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Rund 250.000 Menschen bekommen eine Pension von maximal 143,- Euro im Monat. Insgesamt fast 1,1 Millionen Menschen bekommen eine Pension, die unterhalb der Armutsgrenze liegt.Und fast 1,7 Millionen Pensionisten und Pensionistinnen (also mehr als 70 Prozent) bekommen maximal 1.786,- Euro (Brutto), obwohl die meisten wohl ein Leben lang hart gearbeitet haben.
Insolvenzentgeltfond und Familienlasten-Ausgleichfond sind wichtige Instrumente zur Finanzierung sozialer Leistungen und dürfen nicht ausgedünnt werden. Der GLB kritisiert scharf die Schützenhilfe der FPÖ für Zielpunkt Pleitier Pfeiffer.Die Versuche der FPÖ, jetzt der Regierung die Verantwortung für die Zielpunkt-Pleite zuzuschieben, erwecken den Verdacht, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für die Beschäftigten bei Insolvenzen schleichen wollen, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Schützenhilfe erhält die FPÖ dabei mit den tendenziösen Bestrebungen mancher Medien, dem Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer einen Persilschein auszustellen.
Wenn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Zielpunkt-Insolvenz als „Skandal der Sonderklasse“ der Regierung bezeichnet und die Abgeltung ausständiger Gehälter und Sonderzahlungen für rund 2.700 Zielpunkt-Beschäftigten sowie weitere 300 Beschäftigte des Zulieferers Schirnhofer aus dem Budget verlangt, ist das eine unverhüllte Schützenhilfe für die Vorgangsweise des Pfeiffer-Konzerns gegenüber den Beschäftigten. Einmal mehr wird damit deutlich, dass für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ die Interessen des Kapitals vorrangig sind und man die Unternehmen nicht in ihre soziale Pflicht nehmen will.
Heute wurde die rot/grüne Stadtregierung angelobt. Schon vorgestern haben jedoch die fünf WIEN ANDERS/KPÖ Bezirksräte eine Erklärung abgeben um ihre politischen Position dazustellen:Politik bedeutet Details wahrzunehmen und ihre Bedeutung nicht außer Acht zu lassen, aber zugleich nicht das Allgemeine, die großen, die übergeordneten Fragen aus den Augen zu verlieren. Politik bedeutet immer auch in konkreten Fragen fortschrittliche Lösungsansätze aufzuzeigen und für solche Lösungen zu werben, kommunistische Politik zu machen bedeutet zugleich aber auch, auf die Kritik am Kapitalismus und seine grundlegenden strukturellen Widersprüchen nicht zu verzichten.
OÖ: KPÖ legt zu und verteidigt Position in Linz mit starkem ErgebnisBei den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 gelingt der KPÖ unter schwierigen Bedingungen ein Zugewinn bei den Landtagswahlen. Von großer Bedeutung für die KPÖ war die Verteidigung des Mandats im Linzer Gemeinderat. Das ist nach dem aktuell vorliegenden Ergebnis eindrucksvoll gelungen, in Linz gewinnt die KPÖ mit 2,3 Prozent deutlich dazu.
Das Ergebnis der Landtagswahl straft alle ab, die sich seit Jahren von der FPÖ immer weiter nach rechts treiben ließen. Mit dem Zuspruch für die KPÖ wurde auch eine profiliert linke und antirassistische Grundhaltung honoriert. Das ist ein Hoffnungsfunken in rechten Zeiten.
Miethaiaktion entpuppt sich als billiger Wahlkampfgag – Schutzzonenantrag wurde nicht gestellt – MieterInnen stehen weiterhin im Regen.
Wien (OTS) – Am Dienstag waren Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubobmann David Ellensohn medienwirksam mit ihrem 4 Meter langen Miethai vor dem Spekulationsobjekt in der Hetzgasse im 3.Bezirk. Die Vizebürgermeisterin versprach dort, am Mittwoch im Gemeinderat einen Antrag auf Schutzzone – mit dem der Abriss gestoppt werden könnte – einzubringen. Gemacht hat sie das nicht.
