Die jüngste Sitzung der Bezirkvertretung hat im Arestower auf der Donauplatte stattgefunden, im 19. Stock. Leider ist die schöne Aussicht über die Wiener Hausberge, die Stadt, die Donau und die Lobau nicht mit schönen Zukunftsaussichten gepaart gewesen. Nahversorgung und Sozialmarkt wieder kein Thema

Für die Donaustädter Bevölkerung wichtige Fragen wie z.B. die unbefriedigende Nahversorgung rund um den Kagraner Platz oder ein Sozialmarkt für unseren Bezirk haben sich nicht auf der Tagesordnung befunden und sind auch von keiner Fraktion angesprochen worden.

Lärmproblem in der Doanucity bleibt ungelöst

Das Lärmproblem der Mieter der Donaucity ist zwar zum Thema gemacht und durchaus emotional erörtert worden. Fazit ist und bleibt aber, dass nicht wirklich etwas geschehen wird. Die Begründung ist schlicht und einfach: Effektive Maßnahmen kämen zu teuer und der Bezirk kann nicht für Planungsfehler von Bauträgern einstehen.

Auch manch Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes ist nicht unproblematisch. Daß das Areal der aufgelassenen Tennishalle in der Donaustadtstraße künftig nicht mehr dem Sport, sondern dem Gewerbe diesen soll, hat verständlicher Weise nicht allgemeine Zustimmung erfahren. Und die neuerliche Änderung der Bestimmungen für das Gebiet um die künftige Station Stadlau ändert nichts daran, dass dort einige Hektar Natur einer Verbauung geopfert werden.

Gefahrenzone „Schukowitzgasse Breitenleer Straße“ – SP geschlossen gegen Entschärfung

Die Entschärfung dieses bekannt gefährlichen Straßenzuges wurde durch die absolute Mehrheit der Bezirks-SP weiterhin abgelehnt! Seit vielen Jahren berichtet der „Kaktus“ über die katastrophalen Verkehrszustände in Breitenlee. Auch die KPÖ hat stets, besonders, als sie noch ein Bezirksratsmandat hatte, die Bevölkerung in ihren Bemühungen gegen die dortigen übermäßigen Verkehrsbelastungen unterstützt. Und genau so lang verweigert die SP den dortigen Anrainern Lösungen zur Verbesserung ihrer Lage. Zur Erinnerung: Es war einmal ein Plan für eine Umfahrung von Breitenlee. Man hatte im Bezirk sogar schon das Geld dafür beisammen, welches nun nach Festlegung auf die Lobau-Autobahn wohl in irgendwelche andere Budgettöpfe versickert.

Lebensgefährlicher Verkehr

Die schweren LKWs donnern daher heute noch über die Breitenleer Straße, und der Individualverkehr staut sich weiterhin tagtäglich in Richtung „Tangente“. Gerade über diese Hauptdurchzugsstraße müssen aber viele Menschen, vor allem Kinder der nahegelegenen Volksschule - und das unter größtem Risiko. Dazu kommt noch, dass die Schukowitzgasse, die in die Breitenleer Straße mündet, selbst von Durchzugverkehr schwer belastet ist. Gerade eine Verbesserung dieser Situation durch Zebrastreifen und Ampeln lehnte die SP erneut ab. Dieses Verhalten der Mehrheitsfraktion ist absolut unverantwortlich! Muss erst wieder einmal etwas passieren, bis für die Sicherheit der Breitenleer etwas geschieht?