Es war nicht die erste von der FP-Fraktion beantragte unnötige Sondersitzung des Donaustädter Bezirksparlaments, die am 22. Februar 2016 stattgefunden hat. Und es war sicher nicht die letzte. Jedenfalls hat ein freiheitlicher Abgeordneter angekündigt: „Wir werden Sie solange zu Sondersitzungen zitieren, …“

Das Publikumsinteresse war enorm, ist aber ziemlich enttäuscht worden. Waren lange vor Sitzungsbeginn alle 84 Sitzplätze besetzt und sind die Besucher bis ins Foyer gestanden, sind immer mehr Menschen bald gegangen. Ob das daran gelegen ist, dass die Anträge der FPÖ unausgegoren waren, oder am äußerst bescheidenem Niveau der Debatte, sei dahingestellt. Jedenfalls sind die anfänglichen Emotionen, die sich in Applaus und Zwischenrufen wie „Du Trottel!“ manifestiert haben, bald einer gewissen Langeweile gewichen.

Als informativ kann nur der Anfang der Sitzung bezeichnet werden, als Peter Hacker, der beim Fonds Soziales Wien für die Flüchtlingskoordination zuständig ist, eine Reihe von Fragen beantwortet hat. Unter anderem hat er mitgeteilt, dass die Donaustadt 173.000 Einwohner hat und in unserem Bezirk drei Flüchtlinge auf tausend Einwohner entfallen, also ein äußerst bescheidener Prozentsatz.

Betrachtet man die Anträge, welche FPÖ-Fraktion eingebracht hat, fragt man sich, ob sich die Blauen tatsächlich um die teils durchaus berechtigten Sorgen der Menschen machen oder die Bezirksvertretung zur Tribüne für ihre Propaganda machen wollen. Die Resolution, wonach die auf der Donauinsel badenden Bürger vor sexuellen Belästigungen geschützt werden sollen, lässt den Verdacht aufkommen, dass man sich bei den Freiheitlichen mit Gewalt hat Anträge einfallen lassen, um die Sondersitzung zu rechtfertigen.

Etwas konkreter waren dann schon die Resolutionsanträge, mit denen ein Sicherheitskonzept „zum Schutz der Bevölkerung“ rund um das Arbeiterwohnheim in der Polgarstraße gefordert wurde, und man sich gegen die Weiterführung dieses Hauses als Grundversorgungseinrichtung ausgesprochen hat. Die Begründung dieser Anträge hat allerdings mehr oder weniger in einer massiven Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bestanden und sich nur sehr zum Teil mit der konkreten Lage an Ort und Stelle befasst.

Wundern darf sich die SPÖ-Fraktion über die Angriffe allerdings nicht. Wenn der Herr Bezirksvorsteher meint, von der Nutzung des ehemaligen Arbeiterwohnhauses der STRABAG in der Polgarstraße als Flüchtlingsunterkunft erst unmittelbar vor der Übernahme zu diesem Zweck durch die Volkshilfe erfahren zu haben und „jede Menge rosaroter Bezirksgranden“ einschließlich seiner selbst im Vorstand der Volkshilfe sitzen, dann muss er es sich schon gefallen lassen, wenn er für diese Darstellung Unglauben und Hohn erntet.

In einem ist Herrn BV Nevrivy allerdings vollinhaltlich zuzustimmen. Zutreffend hat er nämlich festgehalten, dass die Wortwahl der Redner manchmal unerträglich war. Sie war aber nicht nur unerträglich, sondern zum Teil auch provokant. Dem Unbehagen des erschienenen Publikums damit zu begegnen, dass man die Statistik bemüht, um von einer gesunkenen Kriminalität und viel größerer Sicherheit als früher zu sprechen, ist kontraproduktiv. Und wenn man die teils auf eine ausländische Herkunft schließen lassenden Namen freiheitlicher Mandatare zum Anlass nimmt, zu meinen, deren Großväter seien Wirtschaftsflüchtlinge gewesen, so ist das weder originell noch zweckmäßig. Man unterstützt die Blauen damit nur in ihrer selbstgewählten Opferrolle.

Alles in allem hat sich letztlich wohl jeder gefragt, ob er seine Zeit nicht hätte besser nutzen können, als der Sitzung beizuwohnen. Eine Erkenntnis konnte man, wenn man sich im Publikum ein wenig umgesehen und zugehört hat, mitnehmen. Sollte sich in unserem Bezirk jemals eine „Bürgerwehr“ konstituieren, gäbe es einige stattliche Männer, die hierfür körperlich geeignet wären. Wer allerdings würde und vor diesen Herren schützen, wenn wir es uns erlauben sollten, nicht ihrer Meinung zu sein?

Die Anträge der FPÖ sind übrigens alle abgelehnt worden. Sie haben bei keiner anderen Fraktion Zustimmung gefunden.

Wer sich von der Sitzung selbst ein Bild machen möchte hat die Möglichkeit sich diese, anhand eines Audiomitschnittes, welchen ein interessierter Besucher gemacht hat, selbst anzuhören:

Aufnahme der letzten Bezirksvertretungssitzung