Per Facebook kam auf Nachfrage als Begründung: „Die SPÖ hat den Antrag im Vorfeld abgelehnt. Es wäre ein Koalitionsbruch gewesen […]“. Sowohl SPÖ als auch Grüne stehen somit auf Seiten der Wohnungsspekulation und Gentrifizierung.
Vassilakou hat Medien und MieterInnen für einen billigen Wahlkampfgag verarscht.
Berichte vom Wahlabend und eine Stellungnahme von Mirko Messner (KPÖ)Trotz aller Hürden, die die politischen Eliten Europas vor Griechenland aufgebaut haben, besteht Syriza vor der Mehrheit der zur Wahl gegangenen Griech*innen. Die Partei geht mit rund 35 Prozent (ND 28 Prozent) als klarer Sieger aus der Wahl hervor.
Alexis Tsipras hat in einer ersten Reaktion auf Twitter veröffentlicht: "Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf".
Anlässlich der traurigen Ereignisse in Traiskirchen, an Österreichs Grenzen und der Geschehnisse der letzten Tage in Ungarn startet die KPÖ-Wien eine Parlamentarische BürgerInnen-Initiative mit dem Titel "Wir sind solidarisch - Menschenrecht ist universell".Gefordert wird u.a. eine Aufklärungskampagne zum Thema, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und von den im Bereich der Flüchtlingsbetreuung tätigen Hilfsorganisationen durchgeführt werden soll.
Weiters wird gefordert: Initiativen auf EU-Ebene zur Aufhebung der Abkommen von Dublin und die sofortige Auflösung des Vertrages des BMI mit dem profitorientierten Unternehmen ORS, welches zur Zeit in Traiskirchen verantwortlich ist.
Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr zur aktuellen Inflationsrate.Die Teuerung hat sich beschleunigt, die offizielle Inflationsrate liegt bereits bei 1,2 Prozent. Wohnen bleibt ein Hauptpreistreiber Mieten sind im Jahresabstand um 4,8 Prozent teurer geworden.
In einer Stellungnahme betonte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) in der Vorwoche, dass die Regierung dieser Entwicklung in Wirklichkeit tatenlos zuschaut. Ob das im Wahlkampf versprochene neue Mietrecht überhaupt kommt und ob es dabei Maßnahmen geben wird, welche die Wohnkosten senken, steht in den Sternen.
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) lehnt Angriff auf Gesundheitssystem ab - Kuren müssen erhalten bleiben!
Den heißen Sommer nützt der aus der Wirtschaftskammer kommende Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, zu einem Angriff auf das System der Kuren und jene Versicherten, die diese benötigen. "Wir wollen das Konzept Kur wegbringen vom subventionierten Quasi-Urlaub", so McDonald. So werden also jene diffamiert, deren Gesundheit nicht zuletzt durch die konkreten Arbeitsbedingungen in den Betrieben so geschädigt wurde, dass sie die Kuren bewilligt bekommen. Erhard Prugger von der Wirtschaftskammer Oberösterreich legt gleich nach mit der Idee,"es wäre zumutbar, die Hälfte eines Kur-Aufenthaltes als Urlaub zu werten"
SCHWERPUNKT: Tritt nach unten – Schwerpunkt RechtspopulismusDie Sommernummer der Volksstimme nimmt sich den Themenschwerpunkt Rechtspopulismus unter dem Titel »Tritt nach unten« vor. Wir wünschen allen Leser*innen erholsame Sommertage und interessante Lektüre.
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WIEN ANDERS zum jüngsten Sager des Finanzministers, der meinte, dass das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch sei.
An den 400.000 Arbeitslosen sei natürlich nicht die grundfalsche Wirtschafts- und Sozialpolitik des Kaputtsparens Schuld. Sondern die Menschen selber seien das, denn sie sind faul, arbeitsscheu und bequem. Reden wir über Griechenland? Nein, es geht um Österreich und besonders um Wien, denn hier ist die Arbeitslosigkeit mit 13 Prozent außergewöhnlich hoch. Die gleiche Leier, mit der sie Griechenland zerstört haben, wollen sie jetzt in Österreich spielen. Und politisch durchsetzen.
