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Am 15. März verkündete Hitler am Heldenplatz den Anschluß an das Deutsche Reich. Während die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schuschnigg schon am 11. März kapitulierte und dazu aufrief „kein deutsches Blut zu vergießen“, die österreichischen Bischöfe am 18 März „freudig“ anerkannten, dass „durch das Wirken der nationalsozia­listischen Bewegung die Gefahr des alles zerstörenden gottlosen Bolschewismus abgewehrt wurde“ und die Besatzer mit „Heil Hitler“ begrüßten und während der führende Repräsentant der Sozialdemokratie Karl Renner „die große geschichtliche Tat des Wiederzusammen­schlusses der Deutschen Nation freudigen Herzens begrüßte“, rief die KPÖ als einzige politische Kraft zum Widerstand gegen die Besatzung, gegen das faschistische Regime und für die Wiedererrichtung eines „freien, unabhängigen Österreich“ auf und veröffentlichte in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 folgenden Aufruf:

NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

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Die Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen zeigt Abnutzungsersche­inungen: Weltweit tut man zu wenig gegen den Klimawandel und vollzieht die Automatisierun­gsrevolution ohne Rücksicht auf Verluste; Jugendliche, die vor Krieg, Zerstörung und Ausbeutung flüchten, werden zum Feindbild erklärt; in Österreich wird jungen Menschen die Studienwahl immer weiter eingeschränkt, Lehrlinge verlieren ihr Mitspracherecht in den Betrieben und sie alle sollen in Zukunft arbeiten, bis sie mit einem Fuß im Grabe stehen …

Eine Analyse von Michael Graber, wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ. (21.12.2017)

Während der vor 17 Jahren abgewählte W. Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine „Wenderegierung“ zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf S. Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

„Veränderung“ lautete das Zauberwort der schwarz-türkisen Wahlbewegung. Ob alle, die rechts gewählt haben, die im jetzigen Regierungsprogramm enthaltenen Änderungen gewollt oder erwartet haben?

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Der »Tag X« ziert das Cover der neuen Dezember-Volksstimme. Er ist Symbol des Widerstands gegen den »feierlichen« Angelobungs-Ritus einer schwarz-blauen Rechts-Regierung in Österreich. Aller Voraussicht nach wird dieser auf den 20. Dezember fallen, kurz vor den Feiertagen und mitten in die turbulente und rituelle Vorweihnachtszeit. Irgendwie passend also, dass die Redaktion sich im Rahmen des Schwerpunkts der neuen Volkstimme eingehend mit Symbolen und Riten beschäftigen wollte: mit Weihnachten und Wahlkampf, mit der 68er-Bewegung und mit Mathematik.

Mit Texten von: Bärbel Danneberg, Michael Gruberbauer, Helga Wolfgruber und Klemens Herzog.

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»Zehn Tage, die die Welt erschütterten«

So beschrieb der amerikanische Journalist John Reed die Ereignisse im Herbst des Jahres 1917, die als Oktoberrevolution in die Geschichte eingehen sollten. Heute wissen wir: Es waren nicht nur diese zehn Tage, sondern es waren viele Jahrzehnte, die auf diese zehn Tage folgten, in denen die Welt zitterte, wackelte und zu stürzen drohte.

Unklar war bloß, in welche Richtung... Der Wettstreit der Ideologien, der inmitten des heißen, imperialistischen Weltkriegs zur sozialistischen Revolution in Russland führte, wurde bald zu einem kalten Krieg der Staaten, der Blöcke und der Kontinente...

Diese Zeit ist vorbei. Das Jahr 1917scheint heute, 100 Jahre später, unendlich weit entfernt. Und doch steht man wieder vor fundamentalen Problemen, denn die Welt ist zwar in der Tat in eine Richtung gestürzt, aber sie ist noch immer erschüttert. Die Geschichte ist nicht zu Ende.

