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Neue Solidarität in Europa erforderlich

  • Mittwoch, 12. November 2014 @ 10:12
Über den Tellerrand k(b)licken Gedanken 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Ein "Im Fokus"-Kommentar von: Michael Graber (12.11.2014)

Den 9. November 1989, als die Grenze der DDR zu Westberlin für alle DDR-Bürger geöffnet wurde, werten die Medien als das entscheidende Datum nicht nur für den Beginn des Endes der DDR, sondern des „realen Sozialismus“ in Osteuropa insgesamt. So symbolträchtig der „Fall der Berliner Mauer“ auch gewesen sein mag, er war nur eine Zwischenstation bei der Implosion der bis dahin bestehenden Gesellschaftsordnung in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion.

Ein paar Fakten zur Sozialhauptstadt Wien

  • Donnerstag, 30. Oktober 2014 @ 09:49
Über den Tellerrand k(b)licken Armutsquote in Wien bei 27,7%!

Immer wieder sprechen SPÖ-SpitzenpolitikerInnen gerne über die Sozialhauptstadt Wien - dass die Daten diesen Befund nicht untermauern, nehmen Bürgermeister Häupl und Co nicht zur Kenntnis.

Kürzlich war in der Gratiszeitung Heute, bezugnehmend auf die neuesten Zahlen des EU-SILC 2013, zu lesen, dass 393.000 Menschen in Wien arm- bzw. armutsgefährdet sind.

KPÖ lehnt Junckers EU-Kommission ab

  • Mittwoch, 22. Oktober 2014 @ 08:39
Über den Tellerrand k(b)licken Mirko Messner (KPÖ): Die Zustimmung der EU-Abgeordneten von NEOS und SPÖ zur neuen EU-Kommission ist unverantwortlich!

Die KPÖ protestiert mit Nachdruck gegen die Bestellung von Tibor Navracsics von der in Ungarn zunehmend autoritär regierenden ÖVP-Schwesternpartei Fidesz zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft und erinnert daran, dass Tibor Navracsics als Justizminister Ungarns für das repressive Mediengesetz zuständig war, das regierungskritische Medien zum Verstummen bringen soll

3.500 Menschen demonstrierten in Wien gegen TTIP

  • Montag, 13. Oktober 2014 @ 06:31
Über den Tellerrand k(b)licken Rund 3.500 Menschen sind am Samstag, 11.Oktober in Wien auf die Straße gegangen, um gegen TTIP, CETA und TiSA zu protestieren - mit dabei waren natürlich auch viele KPÖ-Mitglieder und Freunde und Freundinnen der KPÖ.

Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen,

Warum der Lohnsteuerreform-Vorschlag von ÖGB und AK unzureichend ist

  • Freitag, 19. September 2014 @ 21:14
Über den Tellerrand k(b)licken Beginnen wir beim erfreulichen: Beim Eingangssteuersatz will der ÖGB eine Senkung auf 25 Prozent (derzeit 36,5). Erfreulich ist auch, dass jene rund 2,3 Millionen ArbeitnehmerInnen, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen, mittels Anhebung der Negativsteuer auf 450,- Euro auch etwas entlastet werden sollen und dass auch PensionistInnen erstmals Anspruch auf eine Negativsteuer im Ausmaß von 110,- Euro anmelden dürfen...

Ganz, ganz unerfreulich ist, dass - laut Konzept von ÖGB und AK - Vermögende nur lächerliche zwei Milliarden Euro zu einer möglichen Lohnsteuerreform beitragen sollen...

Neue Gesichter, alte Dogmen

  • Donnerstag, 4. September 2014 @ 16:44
Über den Tellerrand k(b)licken von: Didi Zach - Wiener Landessprecher der KPÖ

Wer die Hoffnung hatte der Personalwechsel in der ÖVP würde Leute mit wirtschaftlichem Sachverstand an wichtige Schalthebel der Republik bringen, der/die muss schon nach wenigen Tagen feststellen, sich geirrt zu haben.

