Stadtstraße

Wenn es Wiens PolitikerInnen an nichts mangelt, dann an schönen und vor allem leeren Worten. Besondere Spezialisten in diesem Fach sind Bürgermeister Ludwig und sein Parteifreund Bezirksvorsteher der Donaustadt, Nevrivy. In einem der letzten Bezirksjubelblätter wünschte uns Nevrivy "einen schönen Sommer im schönsten Wiener Bezirk". Nun, wie man am 21. 8. in der Kronenzeitungsbeilage erfahren konnte, erfreut sich die Donaustadt tatsächlich einiger schöner Plätze. Leider sind die aber nicht dem segensvollen Wirken des Herrn Nevrivy zu verdanken sondern schlicht und einfach Mutter Erde.

Herr Nevrivy hingegen arbeitet hingebungsvoll daran, die Schönheit der Donaustadt zu zerstören durch wild und planlos in die Wiesen gesetzte Monsterbauten und zur Krönung darauf die Stadtstraße. Wie man erfahren konnte, ist er wild entschlossen diesen "Wiener Weg" ohne Rücksicht auf Verluste weiter zu gehen.

Für alle, die sich nicht oder noch nicht vorstellen wollten, was in Hirschstetten abgeht, könnten einige Bilder helfen:

Was bisher geschah

Der Kampf um die Stadtstraße hat also begonnen. Die Stadt Wien fährt sämtliche Geschütze auf, um ihre Heilige Kuh, an der offensichtlich das Glück unserer Stadtregierung hängt, durchzupeitschen.

Und wie die Bilder zeigen, wird ganze Arbeit geleistet:

"Wir bauen auf Ihr Verständnis" heißt es da auf dem Plakat vor vergitterter Arbeitsfläche.
Wessen Verständnis und wofür?

von Margarete Lazar

Am 5. 4. 2022 war es also wieder so weit. Die Wiener Stadtregierung konnte nicht länger zusehen, wie einige KlimaaktivistInnen weiterhin für „Unruhe" sorgten auf der zukünftigen Einmündung der „Gemeindestraße" in die A23 und sah keinen anderen Ausweg, als ihre Sheriffs ausreiten zu lassen. Da wird nicht gekleckert, sondern nur geklotzt. Angeblich waren um die 400 PolizistInnen im Einsatz, die man dann im Laufe des ach so gefährlichen Einsatzes auch noch verköstigte, um sie weiterhin „kampfbereit" zu halten.

Ein Erfahrungsbericht von Heinz Mutzek (Bild erster von Links), Vertreter des BürgerInnen-Initiativen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN), den wir mit seiner Zustimmung als Gastbeitrag im Online-KAKTUS veröffentlichen.

Am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien habe ich im Rahmen der Genehmigungsverhandlung am 18. Februar 2022 zu den nachträglich beantragten Nacht-und Wochenend-Bauarbeiten im dichtbesiedelten Errichtungsgebiet der Stadtstraße Aspern die haarsträubensten Erfahrungen meiner vielen Verhandlungsmarathons der letzten Jahre gemacht.

Der Schutz eines schönen alten Baumes ruft schon wieder ein Großaufgebot an Polizei, Feuerwehr und Rettung auf den Plan.

Am 19. 2. 2022 stellten einige KlimaaktivistInnen ein Holzgerüst bei einem Baum auf, der unmittelbar auch von der Fällung betroffen sein wird, um Platz für die alles dominierende "Gemeindestraße", "Stadtstraße" oder doch vierspurige Autobahn zu schaffen .

Offensichtlich fürchtet die Stadtregierung nichts mehr als die KlimaaktivistInnen, denn innerhalb kurzer Zeit sah der Platz bei den Reservegärten Hirschstetten, in denen übrigens auch eifrig geschlägert wurde, so aus:

von Margarete Lazar

Wann immer Planungs- und Verkehrstadträte oder gerne auch der Bezirksvorsteher uns das Theater TINA (= There is no Alternative) vorspielen, fehlte bis vor kurzem nie die Behauptung, es ginge neben allem anderen Unentbehrlichen natürlich auch um die Ortskerne, vor allem von Aspern und Hirschstetten, die „gerettet und entlastet" werden sollen.

Was Michael Ludwig und Ernst Nevrivy wissen könnten, würden sie mit den Besetzer_innen des Klima-Protestcamps und der Baustellen in der Donaustadt reden.

Zur Person: Katarina ist 19, studiert Biologie und Mathematik Lehramt, ist von Kindesbeinen an mit dem Widerstand der BI Hirschstetten retten gegen die Stadtstraße vertraut, als diese noch B 3d hieß.

Für den Kaktus hat Hilde Grammel mit Katarina Benda, einer 19-jährigen Aktivistin vor Ort, gesprochen. Vom ersten Tag an war sie am Protest-Camp beteiligt, obwohl sie vorher niemanden kannte.

von Margarete Lazar

Wie am 15. 9. 2021 auf ORF.at/Agenturen zu lesen war, wurden von der öffentlichen Hand im 2. Quartal 2021 rund 60 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben. Das bedeutet einen Rekord für das 2. Quartal und ist der fünfthöchste Wert für ein Quartal überhaupt seit 2012.

Besonders hervorgetan hat sich dabei die Stadt Wien, die ca. 8,4 Mio. Euro ausgab, und damit ihre Werbeausgaben gegenüber dem 2. Quartal 2020 beträchtlich steigerte. Wenn die Werbung der Beteiligungen der Stadt Wien dazugerechnet werden, handelt es sich dabei um sage und schreibe 10,8 Millionen Euro!

Ein Bericht von Margarete Lazar*)

Wir sind den jungen Leuten aus Wien im allgemeinen und aus der Donaustadt im besonderen sehr, sehr dankbar, dass sie nicht locker lassen, was den Bau der Stadtstraße und des Lobautunnels betrifft und vor allem den vorzeitigen Baubeginn.

Am 27. 8. 2021 war es also wieder so weit. Ca. 500 unermüdliche KlimaaktivistInnen trafen sich bei der Station U2 Hausfeldstraße. und gingen dann durch die Quadenstraße zum neu errichteten Klimacamp in der Anfangstraße Hirschstetten.

Protest am Rathausplatz gegen 460-Millionen-Paket des Wiener Rathauses

Trotz Bedenken zahlreicher namhafter Wiener Wissenschafter, darunter Hermann Knoflacher, emeritierter Professor am Institut für Verkehrswissenschaften (TU Wien), Helga Kromp-Kolb, emeritierte Professorin am Institut für Meteorologie und Klimatologie (BOKU) und Politikwissenschaftler Mathias Krams, wurde am Donnerstag, 15. April 2021 im „Mobilitätsausschuss“ der Stadt Wien auf Vorschlag der (rotpinken) „Fortschrittskoalition“, mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, der ÖVP und FPÖ, ein mehr als doppelt so hoher Beitrag Wiens, als ursprünglich vorgesehen, zu dem von Bund und Stadt kofinanzierten Projekt „Stadtstraße Aspern“ in der Donaustadt beschlossen. Die Gesamtkosten erhöhen sich damit vorläufig auf 460 Millionen Euro.

Zum Vergleich: nur 100 Mio. € wollen SPÖ Wien und NEOS Wien in den nächsten 5 Jahren für Klimawandelanpassung ausgeben.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Bei der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses der neuen Wiener Stadtregierung wurde der Beginn für das Vergabeverfahren der Stadtstraße beschlossen. Befürworter*innen des mehr als umstrittenen Projektes sehen einen großen Durchbruch und meinen, dass der Realisierung dieses Hochleistungsstraßenprojekts nun nichts mehr im Weg steht.

„Wir Donaustädter freuen uns über den heutigen Beschluss…“, kommentiert SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy diese Entwicklung und spart nicht mit der Aufzählung von Vorteilen, welche die Stadtstraße für den Bezirk bringen soll. Angefangen bei einer Verkehrsentlastung und gleichzeitig besserer Verkehrsanbindung der einzelnen Bezirksteile, über eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes und natürlich einer generellen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Donaustadt!

