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Bei der am 29. Mai 2015 stattgefundenen 164. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zeigte sich Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), überzeugt, dass die fast 900.000 Unterschriften für eine Steuerreform ein Umdenken der Regierung bewirkt hat. „Allerdings haben AK und ÖGB zurecht auf die ungleiche Vermögensverteilung hingewiesen und Verteilungsgerechtigkeit eingefordert. Insbesondere durch Vermögensbesteuerung oder durch eine Erbschafts- und Schenkungsteuer. Davon wurde nichts umgesetzt, hier ist die AK nach wie vor gefordert“, so Robert Hobek. Die hohe Arbeitslosigkeit muss insbesondere mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bekämpft werden. „Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze“, so Robert Hobek in Richtung der Freiheitlichen.

Ein GLB-Antrag gegen die weitere Privatisierung der Post und für den verfassungsrechtlichen Schutz wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wurde von der AK-Vollversammlung beschlossen.

Eine vielbejubelte PR-Aktion der Stadt mit kreativen WIEN ANDERS Ideen zu deren Fortsetzung

Die vor dem Songcontest, dem Life-Ball und der Regebogenparade an die 50 Fußgängerampeln angebrachte „Ampelpärchen“ haben bereits 10000 (und mehr) Fans im Netz gefunden. Es werden darauf sowohl heterosexuelle als auch schwule und lesbische Paare dargestellt In der Zwischenzeit hat die Stadt beschlossen die Figuren dauerhaft zum Teil des Stadtbildes zu machen und damit ein Zeichen für mehr Toleranz zu setzen.

Soweit so gut. WIEN ANDERS hat sich dazu entschlossen für die Weiterführung der PR-Aktion kreative Erweiterungsvorschläge zu unterbreiten:

„Zuwanderer sind die Verursacher der Rekordarbeitslosigkeit“, so die FPÖ kürzlich einmal mehr bei einer Pressekonferenz. Hauptverantwortlich dafür wiederum sei die Öffnung des Arbeitsmarkts für die EU-Oststaaten.

Und – so Parteichef Strache: Viele Zuwanderer würden sich „bereits nach kurzer Zeit in Österreichs soziale Hängematte begeben“

. Strache Lösungsvorschlag: „Sektoraler Zuwanderungsstopp – insbesondere und vor allem im Bausektor"

Unter dem Titel "Der eigene Beitrag" blickt die Mainummer der Volksstimme im Schwerpunkt auf das Jahr 1945 zurück.

Die hegemoniale Erinnerungspolitik in Österreich tut sich immer noch schwer mit der Nazizeit: Auch wenn der Opfermythos durch den Diskurs über die Mittäterschaft von Österreichern und Österreicherinnen an den Nazi-Verbrechen konkurriert wird, klafft in der Diskurslandschaft eine Riesenlücke: Es gab nicht nur ein Österreich der Willigen und der Täter, sondern auch ein Österreich des Widerstands.

Und genau darin scheint das Problem der Diskursmächtigen in unserem Land zu liegen:

Von Sebastian Reinfeldt (26.4.2015)

Es war ein Tweet von Wien anders, der eine Diskussion ins Rollen brachte: “1 von 4 in Wien kann die Bürgermeisterin nicht wählen: Danke SPÖ, Danke Grüne” – so haben wir es auf Twitter und Facebook publiziert und damit heftige Reaktionen hervorgerufen. Heute, Sonntag, hat die Zeitung Kurier das Thema aufgegriffen und meint: “Jeder vierte Wiener darf nicht wählen. SPÖ ortet schwindende Legitimation für Politik – Länder sollen EU-Bürgern Wahlrecht geben dürfen.”

Tatsache ist, dass weder Nicht-EU-BürgerInnen noch EU BürgerInnen den Wiener Gemeinderat wählen dürfen. Menschen mit einem EU-Pass dürfen nur auf Bezirksebene kandidieren und wählen. Auf den Listen von Wien anders werden dieses Recht auch viele wahrnehmen. Menschen ohne EU-Pass müssen am 11.10 jedoch zuhause bleiben.