Auch der neue Finanzminister, Hans Jörg Schelling, hält am Dogma "keine neue Steuern" fest. Eine Steuerreform ist auch für Schelling, wie es aussieht, nur durch Ausgabenkürzungen finanzierbar.

Der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Wolfgang Mitterlehner bekennt sich im "Österreich-Interview"(4.9.) zwar zu einer Steuersenkung (ohne konkret zu werden und ohne zu sagen für wen), zugleich bekundet er, dass es mit ihm "weder Vermögenssteuer, noch Erb- oder Schenkungssteuer geben" wird.

Und wieder ein Rücktritt

  • Mittwoch, 27. August 2014 @ 18:34
Über den Tellerrand k(b)licken Ein Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (27.08.2014)

Der Rücktritt des ÖVP-Parteichefs Spindelegger fällt mit der Debatte um die Steuerreform zusammen; offensichtlich hat seine Position in der Angelegenheit der Vermögenssteuern die Widersprüche in der zusammengestoppelten Parteistruktur und das damit verbundene interne interessenspolitische Gezerre zwischen Kapitalfraktion, den Bünden, den Landesfürsten und der interessensmäßig uneinheitlichen Parteibasis so weit beflügelt, dass er es vorgezogen hat, sich zu verabschieden.

Er war einer jener Funktionäre in der ÖVP, die sich durch die strikte Ablehnung einer Vermögenssteuer auszeichneten. Ob sein Rücktritt zu einem – vom Standpunkt der Bevölkerungsmehrheit günstigen – Ergebnis der Arbeit der Steuerkommission führen wird, ist aber offen.

NEOS: Türöffner für Mietwucher!

  • Dienstag, 12. August 2014 @ 09:51
Über den Tellerrand k(b)licken Elke Kahr (KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz) zum Sommergespräch mit Matthias Strolz 12. August 2014

„Die Partei NEOS soll den Mächtigen in unserem Land als Türöffnerin für Mietwucher, für verstärkten Sozialabbau und für noch mehr Privatisierung dienen. Das geht für mich aus dem Sommergespräch mit Parteichef Strolz klar hervor. Besonders gefährlich sind die Vorschläge zum Thema Wohnen und Mieten.“

Das erklärte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag. Die KPÖ-Politikerin: „Das in der Sendung zitierte Programm der Jung-NEOS enthält nicht nur die Forderung nach Streichung des Mieterschutzes. Es werden auch die Abschaffung jeglicher Mietpreisbindung und die Begrenzung bestehender Eintrittsrechte für Familienangehörige verlangt.

Hiroshima und Nagasaki bleiben als dauerhafte Mahnung im Gedächtnis der Menschheit

  • Dienstag, 5. August 2014 @ 19:42
Über den Tellerrand k(b)licken Grußbotschaft an die Hiroshima-Gruppe anlässlich der Aktion zum Hiroshima-Jahrestag der Wiener Friedensbewegung von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Alljährlich führt die Wiener Friedensbewegung gemeinsam mit der Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durch. Auch AktivistInnen der Überparteilichen Friedensinitiative 22 nehmen wie jedes Jahr daran teil.

Nachfolgend das Schreiben von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner an die OrganisatorInnen dieser wichtigen Veranstaltung.

KPÖ unterstützt "Lohnsteuer runter" Kampagne des ÖGB

  • Mittwoch, 16. Juli 2014 @ 19:39
Über den Tellerrand k(b)licken Anfang Juli wendete sich der ÖGB mittels Brief an die KPÖ, um darzulegen, warum eine Unterstützung der ÖGB-Kampagne "Lohnsteuer runter" sinnvoll ist.

Nachfolgend die Antwort von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Fernwärme wird um 9 Prozent teurer

  • Montag, 7. Juli 2014 @ 09:56
Über den Tellerrand k(b)licken Die Wien Energie erhöht per 1. September die Preise für Fernwärme.

Für einen durchschnittlichen Fernwärmekunden beträgt die Preiserhöhung rund 9 Prozent oder 5 Euro im Monat" - so berichtete der Kurier kürzlich. Zuletzt war der Fernwärmepreis im September 2011 um 8,2 Prozent erhöht worden.