Denn– wie uns die Geschichte lehrt– die nächste Revolution kommt bestimmt…

(4.Juli 2017)

Bei einem Auftritt in Puls4 sprach FP-Strache Klartext: Die Mindestsicherung soll, geht es nach der angeblich sozialen Heimatpartei, für all jene Personen gestrichen werden, "die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben" Für diese Menschen solle es "keine Geldleistungen, sondern nur Sachleistungen – Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung" geben. Ob für Strache auch ein 10m2 Zimmer für 5 Personen als "Dach über dem Kopf gilt" hat er nicht erläutert.
Zugleich zeigt sich Strache großzügig. "40 Euro Taschengeld pro Monat kann es für die Betroffenen zusätzlich geben."

Ein FPÖ-Sprecher versucht auf KURIER-Nachfrage zu relativieren - für Österreicher und EU-Bürger wäre die Rechtslage noch zu klären.

In einer tatsächlich verantwortungsvo­llen und zukunftsweisenden Erkenntnis hat das Bundesverwaltun­gsgericht (BVwG) im Februar gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entschieden. Der folgende Sturm der Entrüstung war groß: Vom Bundeskanzler, der den „Standortvorteil“ gegenüber ökologischer Entwicklung seither in den Verfassungsrang heben will, bis zum Flughafen Wien, der den Verlust tausender Arbeitsplätze schwarzmalt.

Dabei war die Begründung des BVwG so deutlich wie zukunftsweisend: Der Umweltschutz muss Vorrang haben, weil er im öffentlichen Interesse steht, damit es in Österreich zu keinem wesentlichen Anstieg an CO2-Emissionen kommt. Als Grundlage für das Erkenntnis konnte sich der Dreiersenat einerseits auf die Bundesverfassung aber auch auf die niederösterre­ichische Landesverfassung berufen. Beide räumen Umwelt- und Klimaschutz einen besonderen Vorrang ein.

Und beiden wird vom VfGH beschieden, dass sie keinen tatsächlichen Vorrang vor anderen „Interessen“ darstellen.

Gleich zu Beginn der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus (am 8. Juni) gab es eine Kontroverse zwischen dem Wien Anders - Bezirksrat Didi Zach und Bezirksvorsteher Zatlokal bzgl. der unterschiedlichen Interpretation der Stadtfassung und der Qualität von Anfragebeantwortungen durch die zuständigen Stadträte bzw. Magistratsabteilungen.

Zur Kritik von Zach an der Nichtzulassung einer Resolution, welche im Alsergrund und in Ottakring sehr wohl zugelassen wurde und im Alsergrund sogar mehrheitlich beschlossen wurde, erklärte die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Merja Biedermann, von der SPÖ sinngemäß, dass die Stadtverfassung natürlich “interpretiert werden muss” und insofern solch unterschiedliche Vorgehensweisen erklärbar sind.

(14.6.2017)

Es ist also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann.

Donald Trump schließt sein Land aus dem Konsens der internationalen Gemeinschaft aus, die Erderwärmung auf zusätzliche zwei Grad zu begrenzen. Er ist der Meinung, die USA könnten die Kosten dafür nicht tragen. Eine Aussage, die ganz einfach ignoriert, dass die Folgen und Kosten einer um zwei Grad verschärften Erderwärmung nicht absehbar sind. Eine Aussage, die umso schwerer wiegt, weil sie vom Vertreter jenes Landes stammt, das für die höchste Pro-Kopf-Rate des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.

... Auch in Österreich zeige sich, dass abseits von Sonntagsreden die Notwendigkeit, zugunsten des Klimas heute neu zu handeln, weder bei den Politikern noch in den Köpfen der Menschen angekommen ist. Das zeigt sich etwa auch darin, dass der Bundeskanzler Österreichs den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in den Verfassungsrang heben will und meint, der Begriff des Klimaschutzes sei dem gegenüber ein verwaschener.