Na das klingt ja fein – wenn’s nur so wäre.

von Margarete Lazar

Wie bereits im kürzlich erschienenen Beitrag von Jutta Matysek ausführlich dargelegt wird, ist östlich von Wien und damit verbunden auch in der Donaustadt wahrlich „Großes" geplant. Der neu gewählte Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, hat auch in seinem Wahlprogramm kein Hehl daraus gemacht, wie „wichtig" all diese Straßen und Autobahnen sind und wie „unentbehrlich". Nun, wenn dem so wäre, müsste ja eine Bürgerbeteiligung lt. EU-Richtlinien darüber stattgefunden haben. Ich werde als Zeuge dieser „Bürgerbeteiligung" nicht müde aufzuzeigen, dass es sich nur um eine reine Farce gehandelt hat. Wir haben das damals auch der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou schriftlich mitgeteilt. Auf die Antwort warten wir leider noch immer, denn inzwischen werkt sie angeblich in Leipzig.

Als nun die NEOS vor zwei Jahren von einem Bürgerrat sprachen, wendete ich mich vertrauensvoll an die Parteivorsitzende und bekam von der NEOS Sprecherin für Bürgerbeteiligung, Verkehr und Umwelt, die auch im Petitionsausschuss der Stadt Wien sitzt, eine ausführliche und interessante Antwort...

Ein aktueller Beitrag von Werner Schandl - Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten"

Die „Stadtstraße“ darf also laut letztem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom Juli dieses Jahres mit Einschränkungen bzw. Auflagen gebaut werden. 3,2 km Straße um 450 Millionen Euro! Macht pro Kilometer € 140 Millionen Euro. Geld, welches jenen fehlt, die im Zuge der Corona Pandemie ihren Job verloren haben!

Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

Anfang Oktober fanden vier weitere Verhandlungstage vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben „Stadtstraße“ Aspern statt, um die zahlreichen Beschwerden von Anrainern zu behandeln. Da die Fachbereiche Luftschadstoffe, Erschütterungen, Lärm und Humanmedizin auf Grund der komplexen Materie und einiger offensichtlicher Mängel noch nicht fertig verhandelt werden konnten, hat das Bundesverwaltungsgericht auf den 3. Dezember vertagt.

Laut Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS wurden auch einige grundlegende Rechtsfragen aufgeworfen, die im Anschluss noch die Höchstgerichte beschäftigen könnten. Kritik äußerte Rehm besonders am Führen von zwei getrennten Verfahren, weil dies nicht nur Redundanzen, sondern vor allem auch den Ausschluss von Verfahrensparteien im jeweiligen UVP-Parallelverfahren zur Folge hat. Wie mit dieser offensichtlichen Salamitaktik umzugehen ist, bleibt offen.

Aus der Sicht einer Beschwerdeführerin erlaube ich mir, einige Bemerkungen zum Atmosphärischen hinzuzufügen.

Anschauen und weiterverbreiten ausdrücklich erwünscht!

Es geht um das sprichwörtlich ‚heiße‘ Thema Klimawandel – und betrifft ein Wiener Großprojekt!

Der nachfolgende link führt zu einem Video, das unsere Jugend gegen die geplante Hochleistungs-Autobahn-Verbindung ‚Stadtstraße Aspern‘ produziert hat.

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?

Gastbeitrag
Heinz Mutzek-Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost
(im Bild 3.von rechts)

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.

Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.

Autobahnprojekte bedrohen Nationalpark und Wohngebiete!
Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

Wir haben einen Rekordsommer hinter uns. Selbst Skeptiker sprechen davon, dass dies wohl der „Klimawandel“sei. Dazu läuft die Petition der Österreichischen Hagelversicherung gegen weitere Bodenversiegelung „BODENLOS BROTLOS . Wiesen und Äcker werden immer weniger. Lebensmittelversorgung in Gefahr“. Prominente wie Tobias Moretti und Kardinal Schönborn sprechen sich für den Schutz unserer Böden aus.

Eine weitere Petition gegen die Feinstaubbelastung, initiiert vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ Nordost, ist im Laufen.

Wie unterschiedliche Medien berichteten erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

Der nächste Akt einer Umweltsatire
Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl, BI Hirschstetten-retten

Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.

Die Verhandlung der Stadtstraße ging sogar in die Verlängerung, und es musste Mitte Dezember noch ein Tag angehängt werden. Somit saßen die Bürgerinitiativen 16 Tage durchgehend einer Armee von „Sachverständigen“ gegenüber. Die Projektwerber ASFINAG und MA 28 / MA 29 können ja aus dem Vollen schöpfen.

Bild: Werner Schandl (Bildmitte) bei der Auftakt Kundgebung gegen die Stadtstraße (09/2015)