Öffis werden mit 1. Juli erneut teurer

  • Dienstag, 1. Juli 2014 @ 21:02
Über den Tellerrand k(b)licken Am 1. Juli ist es soweit. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird dann 2,20 Euro (statt bisher 2,10) kosten, die Wochenkarte wird auf 16,20 Euro, die Monatskarte auf 48,20 Euro verteuert.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Bis zum Juli 2002 kostete ein Einzelfahrschein 1,20 Euro, nun wird dieser also 2,20 kosten. Damit wurde der Einzelfahrschein in 12 Jahren um sagenhafte 83 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien begründbar."

Volksstimme Juni 2014

  • Donnerstag, 19. Juni 2014 @ 14:34
Über den Tellerrand k(b)licken Eine ausführliche Nachbetrachtung zur Europaparlamentswahl bietet die aktuelle Ausgabe der VOLKSSTIMME

Alle, die sich eine ausreichende Betrachtung der zurückliegenden EU-Wahlen erwarten, werden mit der Juni-Ausgabe der Volksstimme hoffentlich zufrieden sein. Meinungen und Analysen mehrerer AktivistInnen liefern ein umfassendes Resümee.

International ist auch unser Schwerpunkt zur europaweiten Austeritätspolitik. Beiträge zu Kultur und Literatur runden das Heft wie gewohnt ab.

Gestärkte Linke im Europaparlament

  • Donnerstag, 12. Juni 2014 @ 19:50
Über den Tellerrand k(b)licken Die Linksfraktion im Europa-Parlament freut sich über einen Zuwachs von beinahe 50% und besteht nunmehr aus 52 Abgeordneten. Die Linksfraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat sich am 11. Juni konstituiert.

Die böse EU: SPÖ-Sorgen um sozialen Wohnbau erweisen sich als Wahlkampfschmäh

  • Donnerstag, 15. Mai 2014 @ 10:34
Über den Tellerrand k(b)licken Seit Monaten trommelt die SPÖ-Wien, dass die Richtlinien für den sozialen Wohnbau, so wie gegenwärtig geregelt, durch die böse neoliberalen Kräfte in der EU bedroht wären. Bürgermeister Häupl startete sogar eine Initiative, in welcher er öffentlichkeitswirksam mit vielen anderen Bürgermeistern europäischer Großstädte "gutes und bezahlbares Wohnen" einforderte, da - laut SPÖ - "der soziale Wohnbau zunehmend gefährdet ist".

In einem KURIER-Interview nahm nun der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn zu den Befürchtungen der Wiener SPÖ Stellung. Hahn: "Wir haben klargestellt: Es ist allein die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau gestalten.

Steiermark - Der Regress ist gefallen

  • Dienstag, 29. April 2014 @ 20:04
Über den Tellerrand k(b)licken KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Steiermark darf nicht soziales Schlusslicht bleiben“ 29.04.2014)

"Durchgesetzt" hat sich der Widerstand gegen den Pflegeregress in der Steiermark. Mit einer spontanen Kundgebung reagierte die KPÖ, die sich seit der Wiedereinführung des Regresses vehement für dessen Abschaffung eingesetzt hat, auf die Bekanntgabe der Landesregierung, dass die „steirische Angehörigensteuer“ im Juli endlich fällt.

Der Widerstand der Bevölkerung, den die KPÖ in den Landtag getragen hat, hat sich gelohnt. „Nun gilt es, auch bei anderen ungerechten Maßnahmen der so genannten „Reformpartner“ den Hebel anzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Steiermark nicht das soziale Schlusslicht Österreichs bleibt“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler

Untreue gegenüber der Republik

  • Freitag, 25. April 2014 @ 13:00
Über den Tellerrand k(b)licken … wegschauen und schweigen – mehr ist von der SPÖ zur Zeit nicht zu erwarten - von Michael Graber (25.04.2014)

Ein Aufschrei kam nur vom Wiener AK-Direktor Muhm, ansonsten gab es in der SPÖ – von der Regierungsspitze abwärts – nur dröhnendes Schweigen als es zur Unterzeichnung des Syndikatsvertrages zwischen der ÖIAG und dem mexikanischen Multimilliardär Slim über die Zukunft der Telekom Austria kam.

