„Augen zu und durch“
- Dienstag, 1. Dezember 2009 @ 08:22
So scheint das gemeinsame Motto von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirk zu lauten.
Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2009. Ein Sozialmarkt in der Donaustadt muss her - Die KPÖ meldete sich aus Anlass des Bezirksbudgets zu Wort!
Nicht in der Bezirksvertretungssitzung selbst. Schließlich haben Gäste kein Rederecht. Aber jeder Bezirksvoranschlag muss, bevor er in der Bezirksvertretung beschlossen werden darf, öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Jedem wahlberechtigten Bezirksbewohner steht es offen, Vorschläge Bemerkungen und Einwände gegen den zur Einsicht aufliegenden Voranschlag schriftlich vorzubringen. Über den Inhalt der fristgerecht eingebrachten Stellungnahmen muss im Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets in der Bezirksvertretung informiert werden und der Bezirksvorsteher ist laut Stadtverfassung zu einer schriftlichen Beantwortung der so vorgebrachten Anliegen der BezirksbürgerInnen verpflichtet. Wie bereits vom Kaktus berichtet nahm dies Johann Höllisch Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt zum Anlass, an einen nun bereits fast ein Jahr unerledigt liegengebliebenen Antrag für einen Sozialmarkt in der Donaustadt, in dem Menschen mit geringem Einkommen zu verbilligten Preisen einkaufen können zu erinnern und für ein solches Sozialprojekt auch eine finanzielle Unterstützung des Bezirkes anzuregen. (Die Stellungnahme im Wortlaut - hier klicken!)
Der Kaktus wird in seiner in wenigen Tagen erscheinenden nächsten Printausgabe ausführlich über die Behandlung dieses Anliegens berichten. Aber soviel sei bereits verraten: Die absolute SPÖ-Mehrheit sah sich nicht dazu in der Lage ein solches Sozialprojekt aus dem Bezirksbudget finanziell zu unterstützen. Und mit Ausnahme der Grünen protestierte niemand dagegen. Auch die FPÖ, die sich selbst gerne als soziale Heimatpartei bezeichnet verhielt sich auffallend still.
Zwischen 200 000 und 400 000 Menschen in Wien verdienen weniger als 900 Euro im Monat. Dazu kommen noch Langzeitarbeitslose, PensionistInnen und StudentInnen. Dass es in Wien immer mehr Menschen gibt die auf Grund ihres geringen Einkommens auf solche verbilligte Einkaufsmöglichkeiten angewiesen sind, scheint sich zu einer satten Mehrheit der Donaustädter Bezirksräte noch nicht durchgesprochen zu haben.
Wie lange bleibt „Augen zu und durch!“ ihr Motto?
Stures Festhalten an teuren und überholten Autobahnen
Einig waren sich im weiteren Verlauf SPÖ, ÖVP und FPÖ, als es um die Frage der A23-Spange ging. In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Medien über eine bis zu dreifache Erhöhung der Kosten und zeitliche Verschiebung dieses durch unseren Bezirk geplante Autobahnmonsters berichtet. (siehe Kaktusbericht vom 21.11.2009)
Die Autobahnlobby im Bezirk kümmert es wenig. Dass alle bei der BürgerInnenversammlung Anfang April des Jahres anwesenden Bezirksparteien den BewohnerInnen der Donauplatte in Bezug auf Verlängerung der Überplattung entgegen der ASFINAG und dem Verkehrsministerium weiter im Wort sind dürfte man im Eifer des Gefechtes verdrängt oder bereits vergessen haben. Sie halten allen stichhaltigen Gegenargumenten zum Trotz, an ihrer bisherigen Haltung stur weiter fest. Während die ASFINAG nicht einmal das benötigte Geld für eine aus Lärmschutzgründen notwendige Verlängerung der Überplattung der A22 im Bereich der Donaucity zu haben scheint, kümmert es die obengenannten Bezirksparteien offenbar wenig, wenn für ein neues Autobahnprojekt eine Kostenüberschreitung auf das Dreifache (von 428,3 Mio auf 1 Mrd) befürchtet werden muss. Ebenso wenig, wie unsere BezirkspolitikerInnen stört, dass Österreich was die Klimaziele betrifft EU weit unten in „den letzten Rängen“ rangiert und der motorisierte Individualverkehr zu den sehr großen Mitverursachern der Klimaerwärmung zählt. (siehe Kaktusbericht vom 07.März 2008)Weiter wird ignoriert, dass der Neubau von Autobahnen durch und um unseren Bezirk weder zeitgemäß ist noch zur Verkehrentlastung führt. Fakt bleibt auch dass jede Autobahn den Transitverkehr magisch anzieht.
Wie lange bleibt auch hierzu „Augen zu und durch!“ ihr Motto?
Nicht einmal bescheidenste Lämrschutz -Maßnahmen sind mehrheitsfähig!
Nicht einmal ein auf Wunsch der lärmgeplagten BewohnerInnen der Donauplatte von den Bezirksgrünen eingebrachten Antrag sich zumindest für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h auf der A22 einzusetzen erhielt in der gewählten Bezirksvertretung eine Mehrheit.
Dass sich die SPÖ-Mehrheitsfraktion (anders als ÖVP und FPÖ wenigstens zur Zustimmung einer Resolution, die sich für eine die Ausweitung der „Section Control“ aus Lärmschutzgründen ausspricht, durchgerungen hat, mag dem in der Zwischenzeit bescheiden gewordenen Beobachter am Ende schon als ein kleines Wunder vorgekommen sein.
