Offen gesagt fällt es schwer aus der letzten Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments wirklich substanzielles zu berichten. Allzu sehr sind die dortigen AkteurInnen schon von den näher rückenden Wahlen in Wien geprägt, während für die wirklichen Probleme in unserem Bezirk wenig Raum blieb. Keine Angst der Kaktus lässt sich nicht entmutigen, wird auch weiterhin an den Sitzungen des Bezirksparlaments als Zuhörer teilnehmen und darüber berichten. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass eine linke Opposition dringend notwendig wäre.

Immer wiederkehrende Resolutionsanträge und Beschlüsse (von der FPÖ eingebracht, von SPÖ und ÖVP mitbeschlossen), die sich für die rasche Verwirklichung der Nordostumfahrung aussprechen haben für kritische Beobachter der etablierten Parteien unseres Bezirksparlaments keinen Überraschungs- und Neuigkeitswert. Die Grünen stimmten erneut dagegen. Ob das angesichts der am Vormittag grünen Zustimmung im Wiener Gemeinderat zur Flächenwidmungsänderung für die geplante Stadtstraße (obwohl sich die Bezirksgrünen bis zuletzt immer gegen die Stadtstraße ausgesprochen haben) noch irgend welche politische Relevanz hat, wird die nahe Zukunft zeigen.

Siehe dazu KAKTUS Beitrag vom 28.3.2015

Ein Urteil darüber überlassen wir unseren LeserInnnen.

Ein Vorschlag für eine Verkehrsflächenbenennung, der in Vergessenheit geraten scheint.

Im Unterschied zu vielen anderen Bezirksvertretungssitzungen gab es diesmal nur einen Vorschlag für eine Verkehrsflächenbenennungen (nach einem früher im Bezirk aktiven FPÖ-Politiker. Ein Beschluss zur Benennung einer Verkehrsfläche nach der Februar 1934 im Goethehof aktiven Antifaschistin Anni Haider, die später eine Zelle mit der von den Nazis hingerichteten katholischen Ordensschwester Restituta teilte und deren Leben auch den von WiderstandskämpferInnen über Parteigrenzen und Weltanschauungen hinweg entgegengebrachten gegenseitigen Respekt und ihre damals überlebenswichtige Solidarität verkörpert, fehlt bis heute. Dafür setzt sich die KPÖ-Donaustadt ein und der Vorschlag findet auch seitens der Donaustädter Grünen Unterstützung.

Was von anderen Parteien kommt, wird gerne auf die lange Bank geschoben

Es fällt auf, dass die meisten der von den Parteien eingebrachten Anträge, sofern nicht gleich abgelehnt, vorerst den dafür zuständigen Kommissionen und Ausschüssen zugewiesen werden und damit oft auch auf die lange Bank geschoben werden.

SPÖ spricht sich gegen Einschränkung von Bezirkskompetenzen…Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechten des Bezirks aus – Na da schau her!

In einem von der SPÖ eingebrachter Resolutionsantrag spricht sich die Donaustädter Bezirksvertretung dafür aus, „dass die Bezirkskompetenzen sowie die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte des Bezirkes ohne dessen Einwilligung künftig weder eingeschränkt noch außer Kraft gesetzt werden sollen, damit „auch in Zukunft sichergestellt“ sein soll „dass die Interessen der Donaustädter Bevölkerung bestmöglich durch deren direkt gewählte VertreterInnen gewahrt werden.“

Laut §104 der Stadtverfassung ist es Bezirksvertretungen bislang nicht erlaubt, in Fragen „einzugreifen“ für die übergeordnete Gremien (z.B. der Gemeinderat) zuständig sind. – was insbesondere für alle „Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten“ gilt. Mit ihrer jahrelangen Mehrheit im Wiener Rathaus und mit ihrer Vorsitzführung im Bezirksparlament trägt die SPÖ die Hauptverantwortung dafür, dass die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte unseres Bezirksparlaments in der Praxis eingeschränkt bleiben. Es wäre dringend erforderlich, würde die SPÖ vor ihrer eigenen Türe kehren und ihrer eigenen Resolution folgend bisherige Einschränkungen der politischen Willensbildung im Bezirk beseitigen.