Dieser Vertrag sichert dem mexikanischen Unternehmer die Führung der Geschäfte der Telekom-Austria und die Mehrheit im Aufsichtsrat, trotzdem er – wie auch die ÖIAG – nur Minderheitsaktionär der Telekom- Austria ist.

Der Kampf um den Achtstundentag

  • Sonntag, 20. April 2014 @ 04:57
Über den Tellerrand k(b)licken Anne Rieger zur Geschichte des 1. Mai

Am 1. März 1834 streikten 30.000 Arbeiter in Manchester für den Achtstundentag: „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung“. Die Bewegung wurde zerschlagen.

Dennoch wurde 1848 in Großbritannien der zehnstündige Arbeitstag erstmals verbindlich festgeschrieben. Ein Teilerfolg, denn ein 14stündiger Arbeitstag war zuvor keine Seltenheit. Am 21. April 1856 forderten die Arbeiter der britischen Kolonie Viktoria in Australien den Achtstundentag. Nach neun Tagen Arbeitskampf feierten sie ihren Sieg. Das war der 1. Mai 1856....

96 Jahre nach der Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden scheint es Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zu gelingen, den Zwölfstundentag wieder einzuführen. Die Koalition will dies abnicken und WKO-Chef träumt bereits von der 60-Stunden-Woche. Der 1. Mai 2014 - ein guter Tag dagegen auf der Straße zu gehen.

Geförderter Wohnbau in Wien - ein Blick hinter die Fassaden

  • Mittwoch, 9. April 2014 @ 09:48
Über den Tellerrand k(b)licken von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Aktivist der Wahlplattform "Europa anders"

Wohnen in Wien"Aus der ehemaligen Remise Breitensee ist ein lebenswertes Wohnquartier geworden. Das Projekt selbst, die gute Infrastruktur und die verkehrsgünstige Lage lassen keine Wünsche offen. So umfasst das "Karrée Breitensee" neben insgesamt 184 Wohnungen auch einen Kindergarten, Supermarkt, Büros, Grünbereiche sowie die WGKK-Bezirksaußenstelle. Der neue Standort der VHS Penzing, der im Mai eröffnet wird, "rundet das Angebot ab", so das Büro von Wohnungsstadtrat Ludwig .

"Die Fördermittel der Stadt Wien - rund 7,8 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 27 Millionen Euro - fungierten als Impulsgeber und Fundament für die Verwirklichung des attraktiven Gesamtprojekts", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

12-Stunden-Tag: Vertrauensvorschuss von der FSG missbraucht

  • Freitag, 4. April 2014 @ 19:54
Über den Tellerrand k(b)licken Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) kritisiert "ständiges Abtauschen von Forderungen als Holzweg"

Ende November 2013, bei der Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), befürchtete dessen Vorsitzender Josef Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit den Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken.

Und wirklich, gleich nachdem bei der Wiener AK-Wahl der Bundesarbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske als großer Wahlsieger abgefeiert wurde, bekommen die ArbeitnehmerInnen die Rechnung für ihr Vertrauensvorschuss in die Sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen (FSG) präsentiert: Ihre SPÖ stimmt, den vor wenigen Monaten noch verpönten 12-Stunden-Arbeitstag, zu.

ÖVP und FPÖ für Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen

  • Freitag, 4. April 2014 @ 16:03
Über den Tellerrand k(b)licken Graz: Schwarz und Blau lehnen mieterfreundlichen KPÖ-Antrag ab. Teuerung ab Mai wirksam.

Ein mieterfreundlicher Antrag von Elke Kahr wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.

Per 1. April wurde vom Bund eine Erhöhung sowohl der Richtwertmieten als auch der Kategoriemietzinse beschlossen.

Um eine zusätzliche Belastung der Menschen mit niedrigem Einkommen in den städtischen Wohnungen, die unter den laufenden Teuerungen bei den Wohnungskosten (Betriebskosten, Heizung, Wasser) besonders leiden, zu vermeiden, hatte Stadträtin Elke Kahr den Antrag gestellt, keine Erhöhung bei den Richtwertmieten durchzuführen sowie die (niedrigeren) Kategoriemieten nur geringfügig anzuheben.

