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Anfang Juli wendete sich der ÖGB mittels Brief an die KPÖ, um darzulegen, warum eine Unterstützung der ÖGB-Kampagne "Lohnsteuer runter" sinnvoll ist. Nachfolgend die Antwort von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Die Wien Energie erhöht per 1. September die Preise für Fernwärme.Für einen durchschnittlichen Fernwärmekunden beträgt die Preiserhöhung rund 9 Prozent oder 5 Euro im Monat" - so berichtete der Kurier kürzlich. Zuletzt war der Fernwärmepreis im September 2011 um 8,2 Prozent erhöht worden.
Am 1. Juli ist es soweit. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird dann 2,20 Euro (statt bisher 2,10) kosten, die Wochenkarte wird auf 16,20 Euro, die Monatskarte auf 48,20 Euro verteuert.Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Bis zum Juli 2002 kostete ein Einzelfahrschein 1,20 Euro, nun wird dieser also 2,20 kosten. Damit wurde der Einzelfahrschein in 12 Jahren um sagenhafte 83 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien begründbar."
Eine ausführliche Nachbetrachtung zur Europaparlamentswahl bietet die aktuelle Ausgabe der VOLKSSTIMMEAlle, die sich eine ausreichende Betrachtung der zurückliegenden EU-Wahlen erwarten, werden mit der Juni-Ausgabe der Volksstimme hoffentlich zufrieden sein. Meinungen und Analysen mehrerer AktivistInnen liefern ein umfassendes Resümee.
International ist auch unser Schwerpunkt zur europaweiten Austeritätspolitik. Beiträge zu Kultur und Literatur runden das Heft wie gewohnt ab.
Die Linksfraktion im Europa-Parlament freut sich über einen Zuwachs von beinahe 50% und besteht nunmehr aus 52 Abgeordneten.
Die Linksfraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat sich am 11. Juni konstituiert.
Seit Monaten trommelt die SPÖ-Wien, dass die Richtlinien für den sozialen Wohnbau, so wie gegenwärtig geregelt, durch die böse neoliberalen Kräfte in der EU bedroht wären. Bürgermeister Häupl startete sogar eine Initiative, in welcher er öffentlichkeitswirksam mit vielen anderen Bürgermeistern europäischer Großstädte "gutes und bezahlbares Wohnen" einforderte, da - laut SPÖ - "der soziale Wohnbau zunehmend gefährdet ist".In einem KURIER-Interview nahm nun der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn zu den Befürchtungen der Wiener SPÖ Stellung. Hahn: "Wir haben klargestellt: Es ist allein die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau gestalten.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Steiermark darf nicht soziales Schlusslicht bleiben“ 29.04.2014)"Durchgesetzt" hat sich der Widerstand gegen den Pflegeregress in der Steiermark. Mit einer spontanen Kundgebung reagierte die KPÖ, die sich seit der Wiedereinführung des Regresses vehement für dessen Abschaffung eingesetzt hat, auf die Bekanntgabe der Landesregierung, dass die „steirische Angehörigensteuer“ im Juli endlich fällt.
Der Widerstand der Bevölkerung, den die KPÖ in den Landtag getragen hat, hat sich gelohnt. „Nun gilt es, auch bei anderen ungerechten Maßnahmen der so genannten „Reformpartner“ den Hebel anzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Steiermark nicht das soziale Schlusslicht Österreichs bleibt“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler
… wegschauen und schweigen – mehr ist von der SPÖ zur Zeit nicht zu erwarten -
von Michael Graber (25.04.2014)Ein Aufschrei kam nur vom Wiener AK-Direktor Muhm, ansonsten gab es in der SPÖ – von der Regierungsspitze abwärts – nur dröhnendes Schweigen als es zur Unterzeichnung des Syndikatsvertrages zwischen der ÖIAG und dem mexikanischen Multimilliardär Slim über die Zukunft der Telekom Austria kam.
