Die Donaustädter Bezirksvertretung braucht jemanden, der sich von niemanden abhalten lässt, lästige Fragen zu stellen!
- Dienstag, 15. Juni 2010 @ 06:08
Ein Bericht über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 10.06.2010
Zu diesen und anderen auf der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zur Debatte gestandenen Fragen lesen Sie mehr im nachstehenden "Kaktus"-Bericht. Auch diesmal keine gesprochene Silbe zum Thema „Armut im Bezirk“!
Die Bezirks-Grünen hatten zwar vorgehabt, das Thema „Sozialmarkt in der Donaustadt" mit einem neuerlichen Antrag endlich in der Donaustädter Bezirksvertretung wieder zur Sprache zu bringen, diesen aber, auch sehr zur Verwunderung eigener BezirksaktivistInnen, im letzten Moment wieder zurückgezogen.
„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien (Sozialministerium, Familienministerium, Bürgermeister, Bezirksvorsteher) werden ersucht, so rasch als möglich, die notwendige Unterstützung sowohl bei der Auswahl eines geeigneten Standortes als auch bei einer finanziellen Unterstützung für die Gründung einer günstigen Einkaufsmöglichkeit für Menschen mit geringen Einkommen in der Donaustadt zu ermöglichen“, so lautete der zurückgezogene und somit von der Tagensordnung gestrichene Antrag.
Es stellt sich die Frage: Warum?
Die Antwort darauf sollten die Bezirks-Grünen der Bezirksöffentlichkeit, so meinen wir, nicht schuldig bleiben. Der "Kaktus" hat diesbezüglich bereits nachgefragt. Eine vorherige Prüfung des Antrages hätte ergeben, dass der Antrag nicht den Erfordernissen der Stadtverfassung entspreche. Wie auch immer. Wir überlassen es den "Kaktus"-Leserinnen und "Kaktus"-Lesern, sich selbst ein Bild über solche, die Bezirksdemokratie sehr einschränkenden, Bestimmungen der Stadtverfassung zu machen.
Indem die grüne Bezirksratsfraktion, anstatt solche Umstände einer radikalen politischen Kritik zu unterziehen, ihren Antrag selbst zurückzog, hat sie, gewollt oder nicht, leider mit dazu beigetragen, dass auch diese Bezirksvertretungssitzung vorüberging, ohne dass das sehr unter den Nägeln brennende Thema „Armut im Bezirk“ auch nur mit einem Satz gestreift worden wäre. Dazu gehört auch, dass ebenso unangesprochen blieb, dass es auch diesmal keinen Bericht aus der Donaustädter Sozialkommission gab. Für den interessierten Beobachter stellt sich die Frage, ob es in der Donaustadt überhaupt noch eine Sozialkommission gibt oder ob diese nicht schon längst aufgelöst ist. Der seit 04.12.2008 von der Bezirksvertretung einstimmig der Sozialkommission zugewiesene und bisher unerledigt gebliebene Antrag wird also zumindest weitere 3 Monate auf seine Behandlung warten müssen. Alles kein Thema für jene Bezirksparteien, die sich in Wahlkämpfen in der Öffentlichkeit immer als zur SP-Mehrheit in Opposition stehende Parteien geben?
Weitere "Kaktus"-Berichte zum Thema Sozialmarkt - hier klicken!
Am Beginn der Sitzung stand der Bericht des Bezirksvorstehers.
Die vollen Zuschauerreihen nutzend, begann der Bezirksvorsteher in seinem Bericht mit einer Stellungnahme zum Thema "S80" aus seiner Sicht. Die sehr aktive überparteiliche Bürgerinitiative „S80 Lobau“, hat mit ihrem Stationswandertag und Haltestellenpicknick in der Bezirksöffentlichkeit eindringlich auf ihr Anliegen zum Erhalt der S80-Haltestelle Lobau aufmerksam gemacht.
