„Die Bezirksvertretung des 22. Wiener Gemeindebezirkes spricht sich dafür aus, dass zukünftige Verkehrsflächen im 22.Bezirk vorrangig nach Gerechten unter den Völkern (hebraisch: Chassid Umot haOlam) benannt werden“ verlangt ein von den Donaustädter Grünen bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.Juni eingebrachter Resolutionsantrag.

„Gerechte unter den Völkern" ist ein Ehrentitel des Staates Israel, der nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen wird, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Juden vor der Ermordung durch die Nazifaschisten gerettet haben. In der Liste der aus Österreich geehrten, finden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, SozialistInnen, KatholikInnen, KommunistInnen, Christlich Soziale und Parteilose Zu den mit dem Titel „Gerechte unter den Völkern" geehrten Frauen und Männern zählt auch der erst im Jahr 2005 verstorbene steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete (bis 1970) und Landesobmann der KPÖ (bis 1979) Franz Leitner, der von den Nazis als Jugendlicher ins KZ-Buchenwald deportiert und als „Blockältester des Kinderblocks“ zahlreichen jüdischen Kindern das Leben rettete.

Die Bezirks-FPÖ setzt Linie HC Straches und Martin Grafs unbeirrt fort!

Die Resolution wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Dass die FPÖ dieser Resolution nicht zustimmte, wirft einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf diese Partei. Die FPÖ-Bezirksklubobfrau Schütz redete sich in Ihrer Begründung des Abstimmungsverhaltens darauf aus, dass sich die FPÖ vorrangig für die Benennung von Verkehrsflächen nach Donaustädterinnen und Donaustädtern einsetze. Der wahre Hintergrund ist aber unwiderlegbar in der gegenwärtigen Politik der FPÖ zu suchen. Der bereits zurückliegende Wahlkampf zu den Europawahlen ebenso wie ihr Auftreten im Bezirk waren und sind darauf angelegt, auszuloten, wie weit man sich heute ausländerfeindlich rechtsextremistisch und menschenverachtend geben darf. Wer in seiner Öffentlichkeitsarbeit auch nicht davor zurückschreckt selbst antisemitische Vorurteile zu bedienen, wird sich hüten einem solchen oder ähnlichen Anträgen zuzustimmen. Empörung ist angebracht, aber eine Überraschung ist das nicht!

Cross border Leasing – Ernüchterung tritt ein!

Der Bezirksrechnungsabschuss für das Jahr 2008 (beschlossen mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Grünen und der FPÖ), diverse Abänderungen des Flächenwidmungsplanes und von diversen Magistratsabteilungen vorgeschlagene Finanzierungen aus den Mitteln des Bezirksbudgets lagen zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Die absolute SPÖ-Mehrheit in unserem Bezirksparlament sorgt dafür, dass es auch bei kritischen Einwänden aus der Opposition keine „bösen Überraschungen“ für die Wiener Stadtverwaltung gibt.

Einen Antrag auf Zuschuss aus den Bezirksmitteln für einen Kanalneubau in der Progrelzstraße, lehnten die Grünen mit der Begründung ab, dass es sich dabei um eines der Cross Border Leasing Projekte handelt. Die FPÖ, die sich ebenso gerne als Kritiker der Crossbordergeschäfte hervor tat, stimmte aber ohne Wimpernzucken und ohne irgendeine kritische Anmerkung dem Geschäftsstück ebenso wie SPÖ und ÖVP zu.

Immerhin scheint in der Zwischenzeit bezüglich der „Crossborder-Geschäfte“ auch in der SPÖ eine Ernüchterung eingetreten zu sein. Anders als noch im Jahr 2004 als der SPÖ-Klubobmann Uttner die abgeschlossenen Crossborder-Verträge über das Kanalnetz in Floridsdorf und der Donaustadt als „kluge Finanzierungsmethoden“ bejubelte, gibt sich der Herr Bezirksvorsteher dazu nun wesentlich reservierter. Er informierte über neue vom Rathaus zur Verfügung gestellte Finanzmittel zum Kanalausbau und versicherte in diesem Zusammenhang dass für den künftigen Kanalausbau keine Cross-Border-Mittel mehr in Anspruch genommen werden würden. Einmal mehr hat sich eine seitens der KPÖ von Anfang an geäußerte Kritik im Nachhinein bestätigt

Hirschstettner Stadtteilkonfernz aus Angst vor unangenehmen Fragen abgeblasen!

Im Zusammenhang mit einem Antrag zur Genehmigung der Mitfinanzierung der „Lokalen Agenda 21 plus“ wurde heftige Kritik an dem seitens der Gemeinde Wien seinerzeit zur Intensivierung der BürgerInnenmitbestimmung ins Leben gerufenen Einrichtung laut. Entgegen zahlreichen von Donaustädter BürgerInnen aufgeworfenen Fragen und Problemen nehme sich die lokale Agenda ausschließlich jener Themen an, die der SPÖ-Rathausmehrheit nicht allzu unbequem werden können.

So wurde unter anderen eine bereits geplante Hirschstettner Stadtteilkonferenz wieder abgeblasen – aus Angst vor „unangenehmen Fragen“ der BürgerInnen zu der entlang der Ostbahn (Marchegger Ast) gplanten neuen Autobahn (A23neu). Bereits präsentierten Ergebnissen einer weiteren Agendagruppe „Wagramerstraße“ seien offensichtlich in der Schublade verschwunden. Weder der Bezirksvertretung noch der Öffentlichkeit scheinen ihre Ergebnisse zugängig gemacht.

Weiter Funkstille zum Thema Nahversorgung Kagraner Platz!

Was uns einmal mehr auffällt: Wie der Kaktus bereits berichtete, sind die Bauarbeiten zu dem vor den Nationalratswahlen als Lösung des Nahversorgerproblems am Kagraner Platz versprochenen neuen multifunktionalen zu keinem Zentrums eingestellt worden. (Kaktusbericht vom 24.05.2009) Das offensichtliche Scheitern dieses Megaprojekts schien dem Herrn Bezirksvorsteher in seinem Bericht offensichtlich keine Silbe wert. Auch die anderen im Bezirksparlament vertretenen Parteien scheinen das Thema Nahversorgung Kagraner Platz nicht allzu wichtig zu nehmen.

Die KPÖ, in dieser Angelegenheit bereits mehr als 1 Jahr aktiv, wird die Betroffenen auch weiter nicht im Stich lassen!