Dieser Vertrag sichert dem mexikanischen Unternehmer die Führung der Geschäfte der Telekom-Austria und die Mehrheit im Aufsichtsrat, trotzdem er – wie auch die ÖIAG – nur Minderheitsaktionär der Telekom- Austria ist.
Anne Rieger zur Geschichte des 1. MaiAm 1. März 1834 streikten 30.000 Arbeiter in Manchester für den Achtstundentag: „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung“. Die Bewegung wurde zerschlagen.
Dennoch wurde 1848 in Großbritannien der zehnstündige Arbeitstag erstmals verbindlich festgeschrieben. Ein Teilerfolg, denn ein 14stündiger Arbeitstag war zuvor keine Seltenheit. Am 21. April 1856 forderten die Arbeiter der britischen Kolonie Viktoria in Australien den Achtstundentag. Nach neun Tagen Arbeitskampf feierten sie ihren Sieg. Das war der 1. Mai 1856....
96 Jahre nach der Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden scheint es Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zu gelingen, den Zwölfstundentag wieder einzuführen. Die Koalition will dies abnicken und WKO-Chef träumt bereits von der 60-Stunden-Woche. Der 1. Mai 2014 - ein guter Tag dagegen auf der Straße zu gehen.
von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Aktivist der Wahlplattform "Europa anders"Wohnen in Wien"Aus der ehemaligen Remise Breitensee ist ein lebenswertes Wohnquartier geworden. Das Projekt selbst, die gute Infrastruktur und die verkehrsgünstige Lage lassen keine Wünsche offen. So umfasst das "Karrée Breitensee" neben insgesamt 184 Wohnungen auch einen Kindergarten, Supermarkt, Büros, Grünbereiche sowie die WGKK-Bezirksaußenstelle. Der neue Standort der VHS Penzing, der im Mai eröffnet wird, "rundet das Angebot ab", so das Büro von Wohnungsstadtrat Ludwig .
"Die Fördermittel der Stadt Wien - rund 7,8 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 27 Millionen Euro - fungierten als Impulsgeber und Fundament für die Verwirklichung des attraktiven Gesamtprojekts", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) kritisiert "ständiges Abtauschen von Forderungen als Holzweg"Ende November 2013, bei der Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), befürchtete dessen Vorsitzender Josef Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit den Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken.
Und wirklich, gleich nachdem bei der Wiener AK-Wahl der Bundesarbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske als großer Wahlsieger abgefeiert wurde, bekommen die ArbeitnehmerInnen die Rechnung für ihr Vertrauensvorschuss in die Sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen (FSG) präsentiert: Ihre SPÖ stimmt, den vor wenigen Monaten noch verpönten 12-Stunden-Arbeitstag, zu.
Graz: Schwarz und Blau lehnen mieterfreundlichen KPÖ-Antrag ab. Teuerung ab Mai wirksam.Ein mieterfreundlicher Antrag von Elke Kahr wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.
Per 1. April wurde vom Bund eine Erhöhung sowohl der Richtwertmieten als auch der Kategoriemietzinse beschlossen.
Um eine zusätzliche Belastung der Menschen mit niedrigem Einkommen in den städtischen Wohnungen, die unter den laufenden Teuerungen bei den Wohnungskosten (Betriebskosten, Heizung, Wasser) besonders leiden, zu vermeiden, hatte Stadträtin Elke Kahr den Antrag gestellt, keine Erhöhung bei den Richtwertmieten durchzuführen sowie die (niedrigeren) Kategoriemieten nur geringfügig anzuheben.
Elke Kahr: Verwicklung der GRAWE in den Fall Hypo aufklären„Wenn das so weitergeht, wird die angebliche Rettung der Hypo Alpe Adria die Spekulanten und Geschäftemacher endgültig verschonen, aber zahlreiche Menschen auch bei uns in den Privatkonkurs treiben. Der Grund dafür sind die neuen Belastungspakte, die unweigerlich auf die Masse der Bevölkerung zukommen werden“.
Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag, nachdem bekannt geworden war, dass die Pleite- und Skandalbank in nächster Zeit noch einmal 1,43 Milliarden Euro braucht, um eine sofortige Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Die KPÖ-Politikerin: „Jetzt ist Schluss mit lustig. Niemand kann mehr behaupten, dass eine geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria gefährlicher wäre als diese Milliarden-Salami-Taktik der Verantwortlichen in Regierung und Bank.“
Werte Anwesende, liebe Irma!"Es freut mich sehr heute diese Laudatio für dich halten zu können, wohl wissend, dass man deinem vielfältigen widerständigen Leben in 5 Minuten nicht gerecht werden kann...",
Laudatio von Heidi Ambrosch, Frauensprecherin der KPÖ.
Irma Schwager aktiv im Widerstand gegen den Nazifaschismus ist Ehrenvorsitzende der KPÖ.- Im Bild bei der Wiedereröffnung des "Werkl im Goethehof im Juni 2012
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Die Krise in der Ukraine hat eine Stufe der Eskalation erreicht, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie in der Folge zu einer kastastrophalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen kann.von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (04.03.2014)
Bei aller begründeten Kritik an der Politik der russischen Regierung: die derzeitige mediale Hetze gegen Russland trägt nichts dazu bei, ein rationales Klima der Konfliktbewältigung zu schaffen, sondern ist die Begleitmusik einer gegen die russische Konkurrenz gerichteten geopolitischen Interessenspolitik, die Österreich in die fatale Rolle einer Konfliktpartei drängt.
von: Walter Baier (12.02.2014)Genauso verhält es sich auch bei der Pleite der Hypo-Alpe-Adria. Bis zu 19 Milliarden Euro sollen im Zuge der Abwicklung der Pleite von den Steuerzahler*innen zu in der Hypo engagierten Hedgefonds, Versicherungen und Vermögensbesitzern im In- und Ausland umverteilt werden.
Im Vergleich zum wahren Ausmaß des Schadens sind die 900 Millionen Euro, die den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen bilden, ein Klax.
(03.02.2014)Im Jänner 2014 waren, so die neuesten amtlichen Zahlen, in Österreich 449.668 Personen ohne bezahlte Arbeit. 369.837 waren arbeitslos gemeldet, 79.831 waren zusätzlich in teils fragwürdigen AMS-Schulungen.
Der verantwortliche Minister zeigt sich aber trotzdem durchaus zufrieden: "Österreich bleibt mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent im Vergleich der EU-Staaten weiterhin ein Musterland und bis zum Sommer wird die Zahl der beim Arbeitsmarktservice betreuten Personen saisonbedingt auch wieder um 120.000 zurückgehen", so Hundstorfer.
Dazu eine Stellungnahme von KPÖ-Landessprecher Didi Zach (Bild links)
... zum Regierungsprogramm aus feministischer Sicht - von: Bärbel Mende-Danneberg (23.01.2014)Die Ankündigungen waren vollmundig, die Ergebnisse sind mager: Was erwarten Frauen Neues von der neuen Regierung? Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung besteht aus vielen vagen Wünschen. Und, aus frauenpolitischer Sicht, aus bekannten Stehsätzen.
Die beliebtesten Vokabeln in der Faymann-Spindelegger-Bibel lauten „optimieren, stärken, nützen, mobilisieren, anstreben, ermöglichen, motivieren“, ohne dass Übersetzungsarbeit geleistet wird. Aber: Ein neuer Stil des Regierens ist angesagt.
Die burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“.Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Die politische Praxis zeigt allerdings das Gegenteil, wie sowohl ein Blick in die Programme der FPÖ und der Vergleich mit ihrer politischen Praxis zeigen und wie insbesondere die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der schwarzblauen Ära von 2000 bis 2006 bewiesen hat.