Von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (12.5.2017)

Außenminister Kurz hat also auf Vizekanzlers Mitterlehners Rücktritt von der ÖVP-Obmannsfunktion reagiert und angekündigt, sich für vorgezogene Neuwahlen einzusetzen. Wir dürfen demnach mit Nationalratswahlen im Herbst rechnen, vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen sieht von einem Auftrag an Bundeskanzler Kern ab, eine Minderheitsre­gierung zusammenzustellen, was nach dem bisherigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich is­t.

Am 6. April 2017 hat eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Landstraße zur Behandlung des Plandokumentes P.D. 7984 (Heumarkt Areal) stattgefunden. Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der Neos wurde ein Dokument zur Flächenwidmung angenommen, welches summa summarum nur große Vorteile sieht. Wien anders Bezirksrätin Susanne Empacher stimmte gegen die aktuellen Heumarkt-Pläne.

Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und KPÖ-Landessprecher Zach: "Wir sammeln natürlich weiter" - unterschrieben werden kann auch online.

Wien anders freut sich der zuständigen Stadträtin, Frau Ulli Sima, und den Wiener Linien mitteilen zu dürfen, dass die notwendigen 500 Unterschriften, die für die Einreichung einer Petition laut Wiener Petitionsgesetz notwendig sind, bereits erreicht sind.

Didi Zach: "Der Zuspruch ist groß. Wir werden daher weiter Unterschriften für die Petition sammeln, u.a. damit die Frau Stadträtin Zeit hat, über Alternativen nachzudenken. Ob Bürgermeister Häupl in Kürze seine Stadträtin zum Gedankenaustausch einlädt, um sich berichten zu lassen, wie Sima gedenkt auf den Unmut der U6 BenützerInnen zu reagieren, kann ich nicht sagen, da ich kein Hellseher bin. Gewiss ist aber, dass wir von Wien anders in der Causa `Wir wollen eine Entlastung der U6' weiter mit Vehemenz aktiv bleiben." (Auch DonaustädterInnen sind dazu eingeladen, zu unterschreiben. Listen hierfür liegen bei der KPÖ-Donaustadt auf)

Die Regierungsbildung in Graz ist ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik. Entgegen dem Wahlerfolg – die KPÖ-Graz gewann knapp 3.000 Stimmen, blieb damit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte ein zweites Stadtratsmandat – gibt die ÖVP das Wohnungsressort ihrem neuen Regierungspartner, der FPÖ. Auch die überparteiliche Petition in der knapp 5.000 Menschen gefordert haben, dass das Wohnungsressort bei der KPÖ bleiben soll, wurde ignoriert.

Bild (vlnr) Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher), Claudia Klimt-Weithaler, (KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag), Josef Iraschko (ANDAS-Bezirksrat in der Leopoldstadt), Elke-Kahr (KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz), Wolf Götz Jurjans (ANDAS-Bezirksrat in Margareten), Gerlinde Grünn (KPÖ-Gemeinderätin in Linz)

Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

Nach der beliebten Sommeraktion hat sich das Volksstimme-Team auch für den Winter etwas einfallen lassen. Für jedes Volksstimme-Abo zum Vollpreis (Print- oder Digitalversion) bzw. für jedes Solidaritätsabo gibt es jetzt nicht nur die Volksstimme zehnmal im Jahr direkt nach Hause, sondern auch noch ein Abogeschenk mit dazu.

Zur Auswahl stehen viele interessante Bücher, CDs und DVDs. Es lohnt sich, rasch zuzugreifen, denn viele dieser Artikel stehen nur in sehr begrenzter Stückzahl zur Verfügung. Und ein Volksstimme-Abo macht sich natürlich auch hervorragend als Weihnachtsgeschenk.

Im Verlauf des Wahlkampfes zur Bundespräsiden­tenwahl wurde Alexander Van der Bellen vom freiheitlichen Lager mehr oder weniger explizit als Kommunist bezeichnet. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?

Durch nichts außer durch demagogische Kalkulation begründet. Lächerlich bzw. verlogen in der Aussage.

Offenbar setzt die FPÖ darauf, dass das Wort Kommunist in Österreich in besonderer Weise negativ besetzt ist. Wie können Sie sich das erklären?

