Was Michael Ludwig und Ernst Nevrivy wissen könnten, würden sie mit den Besetzer_innen des Klima-Protestcamps und der Baustellen in der Donaustadt reden.
Zur Person: Katarina ist 19, studiert Biologie und Mathematik Lehramt, ist von Kindesbeinen an mit dem Widerstand der BI Hirschstetten retten gegen die Stadtstraße vertraut, als diese noch B 3d hieß.
Für den Kaktus hat Hilde Grammel mit Katarina Benda, einer 19-jährigen Aktivistin vor Ort, gesprochen.
Vom ersten Tag an war sie am Protest-Camp beteiligt, obwohl sie vorher niemanden kannte.
Wie am 15. 9. 2021 auf ORF.at/Agenturen zu lesen war, wurden von der öffentlichen Hand im 2. Quartal 2021 rund 60 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben.
Das bedeutet einen Rekord für das 2. Quartal und ist der fünfthöchste Wert für ein Quartal überhaupt seit 2012.
Besonders hervorgetan hat sich dabei die Stadt Wien, die ca. 8,4 Mio. Euro ausgab, und damit ihre Werbeausgaben gegenüber dem 2. Quartal 2020 beträchtlich steigerte. Wenn die Werbung der Beteiligungen der Stadt Wien dazugerechnet werden, handelt es sich dabei um sage und schreibe 10,8 Millionen Euro!
Wir sind den jungen Leuten aus Wien im allgemeinen und aus der Donaustadt im besonderen sehr, sehr dankbar, dass sie nicht locker lassen, was den Bau der Stadtstraße und des Lobautunnels betrifft und vor allem den vorzeitigen Baubeginn.
Am 27. 8. 2021 war es also wieder so weit. Ca. 500 unermüdliche KlimaaktivistInnen trafen sich bei der Station U2 Hausfeldstraße. und gingen dann durch die Quadenstraße zum neu errichteten Klimacamp in der Anfangstraße Hirschstetten.
Protest am Rathausplatz gegen 460-Millionen-Paket des Wiener Rathauses
Trotz Bedenken zahlreicher namhafter Wiener Wissenschafter, darunter Hermann Knoflacher, emeritierter Professor am Institut für Verkehrswissenschaften (TU Wien), Helga Kromp-Kolb, emeritierte Professorin am Institut für Meteorologie und Klimatologie (BOKU) und Politikwissenschaftler Mathias Krams, wurde am Donnerstag, 15. April 2021 im „Mobilitätsausschuss“ der Stadt Wien auf Vorschlag der (rotpinken) „Fortschrittskoalition“, mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, der ÖVP und FPÖ, ein mehr als doppelt so hoher Beitrag Wiens, als ursprünglich vorgesehen, zu dem von Bund und Stadt kofinanzierten Projekt „Stadtstraße Aspern“ in der Donaustadt beschlossen. Die Gesamtkosten erhöhen sich damit vorläufig auf 460 Millionen Euro.
Zum Vergleich: nur 100 Mio. € wollen SPÖ Wien und NEOS Wien in den nächsten 5 Jahren für Klimawandelanpassung ausgeben.
Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt
Bei der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses der neuen Wiener Stadtregierung wurde der Beginn für das Vergabeverfahren der Stadtstraße beschlossen. Befürworter*innen des mehr als umstrittenen Projektes sehen einen großen Durchbruch und meinen, dass der Realisierung dieses Hochleistungsstraßenprojekts nun nichts mehr im Weg steht.
„Wir Donaustädter freuen uns über den heutigen Beschluss…“, kommentiert SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy diese Entwicklung und spart nicht mit der Aufzählung von Vorteilen, welche die Stadtstraße für den Bezirk bringen soll. Angefangen bei einer Verkehrsentlastung und gleichzeitig besserer Verkehrsanbindung der einzelnen Bezirksteile, über eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes und natürlich einer generellen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Donaustadt!
Wie bereits im kürzlich erschienenen Beitrag von Jutta Matysek ausführlich dargelegt wird, ist östlich von Wien und damit verbunden auch in der Donaustadt wahrlich „Großes" geplant. Der neu gewählte Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, hat auch in seinem Wahlprogramm kein Hehl daraus gemacht, wie „wichtig" all diese Straßen und Autobahnen sind und wie „unentbehrlich".
Nun, wenn dem so wäre, müsste ja eine Bürgerbeteiligung lt. EU-Richtlinien darüber stattgefunden haben. Ich werde als Zeuge dieser „Bürgerbeteiligung" nicht müde aufzuzeigen, dass es sich nur um eine reine Farce gehandelt hat. Wir haben das damals auch der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou schriftlich mitgeteilt. Auf die Antwort warten wir leider noch immer, denn inzwischen werkt sie angeblich in Leipzig.