Hypo-Skandal: Bankrotteure fordern immer neue Milliarden

  • Freitag, 21. März 2014 @ 10:06
Über den Tellerrand k(b)licken Elke Kahr: Verwicklung der GRAWE in den Fall Hypo aufklären

„Wenn das so weitergeht, wird die angebliche Rettung der Hypo Alpe Adria die Spekulanten und Geschäftemacher endgültig verschonen, aber zahlreiche Menschen auch bei uns in den Privatkonkurs treiben. Der Grund dafür sind die neuen Belastungspakte, die unweigerlich auf die Masse der Bevölkerung zukommen werden“.

Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag, nachdem bekannt geworden war, dass die Pleite- und Skandalbank in nächster Zeit noch einmal 1,43 Milliarden Euro braucht, um eine sofortige Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Die KPÖ-Politikerin: „Jetzt ist Schluss mit lustig. Niemand kann mehr behaupten, dass eine geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria gefährlicher wäre als diese Milliarden-Salami-Taktik der Verantwortlichen in Regierung und Bank.“

Österreichischer Frauenring vergibt Preis für Zivilcourage 2014 an Irma Schwager

  • Freitag, 14. März 2014 @ 14:01
Über den Tellerrand k(b)licken Werte Anwesende, liebe Irma!

"Es freut mich sehr heute diese Laudatio für dich halten zu können, wohl wissend, dass man deinem vielfältigen widerständigen Leben in 5 Minuten nicht gerecht werden kann...",

Laudatio von Heidi Ambrosch, Frauensprecherin der KPÖ.

Irma Schwager aktiv im Widerstand gegen den Nazifaschismus ist Ehrenvorsitzende der KPÖ.- Im Bild bei der Wiedereröffnung des "Werkl im Goethehof im Juni 2012

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»Österreichische« Lösung für die Ukraine

  • Dienstag, 4. März 2014 @ 18:09
Über den Tellerrand k(b)licken Die Krise in der Ukraine hat eine Stufe der Eskalation erreicht, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie in der Folge zu einer kastastrophalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen kann.

von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (04.03.2014)

Bei aller begründeten Kritik an der Politik der russischen Regierung: die derzeitige mediale Hetze gegen Russland trägt nichts dazu bei, ein rationales Klima der Konfliktbewältigung zu schaffen, sondern ist die Begleitmusik einer gegen die russische Konkurrenz gerichteten geopolitischen Interessenspolitik, die Österreich in die fatale Rolle einer Konfliktpartei drängt.

Geld verschwindet nicht. Es wechselt den Besitzer.

  • Mittwoch, 12. Februar 2014 @ 10:35
Über den Tellerrand k(b)licken von: Walter Baier (12.02.2014)

Genauso verhält es sich auch bei der Pleite der Hypo-Alpe-Adria. Bis zu 19 Milliarden Euro sollen im Zuge der Abwicklung der Pleite von den Steuerzahler*innen zu in der Hypo engagierten Hedgefonds, Versicherungen und Vermögensbesitzern im In- und Ausland umverteilt werden.

Im Vergleich zum wahren Ausmaß des Schadens sind die 900 Millionen Euro, die den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen bilden, ein Klax.

450.000 sind ohne Arbeit - Sozialminister Hundstorfer beruhigt

  • Montag, 3. Februar 2014 @ 10:20
Über den Tellerrand k(b)licken (03.02.2014)

Im Jänner 2014 waren, so die neuesten amtlichen Zahlen, in Österreich 449.668 Personen ohne bezahlte Arbeit. 369.837 waren arbeitslos gemeldet, 79.831 waren zusätzlich in teils fragwürdigen AMS-Schulungen.

Der verantwortliche Minister zeigt sich aber trotzdem durchaus zufrieden: "Österreich bleibt mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent im Vergleich der EU-Staaten weiterhin ein Musterland und bis zum Sommer wird die Zahl der beim Arbeitsmarktservice betreuten Personen saisonbedingt auch wieder um 120.000 zurückgehen", so Hundstorfer.