Das liegt doch auf der Hand: Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten haben den größten Beitrag sämtlicher Parteien zum antinazistischen Widerstand und somit zum Wiedererstehen Österreichs geleistet. Die österreichische Unabhängigkeit­serklärung trägt die Unterschrift der Vertreter der SPÖ, der ÖVP und der KPÖ. Die Nazis dagegen, die Österreich ausradiert hatten, waren das Gründungspotential der FPÖ....

Seit 1998 trägt die KPÖ für das städtische Wohnungswesen in Graz Verantwortung. Zuerst mit Ernest Kaltenegger und seit 2005 mit Elke Kahr konnte vieles erreicht werden – nachdem davor über Jahrzehnte hinweg nichts passiert ist.

Bereits 1997 wurde – nachdem Tausende Menschen dafür unterschrieben hatten – die Mietzinszuzahlung eingeführt. Sie garantiert, dass niemand in einer vom Wohnungsamt zugewiesenen Wohnung mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen muss.

Wer wegen seines geringen Einkommens zwar Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätte, aber dennoch auf dem freien Markt fündig wird, kann den Kautionsbeitrag in Anspruch nehmen.

Die KPÖ setzt alles daran, diese Errungenschaften zu bewahren. In Zeiten, in denen ÖVP, SPÖ und FPÖ den Sparstift immer zuerst bei Sozialleistungen ansetzen wollen, ist das besonders wichtig.

Von: Mirko Messner (9.11.2016)

Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem sie jetzt stehen, haben sie selbst engagiert beigetragen. Die Hoffnung, dass sich die im Zuge des Wahlkampfs aufgewachte amerikanische Linke konsolidiert, ist wohl das positivste Ergebnis des Präsidentschafts-Wahlkampfes.

Von: Patrick Kaiser (4.11.2016)

Die Neuauflage des Gesundheits- und Krankenpflege­gesetzes (GuKG) bringt in den Krankenanstalten einschneidende Veränderungen für PatientInnen und Pflegepersonal. Während mit einer Aufwertung der diplomierten Pflege durch Akademisierung geworben wird, bedeutet diese Novelle in Wirklichkeit eine ökonomisch initiierte Herabsetzung der Qualifikation am Krankenbett.

Ob Hurrikan Matthew oder Donald Trump, die Vampire aus der Twilight-Serie oder der internationale Terrorismus, der Klimawandel oder Rodrigo Duterte, künstliche Intelligenzen oder Killerclowns – die Monster sind überall.

Die einen sind Konsequenzen der Naturgesetze, die anderen sind Konsequenzen eines verrückten, kriegerischen, globalen Wettbewerbs. Im besten Fall sind sie fiktiv und dienen zur Unterhaltung, zum wohligen Gruseln. Im schlimmsten Fall werden sie für viele Jahre als PräsidentInnen vereidigt. Nur in den wenigsten Fällen sind sie gutartig und sollen helfen, die wirklich bösen Geister auszutreiben.

Im Schwerpunkt der November-Nummer, kurz vor bzw. nach Halloween, wirft die Redaktion einen Blick auf das Monströse – in Kunst, Kultur, Geschichte und Alltag. Denn in dieser Zeit der Monster gilt es ganz besonders, die gutartigen von den bösartigen zu unterscheiden.

Vergessen ist die Mitgliederbefra­gung, in welcher sich über 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder klar gegen CETA ausgesprochen haben, vergessen hat Kanzler Kern sein Statement vom September, wo er erklärte: „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler.“

Als „sehr, sehr erfreulich“ bezeichnet Wien anders Bezirksrat und Wiener Landessprecher der KPÖ Didi Zach den gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus in der Causa 8er-Linie. Nun, so Zach, „kann eine breite öffentliche Debatte beginnen, in der über verschiedene Varianten, aber auch über die Wiederinbetriebnahme der Linie 8 nachgedacht wird.“

47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.