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FPÖ-Donaustadt – Kein Herz für Kinder

  • Freitag, 18. September 2009 @ 21:21
Bezirksvertretung Unappetitliches, aber auch interessantes aus der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

Eine von 6 sozialpädagogisch ausgebildeter Erwachsenen betreute Wohngemeinschaft von 8 Kindern und Jugendlichen (überwiegend im Alter von 6-8 Jahre) aus schwierigen familiären Verhältnissen in einem Donaustädter Einfamilienhaus in Breitenlee ist bei der letzten zurückliegenden Bezirksvertretungssitzung ins Zentrum, der auf Ausgrenzung zielenden und menschenverachtenden Hetze der FPÖ-Donaustadt gerückt.

„Die Bezirksvertretung Donaustadt spricht sich gegen die Unterbringung sogenannter „High-Risk-Jugendlicher“ in einem Donaustädter Einfamilienhaus am Breitenleer Ginsterweg aus“ lautet eine von Vetter & Co eingebrachte Resolution. Die Anrainer sähen "eine solche Einrichtung als deplatziert…“ und würden „um ihre Lebensqualität und Sicherheit“ fürchten, wurde dieser Antrag begründet. Für FPÖ- Bezirksrat Krejci , der sich in den Sitzungen der Bezirksvertretung immer mehr als "blauer Hauptredner" gegenüber seiner Klubobfrau Schütz hervortut, ist das Anlass genug, die unter ihren schwierigen familiären Verhältnissen leidenden und auf Hilfe angewiesenen Kinder und Jene, die ihnen in Ihrer schwierigen Situation unterstützend zur Seite stehen wollen, bereits als unverbesserliche Kriminelle und Gefahr für die Sicherheit zu diffamieren, zu stigmatisieren und auszugrenzen. Selbst dagegen stichhaltig vorgebrachte Argumente zählen bei solchem Eifer wenig.

Helfen, statt strafen und ausgrenzen!

Ohne sich selbst über den wahre Sachverhalt kundig zu machen, beruft man sich, wie so oft, auf das „gesunde Volksempfinden“. Und das, obwohl ausreichende Infos über die geplante Wohngemeinschaft und den dahinterstehenden Verein für sozialpädagogische Jugendbetreuung und Jugendtherapien, ARGE Noah, für jeden Internetnutzer zugängig sind. Zwischen der MA11 (zuständig für die Jugendwohlfahrt) und diesem Verein gibt es einen Kooperationsvertrag.

Mehr als 20% der Kinder und Jugendlichen müssen in Wien in sozial und familiär schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Viele davon bräuchten sonderpädagogische bzw. jugendtherapeutische Hilfe. Steht eine solche nicht rechtzeitig zur Verfügung, wird für viele der Betroffenen der Weg zu dauernden psychischen Erkrankungen und auch ein Abgleiten zur Kriminalität vorgezeichnet. (siehe Kaktusbericht vom 24.08.2009)

Bei den in solchen Wohngemeinschaften betreuten Kindern und Jugendlichen handelt es sich nicht um „jugendliche Kriminelle“, sondern um junge Menschen, die durch Hilfe und Unterstützung von einer solchen Biografie in ihrem weiteren leben verschont bleiben sollen. Wobei auch straffällig gewordene Kinder- Jugendliche wie auch straffällige Erwachsene das Recht bekommen müssen, ohne Stigmatisierung und Fingerzeig, eine Chance zur Resozialisierung und einen Weg in ein „besseres“ Leben zu finden. Auch dazu bleiben die Bezirksblauen aber ebenso eine Antwort schuldig. Wem gegenüber auffälligen Jugendlichen nichts anderes einfällt, als sie auszugrenzen, nach der Polizei und dem Richter zu rufen und sich verweigert, die Ursachen für deren Fehlverhalten an der Wurzel zu packen, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es zeigt sich einmal mehr, dass für die FPÖ nicht die Lösung existierender sozialer Probleme unseres Bezirkes, sondern billiger Stimmenfang, das Schüren von Vorurteilen und bestehender Ängste, gepaart mit sozialer Kälte, im Vordergrund steht.

Er kenne eine solche Wohngemeinschaft des selben Vereins in Floridsdorf, in unmittelbarer Nähe seines Kleingartens, berichtet ein ÖVP-Bezirksrat. Für ihn seien, nicht zuletzt auch auf Grund seiner Erfahrungen , alle als Begründung des Antrages vorgeschobenen Befürchtungen unbegründet. Trotz aller sachlich vorgebrachten Gegenargumenten hielten die FPÖ-ler an ihrem Antrag fest, der schließlich mit den Stimmen von SPÖ; ÖVP und Grünen, die nötige Abfuhr erhielt.

Die Verlockung immer größerer Einkaufszentren und die Nahversorgung

Lang hat’s gedauert. Ein Thema, welches sich der Kaktus und die KPÖ-Donaustadt bereits seit geraumer Zeit angenommen hat, scheint den Weg zur Debatte in der Bezirksvertretung gefunden zu haben. ( siehe dazu bisher erschienene Kaktusberichte) Wobei der Verlauf der Diskussion durchaus aufschlussreich war und den BesucherInnen unserer Website nicht vorenthalten bleiben soll.

In zwei Anträgen hatten sich die Donaustädter Grünen dafür eingesetzt, dass weitere noch nicht realisierte große Einkaufszentren in unserem Bezirk nicht mehr genehmigt werden sollen und dass einer noch weiteren Ausweitung des Donauzentrums, über den gerade in Bau befindlichen Stand hinaus Grenzen gesetzt werden sollen.

Die beiden Anträge mögen , was die dazu zur Diskussion gestellten einzelnen Maßnahmen betrifft, noch nicht ausreichend ausgereift sein (Diese Meinung vertrat ein SPÖ-Bezirksrat) Dass immer mehr und immer größere Einkaufstempel, große Bau-, Möbelmärkte und Gewerbeparks am Stadtrand mit dazu beigetragen haben, dass eine große Zahl von Gewerbebetrieben in den ehemaligen Ortskernen zusperren mussten, die deren Konkurrenz nicht entgegenhalten konnten, gehört zu den unwiderlegbaren Fakten. Das Zusperren vieler Geschäfte in Stadlau, Kagran (siehe dazu Kaktusberichte zum Thema Kagraner Platz) ist u.a. dieser Entwicklung geschuldet.

Dazu kommt, dass die großen Einkaufszentren mit ihren tausenden Gratisparkplätzen auch zu den Verursachern des in unserem Bezirk wachsenden motorisierten Individualverkehrs (insbesondere Freitagnachmittag und Samstag) zählen.

Dass die SPÖ weiter "auf die Errichtung neuer großer Einkaufszentren setzt" und über Alternativen dazu schlicht nicht nachdenken will, zeigt einmal mehr, wie verwoben diese Partei mit dem heutigen Zeitgeist des Neoliberalismus ist. "Gäbe es diese Einkaufszentren am Stadtrand nicht, wäre ein noch größerer Kaufkraftverlust nach Niederösterreich zu befürchten", meinte der von der SPÖ zu den Anträgen aufgebotener "Gegenredner". Schwer zu erklären bleibt, warum die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit nicht zumindest eine Zuweisung beider Anträge und damit eine weitere Diskussion der Probleme ermöglicht hat. Die FPÖ begründete ihre Ablehnung der Anträge damit, dass sie darin „extreme Wirtschaftsfeindlichkeit sehen". Nahversorgung, weiter ade!