Als nun die NEOS vor zwei Jahren von einem Bürgerrat sprachen, wendete ich mich vertrauensvoll an die Parteivorsitzende und bekam von der NEOS Sprecherin für Bürgerbeteiligung, Verkehr und Umwelt, die auch im Petitionsausschuss der Stadt Wien sitzt, eine ausführliche und interessante Antwort...
Ein aktueller Beitrag von Werner Schandl - Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten"
Die „Stadtstraße“ darf also laut letztem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom Juli dieses Jahres mit Einschränkungen bzw. Auflagen gebaut werden. 3,2 km Straße um 450 Millionen Euro! Macht pro Kilometer € 140 Millionen Euro.
Geld, welches jenen fehlt, die im Zuge der Corona Pandemie ihren Job verloren haben!
Anfang Oktober fanden vier weitere Verhandlungstage vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben „Stadtstraße“ Aspern statt, um die zahlreichen Beschwerden von Anrainern zu behandeln. Da die Fachbereiche Luftschadstoffe, Erschütterungen, Lärm und Humanmedizin auf Grund der komplexen Materie und einiger offensichtlicher Mängel noch nicht fertig verhandelt werden konnten, hat das Bundesverwaltungsgericht auf den 3. Dezember vertagt.
Laut Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS wurden auch einige grundlegende Rechtsfragen aufgeworfen, die im Anschluss noch die Höchstgerichte beschäftigen könnten. Kritik äußerte Rehm besonders am Führen von zwei getrennten Verfahren, weil dies nicht nur Redundanzen, sondern vor allem auch den Ausschluss von Verfahrensparteien im jeweiligen UVP-Parallelverfahren zur Folge hat. Wie mit dieser offensichtlichen Salamitaktik umzugehen ist, bleibt offen.
Aus der Sicht einer Beschwerdeführerin erlaube ich mir, einige Bemerkungen zum Atmosphärischen hinzuzufügen.
Anschauen und weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht!
Es geht um das sprichwörtlich ‚heiße‘ Thema Klimawandel – und betrifft ein Wiener Großprojekt!
Der nachfolgende link führt zu einem Video, das unsere Jugend gegen die geplante Hochleistungs-Autobahn-Verbindung ‚Stadtstraße Aspern‘ produziert hat.
Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.
Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.
Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.
Autobahnprojekte bedrohen Nationalpark und Wohngebiete!
Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar
Wir haben einen Rekordsommer hinter uns. Selbst Skeptiker sprechen davon, dass dies wohl der „Klimawandel“sei. Dazu läuft die Petition der Österreichischen Hagelversicherung gegen weitere Bodenversiegelung „BODENLOS BROTLOS . Wiesen und Äcker werden immer weniger. Lebensmittelversorgung in Gefahr“. Prominente wie Tobias Moretti und Kardinal Schönborn sprechen sich für den Schutz unserer Böden aus.
Eine weitere Petition gegen die Feinstaubbelastung, initiiert vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ Nordost, ist im Laufen.
Wie unterschiedliche Medien berichteten
erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?
Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.
Der nächste Akt einer Umweltsatire Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl, BI Hirschstetten-retten
Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.
Die Verhandlung der Stadtstraße ging sogar in die Verlängerung, und es musste Mitte Dezember noch ein Tag angehängt werden. Somit saßen die Bürgerinitiativen 16 Tage durchgehend einer Armee von „Sachverständigen“ gegenüber. Die Projektwerber ASFINAG und MA 28 / MA 29 können ja aus dem Vollen schöpfen.
Bild: Werner Schandl (Bildmitte) bei der Auftakt Kundgebung gegen die Stadtstraße (09/2015)
Der Wiener Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss genehmigt 60 Millionen Euro zu Vorarbeiten für die geplante Stadtstraße
Am 10. Mai wurde in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass vom Wiener Verkehrsausschuss 60 Millionen Euro für „Vorarbeiten wie Straßengrunderwerbungen und Freimachungen“ in Bezug auf die geplante (vierspurige) Stadtstraße durch Hirschstetten freigegeben werden. Ebenso wurde die Gelegenheit genutzt um wieder massiv Werbung für dieses mehr als umstrittene Projekt zu machen. So wird unter anderem Ernst Nevrivy, der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher, wörtlich zitiert: „Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, Wien braucht die Stadtstraße. Und Wien bekommt die Stadtstraße“.