Mit welchen Argumenten schließt man EU-BürgerInnen bei den einen Wahlen ein (Bezirk), aber von den anderen Wahlen (Landtag) wieder aus? Und mit welchen Argumenten kann man eine Grenze zwischen einer 20-jährigen Spanierin, die vor einem Jahr nach Wien gekommen ist, und einer 20-jährigen Türkin ziehen, die in Wien im Hanuschkrankenhaus zur Welt kam? Die Spanierin darf ihre Bezirksvertretung mitwählen, die Türkin nicht. Ungerecht? Ja. Rational erklärbar? Nein.

Erklärung der KPÖ zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
(24.04.2015)

Das Jahr 2015 ist für Österreich ein wichtiges Gedenkjahr: Vor 70 Jahren erfolgte die Befreiung vom Faschismus und die Gründung der 2. Republik, vor 60 Jahren wurden der Staatsvertrag unterzeichnet und das Neutralitätsgesetz beschlossen, vor 50 Jahren wurde im Zusammenhang mit dem Tod von Ernst Kirchweger die Gefahr des Neofaschismus thematisiert und vor 20 Jahren wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union.

Die KPÖ hat als kleine Partei in den Jahren 1938-45 den größten Anteil am Widerstand gegen den Nazifaschismus geleistet und damit den Auftrag des „Moskauer Memorandums“ der Alliierten von 1943 nach einem „eigenen Beitrag“ zur Befreiung Österreichs ernst genommen.

Stellungnahme von Alexis Tsipras zur Schiffskatastrophe im Mittelmeer
(22.04.2015)

Die neueste humanitäre Tragödie mit Hunderten Toten vor der Küste von Lampedusa erfüllt uns mit Trauer und Sorge. Niemand von uns kann gleichgültig bleiben, wenn hunderte Menschenleben beim Versuch, Krieg und Armut zu entfliehen, im Mittelmeer verloren gehen. Europa kann nicht das menschliche Leben als höchsten Wert beschwören, wenn es nicht mobilisiert, um diese Tragödie zu stoppen.

Das Mittelmeer muss aufhören ein Friedhof zu sein und die südeuropäischen Länder Abstelllager für menschliche Wesen. Das Mittelmeer muss wieder zu dem werden, was es war: Eine Wiege der Zivilisation, der Verständigung, des Handels und der Menschlichkeit.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn am 18. April 2015 in Linz

. Die EU Kommission will die TTIP-Verhandlungen 2015 abschließen. Doch noch ist es nicht zu spät! Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TiSA mit unserem Protest stoppen! Am 18. April 2015 fand ein weltweiter Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt.

Mehr als 20000 TeilnehmerInnen nahmen an den Demonstrationen zu diesem Aktionstag österreichweit teil. Davon alleine 15000 in Wien. Weitere Demos gab es in Graz, Linz und Salzburg. Die KPÖ war überall dabei.

In Linz kam KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grün zu Wort.

Ende März 1945 überschritten Truppen der Roten Armee die österreichische Grenze und befreiten nach schweren Kämpfen bis 13. April die Haupstadt Wien. Anfang Mai rückten die Truppen der westlichen Allierten in Österreich ein, befreiten und öffneten die Konzentrationslager.

Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, unterschrieben von den neu gegründeten Parteien ÖVP und SPÖ sowie von der aus der Illegalität herausgetretenen KPÖ, wurde die Zweite Republik gegründet.

Mit unserer aktuellen Ausgabe der Volksstimme wollen wir historische Aspekte beleuchten, die im Mainstream nicht vorkommen (werden), und jene würdigen, die dieses Ereignis – den Sieg über die Hitlertruppen und die Befreiung Österreichs vom Nazifaschismus vor siebzig Jahren – unter Einsatz ihres Lebens erwirkt haben. Auch die kommende Mai-Nummer der Volksstimme wird sich ihnen widmen.

Karfreitag – anders, eine Arbeitslosenprozession von Wien anders zog durch die Innenstadt.

