Über den Tellerrand k(b)licken

Der »Klassenkampf von oben« wird nach einem immer gleichen Drehbuch geführt: Alte, Kranke, Menschen mit Migrationshintergrund, Arme und Unwissende – darunter aufgrund ökonomischer und sexistischer Ausbeutung viele Frauen – sind die ersten Opfer einer restriktiven Sozialpolitik. Das soziale Netz beginnt zuerst bei ihnen zu reißen.

In vielen Ländern der Welt stehen Frauen auf und fordern ein, was ihnen eine patriarchale, kapitalistische Gesellschaft vorenthält. Durch Streiks, durch Demonstrationen und subversive Widerstandsaktionen machen sie auf ihre Forderungen aufmerksam.

Länderberichte aus Argentinien, Bulgarien, Griechenland, Deutschland, Spanien, Georgien, Portugal, Slowenien und der Türkei zeigen: Das Patriarchat ist global. Doch ebenso der feministische Widerstand und das solidarische Aufbegehren. Das macht Mut.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen. Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen.

"Die Aussage von Gudenus ist eindeutig eine Lüge - wie die Statistiken der zuständigen Behörden zeigen und wie sicherlich auch Gudenus durchaus bekannt ist. Sofern Johann (`Wotan') Gudenus einen Funken von Anstand besitzt, so wird er mich verklagen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und ANDAS_Bezirksrat in Fünfhaus Rudolfsheim.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (29.11.2018):

„Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung, das Problem sind zu niedrige Löhne.“

Wien anders Bezirksrat und Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach:
"Rudolfsheim-Fünfhaus gehört, wie bekannt, zu den einkommensschwächsten Bezirken in ganz Wien, die finanzielle Situation ist für viele BewohnerInnen sehr schwierig. Daher müssen wir – so meine Meinung – auch als Bezirk bzw. als Bezirksvertretung alles unterstützen, was den Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht bis zum Monatsende und darüber hinaus finanziell über die Runden zu kommen..."

(9.11.2018)

Gestern endeten die Verhandlungen zwischen Metaller-Gewerkschaft und Unternehmensver­tretern ergebnislos, da die Unternehmen nicht bereit sind, auf die Forderung der Gewerkschaften GPA-djp und PROGE nach einer 5%-Lohnerhöhung einzugehen.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, dazu: „Dass die betroffenen Gewerkschaften nun Kampfmaßnahmen setzen wollen, begrüße ich. Die Taktik des ÖGB, einzelne Kollektivverträge zu verhandeln statt gemeinsamen Druck aufzubauen, um die vielen unsozialen Regierungspläne zu bekämpfen, ist für mich aber sehr fragwürdig, denn damit lässt die Gewerkschaftsspitze einen großen Teil der Bevölkerung im Stich."

Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018.

Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ bezweckt die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung.

Von: Bärbel Danneberg (11.10.2018)

…bestimmen wir – so ungefähr kann die erste Reaktion der Regierung auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren ausgelegt werden. Obwohl insgesamt 1.683.714 Menschen per Unterschrift ihren Willen ausgedrückt haben, wollen ÖVP und FPÖ diesen klaren Auftrag in der Schublade ablegen. Die läppische Ausrede „Pakttreue zum Regierungspro­gramm“, das erst 2022 direkte Demokratie „erlaubt“, zeigt wieder einmal, was von Wahlversprechen zu halten ist.

Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, kritisierte in einer Erklärung, dass diese Regelung ausschließlich den "Interessen der Industrie und der Großkonzerne" nutze. Novak kämpferisch und zugleich unkonkret: „Wir, als SPÖ Wien werden weiterhin gegen die Politik von Kurz und Strache kämpfen. Ein gesundes und faires Arbeitsklima, sowie ein gerechter und würdiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für uns oberste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“

2 Tage später war SPÖ-Chef Kern in den Sommergesprächen zu Gast. Kern sprach dort aber KEIN WORT davon, dass die 12-Stunden-Tag-Regelung zurückgenommen werden müsse bzw. von einer SPÖ in Regierungsbeteiligung zurückgenommen werde. Kern forderte als Ausgleich zur gesetzlichen Erhöhung der Arbeitszeit einzig und allein Gespräche mit der SPÖ und den Gewerkschaften und die Einführung einer 4-Tages-Woche, die übrigens auch heute gesetzlich schon möglich ist.