Finanzminister Schelling meint in einem Standard-Gespräch konkret, dass das Arbeitslosengeld in Österreich zu hoch sei. Eine Senkung des Betrags hätte zur Konsequenz, dass der Druck auf die Arbeitslosen erhöht wird, jede Form von Arbeit anzunehmen, um auf diese Weise die Löhne von uns allen nach unten zu drücken.
Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis meinen in einem offenen Brief an Angela Merkel:"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken...
Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen."
von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner (05.07.2015)Die Menschen in Griechenland haben abgestimmt. Syriza hat einen überragenden, historischen Erfolg errungen und ist heute stärker als gestern. Das »Nein« des Referendums fegt durch Europa wie ein frischer Wind und lässt alle aufatmen, die eine Alternative zum desaströsen Kürzungskurs der Bürgerlichen und der Sozialdemokraten wollen.
Merkels, Schäubles und Gabriels Rechnung ist nicht aufgegangen, durch internationalen, stupid-aggressiven Druck die griechische Bevölkerung einzuschüchtern, auf ihre Seite zu ziehen, die linke Regierung zu isolieren und zu stürzen. Die Bilder von den Freudenfeiern in Athen, die sauren Gesichter der deutschen und österreichischen Kommentatoren der Mainstreammedien und Regierungssprecher – das alles hat den heutigen Abend zu einem zutiefst befriedigenden Erlebnis gemacht.
„Was ist an einer Volksabstimmung angesichts solch fundamentaler Weichenstellungen falsch? fragt Didi Zach, Wiener KPÖ-Landessprecher und WIEN ANDERS - Kandidat für den Gemeinderat.„Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen", so Bundeskanzler Faymann in der ORF-Pressestunde letzten Sonntag. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen.
Tsipras, so Faymann weiters, habe „sein Wort nicht gehalten“. Ein Referendum, so Faymann, sei keine Lösung. Er, Faymann, sei bzgl. der sozialpolitischen Folgen der Auflagen der Gläubiger ja immer auf Seite von Tsipras’ gestanden.
Die Juni-Ausgabe der Monatszeitschrift Volksstimme kam mit kleiner Verspätung.
Das hat zwei Gründe:
Zum einen wollten wir unbedingt noch die Ergebnisse der Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark sowie der Hochschülerschaftswahlen abwarten,
Zum anderen ist es das Schicksal der GenossInnen in Griechenland, das uns auf Trab hält.
Mit unserem Schwerpunkt "Schraubstock Ökonomie" thematisieren wir das System der internationalen Bankenkredite und der Eurozone. Mit Tasos Koronakis und Yanis Varoufakis gibt es zudem Beiträge zweier Mitglieder der SYRIZA-Regierung.
Wir wünschen eine anregende Lektüre!
Ungleichverteilung von Möglichkeiten und Chancen als immanenter Teil des SystemsMinister Sebastian Kurz lernt schnell um: vom Integrations- zum Desintegrationsminister. Wahrscheinlich merkt er den blauen Wind auch in der ÖVP und empfiehlt sich auch in diese Richtung.
Nicht anders ist sein ganzseitiges Interview in der Krone vom 11. Juni zu verstehen. Was treibt den Minister um? „Die Niederlassungsfreiheit in der EU darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“, verkündet er. Es gehe darum, ab welchem Zeitpunkt, also nach wie kurzem Arbeitsverhältnis man Anspruch auf Versorgung habe. Österreich habe das Problem, dass Personen in den Arbeitsmarkt zuwandern, dann „sehr bald“ arbeitslos werden und in unserem „sehr attraktiven“ Sozialsystem verweilen.
von: Mirko Messner (06.06.2015)
So, wie der Hauptdarsteller in der Zeitschleife der so betitelten Filmkomödie, sind wir Zeugen eines immer wiederkehrenden Phänomens: Große Teile der Sozialdemokratie, der medialen und sostigen politischen Öffentlichkeit, haben »Verständnis« für die Koalition der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland. Denn hält man die FPÖ von Regierungsämtern fern, so das zum Überdruss bekannte, immer wiederkehrende, bei allen ähnlichen Anlässen und schon zu Haiders Zeiten vorgebrachte Argument, könne man sie nicht »vorführen« und ermögliche ihr, Opposition zu spielen. Letzteres Argument, könnte man meinen, hat sich nach Haiders »Vorführung« blamiert. Aber die Blamierten sind soeben dabei, sich zu erholen.
Groß ist andererseits auch die Empörung über die burgenländische Koalition der SPÖ mit der FPÖ in sozialdemokratischen Kreisen und darüber hinaus.
Bei der am 29. Mai 2015 stattgefundenen 164. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zeigte sich Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), überzeugt, dass die fast 900.000 Unterschriften für eine Steuerreform ein Umdenken der Regierung bewirkt hat. „Allerdings haben AK und ÖGB zurecht auf die ungleiche Vermögensverteilung hingewiesen und Verteilungsgerechtigkeit eingefordert. Insbesondere durch Vermögensbesteuerung oder durch eine Erbschafts- und Schenkungsteuer. Davon wurde nichts umgesetzt, hier ist die AK nach wie vor gefordert“, so Robert Hobek. Die hohe Arbeitslosigkeit muss insbesondere mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bekämpft werden. „Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze“, so Robert Hobek in Richtung der Freiheitlichen.Ein GLB-Antrag gegen die weitere Privatisierung der Post und für den verfassungsrechtlichen Schutz wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wurde von der AK-Vollversammlung beschlossen.
Die vor dem Songcontest, dem Life-Ball und der Regebogenparade an die 50 Fußgängerampeln angebrachte „Ampelpärchen“ haben bereits 10000 (und mehr) Fans im Netz gefunden. Es werden darauf sowohl heterosexuelle als auch schwule und lesbische Paare dargestellt In der Zwischenzeit hat die Stadt beschlossen die Figuren dauerhaft zum Teil des Stadtbildes zu machen und damit ein Zeichen für mehr Toleranz zu setzen.
Soweit so gut. WIEN ANDERS hat sich dazu entschlossen für die Weiterführung der PR-Aktion kreative Erweiterungsvorschläge zu unterbreiten:
„Zuwanderer sind die Verursacher der Rekordarbeitslosigkeit“, so die FPÖ kürzlich einmal mehr bei einer Pressekonferenz. Hauptverantwortlich dafür wiederum sei die Öffnung des Arbeitsmarkts für die EU-Oststaaten.Und – so Parteichef Strache: Viele Zuwanderer würden sich „bereits nach kurzer Zeit in Österreichs soziale Hängematte begeben“
. Strache Lösungsvorschlag: „Sektoraler Zuwanderungsstopp – insbesondere und vor allem im Bausektor"
Unter dem Titel "Der eigene Beitrag" blickt die Mainummer der Volksstimme im Schwerpunkt auf das Jahr 1945 zurück.Die hegemoniale Erinnerungspolitik in Österreich tut sich immer noch schwer mit der Nazizeit: Auch wenn der Opfermythos durch den Diskurs über die Mittäterschaft von Österreichern und Österreicherinnen an den Nazi-Verbrechen konkurriert wird, klafft in der Diskurslandschaft eine Riesenlücke: Es gab nicht nur ein Österreich der Willigen und der Täter, sondern auch ein Österreich des Widerstands.
Und genau darin scheint das Problem der Diskursmächtigen in unserem Land zu liegen:
Von Sebastian Reinfeldt (26.4.2015)Es war ein Tweet von Wien anders, der eine Diskussion ins Rollen brachte: “1 von 4 in Wien kann die Bürgermeisterin nicht wählen: Danke SPÖ, Danke Grüne” – so haben wir es auf Twitter und Facebook publiziert und damit heftige Reaktionen hervorgerufen. Heute, Sonntag, hat die Zeitung Kurier das Thema aufgegriffen und meint: “Jeder vierte Wiener darf nicht wählen. SPÖ ortet schwindende Legitimation für Politik – Länder sollen EU-Bürgern Wahlrecht geben dürfen.”
