Stadtstraße

Bezirk stellt mit Zustimmung zur Flächenwidmung für die Gebiete der Stadtstraße Weichen in die Vergangenheit
Gastbeitrag von Werner Schandl

Mit der Stellungnahme zu den Umweltverträglichkeitseinreichungsunterlagen an die MA 22, datiert mit 14. August 2014, hat das Umweltbundesamt dem Projekt „Stadtstraße“ ein vernichtendes Urteil ausgestellt. In entwickelten Demokratien wäre das Projekt spätestens damit Geschichte. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte haben mit Ausnahme der Grünen trotzdem die 4 Dokumente zur Flächenwidmung der Stadtstraße einfach durch gewunken. Ob nun trotz der attestierten Unverträglichkeit für die Bevölkerung oder aus Unwissenheit über die tatsächlichen Auswirkungen macht da keinen Unterschied. Beides disqualifiziert die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, unsere Interessen auch in Zukunft zu vertreten.

Bild: Werner Schandl spricht bei der Demonstration gegen die Stadtstraße (Mai 2014)

HIRSCHSTETTEN-RETTEN: „Noch ist Zeit und nächstes Jahr sind Wahlen!“

Wie bereits im September 2013 gab es auch heuer wieder eine gutbesuchte und vielbeachtete Demonstration gegen die durch Hirschstetten geplante „Stadtstraße“, die die A23 (Anschlussstelle Hirschstetten) mit der geplanten S1 (Anschlussstelle Seestadt West) verbinden soll.

Die SPÖ und die ÖVP wollen weiter an den sehr umstrittenen Plänen festhalten. Auch die FPÖ, die ja im Bezirk sonst so gerne in die Rolle als „bürgernahe Partei“ schlüpft, unterstützt die betroffenen AnrainerInnen nicht. Sie gehört zu den eifrigsten Befürwortern dieses durch Wohn- und Erholungsgebiet geplanten Hochleistungsstraßenprojekts.

Die Tageszeitung „Kurier“ veranstaltet eine Sommeraktion, um den „Wiener Grätzelkaiser“ zu wählen. Jeder/Jede LeserIn kann online mitentscheiden, welche Organisation, die sich sozial oder ökologisch für ihr Grätzel einsetzt, den Titel erhalten wird. Auch aus dem 22ten ist eine Initiative vertreten: „Hirschstetten - retten“.

Zu einer weiteren Planungsausstellung über die umstrittene autobahnähnliche „Stadtstraße Aspern“ ladet die „MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau“ am kommenden Dienstag, 17.Juni von 18 bis 21 Uhr in das VHS-Veranstaltungszentrum, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien ein.

„Kommt und macht von eurem BürgerInnenrecht Gebrauch und eurem Ärger Luft. Unser Herr Bezirksvorsteher ist nämlich der Meinung, dass wir ohnehin nur eine Minderheit sind. Und das obwohl er sich persönlich von der Masse bei unserer letzten Demo (Kaktusbericht vom 18.Mai 2014) überzeugt hat. ...Also, hingehen und eure Meinung deponieren.“ Dazu ruft die überparteiliche Bürgerinitiative Hirschstetten- retten auf.

Eine weitere eindrucksvolle Demonstration in der Donaustadt

Das traditionelle Dorffest in Aspern am letzten Samstag wurde wegen des schlechten Wetters abgesagt. Die zum selben Termin angesetzte Demonstration „Für mehr Lebensraum statt Transitalbtraum“ allerdings nicht.

„Wir wollen unser Engagement zur Verteidigung unserer Lebensqualität nicht von Wind und Wetter abhängig machen“, meinten mehrere hundert DemonstrationsteilnehmerInnen und waren dem Aufruf der gegen die durch Hirschstetten geplanten autobahnählichen Stadtstraße aktiven überparteilichen Inititive „Hirschstetten-retten“, dem neu entstandenen BürgerInnen Netzwerk Wien-NÖ/Nordost und andere Bürgerininneninitiativen im Bezirk an diesem Samstagnachmittag gefolgt.

Unter den DemonstrantInnen mit dabei war auch der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, begleitet von mehreren MitstreiterInnen aus dem Kaktusteam.

HIRSCHSTETTEN-RETTEN würdigt, dass die Stadtregierung den Autoverkehr halbieren will.

