Fluglärm

Beitrag von Ute Glentzer ^*)

Wie jeden Abend ziehen die Flieger im Tiefflug über den 22. Bezirk. An ein Gespräch am Balkon ist nicht zu denken. Alle zwei bis drei Minuten anschwellender und abschwellender Motorenlärm, der jedes Wort übertönt. Etwas später ist auch das Schlafen bei offenem Fenster nicht drin. Wer in Essling wohnt, weiß, wovon ich rede. Doch auch in der Seestadt fängt sich das Dröhnen der im Landeanflug befindlichen Flugzeuge in den Höfen und meldet sich als stundenlanger Ruhestörer.

Und dann ist von einem Tag auf den anderen alles vorbei. Mit dem von der österreichischen Regierung verordneten Lockdown ist das Fliegen für Monate Geschichte. Im Juni 2020 sinkt das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 95% von 3 Millionen auf 138.000 und das, obwohl die Flugbewegungen im Vergleich zum April und Mai schon wieder steigen. Das heißt, lauschige Abende im Freien verbringen zu können und vom morgendlichen Vogelgezwitscher statt von Motoren geweckt zu werden. Ich hatte es schon fast vergessen, wie wunderbar die Stille sein kann, in die sich nur die leisen Klänge der Natur mischen.

Mir drängen sich zwei Fragen auf. Bedeutet dies eine längerfristige und nachhaltige Entspannung der Fluglärmsituation in Transdanubien? Und andererseits, wollen wir damit leben, dass die Reisefreiheit auf Dauer eingeschränkt wird und bleibt?

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Das auch vom „Kaktus“ oft eingeforderte „Curved Approach“-Verfahren ist auf einmal wieder im Gespräch und im Test!

Zur Erinnerung: Bei dieser Art des Landeanflugs folgen die Flugzeuge keinem langen geraden Landestrahl, sondern setzen erst relativ kurz vor der Piste zur Landung an. Das heißt, dass die Jets etwa 4,5 km vor dem Flughafen in den geraden Landeanflug einschwenken, statt bereits 10 bis 25 km davor.

Jetzt soll dieses System getestet werden und zwar mittels dreier mobiler Messstationen im Raum Groß-Enzersdorf. Dieses Vorgehen wurde vom sogenannten Dialogforum beschlossen. Dies ist eine Plattform von VertreterInnen des Flughafens, der Austro Control, der Länder Wien und NÖ, sowie der AnrainerInnengemeinden und betroffener BürgerInnen-Initiativen.

Fluglärm: Mehr Passagiere – weniger Beschwerden?

Große Überraschung lösten die Zeitungsmeldungen aus, dass „sich die Fluglärmsituation in Wien nachhaltig“ verbessert hätte; und dies „trotz steigender Passagierzahlen“ und geringerer Flugbewegungen. Solches wurde vom für seine Schönfärbereien bekannten SP-Umweltsprecher Erich Valentin der Presse mitgeteilt. Dazu kommt noch, dass die Beschwerden im vergangenen Jahr „zurückgegangen“ wären.

Die aktuellen Zahlen dazu: 10.543.235 Passagiere (ein Plus von 2,9%) und 2.312 Beschwerden aus Wien und 722 aus NÖ und dem Burgenland.

Als Gründe für die angeblichen Verbesserungen sieht der SP-Politiker im „Einsatz größerer Maschinen“ und dem „Nachtflugverbot von 21 bis 7 Uhr“. Zwei Maßnahmen, die das Wiener Stadtgebiet zukünftig entlasten sollten, könnten das seit Jahren diskutierte Curved-Approach-Landeverfahren und die geplante „Borealis-Route“ für Abflüge vom Airport bringen – soweit die „Jubelmeldungen“ des Wiener SPÖ-Umweltsprechers.

Airport-Chefs und Spitzenpolitik ignorieren gesundheitliche Belastungen!

