Papier ist geduldig!
- Samstag, 9. Januar 2010 @ 08:32
Die EmpfängerInnen eines Info-Briefes der Umweltstadträtin auch?Wer von uns ärgert sich nicht über die ständigen Gebührenerhöhungen in unserer Stadt, abgesichert durch das sogenannte und berüchtigte Valorisierungsgesetz. Damit wird es unserer Stadtregierung möglich, kommunale Tarife und Gebühren, ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss, sobald eine bestimmte Teuerungsquote erreicht ist, zu erhöhen. Und die der absoluten SPÖ-Mehrheit im Wiener Rathaus angehörenden GemeinderätInnen „ersparen“ es sich, für solche Gebührenerhöhungen ständig zu rechtfertigen. Und nicht selten wird eine Tarif und Gebührenerhöhung politisch damit begründet, dass man schließlich den Standard kommunaler Dienstleistung halten, keineswegs verschlechern möchte.
Um dazu beizutragen, damit sich jeder selbst ein Bild darüber machen kann, wie ernst es unseren die Verantwortung tragenden PolitikerInnen damit auch wirklich ist , ein erst wenige Tage zurückliegendes Beispiel aus dem Geschäftsbereich der MA 48 (Müllabfuhr) – die Problemstoffsammlung – zuständig Stadträtin Frau Ulrike Sima, einst als Umweltschützerin der Wiener Öffentlichkeit bekannt. Über ganz Wien verteilt gab es von einer Privatfirma im Auftrag der MA 48 betreute auf den Mistplätzen der MA 48 und darüber hinaus auf belebten Punkten fixe Problemstoffsammelstellen. Sie waren Montag bis Donnerstag, täglich 2 Stunden (von 16 bis 18 Uhr) Freitag von 14 bis 18 Uhr und Samstags von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Problemstoffe in Haushaltsmengen konnten dort kostenlos abgegeben werden. Vor einigen Jahren wurden ein Teil dieser fixen Problemstoffsammelstellen durch sogenannte „mobile Sammelstellen“ ersetzt. So wurde in unserem Bezirk eine früher fixe Prosa-Stelle am Schrödingerplatz zu Gunsten der mobilen Sammlung anmehrenen Punkten im Bezirk allerdings nur mehr alle 14 Tage , für jeweils 2 Stunden) ersetzt.
Wenige Tage vor Weihnachten erhielten die Donaustädter BürgerInnen von Frau Umwelt-Stadträtin Sima einen Brief.
„Die Mobile Problemstoffsammlung geht weiter!...Versuch wird verlängert. Die mobile Sammlung von Problemstoffen, Elektrokleingeräten und Altspeiseöl läuft in Ihrem Bezirk auch 2010 weiter. Die Standorte und Öffnungszeiten der Sammel-LKW wurden – soweit nötig optimiert, sodass Sie weiterhin alle 14 Tage folgende Vorteile genießen können:
Soweit die Versprechungen der Stadträtin, die allerdings nicht länger halten, bis man den beigelegten Folder, der auf seiner Umschlagseite ebenfalls „Mobile Problemstoffsammlung – Alle 14 Tage in Ihrer Nähe“ verspricht, genauer studiert.
Gab es im Jahr 2009 fünf mobile Sammelstellen – zum Teil je einen Wochentag von 17 bis 19:00 oder an Samstagen vormittags, wird es im jJhr 2010 nur mehr 4 Sammelstellen (siehe rechtes Bild) geben. Die bisherigen Sammelstellen am Rennbahnweg, am Genochplatz in Stadlau und in der Quadenstraße in Hirschstetten werden aufgelassen und durch zwei neue (einen in der Erzherzog Karlstraße und einen auf der Wagramerstraße) ersetzt, wobei letzterer zu besonders „günstigen Öffnungszeiten“ für Berufstätige nämlich an Dienstagen zwischen 7 und 9 Uhr vorgesehen ist.
Eine wahrliche Optimierung!
Von BezirksbewohnerInnen aus Hirschstetten erwartet die Frau Umweltstadträtin offenbar, dass sie ihre Problemstoffe im Plastiksackerl durch den halben Bezirk transportieren.
Insgesamt fällt außerdem auf, dass für die PlanerInnen der MA48 hinter der Ostbahn der Donaustädter Bezirk nicht mehr zu existieren scheint. Trotz rasantem Wohnungsneubau entlang der Langobardenstraße, trotz geplanter Seestadt Aspern und auch für Essling ist keine solche Problemstoffsammelstelle vorgesehen. Statt mehr, wird es in unserem Bezirk weniger Sammelstellen geben – und das obwohl die Donaustadt zu den Stadtentwicklungsbezirken gehören, und dem Gebührenzahler immer wieder versprochen wird, dass es der Stadtverwaltung darum geht, das Niveau kommunaler Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und Einschränkungen zu vermeiden.
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
