Bezirksalltag

Der Entwurf des Bezirksbudgets liegt diese Woche, bis einschließlich Montag, 20.10.2008, für alle BezirksbewohnerInnen im Magistratischen Bezirksamt Donaustadt während der Amtsstunden zur Einsichtnahme auf.

Öffentliche Einsicht in das Gemeindebudget zwischen 12. und 19.November 2008

Den ÖBB drohen jetzt enorme Mehrkosten! Ist jetzt auch unser Kanalnetz davon betroffen?

Wir erinnern uns der "Budgetdebatte" in der Donaustädter Bezirksvertretung für das Budgetjahr 2004 zurück. Herr Uttner (im Bild links) und die "große (Finanz-) Welt": Der Ausbau des Kanalnetzes in der Donaustadt könne durch "kluge Finanzierungsmethoden" finanziert werden, so der Vorsitzende des Finanzausschusses und SPÖKlubobmann in der Bezirksvertretung damals im "Originalton". Einen ähnlichen Weg ging auch die ÖBB.

"Cross-Border leasing"

So hieß damals das Zauberwort. Die KPÖ hatte vor solchen Finanzierungsformen immer gewarnt.

Nach dem Bericht vom 16.April machte sich der "Kaktus" über die aktuelle Lage rund um die ehemalige Bor-Fabrik kundig und stieß dabei auf eine Untersuchung des "Umweltbundesamtes" vom November 2006.

In dieser "Gefährdungsabschätzung und Prioritätenklassifizierung" des "Altstandortes Borfabrik Gotramgasse - Teilbereich Ost" heißt es: "Am Altbestand "Borfabrik Gotramgasse" wurde im Jahr 1883 eine Borfabrik eröffnet und bis 1973 Borax, Borsäure und diverse Borprodukte erzeugt. Zwischen 1938 und etwa 1976 wurden Produktionsrückstände auf einer Fläche von etwa 20 000m² im Bereich des Altstandortes "Borfabrik Gotramgasse" abgelagert. Die Kubatur der kontaminierten Ablagerungen kann mit rund 30 000m³ abgeschätzt werden. Im Jahr 1974 kam es im Zuge der Betriebsschließung vermutlich zur Infiltration hochkonzentrierter Borlösung in den Untergrund. 1984 wurde als Sicherungsmaßnahme der westliche Teil des Altstandortes mit einer Fläche von rund 14 000m² mittels einer einfachen Schmalwand umschlossen und eine Wasserhaltung in Betrieb genommen."

Vom Elternkreis, ein Verein zur Förderung von Suchtvorbeugung und Selbsthilfe erhielten wir die Kopie Ihres Briefes an den Bezirksvorsteher, die auch allen Bezirksvertretungsparteien übermittelt wurde. Der gemeinnützige Verein 'Elternkreis' ist eine Selbsthilfegrppe für Eltern und Angehörige von suchtgefährdeten und suchterkrankten Menschen.

Es scheint auch ihr Anliegen kein Einzelfall zu sein. Obwohl es in der Sache einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung gibt, blieb der Brief seitens des Bezirksvorstehers und der "etablierten" ohne Reaktion und unbeantwortet.

Visionen des Herrn Baron (FPÖBezirksvorsteherstellvertreter in der Donaustadt)

Da die FPÖ in der Donaustadt bei der letzten Bezirksvertretungswahl zweitstärkste Partei in unserem Bezirk wurde, steht Ihr der Posten eines der beiden Bezirksvorsteherstellvertreter zu. Diese Funktion übt wie bereits auch vor der letzten Wahl Karl Baron aus. Außer, dass er aus dieser Tätigkeit eine satte Gage bezieht ( Es gibt das Gerücht, dass er von der deswegen abermals für diese Funktion vorgeschlagen wurde, da er als Transportunternehmer auf diese Gage nicht angewiesen sei und das Geld zum Großteil seiner Partei spendet), sieht und hört man vom Politiker Baron im Bezirk nicht viel.

In der letzten Ausgabe der Donaustädter Bezirksausgabe der Wiener Bezirkszeitung setzte er sich für eine berittene Polizei ein.