgruber und Klemens Herzog.

Die Geschichte ist nicht zu Ende!

  • Freitag, 3. November 2017 @ 14:00
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Die neue Volksstimme ist da!

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»Zehn Tage, die die Welt erschütterten«

So beschrieb der amerikanische Journalist John Reed die Ereignisse im Herbst des Jahres 1917, die als Oktoberrevolution in die Geschichte eingehen sollten. Heute wissen wir: Es waren nicht nur diese zehn Tage, sondern es waren viele Jahrzehnte, die auf diese zehn Tage folgten, in denen die Welt zitterte, wackelte und zu stürzen drohte.

Unklar war bloß, in welche Richtung... Der Wettstreit der Ideologien, der inmitten des heißen, imperialistischen Weltkriegs zur sozialistischen Revolution in Russland führte, wurde bald zu einem kalten Krieg der Staaten, der Blöcke und der Kontinente...

Diese Zeit ist vorbei. Das Jahr 1917scheint heute, 100 Jahre später, unendlich weit entfernt. Und doch steht man wieder vor fundamentalen Problemen, denn die Welt ist zwar in der Tat in eine Richtung gestürzt, aber sie ist noch immer erschüttert. Die Geschichte ist nicht zu Ende.

Denn– wie uns die Geschichte lehrt– die nächste Revolution kommt bestimmt…

Oktober-Volksstimme: Keine Alternativen?

  • Donnerstag, 5. Oktober 2017 @ 08:41
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Es ist nicht davon auszugehen, dass die Österreicherinnen und Österreicher am 15. Oktober eine Mehrheit links der Mitte ins Parlament wählen werden. Im Gegenteil, die Umfragen sagen einen deutlichen Sieg von Kurz und Strache voraus. Die wahrscheinliche Folge: eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition.

Dennoch gibt es Gründe, auch optimistisch zu sein. Alternativen zum Mitte-Rechts-Einheitsbrei gibt es vor und auch nach den Nationalratswahlen genug, innerhalb und außerhalb der politisch organisierten Gruppierungen. Ob am Wahlzettel, ob vorgelebt, z. B. in der solidarischen Landwirtschaft und den Frauenbewegungen, oder ob als zeitgemäße und langfristige Strategie, die auf die Zukunft ausgerichtet ist, um den Kapitalismus endlich auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern – Margaret Thatcher hat ausgedient. Um einige dieser Alternativen soll es im Schwerpunkt dieser Nummer gehen, um darauf hinzuweisen, dass auch die kommende Legislaturperiode höchstens fünf Jahre andauern wird.

Zur rechten Zeit

  • Sonntag, 17. September 2017 @ 10:26
Über den Tellerrand k(b)licken So lautet der Titel der aktuellen Ausgabe der Volksstimme

Das politische System in Österreich stehe vor einer fundamentalen Veränderung, das wird uns vor der kommenden Nationalratswahl im Herbst prognostiziert: Altes gehe nun in die Brüche, Neues sei jetzt im Entstehen.

Die wirkliche Veränderung hat jedoch längst klamm und heimlich stattgefunden. Grundsätzliche Vorstellungen zum Beispiel davon, was unser Sozialsystem leisten kann und soll, ob sich der Staat aus der Privatsphäre der BürgerInnen herauszuhalten hat und wie mit jenen Menschen zu verfahren ist, die zum Schutz ihres Lebens und ihrer Familie vor Krieg und Zerstörung flüchten müssen, haben sich scheinbar ins Gegenteil verkehrt.

In diesem Schwerpunkt der September-Nummer soll es deshalb trotz der anstehenden Wahlen nicht darum gehen, was nun kommen wird, sondern darum, was sich bereits verändert hat. Dazu haben wir nicht nur Beiträge zum Überwachungspaket, zum Sozialsystem und zur Asylpolitik vorbereitet, sondern auch zahlreiche Menschen gefragt, wie sie die vergangenen Jahre erlebt haben.

Hurrikan Irma: Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

  • Freitag, 15. September 2017 @ 18:43
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Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er die USA heimsuchte.

Der Hurrikan der Kategorie 5 traf mit Windgeschwindig­keiten von bis zu 260 Stundenki­lometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen im Nordosten Kubas auf die Küste von Camagüey.
In Holguín und Guantánamo kam es zu starken Überschwemmungen. Alle nördlichen Provinzen sind von starken Sturmschäden betroffen.

Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Millionen Dollar kosten. Internationale Hilfe dürfte Kuba von den meisten kapitalistischen Staaten, die das Land seit Jahrzehnten mit einer Finanz- und Wirtschaftsblockade überziehen, kaum erwarten können. Deshalb rufen wir zu Spenden auf, auch angesichts der Tatsache, dass es für das Land wegen eben dieser Blockade schwierig und extrem teuer ist, Kredite für den Wiederaufbau zu bekommen.

7 unfassbare Fakten über das steirische Gesundheitssystem

  • Mittwoch, 16. August 2017 @ 09:43
Über den Tellerrand k(b)licken KPÖ präsentiert Gesundheitspapier

Die KPÖ hat das steirische Gesundheitssystem analysiert und Lösungsansätze für die Probleme erarbeitet. Das Positionspapier haben KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag Claudia Klimt Weithaler , der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer und Mag. Karin Reimelt, Direktorin des KPÖ-Landtagsklubs , heute präsentiert.

„Mit Zahlen lässt sich leicht lügen“, sagt Claudia Klimt Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Steiermärkischen Landtag (und steirische SpitzenkandidatIn von KPÖ PLUS zur Nationalratswahl). Darum müsse man sich die Zahlen, mit denen im Gesundheitswesen operiert wird, genau ansehen. Die KPÖ hat sie unter die Lupe genommen und ist auf erstaunliches gestoßen, das der Öffentlichkeit bislang unbekannt war.

August-Volksstimme: Mit allen Mitteln

  • Donnerstag, 10. August 2017 @ 18:00
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Die politische Kultur in Österreich hat sich längst verändert, wie man dieser Tage anhand des anlaufenden Wahlkampfs beobachten kann. Vom Heilsbringer über den Motivationsguru, vom starken Mann des Volkes bis zum kabarettistischen Eremiten: Wählt die Realität, die euch am besten gefällt! Nicht die Parteien und ihre Konzepte stehen zur Wahl, sie stehen großteils nicht einmal zur Debatte. Soziale Medien, Fernsehen, Magazine und Zeitungen dienen dabei nicht als Medien im traditionellen Sinne, sondern als Werkzeug und Filter. Und die Linke? Sie kämpft mit ihrer Vorstellung von Politik als partizipativem Prozess für eine gerechtere Welt allein auf weiter Flur.

Um die Linke dabei zu unterstützen, hat die Volksstimme-Redaktion in diesem Schwerpunkt verschiedene Blickwinkel auf den Zustand des politischen Unkultursystems geworfen. Möge es Ihnen eine Hilfe sein, um den Affenzirkus der nächsten Monate etwas besser zu durchschauen und sich für den partizipativen Prozess anstatt der gefälligsten Realität zu entscheiden …

Strache will hunderttausenden Menschen die Mindestsicherung wegnehmen

  • Dienstag, 4. Juli 2017 @ 17:30
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Bei einem Auftritt in Puls4 sprach FP-Strache Klartext: Die Mindestsicherung soll, geht es nach der angeblich sozialen Heimatpartei, für all jene Personen gestrichen werden, "die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben" Für diese Menschen solle es "keine Geldleistungen, sondern nur Sachleistungen – Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung" geben. Ob für Strache auch ein 10m2 Zimmer für 5 Personen als "Dach über dem Kopf gilt" hat er nicht erläutert.
Zugleich zeigt sich Strache großzügig. "40 Euro Taschengeld pro Monat kann es für die Betroffenen zusätzlich geben."

Ein FPÖ-Sprecher versucht auf KURIER-Nachfrage zu relativieren - für Österreicher und EU-Bürger wäre die Rechtslage noch zu klären.

VfGH kippt zukunftsweisendes Urteil – Weg für dritte Piste frei

  • Donnerstag, 29. Juni 2017 @ 11:16
Über den Tellerrand k(b)licken “Kein Vorrang für Umwelt abzuleiten“ – das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) erfüllt die Wünsche „der Wirtschaft“ gegen soziale und ökologische Interessen.