„Bis 2030 sollen in Wien nur halb so viele Autos fahren wie heute, so die Stadtregierung. Das Ziel ist Teil der „Smart City“-Strategie, die Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vorstellten.“ berichtete der ORF-Wien online“

Bild rechts: Erste Demo gegen die "Stadtstraße" durch Hirschstetten im Jahr 2013

HIRSCHSTETTEN-RETTEN freut sich und nimmt diese Meldung aus dem Wiener Rathaus zum Anlass, Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin als GastrednerInnen zur Demo am kommenden Samstag in die Donaustadt einzuladen.

Bitte vormerken: Demo- Lebensraum gegen Transitalbtraum, Samstag, 17.Mai 2014

Der Widerstand gegen die „Stadtstraße“ und ihre „hochrangigen Zubringer“ S1 Spange Seestadt, S1 Lobauautobahn und S8 Marchfeldschnellstraße wächst kontinuierlich. „Unsere 1. Demo im September des Vorjahres brachte 500 besorgte Bürgerinnen und Bürger unseres Lebensraums mit ihren Kindern auf die Quaden- und die Hirschstettnerstraße. Mittlerweile ist die Unzufriedenheit mit der Mobilitätspolitik unserer PolitikerInnen weiter gewachsen, “ meint die überparteiliche Initiative HIRSCHSTETTEN-RETTEN

Treffpunkte:

Startpunkt 1: 16:00, Blumengärten Hirschstetten

Startpunkt 2:16:00, Biberhaufenweg/Wulzendorfstraße

Abschlusskundgebung 17:15, U2- Aspernstraße

„Hirschstetten-retten“ ruft auch zur Unterstützung ihrer Petition an das Österreichische Parlament auf.

Nachdem ihre an den Wiener Gemeinderat gerichtete Petition gegen die mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet geplante autobahnähnliche Stadtstraße, die von an die 4500 Wienerinnen und Wienern unterzeichnet wurde, ohne Anhörung von der MA 26 einfach auf „beendet“ gesetzt wurde, hat die überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten“, wie auch schon im Zuge der Freischaltung des letzten Kaktus-Gastbeitrages von Margarete Lazar auf unserer Kaktuswebsite berichtet, am 10.Dezember auch eine Nationalratspetition eingereicht,

Der NR-Petition kann ebenso, wie der Petition an den Gemeinderat zuvor, via Internet elektronisch zugestimmt werden.

Ein Gastbeitrag einer betroffenen Bürgerin in der letzten Kaktusprintausgabe - von Margarete Lazar

Ein ganzes Jahr ist für die BewohnerInnen von Aspern und Hirschstetten vergangen, seit sie von der Frohbotschaft überrascht wurden, dass durch ihren Bezirksteil ein Monsterprojekt von Straße gebaut werden soll.

Zwar steht dies bereits im "Koalitionsabkommen" 2010 zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen, aber wohlweislich wurde der Ball ziemlich flach gehalten, denn es war wohl allen Beteiligten klar, dass dieses Monsterprojekt nicht einfach so hingenommen werden würde. Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die Grünen, die sonst gebetsmühlenartig für die Eindämmung des ausufernden Verkehrs sind, sich aber hier immer wieder auf dieses Abkommen berufen, als wäre noch nie ein Abkommen geändert oder nicht erfüllt worden.

„Wie wär‘s damit, die geplante Stadtstraße zu überdenken?" fragt Johann Höllisch (KPÖ) etablierte PolitikerInnen in Bezirk und Stadt.

„Das ist die stärkste Demonstration in der Donaustadt seit vielen Jahren. So etwas hat Hirschstetten sicher lange nicht erlebt. Es wäre höchst an der Zeit würden etablierte PolitikerInnen ihre diesbezüglichen Pläne überdenken", meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der als Anrainer von der geplanten autobahnähnlichen Stadtstraße betroffen, neben Claudia Krieglsteiner (beide KPÖ-NationalratskandidatInnen im Wahlkreis Nord) und anderen Mitgliedern der KPÖ-Donaustadt und des Kaktus zu den TeilnehmerInnen zählte.

Mehr als 500 waren laut Werner Schandl, dem Sprecher von „Hirschstetten-retten“ der Einladung zu ihrem Protestmarsch gegen die mitten durch Wohn und Erholungsgebiet geplanten Hochleistungsstraße gefolgt.

Pressekonferenz der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten über die zu erwartenden negativen Auswirkungen - Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

So sehr die Stadt Wien und die ASFINAG über die Betroffenen „drüberfahren“ wollen, die Menschen, deren Lebensqualität durch die sogenannte Stadtstraße beeinträchtigt werden würde, lassen nicht locker.