Tatsache ist, dass weder Nicht-EU-BürgerInnen noch EU BürgerInnen den Wiener Gemeinderat wählen dürfen. Menschen mit einem EU-Pass dürfen nur auf Bezirksebene kandidieren und wählen. Auf den Listen von Wien anders werden dieses Recht auch viele wahrnehmen. Menschen ohne EU-Pass müssen am 11.10 jedoch zuhause bleiben.
Mit welchen Argumenten schließt man EU-BürgerInnen bei den einen Wahlen ein (Bezirk), aber von den anderen Wahlen (Landtag) wieder aus? Und mit welchen Argumenten kann man eine Grenze zwischen einer 20-jährigen Spanierin, die vor einem Jahr nach Wien gekommen ist, und einer 20-jährigen Türkin ziehen, die in Wien im Hanuschkrankenhaus zur Welt kam? Die Spanierin darf ihre Bezirksvertretung mitwählen, die Türkin nicht. Ungerecht? Ja. Rational erklärbar? Nein.
Erklärung der KPÖ zum 70. Jahrestag der Befreiung vom FaschismusDas Jahr 2015 ist für Österreich ein wichtiges Gedenkjahr: Vor 70 Jahren erfolgte die Befreiung vom Faschismus und die Gründung der 2. Republik, vor 60 Jahren wurden der Staatsvertrag unterzeichnet und das Neutralitätsgesetz beschlossen, vor 50 Jahren wurde im Zusammenhang mit dem Tod von Ernst Kirchweger die Gefahr des Neofaschismus thematisiert und vor 20 Jahren wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union.
Die KPÖ hat als kleine Partei in den Jahren 1938-45 den größten Anteil am Widerstand gegen den Nazifaschismus geleistet und damit den Auftrag des „Moskauer Memorandums“ der Alliierten von 1943 nach einem „eigenen Beitrag“ zur Befreiung Österreichs ernst genommen.
Stellungnahme von Alexis Tsipras zur Schiffskatastrophe im Mittelmeer
(22.04.2015)Die neueste humanitäre Tragödie mit Hunderten Toten vor der Küste von Lampedusa erfüllt uns mit Trauer und Sorge. Niemand von uns kann gleichgültig bleiben, wenn hunderte Menschenleben beim Versuch, Krieg und Armut zu entfliehen, im Mittelmeer verloren gehen. Europa kann nicht das menschliche Leben als höchsten Wert beschwören, wenn es nicht mobilisiert, um diese Tragödie zu stoppen.
Das Mittelmeer muss aufhören ein Friedhof zu sein und die südeuropäischen Länder Abstelllager für menschliche Wesen. Das Mittelmeer muss wieder zu dem werden, was es war: Eine Wiege der Zivilisation, der Verständigung, des Handels und der Menschlichkeit.
Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn am 18. April 2015 in Linz. Die EU Kommission will die TTIP-Verhandlungen 2015 abschließen. Doch noch ist es nicht zu spät! Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TiSA mit unserem Protest stoppen! Am 18. April 2015 fand ein weltweiter Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt.
Mehr als 20000 TeilnehmerInnen nahmen an den Demonstrationen zu diesem Aktionstag österreichweit teil. Davon alleine 15000 in Wien. Weitere Demos gab es in Graz, Linz und Salzburg. Die KPÖ war überall dabei.
In Linz kam KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grün zu Wort.
Ende März 1945 überschritten Truppen der Roten Armee die österreichische Grenze und befreiten nach schweren Kämpfen bis 13. April die Haupstadt Wien. Anfang Mai rückten die Truppen der westlichen Allierten in Österreich ein, befreiten und öffneten die Konzentrationslager.Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, unterschrieben von den neu gegründeten Parteien ÖVP und SPÖ sowie von der aus der Illegalität herausgetretenen KPÖ, wurde die Zweite Republik gegründet.