Mit einer theatralischen Inszenierung auf der Kärntner Straße und dem Stephansplatz haben AktivistInnen von Wien anders heute auf die Situation von Arbeitslosen in Wien aufmerksam gemacht.

Rund 170 Menschen versammelten sich Samstag, 21.3. in Wien, um die Wahlallianz Wien anders (KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und Echt Grün) offiziell zu gründen, um über programmatische Fragen zu diskutieren und um die Listenplätze 1 bis 8 für die kommenden Wiener Gemeinderatswahlen zu wählen.

Als Spitzenkandidatin wurde - in geheimer Abstimmung - Juliana Okropiridse gewählt, die im NGO-Bereich tätig ist und die politisch u.a. bei den Jungen Piraten aktiv ist. Auf Platz 2 wurde der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, gewählt, Platz 3 wird Ulli Fuchs von der Plattform der Unabhängigen einnehmen.

Auf Platz 4 wurde Christoph Ulbrich gewählt, auf Platz 5 Melina Klaus, auf Platz 6 Keivan Amiri, auf Platz 7 Karima Ertl und auf Platz 8 Clemens Wallishauser.

Steuerreform verfehlt Ziel einer Umverteilung

Der Bundesvorstand der KPÖ analysiert die Steuerreformvorschläge der Regierung, um festzuhalten: "Die Schere zwischen den Armen und den Superreichen, die trotz angeblicher Krise weiter aufgeht, wird (mit dieser Reform) zementiert. Und Österreich bleibt weiterhin ein Steuerparadies für 82.000 Euro-Millionär_innen. Mit SPÖ und ÖVP als Schutzpatrone."

Gestern verkündete die Regierung die Resultate der lang debattierten Steuerreform. Kurzfristig bringt die nun verabschiedete Steuerreform, die die Regierung als großen Erfolg feiert, zwar eine finanzielle Entlastung für BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die auch wir nicht gering schätzen wollen. Wobei: die Entlastung wird aufgrund der `kalten Progression´ (d.h. durch die Inflationsabgeltung von Löhnen und Gehältern rutscht man in eine neue Steuerstufe) rasch verpuffen.

Die Lasten der Steuerreform werden wieder mal auf unser aller Kosten gehen anstelle die Vermögensspitzen anzugreifen - kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner (23.02.2015)

900.000 Unterschriften hat der ÖGB für eine Lohnsteuerreform gesammelt, und es war auch ein Votum für sein Vermögenssteuer-Konzept. SPÖ-Chef Faymann hat unter großem medialen Aufwand verlautbart, er übernehme die ÖGB-Forderungen in die SPÖ-Agenda, und hat sie zum Knackpunkt der Verhandlungen mit der ÖVP erhoben. Die erste Andeutung, dass das alles nicht so ernst gemeint sei, kam vor einiger Zeit vom Bundespräsidenten Fischer. Der "Kompromiss" müsse im Verzicht auf Vermögenssteuern zugunsten von Vermögenszuwachssteuern bestehen. Seitdem hat keiner der SP-Verhandler mehr ernsthaft von einer Vermögenssteuer gesprochen. Und vor wenigen Tagen zeigte der Wiener Bürgermeister Häupl die Richtung an, in die sich die SPÖ diesbezüglich tatsächlich bewegt: Weg von einer Vermögenssteuer, und – wie gesagt – hin zu einer Vermögenszuwachsbesteuerung. Damit hat er lediglich wiederholt, was Fischer bereits "geraten" hatte.

So läuft das. Hunderttausende unterschreiben, und in einem Nebensatz werden sie von SP-Burgherren weggewischt. Der ÖGB? Hält still.

Unterstützungsdemo trotz Schneetreiben bei Tsipras' Besuch beim Bundeskanzler in Wien
von: Michael Graber (18.02.2015)

Syriza hat die erste Linksregierung in der Geschichte der EU gebildet und als solche den gesamten institutionellen Apparat der EU, der Eurozone und die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen herausgefordert, die zusammen das neoliberale Regime in Europa darstellen.