In einer Pressekonferenz am 19. September 2013 im Pfarrsaal der Pfarre Hirschstetten wurde den erschienen Medienvertretern vor Augen geführt, wie verfehlt das Festhalten an dem verkehrspolitisch verfehlten Projekt ist.

„Hirschstetten-retten“ ruft zu einer überparteilichen Demonstration unter dem Motto: „Lebensraum statt Transitalbtraum" auf!

Bereits vor den Sommerferien hat die parteiunabhängige Initiative eine Petition an den Wiener Gemeinderat gegen den Bau der „autobahnähnlichen Stadtstraße“ quer durch den Grüngürtel und durch dicht besiedeltes Wohngebiet in Hrischstetten eingereicht. Mehr als 500 Unterschriften von wahlberechtigten WienerInnen wurden dazu benötigt. Bereits 1947 wurden offiziell geprüft und bestätigt. In der Zwischenzeit liegen bei der Initiative bereits mehr als 3200 Protest –Unterschriften auf.

Ermuntert durch den bisher großen Zuspruch, rufen die BürgeraktivistInnen noch vor den Nationalratswahlen zu einer Protestdemonstration entlang der Quadenstraße, in den Ortskern von Hirschstetten auf.

Treffpunkt: Samstag 21.September, 15:30 Ecke Hausfeldstraße /Quadenstraße.
Der Weg des Protestmarsches führt entlang der Quadestraße und wird mit einer Infoveranstaltung im Pfarrsaal in Hirschstetten mit Kinderspielen, Getränkeausschank und musikalischer Unterhaltung im Pfarrhof, abgeschlossen.

Ein Kaktusgespräch mit Werner Schandl von „Hirschstetten-retten“

„Hirschstetten- retten“ sammelt Unterschriften gegen die geplante, vierspurige „Stadtstraße“. Darüber berichtete der Kaktus in seiner letzten Printausgabe (Nr 1/2013),. Viele Rückfragen unserer KaktusleserInnen haben uns veranlasst, neuerlich den Kontakt mit Betroffenen zu suchen und bei Werner Schandl, dem Sprecher der überparteilichen BürgerInneninitiative, bezüglich neuer Entwicklungen nachzufragen.

Das Gespräch mit ihm führte Johann Höllisch, der zu den Anrainern und KritikerInnen der direkt durch Wohn- und Erholungsgebiet in Hirschstetten geplanten Hochleistungsstraße zählt.

Im Bild Begegnung am Kaktusfest, v.r.n.l: Heinz Mutzek und Werner Schandl (Hirschstetten-retten) und Johann Höllisch (KPÖ)

Grüne Propaganda für „Transitroute von der Ukraine zur Tangente…quer durch dicht besiedeltes Gebiet durch Hirschstetten“

Die parteipolitisch unabhängige Initiative „Hirschstetten retten“ sammelt Unterschriften gegen die geplante, 4 spurige „Stadtstraße“, die mitten durch Wohngebiet in Hirschstetten führt. Darüber berichtet der Kaktus in seiner vor kurzem erschienen Printausgabe, die bereits auf dem Postweg zu seinen GratisabonnentInnen ist und wie in unserem Vorabdruck, veröffentlicht auf unserer Website bereits am 23.März 2013, nachzulesen ist. Die KaktusaktivistInnen haben nun auch damit begonnen, ihre aktuelle Zeitung in betroffenen Teilen Hirschstettens, von Tür zu Tür auszutragen.

Auch nachdem die Initiative „Hirschstetten-retten" ihre an den Wiener Gemeinderat gerichtete Petition mit mehr als 1200 Unterschriften bereits eingereicht hat, setzt sie das Sammeln weiter fort. In der Zwischenzeit kann man die Petition auch im Internet unterzeichnen - Hier klicken!

Im Gegensatz zu den BürgeraktivistInnen und einer Tageszeitung, die das Projekt als „Asphalt-Monster“ bezeichnet, wird es von den Wiener Grünen auf ihrer Website verteidigt. Das und die von Werner Schandl im Namen der Bürgerinitiative im Facebook dazu verfasste Antwort wollen wir den BesucherInnen unserer Kaktuswebsite nicht vorenthalten. (Vor allem auch jenen, die keinen Zugang zu Facebook haben) .Wir laden alle dazu ein, sich darüber ihre eigene Meinung zu bilden.

Damit um zu unterschreiben, mensch nicht unbedingt zum Arzt oder Apotheker muss…

Die diesjährige Eröffnung der Blumengärten in Hirschstetten hat die überparteiliche BürgerInneninitiative dazu genützt, heute vor den Eingängen der Blumengärten Unterschriften für ihre Petition an den Wiener Gemeinderat zu sammeln und dabei große Zustimmung bei den BesucherInnen erfahren. Seit kurzem liegen Unterschriftenlisten für die Petition auch bei Ärzten aus Hirschstetten, in den Apotheken und auch anderen Geschäften aus der Umgebung auf.