Bereits im Nov. 2017 haben die WIEN ANDERS-Bezirksräte Josef Iraschko (Leiter des MieterInnenselbsthilfezentrums der KPÖ in Kaisermühlen) in der Bezirksvertretung Leopoldstadt und Didi Zach (Wr. KPÖ-Landessprecher) in Rudolfsheim-Fünfhaus (SPÖ-Bezirksvorsteher) folgenden Resolutionsantrag eingebracht: „Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass das bereits eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der WBV-GÖD seitens der Aufsichtsbehörde MA 50 abgebrochen wird und die WBV-GÖD als Gemeinnützige Bauvereinigung erhalten bleibt.“

In beiden Bezirksvertretungen wurde der Antrag mit Blick auf die Rathauskoalition nicht zugelassen, die Geschäfte von Michael Tojner sollten nicht gestört werden.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum geplanten AUVA-„Sparpaket“

»Konfus, stückhaft, und nur in einer Hinsicht klar ausgerichtet: Verschlechterungen für die Versicherten und die Angestellten, Umverteilung von unten nach oben durch die absehbare Belastung von Gebietskranken­kassen, Umleitung von Geldströmen sowie Geschenke an die Kapitalseite durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolohnsumme – einfach ein krankmachender Plan, der ein funktionierendes System in Frage stellt« – so KPÖ-Bunderssprecher Messner in seiner Stellungnahme zum aktuellen sogenannten AUVA-Sparpaket der Regierung und des AUVA-Obmanns.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist.

Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

Von: Claudia Krieglsteiner (5.5.2018)

Anfang der Achtziger Jahre, mit Zwanzig, als angehende Sozialarbeiterin auf der Suche nach Welterklärung und nach Werkzeug gegen Ungerechtigkeit anzugehen habe ich ihn kennengelernt, meinen Karl Marx

Alles neu macht der … April?

Mit ihrer April-Nummer wagt die Volksstimme einen sanften Neustart und schafft kurzerhand ihren »Schwerpunkt« ab. Die Folgen? Rund 18 Seiten mehr Platz für aktuelle Themen aus Politik und Kultur. Mehr Platz für Berichte und Eindrücke aus dem Alltag jener Menschen, die sonst medial kaum Raum und Zeit finden. Und mehr Platz für die dringend notwendige (Gegen-)Strategiedis­kussion in Österreich unter Schwarz-Blau-Neu, zu der die Redaktion alle progressiven AkteurInnen in der Gesellschaft einladen möchten.

Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen:
Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus.

Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversicherungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: Die Nichteinladung der KPÖ zum Staatsakt fassen wir "Als Statement der Missachtung des Beitrags der österreichischen KommunistInnen zum Wiedererstehen des Staates, den Sie heute als Bundespräsident repräsentieren" auf.

Von: KPÖ-PD (20.3.2018)

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

ich gebe zu, dass mich die ausbleibende Einladung zum Festakt persönlich entspannt hat, weil damit klar war, dass ich so der Rede des Bundeskanzlers, der die Neubraunen in die Regierung geholt hat, und der sich bezüglich des österreichischen Widerstands erwartungsgemäß ignorant verhalten hat, nicht beiwohnen würde müssen.

Unseren Protest gegen das Verschweigen des antifaschistischen Widerstandes und der Rolle der KPÖ drücken wir in einem offenen Brief an Bundespräsidenten Van der Bellen wie folgt aus:

Offener Brief an den Bundespräsidenten der Republik Österreich Dr. Van der Bellen

Als Bundessprecher der KPÖ protestiere ich gegen die unterbliebene Einladung der KPÖ zum Festakt anlässlich des Gedenken an den 80. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an das Nationalsozia­listische Deutschland.

Am 15. März verkündete Hitler am Heldenplatz den Anschluß an das Deutsche Reich. Während die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schuschnigg schon am 11. März kapitulierte und dazu aufrief „kein deutsches Blut zu vergießen“, die österreichischen Bischöfe am 18 März „freudig“ anerkannten, dass „durch das Wirken der nationalsozia­listischen Bewegung die Gefahr des alles zerstörenden gottlosen Bolschewismus abgewehrt wurde“ und die Besatzer mit „Heil Hitler“ begrüßten und während der führende Repräsentant der Sozialdemokratie Karl Renner „die große geschichtliche Tat des Wiederzusammen­schlusses der Deutschen Nation freudigen Herzens begrüßte“, rief die KPÖ als einzige politische Kraft zum Widerstand gegen die Besatzung, gegen das faschistische Regime und für die Wiedererrichtung eines „freien, unabhängigen Österreich“ auf und veröffentlichte in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 folgenden Aufruf:

NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis!

