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Ein New Deal?

  • Freitag, 3. Juni 2016 @ 14:46
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Zehn Punkte, die eine wirklichen New Deal einleiten können statt weiter zu tun wie gehabt - von: Michael Graber (31.5.2016)

Der neue Regierungschef Kern hat einen „New Deal“ angekündigt. Mit diesem Begriff bezeichnete seinerzeit der US-Präsident Roosevelt seine Wirtschaftspolitik, die aus der schweren Krise der 30er Jahre herausführen sollte. Schwerpunkt seiner Maßnahmen, waren große öffentliche Investitionen, die die Arbeitslosigkeit drastisch reduzierten, Sozialprogramme zur Hebung der Kaufkraft und Regulierung der Finanzmärkte, von denen die Krise ausgegangen war.

Ähnliches was den Namen New Deal verdient ist von der Regierung in der neuen Zusammensetzung bisher nicht zu hören. Unter den Schwerpunkten, die nach dem Ministerrat am vergangenen Dienstag Kern und Mitterlehner benannten, kommt etwa Soziales nicht einmal als Begriff vor.

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