Informationsabend mit Giorgos Chondros von Syriza
Am Dienstag, 24. Feber 2015 von 19:00 bis 21:30
Im Kulturzentrum 7Stern, Wien 7., Siebensterng. 31

Griechenland war in den letzten Jahre das Laboratorium für die neoliberale, zerstörerische Austeritätspolitik der Troika aus EU-IWF-EZB. Die griechische Bevölkerung hat im Schnitt 40 Prozent ihres Einkommens verloren und die Menschen wurden grundlegender sozialer Rechte beraubt. Doch Griechenland befindet sich im Umbruch, wie die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen.

Die Folgen europaweiter Kürzungspolitik machen keinen Bogen um unser Land - 500.000 sind arbeitslos

Inklusive der Schulungsteilnehmer des Arbeitsmarktservice (AMS) waren (im Jänner) 472.539 Personen auf Jobsuche, das ist ein Plus von 5,1 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen war damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Nach österreichischer Berechnungsmethode sind damit bereits 10,5 Prozent ohne Erwerbsarbeit.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Für Menschen ohne Erwerbsarbeit wird die Situation um keine Spur besser, wenn der Herr Sozialminister auf gute Zahlen im EU-Vergleich verweist. Wenn schon verglichen wird, dann ist vor allem eines kennzeichnend: der Abstand Österreichs zur durchschnittlichen prekären Situation am europäischen Arbeitsmarkt schrumpft..."

Mit dem jüngsten Sozialbericht befasst sich Didi Zach - Wiener Landessprecher der KPÖ

"Fast 600.000 Menschen müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen inklusive Heizung und Strom ausgeben" - so ein Ergebnis im Sozialbericht, der vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der Statistik Austria und dem Sozialministerium erstellt wird.

Als "gute Nachricht" (sic!) betrachtet Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass die Armut - anders als in anderen europäischen Ländern - abnahm.

Richtig ist, dass die Quote in Österreich damit von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent fiel - ob dies für jene 1.572.000 Menschen (Seite 343 des Berichts), die laut EU-SILC 2013 armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, ein Trost ist, darf bezweifelt werden.

Engagierte AntifaschistInnen und VertreterInnen der Wiener Stadtregierung versammelten sich am 27.Jänner am Heldenplatz in Wien, um der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Truppen der Roten Armee vor 70 Jahren zu gedenken.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Häupel kamen ebenso zu Wort wie VertreterInnen des Gedenkdiensts oder der IKG. Berührend und beindruckend war die Rede unserer KPÖ-Ehrenvorsitzenden Genossin Irma Schwager, die in Frankreich als Widerstandskämpferin tätig war.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner gratuliert SYRIZA zum Wahlsieg. (25.01.2015) Im folgenden seine Grußbotschaft:

Zunächst: Herzliche Gratulation aus Österreich, im eigenen und im Namen des Bundesvorstands der KPÖ, Dir, Genosse Alexis Tsipras, und allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden von Syriza, zum triumphalen Wahlsieg. Ich bin glücklich, zu jenen vielen Millionen Menschen in Europa zu gehören, die sich heute freuen wie schon lange nicht mehr, und immense Kraft und Optimismus schöpfen aus eurem Triumph.

Ihr habt euch den Wahlsieg, den Sieg von Syriza schwer erarbeitet, durchgesetzt gegen die Hetze der Dunkelmänner aus Politik und Medien, gegen die Erpresser im eigenen Land und in ganz Europa.

Im Bild Alexis Tsipras und Mirko Messner, Wien 2014 (Foto: KPÖ/GM)

Elke Kahr zur Einigung der Regierung auf Zeitplan für Reform

Die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr nahm zur Einigung von SPÖ und ÖVP auf einen Zeitplan für die Reform des Mietrechts Stellung und nannte Eckpunkte, die für ein soziales Mietrecht unbedingt notwendig sind.