Mit unserer aktuellen Ausgabe der Volksstimme wollen wir historische Aspekte beleuchten, die im Mainstream nicht vorkommen (werden), und jene würdigen, die dieses Ereignis – den Sieg über die Hitlertruppen und die Befreiung Österreichs vom Nazifaschismus vor siebzig Jahren – unter Einsatz ihres Lebens erwirkt haben. Auch die kommende Mai-Nummer der Volksstimme wird sich ihnen widmen.
Karfreitag – anders, eine Arbeitslosenprozession von Wien anders zog durch die Innenstadt.
Mit einer theatralischen Inszenierung auf der Kärntner Straße und dem Stephansplatz haben AktivistInnen von Wien anders heute auf die Situation von Arbeitslosen in Wien aufmerksam gemacht.
Rund 170 Menschen versammelten sich Samstag, 21.3. in Wien, um die Wahlallianz Wien anders (KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und Echt Grün) offiziell zu gründen, um über programmatische Fragen zu diskutieren und um die Listenplätze 1 bis 8 für die kommenden Wiener Gemeinderatswahlen zu wählen.Als Spitzenkandidatin wurde - in geheimer Abstimmung - Juliana Okropiridse gewählt, die im NGO-Bereich tätig ist und die politisch u.a. bei den Jungen Piraten aktiv ist. Auf Platz 2 wurde der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, gewählt, Platz 3 wird Ulli Fuchs von der Plattform der Unabhängigen einnehmen.
Auf Platz 4 wurde Christoph Ulbrich gewählt, auf Platz 5 Melina Klaus, auf Platz 6 Keivan Amiri, auf Platz 7 Karima Ertl und auf Platz 8 Clemens Wallishauser.
Steuerreform verfehlt Ziel einer Umverteilung Der Bundesvorstand der KPÖ analysiert die Steuerreformvorschläge der Regierung, um festzuhalten: "Die Schere zwischen den Armen und den Superreichen, die trotz angeblicher Krise weiter aufgeht, wird (mit dieser Reform) zementiert. Und Österreich bleibt weiterhin ein Steuerparadies für 82.000 Euro-Millionär_innen. Mit SPÖ und ÖVP als Schutzpatrone."
Gestern verkündete die Regierung die Resultate der lang debattierten Steuerreform. Kurzfristig bringt die nun verabschiedete Steuerreform, die die Regierung als großen Erfolg feiert, zwar eine finanzielle Entlastung für BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die auch wir nicht gering schätzen wollen. Wobei: die Entlastung wird aufgrund der `kalten Progression´ (d.h. durch die Inflationsabgeltung von Löhnen und Gehältern rutscht man in eine neue Steuerstufe) rasch verpuffen.
Die Lasten der Steuerreform werden wieder mal auf unser aller Kosten gehen anstelle die Vermögensspitzen anzugreifen - kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner (23.02.2015)
900.000 Unterschriften hat der ÖGB für eine Lohnsteuerreform gesammelt, und es war auch ein Votum für sein Vermögenssteuer-Konzept. SPÖ-Chef Faymann hat unter großem medialen Aufwand verlautbart, er übernehme die ÖGB-Forderungen in die SPÖ-Agenda, und hat sie zum Knackpunkt der Verhandlungen mit der ÖVP erhoben. Die erste Andeutung, dass das alles nicht so ernst gemeint sei, kam vor einiger Zeit vom Bundespräsidenten Fischer. Der "Kompromiss" müsse im Verzicht auf Vermögenssteuern zugunsten von Vermögenszuwachssteuern bestehen. Seitdem hat keiner der SP-Verhandler mehr ernsthaft von einer Vermögenssteuer gesprochen. Und vor wenigen Tagen zeigte der Wiener Bürgermeister Häupl die Richtung an, in die sich die SPÖ diesbezüglich tatsächlich bewegt: Weg von einer Vermögenssteuer, und – wie gesagt – hin zu einer Vermögenszuwachsbesteuerung. Damit hat er lediglich wiederholt, was Fischer bereits "geraten" hatte.
So läuft das. Hunderttausende unterschreiben, und in einem Nebensatz werden sie von SP-Burgherren weggewischt. Der ÖGB? Hält still.