Die Stadt Wien sei gegenüber einer Auflassung von bisherigen ÖBB-Haltestellen in Wien generell kritisch eingestellt. Die Auflassung der Haltestelle Lobau erfolge auf Wunsch der ÖBB und sei zumindest für die Zeit der auf Grund der neuen Umsteigehaltestelle in Stadlau erforderlichen Umbauarbeiten unvermeidlich. Danach müsse diese Frage aber in jedem Fall neu beurteilt werden und darüber werde es in Kürze ein Gespräch des Bezirkes auch mit der ÖBB geben. Weil die ÖBB seinerzeit von ÖVP und FPÖ ausgegliedert wurde, müsse man leider heute damit leben, dass die ÖBB heute solche Gespräche „ausschließlich im Interesse ihres Unternehmens“ führe. Der an ihn gestellten Frage, warum auch die SPÖ im Gemeinderat einer Schließung der Haltestelle Lobau zugestimmt habe, wich der Herr Bezirksvorsteher aber auch diesmal wieder aus.
Copa Cagrana– Ein Bündel von Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände
Was die vielfältigen Probleme auf der Copa Cagrana betrifft, informiert Norbert Scheed, dass er alle mit der Verwaltung und dem Betrieb zuständigen Institutionen und Einrichtungen am 5. Mai zu einem Runden Tisch seitens der Bezirksvorsteheung eingeladen hat. Zur Beseitigung der Missstände seien ein Bündel von Maßnahmen festgelegt worden.
Bleibt zu hoffen, das es damit auch zu einer Beseitigung der seitens der BewohnerInnen der Donauplatte immer wieder beklagten Lärmbebelästigung mitten in der Nacht kommt.
(siehe Kaktusberichte vom 17.12.2009, 12.10.2009 und 03.04.2009).
Der "Kaktus" wird sich, wie bisher, auch weiterhin der Sache annehmen, solange, bis es zu einer befriedigenden und für alle Betroffenen dauerhaften Lösung kommt.
Bezirk kein Sparverein!
Es folgte die Debatte und Beschlussfassung des Bezirksrechnungsabschlusses, der von SPÖ und ÖVP gemeinsam gegen die Stimmen der FPÖ und der Grünen mit Mehrheit beschlossen wurde. Die Bezirksausgaben umfassen etwa 21 Mio Euro und lieger hinter den im Budget 2009 budgetierten Ausgaben. Der 22.Bezirk sei der einzige Wiener Bezirk, der nennenswerte Bezirkskrücklagen hat, erklärte Walter Uttner als Vorsitzender des Bezirksfinanzausschusses nicht ohne Stolz.
Unser Bezirk sei kein Sparverein, hielten die OppositionsrednerInnen nicht gänzlich unberechtigt entgegen. So seien die Ausgaben für die Schulsanierung der Pflichtschulen und für den Kanalausbau hinter den Budgetansätzen zurückgeblieben. Während die Grünen die Ausgaben für die Straßensanierung im Bezirk als zu hoch kritisierten, traten die FPler für wesentlich mehr Geld zur Sanierung und zum Ausbau der Straßen in unserem Bezirk ein.
Warum sich der Bezirk vor dem Hintergrund der nicht ausgeschöpften Bezirksmittel die finanzielle Unterstützung sozialer Einrichtungen, wie eines Sozialmarktes in der Donaustadt, nicht leisten kann, will oder darf, auch diese Frage, u.ä., drängen sich für kritische Beobachter des Geschehens auf.
Abgeschlossen werden die Sitzungen der Bezirksvertretung stets mit der Behandlung der von den Parteien eingebrachten Anträge.
Die FPÖ und ihre Probleme mit der Geschichte
Einmal mehr zeigen die Bezirks-Blauen in ihrem Abstimmungsverhalten, dass ihnen zur Bewältigung und Aufarbeitung der von den Nazis begangenen Verbrechen zwischen 1938 und 1945 jede Bereitschaft fehlt. Mit ihren auch bei dieser Sitzung eingebachten Anträgen, die auf Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung hinauslaufen, zeigen sie ihr wahres Gesicht.
Dass sich die Bezirksblauen von einem von ursprünglich allen Parteien gemeinsam gestellten Antrag, eine Verkehrsfläche nach der Wiener Gemeinderätin Therese Amon ( die 1944 im KZ-Theresienstadt von den Nazis ermordet wurde) als (Mit-)Antragsteller wieder zurückzog, und gegen diesen Antrag stimmte, lässt diese Partei einmal mehr in ihrem wahren Licht erscheinen.