Elke Kahr: "Es ist unbestritten. Das Mietrecht muss dringend im Interesse der Mieterinnen und Mieter reformiert werden. Dabei kommt es aber auf den Inhalt der Reformen an. Arbeiterkammer und Mieterorganisationen haben zu diesem Thema positive Vorschläge erarbeitet. Es besteht aber die Gefahr, dass die SPÖ in der Regierung wie so oft den Forderungen kapitalkräftiger Immobilienfirmen nachgibt. Wir werden deshalb die Verhandlungen auf Bundesebene genau im Auge behalten."

Spekulationsverluste durch Schweizer Frankenaufwertung.

Dort wo die KPÖ mit Mandaten vertreten ist, macht sie unverantwortlichen Umgang mit Öffentlichen Geld zum Thema. In der Stadt Krems fordert KLS-Gemeinderäte Wolfgang Mahrer und Franz Kral (Kommunisten und Llinksozialisten) eine sofortige Sondersitzung des Kremser Gemeinderates. „Wenn Politiker aus politischer Verblendung und blindem Glauben an die Ehrlichkeit der Finanzmärkte und deren ‚verlockende Gewinnchancen‘ glaubten, sollten sie endlich munter werden und sich angesichts des Millionendesasters ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern stellen," meinen sie.

Und auch der steirische Landtagsklub der KPÖ hat, „wegen der negativen Konsequenzen dieser Entwicklung für die steirische Bevölkerung, die die Spekulationsverluste letztendlich bezahlen muss", eine dringliche Anfrage für die steirische Landtagsssitzung am 20.1.2015 eingebracht.

Die etablierte Politik scheint vielerorts aus bisherigen Verlusten nichts gelernt zu haben. Sie verhalten sich, wie Spielsüchtige, die darauf hofften, dass sich das Spielglück noch umdreht oder nicht verschlimmert…

Die Regierung Samaras ist gestürzt!

Ihr Präsidentschaftskandidat Stavros Dimas konnte die notwendigen 180 Stimmen nicht erreichen. Nun gibt es Neuwahlen.

Nach vier Jahren Troika, Verarmungspolitik und Entdemokratisierung besteht nun die reale Chance auf einen politischen Wandel in Griechenland und damit vielleicht auch in Europa. Das wäre ein historischer Moment.

Am 25.1. wählt Griechenland. Ein Wahlsieg von Syriza ist laut Umfragen möglich - was will aber eigentlich die Koalition der radikalen Linken?

forum 10, die Arbeitsgemeinschaft Favoritner Mieterbeiräte, zerpflückt das neue Mietermitbestimmungsstatut der SPÖ.

Wörtlich heißt es in einem offenen Brief an Wohnbaustadtrat Ludwig u.a.:

"Am 8.12.2014 haben wir von anderen Mietervertretern den Entwurf des neuen Statuts bekommen, der schon am 21.11.2014 an den Gemeinderat übermittelt wurde und in sieben Tagen – am 19. 12.2014 – beschlossen wird.

Dieser Entwurf entspricht in keiner Weise den Intentionen der Mietervertreter. Sie werden – sollte dieser Entwurf vom Gemeinderat beschlossen werden – mit zum Teil unerfüllbaren Pflichten belegt und vielen ihrer bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten entkleidet. Damit wären alle Schulungen hinfällig und Ihre Aussagen, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass Sie unsere Arbeit schätzen und für wichtig halten, nicht mehr glaubwürdig.

Sollte dieses Statut wirklich so beschlossen werden, so wird es in naher Zukunft keine Mietervertreter mehr geben."

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien

Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

(06.12.2014)

In Rekordzeit haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ unterzeichnet. In Österreich haben seit dem Start am 7. Oktober 2014 mehr als 45.000 Menschen unterzeichnet.

Das europaweite Bündnis "Stop TTIP" fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und wehrt sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA. Es besteht laut eigenen Angaben aus über 320 Organisationen, davon 15 aus Österreich.