Ein lautes Umfeld erhöht das Risiko für hohen Blutdruck. Der Einfluss von Fluglärm auf Herzinfarkte und Herz–Kreislauferkrankungen wird jetzt auch durch zwei große Studien belegt. Die britische Untersuchung von 3,6 Millionen Menschen, die im Umfeld des Flughafens Heathrow leben, ergab im Vergleich mit BewohnerInnen von lärmarmen Gegenden ein um 10 bis 20 Prozent höheres Risiko für Herzinfarkte und Herz-Kreislauferkrankungen.

Klagen auch gegen Flughafen, Land und Republik sind möglich.

Es ist kaum zu glauben: Eine von Fluglärm Geschädigte bekam vom Obersten Gerichtshof (=OGH) eine Entschädigung zugesprochen. Die Frau hatte geklagt und dieser bestätigte, dass ihr Grundstück durch die permanenten Überflüge an Wert verloren habe.

Diese Klage basierte auch auf dem Umstand, dass der Airport mehrfach erweitert worden war, ohne dass jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) stattgefunden hätte.

Die Airport-Chefs schäumen und streiten die Berechtigung dieses Urteils ab. Kein Wunder, sie sind gewohnt, bei allem, was sie geleistet bzw. sich geleistet haben, ungeschoren davon zu kommen. Sogar gescheiterte und entlassene Flughafenmanager werden nicht nur großzügig abgefertigt, sondern stellen Ansprüche auf satte Beratungshonorare und landen meist auf gut dotierten Jobs, so auch im Schoß der Gemeinde Wien.

Für SP-Sprecher Valentin ist „neue Route über den 22. Bezirk“ ein „No-Go“

Seit einiger Zeit ist nun eine neue Flugroute im Gespräch. Diese soll an der Chemie-Industrieanlage der OMV-Tochter Borealis vorbeiführen. Durch eine baldige Freigabe der Flugroute sollte „möglichst wenig dicht besiedeltes Gebiet“ überflogen werden.

„No-Go wäre zum Beispiel eine Route über den 22. Bezirk“, meinte der langjährige SP-Sprecher in Sachen Fluglärm Erich Valentin. Wegen der ebenso langjährigen Erfahrungen mit dem Agieren und Taktieren Valentins sollten die Fluglärmgeschädigten vorsichtig bleiben.

Einsprüche gegen UVP, Klagen beim Europäischen Gerichtshof.

Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) zur 3. Piste liegt vor, sehr zur Zufriedenheit der Flughafenbetreiber und der Landespolitik von Wien und Niederösterreich. Die Betroffenen hingegen können den Schlussfolgerungen des Prüfungsberichts wenig abgewinnen und unternehmen weitere Schritte gegen die Ausbaupläne des Flughafens.

An die 30 Berufungen liegen vor, über die der Bundesumweltsenat innerhalb von sechs Monaten urteilen sollte.

Jetzt liegt es endlich auf dem Tisch – das Ergebnis der UVP (= Umweltverträglichkeitsprüfung) für die 3. Piste!

Der vom Land Niederösterreich vorgelegte positive Bescheid umfasst 398 Seiten mit 460 Auflagen zum, wie es so schön heißt, „Schutz von Anrainern und Umwelt“. Sollte die Parallelpiste (zur bisherigen zweiten Piste) in der geplanten Form gebaut werden, könnte dies allein für den Westen der Stadt und für Liesing anstatt einer versprochenen Verminderung eine Verdopplung (!) der Überflüge bringen und eine Steigerung des Fluglärms.

So viel zum „Anrainerschutz“. Mehr oder weniger Fluglärm? – Diese Frage beschäftigt auch viele von Fluglärm in ihrer Lebensqualität beeinträchtigte Donaustädterinnen und Donaustädter.

Schöne Reden statt dringend notwendiger Taten.

Die „Bürgeranwalt“- Sendung vom 11. 2. 2012 bewies es wieder einmal: Vor der Fernsehkamera sind den Herren Politikern die Sorgen der Fluglärmgeplagten wichtig, sonst bleiben sie weiterhin zurückhaltend bis untätig.