Dazu eine Stellungnahme von KPÖ-Landessprecher Didi Zach (Bild links)

Frauen sind mitgemeint

  • Donnerstag, 23. Januar 2014 @ 10:23
Über den Tellerrand k(b)licken ... zum Regierungsprogramm aus feministischer Sicht - von: Bärbel Mende-Danneberg (23.01.2014)

Die Ankündigungen waren vollmundig, die Ergebnisse sind mager: Was erwarten Frauen Neues von der neuen Regierung? Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung besteht aus vielen vagen Wünschen. Und, aus frauenpolitischer Sicht, aus bekannten Stehsätzen.

Die beliebtesten Vokabeln in der Faymann-Spindelegger-Bibel lauten „optimieren, stärken, nützen, mobilisieren, anstreben, ermöglichen, motivieren“, ohne dass Übersetzungsarbeit geleistet wird. Aber: Ein neuer Stil des Regierens ist angesagt.

Der Schmäh von der „sozialen Heimatpartei“

  • Mittwoch, 15. Januar 2014 @ 23:03
Über den Tellerrand k(b)licken Die burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“.

Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Die politische Praxis zeigt allerdings das Gegenteil, wie sowohl ein Blick in die Programme der FPÖ und der Vergleich mit ihrer politischen Praxis zeigen und wie insbesondere die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der schwarzblauen Ära von 2000 bis 2006 bewiesen hat.

Wien spekuliert nicht - die SPÖ-Wien

  • Sonntag, 22. Dezember 2013 @ 12:51
Über den Tellerrand k(b)licken Die Wähler und Wählerinnen, die Bevölkerung, braucht sicht nicht zu sorgen - so der fast durchgehende Tenor fast aller Wiener SPÖ-Granden, egal um welche Frage es geht. Auch bzgl. hochkomplexer und bzgl. der Auswirkungen unabsehbarer Finanz-Geschäfte sind sich führende SPÖ-Funktionäre da ganz, ganz sicher.

Der Wiener SPÖ-Finanzsprecher Fritz Strobl z.B., der den Titel Kommerzialrat führen darf und der zugleich der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftausschusses im Wiener Gemeinderat ist, wird nicht müde, seine Überzeugung öffentlich kundzutun: "Die Stadt spekuliert nicht und es sind keine Verluste entstanden", so Strobl im Oktober 2011.

Am 15. November 2011 erklärte Strobl: "Nehmen Sie zur Kenntnis: Wien hat bei der Schweizerfranken-Finanzierung überhaupt nichts verspekuliert, diese Behauptungen sind schlicht falsch und kreditschädigend."

FP in Graz knabbert am Heizkostenzuschuss für Mindestpensionisten

  • Samstag, 30. November 2013 @ 07:58
Über den Tellerrand k(b)licken Elke Kahr (KPÖ-Stadrätin) zum Streit um die Grazer Sozialcard

Sehr irritiert über die aktuelle Diskussion um die Sozialcard im Stadtsenat zeigt sich die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Diese Sozialleistung ist nicht zuletzt auf Drängen der KPÖ eingeführt worden, um bestehende Sozialleistungen zusammenzufassen und ihren Bezug unbürokratischer zu machen.“

Jetzt drängen die FP und mit Abstrichen auch die ÖVP darauf, es für die betroffenen Menschen wieder schwerer zu machen, die Weihnachtsbeihilfe und den Heizzuschuss der Stadt Graz zu erlangen. Obwohl diese Leistungen Bestandteile der Sozialcard sind, will vor allem die FP, dass die Leute extra dafür ansuchen und sich wieder stundenlang am Sozialamt dafür anstellen müssen.

Die Sozialcard kommt diesen Parteien anscheinend zu teuer, weil im vergangenen Jahr mehr Menschen ärmer geworden sind und deshalb Anspruch auf diese Leistungen haben. Das trifft vor allem ältere Menschen und Alleinerziehende.

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