In einer tatsächlich verantwortungsvo­llen und zukunftsweisenden Erkenntnis hat das Bundesverwaltun­gsgericht (BVwG) im Februar gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entschieden. Der folgende Sturm der Entrüstung war groß: Vom Bundeskanzler, der den „Standortvorteil“ gegenüber ökologischer Entwicklung seither in den Verfassungsrang heben will, bis zum Flughafen Wien, der den Verlust tausender Arbeitsplätze schwarzmalt.

Dabei war die Begründung des BVwG so deutlich wie zukunftsweisend: Der Umweltschutz muss Vorrang haben, weil er im öffentlichen Interesse steht, damit es in Österreich zu keinem wesentlichen Anstieg an CO2-Emissionen kommt. Als Grundlage für das Erkenntnis konnte sich der Dreiersenat einerseits auf die Bundesverfassung aber auch auf die niederösterre­ichische Landesverfassung berufen. Beide räumen Umwelt- und Klimaschutz einen besonderen Vorrang ein.

Und beiden wird vom VfGH beschieden, dass sie keinen tatsächlichen Vorrang vor anderen „Interessen“ darstellen.

Die Stadtverfassung, der Datenschutz und ein Briefträger

  • Montag, 19. Juni 2017 @ 13:24
Über den Tellerrand k(b)licken Über eine Kontroverse des Wiener KPÖ-Landessprechers Didi Zach in der Bezirksvertretung von Rudolfsheim Fünfhaus

Gleich zu Beginn der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus (am 8. Juni) gab es eine Kontroverse zwischen dem Wien Anders - Bezirksrat Didi Zach und Bezirksvorsteher Zatlokal bzgl. der unterschiedlichen Interpretation der Stadtfassung und der Qualität von Anfragebeantwortungen durch die zuständigen Stadträte bzw. Magistratsabteilungen.

Zur Kritik von Zach an der Nichtzulassung einer Resolution, welche im Alsergrund und in Ottakring sehr wohl zugelassen wurde und im Alsergrund sogar mehrheitlich beschlossen wurde, erklärte die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Merja Biedermann, von der SPÖ sinngemäß, dass die Stadtverfassung natürlich “interpretiert werden muss” und insofern solch unterschiedliche Vorgehensweisen erklärbar sind.

SPÖ-Kapitulation – Rechte Schlagseite in stürmischen Zeiten

  • Mittwoch, 14. Juni 2017 @ 21:39
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(14.6.2017)

Es ist also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann.

Dieser Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen ist eine Kriegserklärung an den Planeten.

  • Freitag, 2. Juni 2017 @ 19:26
Über den Tellerrand k(b)licken Klimaschutz ist noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen.
Mirko Messner: Bund und Länder sollen aktiv werden.

Donald Trump schließt sein Land aus dem Konsens der internationalen Gemeinschaft aus, die Erderwärmung auf zusätzliche zwei Grad zu begrenzen. Er ist der Meinung, die USA könnten die Kosten dafür nicht tragen. Eine Aussage, die ganz einfach ignoriert, dass die Folgen und Kosten einer um zwei Grad verschärften Erderwärmung nicht absehbar sind. Eine Aussage, die umso schwerer wiegt, weil sie vom Vertreter jenes Landes stammt, das für die höchste Pro-Kopf-Rate des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.

... Auch in Österreich zeige sich, dass abseits von Sonntagsreden die Notwendigkeit, zugunsten des Klimas heute neu zu handeln, weder bei den Politikern noch in den Köpfen der Menschen angekommen ist. Das zeigt sich etwa auch darin, dass der Bundeskanzler Österreichs den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in den Verfassungsrang heben will und meint, der Begriff des Klimaschutzes sei dem gegenüber ein verwaschener.

"Reformpartnerschaft" – eine gefährliche Drohung, kein Versprechen

  • Samstag, 13. Mai 2017 @ 08:42
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Von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (12.5.2017)

Außenminister Kurz hat also auf Vizekanzlers Mitterlehners Rücktritt von der ÖVP-Obmannsfunktion reagiert und angekündigt, sich für vorgezogene Neuwahlen einzusetzen. Wir dürfen demnach mit Nationalratswahlen im Herbst rechnen, vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen sieht von einem Auftrag an Bundeskanzler Kern ab, eine Minderheitsre­gierung zusammenzustellen, was nach dem bisherigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich is­t.

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