Die Wähler und Wählerinnen, die Bevölkerung, braucht sicht nicht zu sorgen - so der fast durchgehende Tenor fast aller Wiener SPÖ-Granden, egal um welche Frage es geht. Auch bzgl. hochkomplexer und bzgl. der Auswirkungen unabsehbarer Finanz-Geschäfte sind sich führende SPÖ-Funktionäre da ganz, ganz sicher.Der Wiener SPÖ-Finanzsprecher Fritz Strobl z.B., der den Titel Kommerzialrat führen darf und der zugleich der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftausschusses im Wiener Gemeinderat ist, wird nicht müde, seine Überzeugung öffentlich kundzutun: "Die Stadt spekuliert nicht und es sind keine Verluste entstanden", so Strobl im Oktober 2011.
Am 15. November 2011 erklärte Strobl: "Nehmen Sie zur Kenntnis: Wien hat bei der Schweizerfranken-Finanzierung überhaupt nichts verspekuliert, diese Behauptungen sind schlicht falsch und kreditschädigend."
Elke Kahr (KPÖ-Stadrätin) zum Streit um die Grazer SozialcardSehr irritiert über die aktuelle Diskussion um die Sozialcard im Stadtsenat zeigt sich die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Diese Sozialleistung ist nicht zuletzt auf Drängen der KPÖ eingeführt worden, um bestehende Sozialleistungen zusammenzufassen und ihren Bezug unbürokratischer zu machen.“
Jetzt drängen die FP und mit Abstrichen auch die ÖVP darauf, es für die betroffenen Menschen wieder schwerer zu machen, die Weihnachtsbeihilfe und den Heizzuschuss der Stadt Graz zu erlangen. Obwohl diese Leistungen Bestandteile der Sozialcard sind, will vor allem die FP, dass die Leute extra dafür ansuchen und sich wieder stundenlang am Sozialamt dafür anstellen müssen.
Die Sozialcard kommt diesen Parteien anscheinend zu teuer, weil im vergangenen Jahr mehr Menschen ärmer geworden sind und deshalb Anspruch auf diese Leistungen haben. Das trifft vor allem ältere Menschen und Alleinerziehende.
Der Countdown läuft.Der Europäische Rat plant im Dezember 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Das Resultat wäre eine `Troika für Alle´
. (25.11.2013)
Mit dem "neuen Pakt" soll die Krisenpolitik der Europäischen Union, die in Griechenland, Spanien oder Portugal praktiziert wird, auf ganz Europa ausgedehnt werden. Doch die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.
Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die unlängst präsentierten Ideen der NEOs für eine angeblich mutige Pensionsreform.(15.11.2013)
Zach: "Strolz & Friends starten einen Großangriff auf das umlagefinanzierte Solidarsystem, der hinter dem Deckmantel der gerechtfertigten Kritik an Pensionsprivilegien z.B. bei der Nationalbank versteckt wird. Wer, wie die NEOs, die Angleichung des Frauenpensionsalters bereits ab 2018, und die weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters fordert, der hat im besten Fall keine Ahnung von der Materie. Oder aber er will, was bei den NEOs zu vermuten ist, die breite Masse der Bevölkerung - 46 Prozent der PensionistInnen haben eine derart geringe Pension, dass sie keine Lohnsteuer zahlen müssen - unter Vorspiegelung falscher Tatsache zur Kasse bitten."
"Wir haben niemandem etwas weggenommen, die sechs Millionen bleiben sechs Millionen", so der SPÖ-Gemeinderat und Gesundheitssprecher Kurt Wagner letzte Woche bei einer Sitzung im Wiener Gemeinderat.Die Wahrheit ist aber, dass 2008 - unter großem Tamtam - der Heizkostenzuschuss, auf 200 Euro verdoppelt wurde, als "Teil eines umfassenden Sozialpakets". Im November 2010 - kurz nach der Wiener Wahl - hatte sich für SPÖ und das grüne Beiwagerl dann aber herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch der Heizkostenzuschuss wieder auf 100 Euro gekürzt werden kann. Dies obwohl laut Statistik Austria allein in Wien 105.000 Frauen, Männer und Kinder, in kalten Wohnungen leben müssen.
"Es gibt noch immer viel zu tun", so die Arbeiterkammer (AK) in einem aktuellem Werbe-Video, welches auch im TV zu sehen ist. (16.10.2013)"Die Forderungen, für die im Video geworben wird, haben meine vollste Unterstützung. Die Steuern auf Arbeit gehören gesenkt, jene auf Vermögen sollten deutlich erhöht werden. Es braucht gleiche Bildungschancen und Leben und Wohnen müssen leistbar sein - keine Frage", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.
Nicht einverstanden ist Zach jedoch mit der Gesamtbotschaft. "Die Arbeiterkammer repräsentiert über 3 Millionen Stimmen. Aber entgegen der Message im Werbespot haben diese Stimmen und die Forderungen der AK - leider muss ich sagen - Null politisches Gewicht…“
(06.10.2013)Mehrere hundert Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg die Hoffnung hatten in Europa die Chance zu bekommen, ein neues Leben beginnen zu können, sind in den vergangenen Tagen im Mittelmeer um´s Leben gekommen, genauer gesagt durch das Grenz-Regime der Festung Europa ermordet worden.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Als Schande bezeichnete kürzlich Papst Franziskus den Umgang der EU mit Flüchtlingen - und er hat vollkommen recht...."
NR-Wahl 2013:
:"Dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus ist die zunehmende Verzweiflung über den laufenden blauen Wahlkampf anzumerken - abgesehen vom Badehosenfoto Straches ist die FPÖ unterhalb der Wahrnehmungsschwelle geblieben", so gestern der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.
Anschließend brachte Deutsch in Erinnerung, dass unter Schwarzblau "60.000 BUWOG-Wohnungen verscherbelt" wurden, die FPÖ also null Glaubwürdigkeit beim Thema Wohnen besitze, während "die Wiener SPÖ alles tut, damit Wohnen weiter leistbar bleibt."
Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt (Bild links): "Herr Deutsch hat offenbar schon seit längerem keine Wohnungsanzeigen in den Tageszeitungen gelesen, andernfalls würde er nicht solchen Blödsinn erzählen..."
KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner fordert ein klares Bekenntnis von SPÖ und Grünen zu einer Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen.Die Fakten, so Messner mit Verweis auf die letzten Statistiken des Finanzministeriums, zeigen wie dringend aus sozial- und wirtschaftspolitischen Überlegungen eine Steuerreform ist – denn gegenwärtig beträgt der Anteil der Massensteuern am Budget rund 65 %, während der Anteil der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer, welche Unternehmen zu zahlen haben, nur lächerliche 11,5 Prozent ausmacht. Und auch beim Rest der Steuereinnahmen wird mit vielen Steuern und Abgaben vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung belastet.
Elke Kahr und Ernest Kaltenegger in der Straßenzeitung "megaphon" Wohnen darf nicht arm machen! Im Vorwahlfieber scheinen alle Parteien das Thema Wohnen für sich zu entdecken, Begriffe, Argumente und Schlagworte kursieren.
Der ehemalige KPÖ-Landtagsabgeordnete Ernest Kaltenegger und Wohnungsstadträtin Elke Kahr, die die Thematik über viele Jahre zu ihrem Hauptanliegen gemacht haben, finden klare Worte für ihre Position.
Von Irrtümern und Handlungsmöglichkeiten.
Heiß geht es her, nicht nur politisch. Das macht träge. Den dazu passenden Heftschwerpunkt in unserer Augustausgabe widmen wir daher dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der jüngst seinen 18. Bundeskongress abhielt. Wir hoffen, unseren LeserInnen einen kritischen Blick auf die Bequemlichkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft zu liefern. Ach ja: Und wir sehen uns beim Volksstimmefest in Wien am 31.8. und 1.9.! Was es dort gibt, steht auf
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