Einleitend dokumentierte man, an Hand von Aussagen von Medizinern, Betroffenen und internationalen Untersuchungen, wie schädlich die Dauerbelastungen durch ständigen Fluglärm für den menschlichen Organismus sind.

Nach vier Jahren wurde jetzt das 2300 Seiten umfassende, von 36 Sachverständigen ausgearbeitete, Gutachten für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau der 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat mit angenommen Kosten von 1,8 Mrd. vorgelegt. Seit 29. August läuft ein Verfahren bei dem alle Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung Stellung beziehen und Einwände vorbringen können. Und schon jetzt ist für alle betroffenen Bürgerinitiativen und Gemeinden klar, dass der Bau entgegen den Beteuerungen der Betreiber nur eine Verschlechterung der Situation bringen wird.

Machenschaften der Manager – Politik schaut zu

Ein Betroffener erzählt: „Bei uns in Essling existiert kein Nachtflugverbot. Ab 22 Uhr geht der Lärm los. Die Flieger donnern im Halbminutentakt über unsere Gärten. Angeblich werden die Flugzeuge immer leiser. Aber die drei Dezibel Unterschied kann ich nicht hören – ich bin ja kein Schäferhund. Ich werd’ schon nervös, wenn ich nur einen Flieger seh.“

Geplante Grenzwerte sind auch für Essling und Umgebung zu hoch! - Verantwortliche Politiker bleiben untätig!

Der Entwurf für eine Luftverkehrs-Immissionsschutz-Verordnung wurde im März dieses Jahres präsentiert und von vielen Menschen mit Unzufriedenheit aufgenommen.

Bestätigt werden diese Sorgen durch eine Studie von Prof. Eberhard Greiser, die schon beim Flughafen Köln für Aufregung sorgte.

Die(Un)Tätigkeit der Airport-Chefs und der verantwortlichen Politiker in Sachen "Fluglärm" lassen nichts Gutes erahnen.

"Nach 22 Uhr neun Überflüge in 25 Minuten", "um 3 Uhr 45 von einem "Geisterflieger" geweckt - trotz Nachtflugverbots" „Heute wieder 13 Stunden Fluglärmterror" – so oder so ähnlich lauten die verzweifelten Hilferufe der Fluglärmopfer unter anderem auch aus der Donaustadt oder Großenzersdorf. Und die Aufregung wird noch durch eine geplante "Schwellenwert"-Verordnung verstärkt, in der die Lärmgrenzen für Flug-hafenneubauten - etwa die umstrittene 3. Piste - neu definiert werden.

Flughafen: Unsummen für unnötige Ausbauten – Kein Geld für umfassenden Lärmschutz

Nun sind die Flughafen-Manager doch gezwungen, einige Maßnahmen zu ergreifen! So werden die bisherigen Skylink-Verträge mit den Baufirmen gekündigt. Die Arbeiten sollen von einem „Totalübernehmer“ weiter betrieben werden, um die explodierenden Baukosten von 830 Millionen (statt 400 Millionen) zu senken. Parallel dazu wurde ein Baustopp bis Sommer 2010 verfügt.

Derzeit läuft eine „gerichtliche Beweissicherung“, die den „Ist-Zustand der bisherigen Bau- und Planungsarbeiten objektiviert, um sich gegen Mängel und Fehler abzusichern“ („Kurier“ 19.11.09). Der erwähnte Totalunternehmer soll „nicht nur die gesamte Planung, den Bau und die Abstimmung mit den Behörden, sondern auch die Inbetriebnahme bis zur Einschulung der Mitarbeiter“ übernehmen. Der Flughafen-Vorstand hätte dabei nur noch Kontrollfunktion.

So weit so gut.

Wenig Erfreuliches gibt es zur Verbesserungen der Lage der Fluglärmgeplagten. So werden zwar seit Juli 2009 erhöhte Lärm- zu den bisherigen Landegebühren eingehoben. Ob aber diese - sie betragen zwischen lächerlichen 10 und 403 Euro - tatsächlich die Fluggesellschaften zur Umrüstung auf leisere Maschinen zwingen können, bleibt zweifelhaft.