Mit einer Million Unterschriften ist eine wichtige formale Voraussetzung für eine Europäische Bürgerinitiative erfüllt - da die Europäische Kommission einen Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative jedoch abgelehnt hat wird nun mittels Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mittels vielfältiger weiterer Aktivitäten versucht, den Druck auf die herrschenden politischen Kräfte in Österreich und der EU zu intensivieren.

Expertengruppe denkt zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform eine Anhebung reduzierter Mehrwertsteuersätze (Lebensmittel, Wohnkosten, Medikamente, Spitalsaufenthalte und öffentlicher Verkehr) an!

Als absolut unsozialen Anschlag bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich Leo Furtlehner die Überlegungen der Regierung bzw. der von dieser eingesetzten Expertengruppe zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform die reduzierten Mehrwertsteuersätze für zahlreiche Waren- bzw. Leistungsgruppen aufzuheben um damit eine Milliarde Euro für die zwischen fünf und sechs Milliarden Euro angepeilte Steuerreform flüssig zu machen.

Das betrifft vor allem Lebensmittel, Wohnkosten (Mieten, Strom, Gas, Wärme, Müllabfuhr), das Gesundheitswesen (Medikamente, Spitalsaufenthalte) und den öffentlichen Verkehr, die derzeit nur mit zehn statt der allgemein üblichen 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet sind. Im Klartext würde die Aufhebung dieser Steuerbegünstigung bedeuten, dass sich die Lohnsteuerzahler_innen ihre Entlastung durch Verteuerung des täglichen Lebens selber finanzieren müssten.

Didi Zach (Wiener KPÖ-Landessprecher) zur Budgetdebatte in Wien

Mit dieser Woche begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten." Heute begann im Rathaus die Diskussion über das Wiener Budget 2015. Die Rathaus-Opposition aus ÖVP und FPÖ nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr über zu hohe Schulden zu jammern, zugleich jedoch Gebührensenkungen und großzügige Investitionen einzufordern.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch wir üben Kritik an den Gebührenerhöhungen, auch wir fordern mehr Engagement in der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sinnvolle Investitionspolitik. Die Quadratur des Kreises - Schuldenabbau, Gebührensenkungen und höhere Investitionen, wie von der Rathaus-Opposition gefordert - kann aber auch der Stadtregierung nicht gelingen, was auch Juraczka und Strache leicht erkennen können sollten."

Gedanken 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Ein "Im Fokus"-Kommentar von: Michael Graber (12.11.2014)

Den 9. November 1989, als die Grenze der DDR zu Westberlin für alle DDR-Bürger geöffnet wurde, werten die Medien als das entscheidende Datum nicht nur für den Beginn des Endes der DDR, sondern des „realen Sozialismus“ in Osteuropa insgesamt. So symbolträchtig der „Fall der Berliner Mauer“ auch gewesen sein mag, er war nur eine Zwischenstation bei der Implosion der bis dahin bestehenden Gesellschaftsordnung in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion.

Armutsquote in Wien bei 27,7%!

Immer wieder sprechen SPÖ-SpitzenpolitikerInnen gerne über die Sozialhauptstadt Wien - dass die Daten diesen Befund nicht untermauern, nehmen Bürgermeister Häupl und Co nicht zur Kenntnis.

Kürzlich war in der Gratiszeitung Heute, bezugnehmend auf die neuesten Zahlen des EU-SILC 2013, zu lesen, dass 393.000 Menschen in Wien arm- bzw. armutsgefährdet sind.

Mirko Messner (KPÖ): Die Zustimmung der EU-Abgeordneten von NEOS und SPÖ zur neuen EU-Kommission ist unverantwortlich!

Die KPÖ protestiert mit Nachdruck gegen die Bestellung von Tibor Navracsics von der in Ungarn zunehmend autoritär regierenden ÖVP-Schwesternpartei Fidesz zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft und erinnert daran, dass Tibor Navracsics als Justizminister Ungarns für das repressive Mediengesetz zuständig war, das regierungskritische Medien zum Verstummen bringen soll