Die Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen zeigt Abnutzungsersche­inungen: Weltweit tut man zu wenig gegen den Klimawandel und vollzieht die Automatisierun­gsrevolution ohne Rücksicht auf Verluste; Jugendliche, die vor Krieg, Zerstörung und Ausbeutung flüchten, werden zum Feindbild erklärt; in Österreich wird jungen Menschen die Studienwahl immer weiter eingeschränkt, Lehrlinge verlieren ihr Mitspracherecht in den Betrieben und sie alle sollen in Zukunft arbeiten, bis sie mit einem Fuß im Grabe stehen …

Eine Analyse von Michael Graber, wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ. (21.12.2017)

Während der vor 17 Jahren abgewählte W. Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine „Wenderegierung“ zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf S. Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

„Veränderung“ lautete das Zauberwort der schwarz-türkisen Wahlbewegung. Ob alle, die rechts gewählt haben, die im jetzigen Regierungsprogramm enthaltenen Änderungen gewollt oder erwartet haben?

Die neue Volksstimme ist da!

Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis!

Der »Tag X« ziert das Cover der neuen Dezember-Volksstimme. Er ist Symbol des Widerstands gegen den »feierlichen« Angelobungs-Ritus einer schwarz-blauen Rechts-Regierung in Österreich. Aller Voraussicht nach wird dieser auf den 20. Dezember fallen, kurz vor den Feiertagen und mitten in die turbulente und rituelle Vorweihnachtszeit. Irgendwie passend also, dass die Redaktion sich im Rahmen des Schwerpunkts der neuen Volkstimme eingehend mit Symbolen und Riten beschäftigen wollte: mit Weihnachten und Wahlkampf, mit der 68er-Bewegung und mit Mathematik.

Mit Texten von: Bärbel Danneberg, Michael Gruberbauer, Helga Wolfgruber und Klemens Herzog.

Die neue Volksstimme ist da!

Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis!

»Zehn Tage, die die Welt erschütterten«

So beschrieb der amerikanische Journalist John Reed die Ereignisse im Herbst des Jahres 1917, die als Oktoberrevolution in die Geschichte eingehen sollten. Heute wissen wir: Es waren nicht nur diese zehn Tage, sondern es waren viele Jahrzehnte, die auf diese zehn Tage folgten, in denen die Welt zitterte, wackelte und zu stürzen drohte.

Unklar war bloß, in welche Richtung... Der Wettstreit der Ideologien, der inmitten des heißen, imperialistischen Weltkriegs zur sozialistischen Revolution in Russland führte, wurde bald zu einem kalten Krieg der Staaten, der Blöcke und der Kontinente...

Diese Zeit ist vorbei. Das Jahr 1917scheint heute, 100 Jahre später, unendlich weit entfernt. Und doch steht man wieder vor fundamentalen Problemen, denn die Welt ist zwar in der Tat in eine Richtung gestürzt, aber sie ist noch immer erschüttert. Die Geschichte ist nicht zu Ende.

Denn– wie uns die Geschichte lehrt– die nächste Revolution kommt bestimmt…

(4.Juli 2017)

Bei einem Auftritt in Puls4 sprach FP-Strache Klartext: Die Mindestsicherung soll, geht es nach der angeblich sozialen Heimatpartei, für all jene Personen gestrichen werden, "die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben" Für diese Menschen solle es "keine Geldleistungen, sondern nur Sachleistungen – Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung" geben. Ob für Strache auch ein 10m2 Zimmer für 5 Personen als "Dach über dem Kopf gilt" hat er nicht erläutert.
Zugleich zeigt sich Strache großzügig. "40 Euro Taschengeld pro Monat kann es für die Betroffenen zusätzlich geben."

Ein FPÖ-Sprecher versucht auf KURIER-Nachfrage zu relativieren - für Österreicher und EU-Bürger wäre die Rechtslage noch zu klären.

In einer tatsächlich verantwortungsvo­llen und zukunftsweisenden Erkenntnis hat das Bundesverwaltun­gsgericht (BVwG) im Februar gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entschieden. Der folgende Sturm der Entrüstung war groß: Vom Bundeskanzler, der den „Standortvorteil“ gegenüber ökologischer Entwicklung seither in den Verfassungsrang heben will, bis zum Flughafen Wien, der den Verlust tausender Arbeitsplätze schwarzmalt.

Dabei war die Begründung des BVwG so deutlich wie zukunftsweisend: Der Umweltschutz muss Vorrang haben, weil er im öffentlichen Interesse steht, damit es in Österreich zu keinem wesentlichen Anstieg an CO2-Emissionen kommt. Als Grundlage für das Erkenntnis konnte sich der Dreiersenat einerseits auf die Bundesverfassung aber auch auf die niederösterre­ichische Landesverfassung berufen. Beide räumen Umwelt- und Klimaschutz einen besonderen Vorrang ein.

Und beiden wird vom VfGH beschieden, dass sie keinen tatsächlichen Vorrang vor anderen „Interessen“ darstellen.