Eine weitere Neuerung ist, wie im Dialogforum vereinbart, die Online-Stellung aller Flugspuren, wodurch leichter kontrolliert werden kann, ob versprochene Flugrouten eingehalten werden. Kritikpunkte dabei sind die Zeitversetzung um 24 Stunden und die Nichterkennbarkeit der Flugzeugtypen.

Kein curved approach. Kein Lärmschutz.

Zwei Dokumente belegen erneut die verfahrene Situation der Esslinger Fluglärmgeplagten: Die aktuellen Fluglärmkarten (März 2009) und der nach wie vor geltende Mediationsvertrag (Mai 2003). Laut des Mediationsvertrages gab es im Jahr 2002 auf Piste 16, Anflugschneise über Essling, 1624193 Landungen (davon 1613 in der Nacht).

Das sind 25,9% aller Anflüge über Wien und bedeutet rund 4450 Jets täglich!

Und: 4 bis 5 Mal pro Nacht wurden die Betroffenen aus dem Schlaf gerissen. Dazu kommen noch jene Überflüge, deren Landungen wetterbedingt aus dieser Richtung notwendig werden. Das heißt, dass bei Süd/Südostwindlage mindestens 20% des Jahres, noch Einiges an Flugaufkommen dazu kommt. Weitere mögliche Gründe für noch mehr Flugverkehr über Essling: Ambulanzflüge, Sicherheitserfordernisse, besondere Wetterverhältnisse und Nichtverfügbarkeit der Piste 11/29. So weit die Angaben aus dem Jahr 2002/2003. Seither haben die Flugbewegungen aus und nach Schwechat, wie schon oft berichtet, jährlich saftig zugelegt und damit auch die Belastungen für die Esslinger.

Wo bleibt Hilfe für Fluglärmopfer?

Widersprüchliches erfährt man rund um die Ausbaupläne des Flughafens Schwechat und die dritte Piste.

Die allgemeine Krise macht sich natürlich auch bei den Passagierzahlen bemerkbar. War im Vorjahr noch ein Zuwachs von 5,2 Prozent zu verzeichnen, rechnen die Airportchefs heuer mit einem Minus von 5 Prozent und weiteren Verlusten laut Langzeitprognose bis 2015. Diese Tatsachen beeinflussen auch den Bau der dritten Start- und Landebahn. So behauptet Flughafen-Aufsichtsratschef Coreth: „Wir bauen nur dann, wenn entsprechender Bedarf da ist („Kurier“ 8. 1. 09). Flughafenchef Kaufmann hingegen stellt fest: „Wir brauchen die dritte Piste mit Sicherheit, die Frage ist nur, wann.“ Ausschlaggebend sei nicht nur das gesamte Verkehrsaufkommen, sondern vor allem die Entwicklung des Transfers, erklärte dazu Kaufmann („Kurier“ 16. 1.09).

Die eingeleitete Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) hat nun 1200 Einwendungen gebracht, die nun wiederum von Sachverständigen überprüft werden.

Doch: 3. Piste nur verzögert und kaum Maßnahmen gegen Fluglärm.

Die Einspruchsfrist gegen die geplante dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ist abgelaufen. Von insgesamt 14 Bürgerinitiativen und 2 Umweltorganisationen, unterstützt von 6000 Unterschriften zur Erlangung der Parteistellung, wurden 1200 Einwendungen eingebracht.

Die Anrainer-Vertreter kritisieren in erster Linie die "gesundheitsgefährdende Belästigung der Menschen durch Fluglärm" und fordern "eine optimale Nachtflugregelung." Auch wird die Unbefangenheit des Landes NÖ und der UVP-Behörde infrage gestellt.

Wie bekannt hatte die Flughafen Wien AG für die laufenden Ausbauten des Airports auf die gesetzlich vorgeschriebene "Umweltverträglichkeitsprüfung" (=UVP) einfach "vergessen." Betroffene Anrainer und Fluglärmopfer hatten sich darauf in einer Sammelklage an die EU-Kommission gewandt und hatten Recht bekommen - die UVP muss nachgeholt werden.