Gebetsmühlenartig werden in diesem Zusammenhang die Argumente für den Bau dieser Straße wiederholt: Der Durchzugsverkehr werde aus den Ortskernen und Wohngebieten weggebracht, das wirtschaftliche Wachstum wird immens ansteigen und der (schnell wachsende) Bezirk wird verkehrstechnisch noch besser angebunden….
Gastbeitrag von Werner Schandl – Hirschstetten-retten
8.127.000 €, in Worten achtmillioneneinhundertsiebenundzwanzigtausend Euro für die Verlegung des Hauptkanals aus der Emichgasse in die kleine, dafür völlig ungeeignete Murraygasse. Bestehende Hauskanäle in der Schrebergasse und der Murraygasse wurden im Zuge von Vorbereitungsarbeiten irrtümlich mit Beton verpresst und waren mehrere Tage unbenutzbar. Durch diesen ersten Kollateralschaden werden sich die Kosten wohl nicht verringern.
Da fehlen einem auf den ersten Blick die Worte. Auf den zweiten muss nun endlich der notwendige Aufschrei erfolgen, denn wir werden verarscht.
Das Projekt Stadtstraße, wofür diese Arbeiten als Vorleistungen durchgeführt werden, befindet sich im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP). Derzeit werden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von den Sachverständigen geprüft. Es ist nicht annähernd gesichert, dass sie kommt oder wenn, wie sie kommt.
Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)
„Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.
Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.
Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.
Bis 19.September liegen die Unterlagen zur Öffentlichen Einsicht auf.
Am 25. Juni 2014, also ziemlich genau vor zwei Jahren, wurden die Unterlagen (UVE = Umweltverträglichkeitserklärung) zur Erlangung einer behördlichen Genehmigung im UVP-Verfahren bei der zuständigen Behörde, der MA 22, eingereicht.
Erst seit 25. Juli 2016 liegen die die Unterlagen nun zur Öffentlichen Einsicht auf. Zwei Jahre haben also die Projektwerber (MA 28/29) nun benötigt, diese Unterlagen in mehreren Anläufen so abzuändern, dass die MA 22 diese nun zur Einsichtnahme für alle Betroffenen auflegt werden konnten.
Vor wenigen Tagen präsentierten SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch und die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die „Planungsoptimierung“ für die geplante vierspurige Stadtstraße durch Hirschstetten, welche die A23 und die S1 verbinden soll.
Ziel dieser Straße soll es sein, die Ortskerne von Donaustadt zu entlasten und den Durchzugsverkehr von Wohn- und Erholungsgebieten abzuhalten. Dass diese Ziele durch den Bau der Straße erreicht werden, ist, wie zahlreiche BürgerInneninitiativen, Verkehrsplaner und auch der KAKTUS regelmäßig berichten , schlicht und ergreifend nicht richtig! Daher hat sich im Bezirk in den letzten Jahren eine breite Front gegen den Bau dieser Straße gebildet.
Nun wurden einige „Optimierungen“ präsentiert, mit welchen man die Kritiker des Bauprojekts besänftigen möchte. So ist unter anderem von „geringeren landschaftlichen Eingriffen durch Reduzierung der Rampenbauwerke und Verzicht auf Tieferlegung der Süßenbrunner Straße“, einer „direkte Anbindung des Stadtentwicklungsgebietes „Hausfeld Nord““, einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und einer Kostenreduktion von rund 3 Millionen Euro die Rede.
Ein zusammenfassender Kaktusbericht zur UVP in Ausgabe Nr.2/2016
Anfang April gab Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.
Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das in der Bevölkerung umstrittene Hochleistungs-Straßenprojekt Stadtstraße „bereits abgeschlossen ist“, hat viel Staub aufgewirbelt. Sie stellt sich nämlich als falsch heraus.
Nicht nur aus den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ gab es dazu Widerspruch. Tatsache sei, dass noch gar keine UVP Verhandlung stattgefunden hat, weil die Unterlagen mangelhaft und unvollständig sind, „es bislang auch keinerlei Einbindung der Bevölkerung gab“, stellte Werner Schandl, Sprecher von „Hirschstetten –retten“ von Beginn an klar.
Bezirksvorsteher Nevrivy muss seine Fehlmeldung „relativieren".
Anfang April gab Bezirksvorsteher Nevrivy in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.
Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt „bereits abgeschlossen ist“, stieß nicht nur in den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ auf Widerspruch. Der Kaktus berichtete darüber online.
Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt
von Margarete Lazar
Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar
Autobahnprojekte bedrohen Nationalpark und Wohngebiete! 
Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.
Gastbeitrag von Werner Schandl – Hirschstetten-retten
Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)