Der Kaktus berichtet in seiner nächsten Printausgabe, die in der ersten Aprilhälfte erscheint, über die Petition. Aus Aktualitätsgründen veröffentlichen wir den Kaktusbeitrag bereits jetzt im Vorabdruck.

Offene Briefe an Frau Vizebürgermeisterin Frau Mag. M. Vassilakou

Die vor wenigen Wochen neu entstandene BürgerInneninitiative (siehe Kaktusbericht vom 17.11.2012) , die auf ihrer facebook-Seite im Internet bereits 548 UnterstützerInnen zählt, lässt in ihrem Widerstand gegen die Stadtstraße nicht locker.

Der vom Bezirksvorsteher zweimal verschobene Gesprächstermin mit VertreterInnen der Initiative fand gestern erst im dritten Anlauf statt Alles Herumgerede, die BürgerInneninitiative sei in ihrem bisherigen Wirken von falschen Voraussetzungen ausgegangen, scheint sich schlagartig in Luft aufgelöst zu haben. Es wurde vielmehr offen ausgesprochen, dass die Trasse der Stadtstraße so wie sie immer schon beschrieben und öffentlich gemacht war, gebaut werden soll und hinsichtlich der grundsätzlichen Situierung und Dimensionierung der Spuren nicht mehr verhandelbar sei.

Nun wendet sich „Hirschstetten retten“ an die „ressortmäßig zuständigen Frau Vizebürgermeisterin Frau Mag. M. Vassilakou“ und fordert ihre Verantwortung und die Einhaltung bzw. Umsetzung früher "von ihr getroffener Aussagen ein.“

Das meint eine vor kurzem neugegründete überparteiliche BürgerInneninitiative

„Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Darstellung im letzten Kaktus. …ich dachte mir natürlich sofort, dass die 'Stadtstraße' eine neue Mogelpackung ist, denn mir konnte niemand, weder die Bezirksgrünen noch die 'Verkehrsstadträtin', noch die ASFINAG erklären, was eine 'Stadtstraße' nun wirklich sein soll.“ teilte uns Frau Dr. Margarete Lazar, vom Arnikaweg in einer LeserInnenzuschrift mit.

In der Zwischenzeit haben von der „Stadtstraße" betroffene AnrainerInnen eine eigene Bürgerinitiative „Hirschstetten –retten“ gebildet. (Frau Dr. Lazar ist wie viele Andere aus Hirschstetten und Umgebung mit dabei.)

„Gemeinsam können wir als Bürger dieses Landes etwas ausrichten und den "Over-rule-Entscheidungen" der Stadt Wien Einhalt gebieten….NEIN zur vierspurigen Stadtstraße mit 2 Begleitstraßen quer durch die Natur!!!“ lautet ihr erster Aufruf vom 19.Oktober im Facebook. Dabei erinnert wird auch: „2010 ermittelte Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen Wien, in einer Studie noch ein weit kleineres Projekt mit einer Umfahrungsstraße in Form einer zweispurigen Bundesstraße. Damals agierten die Grünen noch als Opposition.“

Gastbeitrag von Jutta Matysek
( im Bild: 3. v. links bei einer Diskussion zum Thema Verkehr am 22.09.)

Die ursprünglich als A23-Verlängerung geplante Autobahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung in zwei Teile geteilt und umbenannt. „S1 Wiener Außenring-Schnellstraße KN Raasdorf - Am Heidjöchl (Spange Flugfeld Aspern)“ soll der Teil zwischen der erst teilweise errichteten „Seestadt“ (= das ehemalige Flugfeld Aspern) und der geplanten Lobauautobahn heißen. (Bauen will die Asfinag hier zwei Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn mit beidseitigen Abstellstreifen).

Der Abschnitt von der bestehenden A23 bei Hirschstetten bis „Am Heidjöchl“ soll von der Stadt Wien als sogenannte „Stadtstraße“ errichtet werden. Diese „Stadtstraße“ zahlt die verschuldete Stadt Wien (4,027 Milliarden Euro 2011) statt der hochverschuldeten Asfinag. (Die Asfinag behauptet von sich, ihre Nettoverschuldung werde heuer bei rund 11,8 Mrd. Euro bleiben und dann bis 2018 auf rund 14 Mrd. Euro ansteigen.)