Bezirksalltag

Zu Jahresbeginn wurde ein bis dahin angebotener Sammelpunkt der mobilen Problemstoffsammlung in der Quadenstraße in Hirschstetten aufgelassen. Damals hatte man seitens der Stadtverwaltung den Hirschstettnerinnen und Hirschstettnern, die ihre Problemstoffe (Speiseöl, chemische Putzmittel, alte Farben, Lacke, Medikamente, Batterien, Elektrokleingeräte, CDs, DVDs, Röntgenbilder u.a.) ordnungsgemäß entsorgen wollten, den weiten Weg zu einem der Mistplätze unseres Bezirks oder dem Sammelpunkt Ecke Erzherzog-Karl-Straße/Donaustadtstraße bzw. Wagramerstraße zugemutet.

Das Sanierungsprojekt für die Umweltaltlast "Borfabrik Gotramgasse" ist in vollem Gange. Die PORR AG hat nicht nur die alten Gebäude abgerissen, sondern auch mit dem Aushub des mit Bor und Arsen verunreinigten Erdreichs begonnen. Dieses soll ab-transportiert und sachgemäß entsorgt werden. Das vergiftete Grundwasser soll ge-reinigt und wieder in den Wasserkreislauf eingebracht werden.

Gibt es also jetzt eine Klärung der Situation in Stadlau, könnte eine neue, unklare und bedrohliche Situation am anderen Ende des Bezirks blühen.

Wer von uns ärgert sich nicht über die ständigen Gebührenerhöhungen in unserer Stadt, abgesichert durch das sogenannte und berüchtigte Valorisierungsgesetz. Damit wird es unserer Stadtregierung möglich, kommunale Tarife und Gebühren, ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss, sobald eine bestimmte Teuerungsquote erreicht ist, zu erhöhen. Und die der absoluten SPÖ-Mehrheit im Wiener Rathaus angehörenden GemeinderätInnen „ersparen“ es sich, für solche Gebührenerhöhungen ständig zu rechtfertigen. Und nicht selten wird eine Tarif und Gebührenerhöhung politisch damit begründet, dass man schließlich den Standard kommunaler Dienstleistung halten, keineswegs verschlechern möchte.

Um dazu beizutragen, damit sich jeder selbst ein Bild darüber machen kann, wie ernst es unseren die Verantwortung tragenden PolitikerInnen damit auch wirklich ist , ein erst wenige Tage zurückliegendes Beispiel aus dem Geschäftsbereich der MA 48 (Müllabfuhr) – die Problemstoffsammlung – zuständig Stadträtin Frau Ulrike Sima, einst als Umweltschützerin der Wiener Öffentlichkeit bekannt.

Wie aus unseren regelmäßigen Berichten (siehe Kaktusberichte vom 02.10.2009 , 07.05.2009, 02.03.2009, 13.12.2008, 01.07.2008 und 16.04.2008) bekannt, hatten die Betreiber der Borfabrik in der Gotramgasse 11 bis zu deren Schließung 1973 Erdreich und Grundwasser mit Bor und Arsen verunreinigt. Über dreißig Jahre dauerte es, bis die Gemeinde endlich aktiv wurde und daran ging, die dortige Umweltgefährdung durch ein Sanierungsprojekt der PorrAG beseitigen zu lassen.

Rückfragen beim „Wiener Gewässermanagement“ und beim „Umweltbundesamt“ zeigen die aktuelle Situation.

„Die Karten auf den Tisch“ fordert Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, im Zusammenhang mit dem jüngsten Kontrollamtsbericht, der ergab, dass die Stadt Wien und die Wiener Verkehrsbetriebe mit ihren Cross Border Leasing Geschäften in Summe zwar 109Mio Euro verdient haben sollen, aber ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen sind. Die morgige Beratung zum Bezirksbudget wäre, so Höllisch, eine gute Gelegenheit in der Donaustädter Bezirksvertretung und darüber hinaus in der Bezirksöffentlichkeit endlich die Fakten auf den Tisch zu legen.

Vor 5 Jahren hatte der SPÖ-Klubobmann und Vorsitzende des Finanzausschusses der Donaustädter Bezirksvertretung Herr Uttner in seiner damaligen „Budgetrede“ zum Bezirksvoranschlag 2004, diese Geschäfte als „kluge Finanzierungsmethoden“ des Ausbaues des Kanalnetzes in der Donaustadt gepriesen.