Anders sahen dies (vorerst) die Flughafenbetreiber. (siehe Kaktusbericht vom 07.02.2008)Sie meinten, dass es eine komplette UVP nicht geben müsse und einen Baustopp schon gar nicht. Prompt kam die Antwort aus Brüssel: Eine UVP müsse es sehr wohl geben - laut neuesten Meldungen ab Anfang 2009! Und zwar in Form eines "ergebnisoffenen Umweltverträglichkeitsberichts (=UVB)", wobei Gutachter die Auswirkungen der Erweiterungen prüfen und entscheiden, ob zusätzliche Auflagen nötig sind.

Republik schert sich weder um Interessen der Fluglärmopfer noch um EU-Urteil.

Wie der "Kaktus" berichtete, hatten dutzende Bürgerinitiativen aus Wien und NÖ Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, da der aktuelle Ausbau des Airports nie einer Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) unterzogen worden war. Brüssel gab den Beschwerdeführern Recht und leitete darauf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in die Wege. Auch sprach man von einer "nachträglichen UVP".

Europäischer Gerichtshof fällt außergewöhnliches Urteil

Die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) fühlt sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, bestätigt - die Wertminderung des Grund- und Wohnungseigentums durch Flugverkehr muss entschädigt werden.

Nun will man auch hier zu Lande "auf diese Rechtsmeinung aufspringen und beim Verfassungsgerichtshof Entschädigungsklage gegen die Republik Österreich erheben" ("Kurier" 8.11.07) Darüber hinaus führt die AFLG auch "einen Musterprozess gegen die Austro Control, der nicht zuletzt auf schonendere Flugrouten und ein höheres Überfliegen der Betroffenen abzielt."

Von Seiten der Fluglärmgegner warnt man aber vor Einzelklagen.

Kleine Verbesserungen für Essling in Sicht.

Eine kleine Broschüre der Flughaften Wien AG beschreibt eine Anzahl von Erfolgen, die von massiven Ausbauten, steigenden Passagierzahlen und neuen Arbeitsplätzen berichten. Auch vom vergangenen Mediationsverfahren, dem neuen Dialogforum und den ausgehandelten Maßnahmen zur angeblichen Verbesserung der Situation der fluglärmgeplagten Bevölkerung ist die Rede.

Da steht die Frage im Raum: Was brachte und bringt das für Essling?

Eines vorweg: Die Fluglärmbelastung hat sich dort bis heute nicht verändert! 27% der Anflüge auf Wien gehen über unseren Bezirk. Noch dazu ist dies bei Süd- oder Südostwindlage, die einzige mögliche Route.

Trotz kleinem Hoffnungsschimmer bleibt der Fluglärm unverändert.

Die 26 beschwerdeführenden Bürgerinitiativen aus Wien und Niederösterreich haben Recht bekommen. Die EU-Kommission meinte, dass bisherige Ausbaumaßnahmen rechtswidrig seien, weil sie ohne UVP (=Umweltverträglichkeitsprüfung) bewilligt wurden, und forderte die Republik Österreich zur Stellungnahme bis Ende April auf.

Jetzt ist die vielfach als "erfolgreich" gepriesene Flughafen-Mediation schon längere Zeit vorbei. Trotzdem gibt es aber jede Menge Beschwerden und Proteste zu unerträglichen Fluglärm-Belastungen. Da stellt sich die logische Frage: "Warum?"

Bei Scheitern des Bratislava-Deals noch mehr Flüge über Wien.

Immer mehr entpuppt sich die - längst abgeschlossene - groß angelegte Flughafen-Mediation als groß angelegter Betrug an den Interessen der fluglärmgeplagten Bevölkerung.

Viele Millionen werden für den Ausbau des Airport Wien und den Ankauf des Flughafens Bratislava locker gemacht. Für zehntausende Wiener und Bewohner der Umlandgemeinden, die unter Fluglärm leiden, will man nichts investieren.