Ein Teil des „Wagenparks“ wird nun doch in Aspern sesshaft
Und das nimmt die "Truppe von Martin Graf, Mahdalik und Co" erneut zum Anlass, mit menschenverachtender Hetze loszulegen. Erst im Mai des Vorjahres hatten die Bezirks-Blauen dazu eine eigene Sondersitzung des Bezirksparlaments durchgesetzt.
(Siehe "Kaktus"-Bericht vom 01.06.2009)
Entschieden sprachen sich die Bezirksräte der SPÖ damals gegen den Versuch der FPÖ aus, die Freiheitsrechte, wie etwa freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform, so wie sie unsere Österreichische Bundesverfassung garantiert, zu beschränken bzw. aufzuheben. Auch Bezirksvorsteher Scheed fand deutliche Worte und warf der FPÖ vor „die Rechte freier Bürger autoritär und willkürlich, je nach politischem Gutdünken, …beschneiden zu wollen“
Trotzdem kam eine Einigung zwischen der Stadt Wien und der Wagenburg damals nicht zustande. Der von der Stadt Wien verlangte Mietzins war den Wagenbewohnern damals zu hoch gewesen.
Nach monatelangen Verhandlungen ist es in der Zwischenzeit zu einer Einigung zwischen der Stadt Wien als Grundstückseigentümer mit einem Teil der BewohnerInnen des Wohnwagenparks gekommen. Das mehr als 1000 m² große Grundstück am Rande der Lobau wird nun zu preislich wie rechtlich üblichen Konditionen vermietet.
Ohne den in der Zwischenzeit abgeschlossenen Vertrag in seinem Inhalt genau zu kennen, nimmt das die FPÖ zu einer neuerlichen Vorverurteilung und Hetze gegen unsere neuen BezirksbewohnerInnen zum Anlass, wie das Bezirksrat Robert Eichert von den Donaustädter Grünen treffend auf den Punkt brachte.
Blamable Rückendeckung für die Blauen durch die ÖVP
Und wie ein Jahr zuvor finden die Bezirks-Blauen auch diesmal bei der Donaustädter ÖVP volle Unterstützung und Rückendeckung. Dass jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land, der die dazu gültigen Gesetze einhält sich dort ansiedeln darf, wo er es wünscht, scheint nicht nur der FPÖ-Donaustadt sondern auch der Donaustädter ÖVP entgangen zu sein. Bei solch erneutem schwarz-blauen Gleichklang fühlt man sich einmal mehr in unliebsam in Erinnerung gebliebene Zeiten zurückversetzt.
Fluglärmbelastung und seine gesundheitlichen Auswirkungen für die Donaustädter SPÖ und ÖVP kein Thema!
Die Forderung, analog einer in Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes für den Flughafen Köln-Bonn auch eine Studie für den Wiener Flughafen zu erstellen, lehnten SPÖ und ÖVP wenig später wieder in vollem „großkoalitionären Gleichklang" ab.
Siehe dazu unser "Kaktus"-Bericht in der letzten "Kaktus"-Printausgabe
"Durch den nächtlichen Fluglärm steigt das Risiko für sämtliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen und für Schalganfälle stark an. Bei Frauen ist zudem das Erkrankungsrisiko für Depressionen stark erhöht…“ heißt es u.a dazu in der von Prof Dr.med. Eberhard Greiser erstellten Studie. Diese Studie werde von vielen stark angezweifelt, daher gehe die SPÖ, statt Studien zu erstellen, lieber den Weg des Dialogs, beschied der dazu aufgebotene SPÖ-Redner den AntragstellerInnen der dazu eingebrachten Resolution.
Wen wunderts da noch, dass in der Folge eine weitere Resolution, "Die Bezirksvertretung der Donaustadt spricht sich für ein absolutes Nachtflugverbot - speziell in der Donaustadt- zwischen 22:00 und 07:00 Früh aus. Ausgenommen davon sind Notfalls- und Ambulanzflüge", ebenfalls von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde?
