Bezirksalltag

Zeitrahmen und Ausmaß noch ungewiss.

Laut Aushang der Bezirksvorstehung gab es eine „mündliche Verhandlung“ in den Räumen der MA 58 zum Thema „Altlastenentsorgung in der Gotramgasse 11“. Wie bekannt, hatte die Borfirma bei ihrer Schließung im Jahr 1973 umfangreiche Verunreinigungen mit Bor und Arsen in Boden und Grundwasser hinterlassen. 1984 fand die Sicherung eines Teiles der Grundstücke statt. Das Umweltbundesamt hat seither immer wieder Kontrolluntersuchungen durchgeführt und festgestellt, inwieweit sich die dortigen Altlasten umweltbelastend auswirken. Diese Behörde machte dann auch eine sachgerechte und umfassende Entsorgung des vergifteten Materials zur Auflage für eventuelle bauliche Veränderungen. Ein solcher Prozess scheint jetzt ins Laufen zu kommen.

KPÖ-Donaustadt vermutet Täter aus dem rechtextremistischen Kreis bzw. politischen Umfeld der FPÖ

Die von der Bildhauerin Frau Univ.-Prof. Mag. Gerda Fassel gestaltete und erst im Oktober des Vorjahres im Beisein des Wiener Bürgermeister im Wiener Donaupark enthüllte Bronze-Büste (siehe Kaktusbericht vom 10.Oktober 2008) wurde - wie auch ein von Kaktuslesern heute zur Verfügung gestelltes Foto belegt - beschädigt.

„Ein beispielloser Vandalenakt, dessen Täter sich offensichtlich auch von einer von der FPÖ und im Besonderen ihres Gemeinderates Anton Mahdalik geführten beispiellosen Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen die Aufstellung dieses Denkmals leiten ließen“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt in einer ersten Stellungnahme, der hinter der Tat Täter aus rechtsextremistischen Kreisen oder dem Umfeld der FPÖ bzw. ihrer Jugendorganisation vermutet.

Bereits Mitte Oktober hatte Johann Höllisch zwei Stellungnahmen anlässlich der Behandlung des Bezirksbudgets 2009 in der Donaustädter Bezirksvertretung schriftlich eingebracht.

Eine der Stellungnahmen regte eine seitens des Bezirks finanziell unterstützte Auseinandersetzung mit ausgrenzenden, fremdenfeindlichen und verhetzenden Haltungen an.
Siehe Kaktusbericht vom 16.10.2008

Eine zweite Stellungnahme befasste sich mit dem Problem Nahversorgung Kagraner Platz.
Siehe Kaktusberichte vom 30.03.2008, 25.06.2008, 11.09.2008, 18.09.2008, 17.10.2008, 13.02.2009.

Die Bezirksvertretungssitzung selbst fand Anfang Dezember statt. Seither waren weitere mehr als drei Monate vergangen. In der Stadtverfassung ist vorgesehen, das der Entwurf eines Bezirksbudgets öffentlich für alle BezirksbürgerInnen zur vorherigen Einsichtnahme aufgelegt werden muss und alle dazu fristgerecht eingebrachten schriftlichen Stellungnahmen im Zuge der weiteren Behandlung des Voranschlages mitzuberaten und vom Bezirksvorsteher in angemessener Frist schriftlich beantwortet werden müssen. Mehr als drei Monate später, langte nun doch noch eine Antwort ein.

Privates Entsorgungsprojekt eingereicht.

Wie erinnerlich hatte eine Borfabrik in der Stadlauer Gotramgasse, nach ihrer Stilllegung im Jahr 1973, umfangreiche Verunreinigungen durch Bor und Arsen in Erdreich und Grundwasser zurückgelassen.

Siehe auch unsere Kaktusberichte vom 16.04.2008) , vom 01.07.2008)und vom 13.12.2008)

Im Jahr 1984 wurde das Gelände teilweise abgesichert. Regelmäßige Kontrollen durch das Umweltbundesamt stellten aber auch außerhalb der Ummantelung giftige Rückstände fest – Bor und Arsen am Bahndamm und im Abstrom in Richtung Mühlwasser. Trotzdem kam die Behörde zur Einstufung des Geländes in die (kleinste) Prioritätsklasse 3. Sollten aber, so das Umweltamt, Bauarbeiten geplant sein, müsste die „Ableitung des Niederschlagswassers eingehend untersucht“ und „ausgehobenes Material“ „den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend behandelt bzw. entsorgt werden.“

Arbeitslose, Menschen zweiter Klasse?

„Die ungustiöse Hetzkampagne von Öllinger und & Co erinnert an die Methodik stalinistischer Schauprozesse und unterschreitet alle menschlichen und rechtsstaatlichen Standards der westlichen Welt“ lässt Karl Baron (FPÖ) den geschäftsführenden Obmann der FPÖ-Donaustadt GR Mahdalik in seinem jüngsten Kommentar als stellvertretender Bezirksvorsteher in der Donaustädter Bezirksausgabe der „bz“ zu Wort kommen.

„Einfach widerlich“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, in einer ersten Stellungnahme. Mit einem solchen Vergleich wolle die FPÖ, die öffentliche Kritik an ihrem Bezirksobmann, seinem Umfeld und an einem zum Kundenkreis des neofaschistischen Aufruhrverlages gehörenden FPÖ-Bezirksrat, als nicht vereinbar mit unseren rechtsstaatlichen Standards erklären.