Bezirksalltag

Bereits Mitte Oktober hatte Johann Höllisch zwei Stellungnahmen anlässlich der Behandlung des Bezirksbudgets 2009 in der Donaustädter Bezirksvertretung schriftlich eingebracht.

Eine der Stellungnahmen regte eine seitens des Bezirks finanziell unterstützte Auseinandersetzung mit ausgrenzenden, fremdenfeindlichen und verhetzenden Haltungen an.
Siehe Kaktusbericht vom 16.10.2008

Eine zweite Stellungnahme befasste sich mit dem Problem Nahversorgung Kagraner Platz.
Siehe Kaktusberichte vom 30.03.2008, 25.06.2008, 11.09.2008, 18.09.2008, 17.10.2008, 13.02.2009.

Die Bezirksvertretungssitzung selbst fand Anfang Dezember statt. Seither waren weitere mehr als drei Monate vergangen. In der Stadtverfassung ist vorgesehen, das der Entwurf eines Bezirksbudgets öffentlich für alle BezirksbürgerInnen zur vorherigen Einsichtnahme aufgelegt werden muss und alle dazu fristgerecht eingebrachten schriftlichen Stellungnahmen im Zuge der weiteren Behandlung des Voranschlages mitzuberaten und vom Bezirksvorsteher in angemessener Frist schriftlich beantwortet werden müssen. Mehr als drei Monate später, langte nun doch noch eine Antwort ein.

Privates Entsorgungsprojekt eingereicht.

Wie erinnerlich hatte eine Borfabrik in der Stadlauer Gotramgasse, nach ihrer Stilllegung im Jahr 1973, umfangreiche Verunreinigungen durch Bor und Arsen in Erdreich und Grundwasser zurückgelassen.

Siehe auch unsere Kaktusberichte vom 16.04.2008) , vom 01.07.2008)und vom 13.12.2008)

Im Jahr 1984 wurde das Gelände teilweise abgesichert. Regelmäßige Kontrollen durch das Umweltbundesamt stellten aber auch außerhalb der Ummantelung giftige Rückstände fest – Bor und Arsen am Bahndamm und im Abstrom in Richtung Mühlwasser. Trotzdem kam die Behörde zur Einstufung des Geländes in die (kleinste) Prioritätsklasse 3. Sollten aber, so das Umweltamt, Bauarbeiten geplant sein, müsste die „Ableitung des Niederschlagswassers eingehend untersucht“ und „ausgehobenes Material“ „den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend behandelt bzw. entsorgt werden.“

Arbeitslose, Menschen zweiter Klasse?

„Die ungustiöse Hetzkampagne von Öllinger und & Co erinnert an die Methodik stalinistischer Schauprozesse und unterschreitet alle menschlichen und rechtsstaatlichen Standards der westlichen Welt“ lässt Karl Baron (FPÖ) den geschäftsführenden Obmann der FPÖ-Donaustadt GR Mahdalik in seinem jüngsten Kommentar als stellvertretender Bezirksvorsteher in der Donaustädter Bezirksausgabe der „bz“ zu Wort kommen.

„Einfach widerlich“ meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, in einer ersten Stellungnahme. Mit einem solchen Vergleich wolle die FPÖ, die öffentliche Kritik an ihrem Bezirksobmann, seinem Umfeld und an einem zum Kundenkreis des neofaschistischen Aufruhrverlages gehörenden FPÖ-Bezirksrat, als nicht vereinbar mit unseren rechtsstaatlichen Standards erklären.

Stadlau: Gleichbleibende Giftbelastung trotz baulicher Veränderungen?

Ein Hinweis, dass ein „Privater“ ein „Projekt“ in der Stadlauer Gotramgasse eingereicht hätte, war der Startpunkt zu einem, für Wien offensichtlich typischen, Behördenslalom.

Siehe auch unsere Kaktusberichte vom 16.April 2008 und 01.Juli 2008

Wie bekannt produzierte eine Borfabrik bis 1973 an diesem Standort und lagerte dabei Bor- und Arsenrückstände in Boden und Grundwasser ab. Im Jahr 1984 wurde das Gelände teilweise abgesichert, wodurch die Verunreinigungen aber nicht zur Gänze eingegrenzt werden konnten. So wurden zum Beispiel „ im östlichen Teil des Altstandortes (außerhalb des umschlossenen Bereiches) Untergrundverunreinigungen“ und „ein Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser“ festgestellt. „Der östliche Teil des Altstandortes (Borfabrik Gotramgasse – Teilbereich Ost) stellt eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar.“

Auch die Donaustadt ist von den (vorläufig gestoppten) Postämterzusperrplänen betroffen!

Die Ankündigung Faymanns, die Schließung von Postämtern mittels einer neuen Universaldienstverordnung für 6 Monate auszusetzen, kommt bereits 5 Minuten nach zwölf, und reicht nicht aus. Laut der in die Medien gelangten „Zusperrliste des Postmanagements“, wären auch drei Postämter in der Donaustadt betroffen.

Das Postamt in der Moissigasse in Kaisermühlen

das Postamt am Siegesplatz in Aspern und

das Postamt in der Hasibederstraße in Hirschstetten

(Das Bild links, zeigt einen Protest im Jahr 2006 gegen den Börsegang der Post)

Neben der in Erwägung gezogenen Schließung von Postämtern droht auch ein massiver Personalabbau von weiteren 9.000 Postdienststellen. Und das obwohl seit dem Jahr 2000 bereits die Hälfte der Postämter geschlossen und an die 10.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden!